Die Mindestlohn-Debatte geht am eigentlichen Problem vorbei

Die Mindestlohn-Debatte ist in vollem Gange. Wieder einmal wird in der Politik heftig gestritten. Natürlich geht es angesichts der bevorstehenden Bundestagswahl darum, die Bürger von der eigenen Lösungskompetenz für das Problem, für das der Mindestlohn die richtige oder eben falsche Antwort sein soll, zu überzeugen.

Für die Gegner sind Mindestlöhne pointiert ausgedrückt Gift für die freie Marktwirtschaft und kontraproduktiv. Für die Befürworter ist der freie Markt heute kein Garant für faire Löhne, so dass der Staat hier gefordert ist, eine Grenze einzuziehen.

Tatsache ist, dass die Zahl der Erwerbslosen in den letzten Jahren kontinuierlich und deutlich (von über 4,5 Millionen) gesunken ist und im März bei niedrigen 2,37 Millionen lag. Zugleich ist die Zahl der Erwerbstätigen sukzessive gestiegen und befand sich auch im März mit 41,5 Millionen noch immer auf einem rekordhohen Niveau. (1)

Tatsache ist aber auch, dass die atypische Beschäftigung (Teilzeit, befristete und geringfügig Beschäftigte, Leiharbeiter) von 2004 bis 2011 - mit Ausnahme eines geringfügigen Rückgangs im Krisenjahr 2009 - kontinu-ierlich gestiegen ist und zwar von 6,086 Millionen (2004) auf 7,918 Millionen. Das entspricht einem Anstieg um 30,1 Prozent. (2)

Nach wie vor sehr hoch ist deswegen mit 7,43 Millionen (Stand Ende Sept. 2012) auch die Zahl der geringfügig entlohnten Beschäftigten. (3) Auf die Zahl der Erwerbstätigen im September 2012 bezogen (41,8 Millionen) entspricht das einem Anteil von 17,8 Prozent (sowohl das Institut Arbeit und Qualifikation (IAQ) (4) als auch das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) (5) kommen in ihren Analysen für die die vorangegangenen Jahre auf höhere Werte (zwischen 20 und 25 Prozent)). Dabei ist allerdings zu berücksichtigen, dass die Zahl der Erwerbstätigen zwischen 2004 (Jahresdurchschnitt 39,04 Millionen) und 2012 (Jahresdurchschnitt 41,61 Millionen) zwar deutlich angestiegen ist, nämlich um 6,6 Prozent. (6) (7) Die Zahl der geringfügig entlohnten Beschäftigten stieg zwischen September 2004 (6,57 Millionen) und September 2012 (7,43 Millionen) jedoch doppelt so stark, nämlich um 13,2 Prozent. (8)

Besonders problematisch gesehen wird auch, dass die Zahl der Erwerbstätigen, deren Einkommen nicht für den Lebensunterhalt ausreicht und die deswegen auf Hartz IV angewiesen sind, die sogenannten Aufstocker also, über die Jahre weiter gestiegen ist. (9) 2007 waren es 1,22 Millionen, 2012 gab es 1,36 Millionen Aufstocker und 2012 1,33 Millionen. 44 Prozent der Aufstocker hatten 2012 einen sozialversicherungspflichtigen Job. (10)

Das Problem ist folglich sehr real und gravierend.

Aha, werden jetzt vielleicht viele sagen, also haben die Befürworter von Mindestlöhnen doch Recht.

Nein, so einfach ist das nicht. Weder die Befürworter noch die Gegner haben Recht, was die Mindestlöhne anbelangt. Aber der Reihe nach.

In einer Marktwirtschaft sollte Wettbewerb dafür sorgen, dass faire Löhne gezahlt werden. Wenn letzteres dauerhaft nicht der Fall ist, so wie heute, kann das an den gesetzlichen Rahmenbedingungen liegen und/oder daran, dass der Wettbewerb nicht effektiv funktioniert.

