Sonntag, 27. Juli 2014

Dimitri Trenin zu den geopolitischen Hintergründen und Folgen des Ukraine-Konflikts – hat er recht?



In der Diskussion in der Kommentarspalte wurde die Frage der Hintergründe des Ukraine-Konflikts aufgeworfen. In einem Artikel auf German-Foreign-Policy.com vom 25. Juli (1) werden die geopolitischen Hintergründe der Ukraine-Krise aus Sicht des Leiters des Moskauer Carnegie Centers, Dimtri Trenin, dargelegt. Er kommt zu harten Urteilen, obwohl er nicht als west-kritisch gilt.

Dimitri Trenins‘ Analyse der geopolitischen Hintergründe des Ukraine-Konflikts

Aus seiner Sicht hat der Westen nach den Umbrüchen von 1989-1991 Russland stets ausgegrenzt, Vorkehrungen gegen den Wiederaufstieg getroffen und seine Machtsphäre systematisch ausgeweitet. Die EU und die USA, so sein Vorwurf, haben in der UkraineKrise diplomatische Schritte Russlands nicht erwidert und dadurch Chancen für eine friedliche Lösung zunichte gemacht.
In Reaktion darauf entstehe nun eine neue Mächtekonkurrenz ähnlich der Mächterivalität des 19. Jahrhunderts, prognostiziert Trenin. Es handle sich allerdings weniger um ein neues „Great Game“, nicht um einen ideologisch begründeten, weltumfassenden Systemkonflikt. Vielmehr entstehe eine traditionelle Mächtekonkurrenz. Diese sei allerdings asymmetrisch und hochgradig ungleich. Deutschland sei bereits zu einer eindeutigen Führungsmacht der Europäischen Union aufgestiegen und entwickle sich zu einer Großmacht in Eurasien. Deutschland trete nun in den Kreis der Großmächte neuen Typs ein. Die Interaktion dieser Mächte mit den USA, die nicht mehr Hegemon sind, aber doch Führungsmacht bleiben, werde die kommende Weltordnung prägen, die eine Weltordnung mit Mächterivalität sein wird, glaubt Trenin. (2)
Wird sich Trenins‘ geopolitische Prognose bewahrheiten?

Deutsche Führungsrolle in der EU: keine sichere Sache mehr

Ganz klar hat, wie Trenin sagt, Kanzlerin Merkel in der EU die Führungsrolle bereits inne. Allerdings wird diese nach der Europawahl wieder herausgefordert und Jean-Claude Juncker ist als neuer Präsident der Europäischen Kommission – anders als alle vier Amtsvorgänger (seit 1995: Jacques Santer, Manuel Marín, Romano Prodi und José Manuel Barroso) eine starke Persönlichkeit. Er wird gewiss nicht alles so machen, wie Angela Merkel und die anderen Regierungen der wirtschaftlich starken EU-Mitgliedstaaten es wollen. Genau das ist wohl auch der zentrale Grund für die Vorbehalte des britischen Premiers Cameron und der Bundeskanzlerin gegen den von ihnen selbst aufgestellten konservativen Spitzenkandidaten für die Europawahl gewesen.
Kanzlerin Merkel kann die Führungsrolle jedoch ohnehin sehr wahrscheinlich nur so lange behaupten, wie allein Deutschlands Wirtschaft innerhalb der EU stark ist sprich nicht (auch) in eine Wirtschaftskrise abrutscht. Letzteres ist allerdings mit Blick auf die ungelösten Probleme in der Europäischen Union gut möglich und durch die US- und die EUSanktionen gegen Russland wird es sogar noch wahrscheinlicher.
Hinzu kommt, dass die Stärke der deutschen Wirtschaft inzwischen durchaus empfindlich von den Geschäften in China abhängt. Insofern spielen einige Risikofaktoren eine wesentliche Rolle, nämlich dass

1. sich die chinesische Wirtschaft spürbar abkühlt,
2. ein Platzen der chinesischen Immobilien- und Kreditblase ebenso wenig auszuschließen ist wie das Scheitern des Versuchs einer bruchfreien Umstellung des chinesischen Wachstumsmodells,
3. das chinesische Wachstumsmodell von Wachstum durch Exporte auf Wachstum durch Binnen-nachfrage umgestellt wird, was die Absatzperspektiven ausländischer Konzerne verschlechtert, weil dieses Modell nur dann wirklich gut funktionieren kann, wenn gerade chinesische Firmen die Nachfrage auf sich ziehen können und die erzielten Gewinne im Land bleiben und dass
4. China wie kein anderes Land an der Erreichung der Ziele der BRICS-Staaten interessiert ist und sich deswegen entscheiden könnte, Russland im über Sanktionen ausgetragenen Ukraine-Konflikt mit dem Westen zu unterstützen.


Kanzlerin Merkel will von USA als Partner auf Augenhöhe akzeptiert werden

Mit Blick auf die USA und Großbritannien strebt Merkel – so wie Trenin im GermanForeign-Policy-Artikel sagt – offensichtlich eine Mitsprache in internationalen Angelegen­heiten auf Augenhöhe mit den USA an und nichts anderes.
Das hat bereits ihr Verhalten zu Beginn des NSA-Skandals gezeigt. Sie hat nie wirklich nachdrücklich versucht, Aufklärung zu betreiben. Das zeigt auch die Tatsache, dass sie keinerlei Interesse zeigte, Snowden als Zeugen nach Deutschland zu holen und zu befragen. Stattdessen hat sie in dieser Frage den USA von Beginn an signalisiert – gerade auch durch die Hinzuziehung einer renommierten US-Kanzlei für ein entsprechendes Gutachten zu den möglichen Konsequenzen einer Anhörung Snowdens vor dem NSA-Untersuchungsausschuss in Deutschland –, dass sie die USA nicht bloßzustellen beabsichtigt, sondern von Washington (endlich) als gleichwertiger, vertrauensvoller Partner akzeptiert werden will.
Bei ihrem jüngsten Treffen mit Obama in Washington bezeichnete er sie vor der Presse im Rosengarten des Weißen Hauses als seine beste Freundin. Das war ihr sichtlich unangenehm und auch nicht das, was sie hören wollte. Denn damit erkannte Obama zwar ihre Bündnistreue an, behandelte sie aber wieder nur wie die Vertreterin einer den USA untergeordneten Macht.
Trenin könnte durchaus Recht haben, dass sich im Zuge der oder besser gesagt im Wege des westlich betriebenen Ukraine-Konflikts eine neue Mächteordnung herausbildet, bei der die USA nicht mehr Hegemon, aber trotzdem noch Führungsmacht der Gruppe mächtiger westlicher Staaten bleibt, zu denen Deutschland hinzutritt. (letzter Absatz im German-Foreign-Policy-Artikel (3)).
In diesem Sinne ist es durchaus auch schlüssig, wenn sie Putin fortlaufend in derselben Weise wie die USA öffentlich unter Druck setzt, obwohl sie weiß, dass der Preis, den sie für die Erreichung einer solchen geopoli-tischen Zielsetzung bezahlen muss, erhebliche negative wirtschaftliche Konsequenzen für Deutschland und die EU sein dürften. War sie wegen der zu erwartenden wirtschaftlichen Nachteile bisher bei der Verhängung von EU-Sanktionen immer noch eher bremsend aufgetreten, so hat sie nach dem Absturz des Fluges MH17 diese Zurückhaltung offensichtlich aufgegeben, weil sich dies angesichts des Verlaufs der medialen Schlammschlacht zwischen den USA und Russland nicht mehr umgehen lässt, ohne Gefahr zu laufen, in eine Oppositionsrolle zur US-Regierung zu geraten.