Mit der Agenda 2010 und den Hartz-Reformen wurden wesentliche Voraussetzungen für eine Ausweitung der niedrig entlohnten Beschäftigung geschaffen. Beispiele sind Minijobs und die Zeitarbeit.

Mindestlöhne heute zu fordern, ist insofern zum Teil schlicht ein Versuch, die Folgen der angesprochenen Reformen zu korrigieren anstatt die Reformen selbst. Zum anderen Teil sind sie eine Kapitulation vor der Frage, unter welchen Voraussetzungen auf wettbewerblichen Märkten überhaupt faire Löhne zustande kommen können – und dies gilt sowohl für die Befürworter als auch für die Gegner von Mindestlöhnen.

Die Gegner unterstellen schlicht, dass Märkte selbstregulierend und effizient sind oder mit anderen Worten prinzipiell effektiver Wettbewerb besteht und insofern auch die Löhne, die jeweils gezahlt werden, fair sind – abgesehen von regelwidrigem Verhalten bzw. Gesetzesverstößen. Die Befürworter schütten dagegen gleich das Kind mit dem Bade aus, weil sie mit der Forderung von Mindestlöhnen das Zustandekommen von angemessenen, fairen Löhnen auf wettbewerblichen Märkten implizit für unmöglich erklären.

Spätestens seit der Finanzmarktkrise wissen wir, dass Märkte nicht prinzipiell selbstregulierend und effizient sind. Insofern ist es also  durchaus naheliegend zu fragen, ob die beträchtliche Ausweitung prekärer Arbeitsver-hältnisse nicht ebenso wie die verbreitete Wachstumsschwäche in erster Linie die Folge eines – volkswirt-schaftlich gesehen – ineffektiven Wettbewerbs ist.

Eine einfache Kontrollfrage: Nennen Sie bitte einmal einen volkswirtschaftlich bedeutenden Markt, auf dem heute kein intensiver Kostenwettbewerb herrscht.

Sie werden Schwierigkeiten haben, einen zu finden und genau das ist das Problem. Heißt das dann aber zugleich auch, dass Wettbewerb eben immer so ist?

Jeder redet immer nur von dem „Wettbewerb“ und meint damit implizit, dass es überhaupt nur eine einzige Form von Wettbewerb gibt oder anders ausgedrückt: entweder es herrscht Wettbewerb oder es herrscht kein Wettbewerb. Wirtschaftsliberale Vertreter in der Politik spitzen dies gerne auf den Ausspruch zu, entweder man sei für die Marktwirtschaft oder dagegen. Der Ausspruch bringt es eigentlich gut auf den Punkt. Denn er entspricht dem, was die klassische liberale und die neoklassische Wirtschaftstheorie uns lehrt: selbstregu-lierende, effiziente Märkte, sind Märkte, auf denen Wettbewerb herrscht und dieser ist prinzipiell effektiv. Das Problem ist nur, dass dies – auf die Realität übertragen – nicht stimmt, wie oben bereits angesprochen und das liegt vor allem daran, dass dieses Wettbewerbsverständnis der Entwicklung von Märkten nicht gerecht wird und auch nicht gerecht werden kann. Als Blaupause für politisches Handeln in der Realität taugt es deswegen auch nicht.

Wettbewerb wird entscheidend geprägt von den strukturellen Gegebenheiten auf Märkten, also unter anderem von der Zahl und Größe der Anbieter und Nachfrager, von der Marktransparenz, aber auch von den handlungsleitenden Motiven der Anbieter und Nachfrager. All das ist in der zeitlichen Entwicklung von Märkten Veränderungen unter-worfen und damit ändern sich auch die Voraussetzungen für die Wettbewerbsführung, das heißt: der Wettbewerb verändert sich.