Die BRICS-Staaten und die Ukraine-Krise

In Trenins‘ Sicht der geopolitischen Folgen der Ukraine-Krise im Artikel von German Foreign Policy spielen allerdings die BRICS-Staaten als neuen Machtfaktor und insbesondere auch China offenbar keine Rolle. Sie sind jedoch auch im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise geopolitisch betrachtet ein unzweifelhaft wichtiger Aspekt. Denn einmal ist Russland ein wichtiges Mitglied in der Gruppe dieser Staaten und vor allem auch für China selbst. Zweitens sollen die jüngst gegründete BRICS-Entwicklungsbank sowie der ebenfalls beschlossene eigene Währungsfonds ein Gegengewicht zur von den USA dominierten Institutionen Weltbank und Internationaler Währungsfonds bilden. Alles, was Russland gegenüber dem Westen schwächt, schwächt auch den BRICS-Staatenverbund.
Bisher haben die übrigen BRICS-Staaten Russland im Ukraine-Konflikt nur mäßig offen unterstützt, sondern eher im Hintergrund. Die Art des Vorgehens des Westens im Ukraine-Konflikt fordert aber den Verbund der BRICS-Staaten zunehmend heraus und stellt auch dessen Anspruch in Frage, eine neue politische Kraft auf dem globalen Parkett zu sein und zwar eindeutig nicht nur in internationalen finanziellen Angelegenheiten, wie die Deklaration von Fortaleza, dem Ort des jüngsten BRICS-Gipfels, zeigt (4).

Die besondere, aber zwiespältige Rolle Chinas

China und Russland sind zwar eigentlich Rivalen, aber sie haben auch starke gemeinsame Interessen und sind wirtschaftlich sowie finanziell Kooperationspartner. Präsident Xi Jinping hat anders als seine Vorgänger eine stärkere Kooperation mit den USA versucht, ist damit aber inzwischen innenpolitisch, das heißt innerhalb der Kommunistischen Partei Chinas und vor allem beim Militär, gerade wegen des Verhaltens der USA im Inselstreit mit Japan und in der Ukraine-Krise auf erhebliche Widerstände gestoßen. Was er zunächst erkennbar angestrebt hatte, war eine Weltordnung, in der sich die USA und China stärker kooperieren und sich die Führungsrolle teilen und das heißt insbesondere, dass die USA China die Führungsrolle im asiatisch-pazifischen Raum überlassen.
Davon kann aber keine Rede mehr sein. Genau das bringt China in Bezug auf seine Haltung und Politik im Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt in eine schwierige Lage.
Beijing kann nicht mehr ohne Probleme im Hintergrund bleiben und ein gewisses Maß an Neutralität wahren, sollte sich der Konflikt zwischen dem Westen und Russland weiter verschärfen. Gelingt es dem Westen, gegenüber Russland die Oberhand zu gewinnen, dann wird das das Verhältnis zwischen Moskau und Peking sowie auch die BRICS-Gruppe und ihre Vorhaben, an deren Realisierung China mehr als allen anderen liegt, zumindest schwer belasten. Gelingt es indes Russland, im Ukraine-Konflikt die Oberhand über den Westen zu gewinnen, so wie es Russland im G8-Streit um Maßnahmen gegen Syrien wegen des Giftgaseinsatzes gelungen ist, steht China plötzlich einem weltpolitisch viel stärkeren Kooperationspartner innerhalb der BRICS-Gruppe gegenüber.
Freilich will Xi Jinping sich nicht zwischen Russland und den USA entscheiden müssen. Doch außer den angesprochenen Problemen hat er auch mit erheblichen innenpolitischen Problemen zu kämpfen und befindet sich in einem heftigen innerparteilichen Machtkampf, bei dem noch nicht sicher ist, ob er ihn wirklich auch gewinnt. Über dieses Problem habe ich hier im Blog bereits geschrieben. (5)

Neue Mächtekonkurrenz oder neue Blockbildung?