Vereinfacht ausgedrückt bedeutet dies Folgendes:

Auf jungen Märkten ist das Marktpotenzial noch weitgehend unerschlossen, Produkte/Dienste und Verfahren befinden sich noch am Anfang ihrer Lernkurve, die innovative Dynamik ist infolgedessen hoch (bedeutende Produkt- und Verfahrensinnovationen, innovative Angebotsvielfalt), funktionale und im weitesten Sinne qualitative Faktoren sind wettbewerbsentscheidend.

Gerade deswegen sind auf jungen bzw. dynamisch-innovativen Märkten Wissen und Fertigkeiten der Arbeitskräfte ein ganz entscheidender Faktor im Wettbewerb.

Auf ausgereiften Märkten ist das Marktpotenzial ausgereizt, Produkte/Dienste und Verfahren sind ausgereift (Stichworte: ein bestimmtes Produktdesgin hat sich durchgesetzt, ebenso eine „best practise“, Standardbauteile, gemeinsame Plattformen usw.), die innovative Dynamik des Marktes ist dementsprechend schwach ausgeprägt (Verbesserungsinnovationen), die Kosten sind wettbewerbsentscheidend.

Auf ausgereiften bzw. transparenten, wenig dynamischen Märkten sind folglich nicht das Wissen und die Fertigkeiten der Arbeitskräfte ausschlaggebend, sondern zu welchem Preis Arbeitskräfte für bekannte und standardisierte Prozesse von den Unternehmen „eingekauft“ werden können (Stichwort: Debatte über den „Fachkräftemangel“).

Wir haben es heute auf den allermeisten, volkswirtschaftlich und global bedeutsamen Märkten mit gesättigten, ausgereiften und nicht selten unter Überkapazitäten leidenden Märkten zu tun. Auf solchen Märkten herrscht harter Kostenwettbewerb vor, weil es sich um oligopolisierte und von wenigen, großen Unternehmen dominierte Märkte handelt, die im Wesentlichen eines im Sinn haben: Ihre Marktposition erfolgreich zu verteidigen.

Die Politik hilft ihnen dabei, das heißt sie unterstützt die Unternehmen bei ihren Bemühungen, kostenwettbe-werbsfähig zu sein – seit vielen Jahren. Dies war z.B. auch der Zweck der Agenda 2010.

Angesichts solcher Marktgegebenheiten bzw. der fortgeschrittenen Entwicklung/Ausreifung vieler Märkte stellt sich Wettbewerb heute – sofern er nicht schon mehr oder weniger ausgeschaltet wurde – überwiegend als harter Kostenwettbewerb dar. Dass die Politik diesen zusätzlich noch massiv fördert, ist kontraproduktiv. Denn unter diesen Bedingungen kann sich auf den Märkten keine dynamische Entwicklung ergeben, die Voraussetzung für eine Aufwertung des Wissens und der Fähigkeiten der Arbeitskräfte auf den Märkten und vor allem auch für neues Wirtschaftswachstum wäre.

Wer will, dass die Abwärtsspirale bei den Löhnen gestoppt wird, der ist insofern gut beraten, in erster Linie auf Veränderungen der oligopolistischen Marktstrukturen und auf eine neue, innovative Dynamik auf den Märkten hinzuwirken, die kleinen und mittelgroßen Unternehmen und Arbeitskräften gleichermaßen wieder deutlich verbesserte Chancen eröffnet, mit ihren Leistungen angemessen erfolgreich zu sein. Denn das ist es, was effektiven Wettbewerb volkswirtschaftlich gesehen ausmacht.

Die Probleme auf dem Arbeitsmarkt sind nicht wegzudiskutieren. Aber Mindestlöhne kurieren nur an den Symptomen. Sie sind keine Lösung, sondern stützen im Ergebnis nur die unhaltbar gewordene Form der Wettbewerbsführung der Oligopolisten auf den überwiegend ausgereiften Märkten. Ausbaden müssen das die kleinen und mittelgroßen Unternehmen, die das letzte Glied in der Kette des von oben erzeugten Kostendrucks sind und diesem nicht ausweichen können.