Vor diesem Hintergrund ist Trenins‘ Annahme, es könnte sich eine neue interaktive Kooperation bzw. Konkurrenz westlicher Mächte ergeben, in der die USA ihre Führungsrolle behalten, die des Hegemons aber verlieren, mit einem Fragezeichen zu versehen. Wenn sich die Dinge im Ukraine-Konflikt, im Inselstreit im Ostchinesischen Meer sowie innenpolitisch in China negativ für Xi Jinping, Russland und die BRICS-Staaten entwickeln, dann könnte Trenin mit seiner These Recht haben.
Der Westen und speziell die EU sind jedoch wirtschaftlich und für die Generierung von Wirtschaftswachstum stark auf den chinesischen Markt und die Schwellenländer ange­wiesen. Im Falle einer für den Westen und Europa sehr ungünstigen Entwicklung der angesprochenen Konflikte, könnte ein wichtiger Teil der westlichen Wachs-tumsperspektiven jedoch verloren gehen. Deswegen ist es nicht ausgeschlossen, dass sich die Dinge anders entwickeln und sich eine geopolitische Ordnung herausbildet, in der sich ein wirtschaftlich und finanziell angeschlagener westlicher Block, einem politisch vom Westen emanzipierten, stärker werdenden und mit neuen wirtschaftlichen Perspektiven ausgestatteten östlich-lateinamerikanischen Block gegenüber sieht. Die G7 haben bereits klar an Bedeutung verloren. Die neuen BRICS-Institutionen schwächen sie weiter.
In dieser Perspektive, das heißt bei der Herausbildung zweier neuer Machtblöcke und einer Situation, die mit der des Kalten Kriegs nicht mehr zu vergleichen wäre, wird die Machtverteilung sehr stark von der künftigen wirtschaftlichen und finanziellen Stärke abhängen. (6) In dieser Hinsicht befindet sich der Westen allerdings im günstigsten Fall in einer Position der Verteidigung des Status Quo.

Kommentare:

  1. Ein weiterer, sehr gewichtiger Aspekt: Solle es dem Westen jemals gelingen in Moskau eine pro-westliche Regierung zu installieren, dann müsste Peking befürchten, dass diese vergrößerte Allianz dann ihrerseits Peking unter Druck setzt. Natürlich ist die chinesische Wirtschaft bedeutender als die russische, aber eine Allianz der Nordhalbkugel gegen China hätte natürlich auch einige Hebel in der Hand.

    Es ist also rational zumindest ein Zweckbündnis mit Russland zu schmieden.

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  2. Kann mir jemand sagen was das soll?

    "Das Weiße Haus hat Russland am Dienstag offiziell beschuldigt, im Jahr 2008 eine landgestützte nukleare Mittelstreckenrakete getestet zu haben und damit jenen Abrüstungsvertrag verletzt zu haben, der den Kalten Krieg im Jahr 1987 beendet hatte. Die Amerikaner verlangen, dass die Russen alle solchen Waffen „in einer überprüfbaren Weise vernichten“ müssten."

    Jetzt haben wir 2014! Tun die nur so oder sind sie wirklich so blöde?

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    1. Nein, über die Gründe kann man nur spekulieren.

      Tatsache ist, dass die USA seit dem Absturz von MH17 fortlaufend und in rascher Folge neue schwere Vorwürfe gegenüber Russland erheben. Es hat den Anschein, dass jetzt eben auch andere Sachen ausgegraben werden, die nicht unmittelbar etwas mit der Ukraine und MH17 zu tun haben, um öffentlich Druck auf Russland zu erzeugen.

      Auf Quereschuesse hat ein Kommentator es vielleicht treffend mit einer Metapher auf den Punkt gebracht. Ich zitiere:

      "Diese Gesellschaft (die USA, Anmerk. SLE) gleicht einem alternden Boxweltmeister, der seine besten Tage längst gesehen hat, in den Seilen hängt und immer wilder um sich schlägt."

      Übrigens hat jetzt ein OSZE-Mitglied, das am Absturzort tätig ist, gegenüber CBC News gesagt, die vielen Löcher im Cockpit-Bereich von MH17 sähen aus wie Maschinengewehreinschüsse (ab Minute 6):

      https://ca.news.yahoo.com/video/osce-monitor-mh17-disaster-022200968.html

      Viele Grüße
      SLE

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