Streit um MH17-Absturz und Raketeneinsatz: Unbewiesene Anschuldigungen werden durch ständige Wiederholung nicht wahrer!

Keine der bisher an die Adresse Russlands und die der Separatisten gerichteten schweren Anschuldigungen der US- und der ukrainischen Regierung im Zusammenhang mit dem Absturz von Flug MH17 in der Ostukraine ist bisher bewiesen worden.

Regelmäßig sprechen speziell die Verantwortlichen in der US-Regierung und bei den US-Geheimdiensten davon, dass sie für ihre Anschuldigungen Beweise hätten. Doch Fakt ist, dass bisher kein einziger dieser angeblich vorhandenen Beweise der Öffentlichkeit präsentiert wurde.

Stattdessen werden ebenfalls immer wieder vorgeblich aussagekräftige Informationen an die internationale Presse lanciert, die aber bei genauerer Betrachtung oberflächlich und vage gehalten sind und hinsichtlich der angeblich vorhandenen Hinweise oder Beweise überhaupt kein klares Bild ergeben. Stets suggerieren diese von Washington und Kiew gegenüber der Presse getätigten Aussagen mehr als sie belegen.

Außerdem hat sich bisher auch keine der in den internationalen oder sozialen Medien gebrachten Enthüllungen, die als angebliche Belege für eine spezifische Schuld der Separatisten und/oder Russlands in Bezug auf den Abschuss von MH17 präsentiert wurden, als belastbar herausgestellt.

Im Gegenteil erwiesen sich diese Hinweise im Nachhinein als Fälschung oder als so stark verfälscht, dass sie überhaupt keinen Hinweischarakter mehr hatten.

Reuters zitierte Separatisten-Kommandeur bezüglich BuK-Raketensystemen offenbar falsch

Das gilt zum Beispiel auch im Falle des jüngst interviewten Kommandeurs des separatistischen Volkswehr-Bataillons Wostok, Alexander Chodakowski, den Reuters exklusiv dahingehend zitiert hatte, die Separatisten verfügten in der Tat über BuK-Raketensysteme. (1)

Die US-Regierung und der Regierung in Kiew behaupten, dass das Passagierflugzeug der Malaysia Airlines mit der Flugnummer MH17 mit Hilfe eines solchen BuK-Flugabwehrsystems von Separatisten abgeschossen worden ist. Die Separatisten hatten zuvor beteuert, nicht über Raketensysteme zu verfügen, mit denen ein Abschuss der Passagiermaschine in 10.000 Metern Höhe möglich gewesen wäre.

Chodakowski dementierte jedoch nach Veröffentlichung des Artikels, in dem Reuters ihn zitierte (2), das gesagt zu haben. Und offenbar belegt die Videoaufzeichnung des Interviews, dass Reuters die Aussagen zumindest grob falsch übersetzt, ihn in jedem Fall aber stark verfälscht wiedergegeben hat. (3) Dass die ostukrainischen Rebellen BuK-Systeme haben, hat er nicht gesagt.

Russischer Analyse der Umstände des MH17-Absturzes setzt US-Regierung Behauptungen entgegen, die nicht belegt werden

Auf die Analyse des russischen Verteidigungsministeriums zu den Abläufen unmittelbar vor dem Absturz von Flug MH17 im Luftraum und auf dem Boden in der Ostukraine, deren Ergebnisse auf einer Pressekonferenz am Montag, den 21. Juli zusammen mit daraus abgeleiteten und für die Regierung in Kiew äußerst heiklen Fragen präsentiert worden waren (4) (5), antwortete das Außenministerium in Washington jetzt erneut nur mit unbelegten Aussagen. Die stellvertretende Sprecherin des US-Außenministeriums, Marie Harf, behauptete unter Berufung auf US-Experten, die USA seien der Ansicht es sei unmöglich, dass das ukrainische Militär Flug MH17 aus der Luft oder vom Boden aus abgeschossen haben könnte. Darauf deuteten auch die an den Wrackteilen zu sehenden Beschädigungen hin. (6)

Was die Beschädigungen an den Wrackteilen angeht, so steht eine offizielle Analyse noch aus. Die US- Regierung kann sich dabei folglich nur auf eigene Auswertungen verfügbaren Bildmaterials berufen. Als Beweis kann das kaum gelten.

Mehr noch fällt auf, dass bisher weder die US-Regierung noch die Regierung in Kiew den Funkverkehr zwischen den Fluglotsen und Flug MH17 als Beleg für ihre Anschuldigungen verwendet haben.

Merkwürdigerweise hat bisher aber auch niemand danach gefragt.

Es hat des Weiteren auch niemand nach dem Funkverkehr zwischen den in der Nähe des Absturzortes statio-nierten BuK-Raketensystemen der ukrainischen Armee gefragt. Laut Angaben des russischen Verteidigungs-ministeriums waren dort zum Zeitpunkt des Absturzes 27 dieser Flugabwehrsysteme in Stellung gebracht. (7)

Neue unbelegte Behauptungen Kiews und Washingtons bezüglich des Abschusses von zwei ukrainischen Kampfjets

Zuletzt haben die Regierungen in Kiew und Washington den Vorwurf erhoben, zwei ukrainische Kampfjets vom Typ Su-25 seinen von russischem Territorium aus mit Raketen abgeschossen worden. Belege dafür wurden allerdings erneut nicht geliefert.

Mehr noch waren die ukrainischen Angaben zum Abschuss widersprüchlich, denn zunächst machte das ukrainische Militär die Separatisten für den Abschuss der beiden Kampfjets verantwortlich, was impliziert, dass diese im Gefecht von Milizionären mit von der Schulter abzufeuernden Raketen (sogenannte Manpads) getroffen wurden. (8)

Danach wartete der Sprecher des Nationalen Rates für Sicherheit und Verteidigung, dessen Chef Andrij Parubij von der rechtsextremen Partei Swoboda ist, jedoch mit einer anderen Version auf. Es seien "mächtige Luftab-wehrraketensysteme" zum Einsatz gekommen. Die Raketen, die die Kampfjets von Typ Suchoi-25 getroffen hätten, seien "nach vorläufigen Informationen von russischem Territorium aus abgeschossen" worden. Die Maschinen waren demnach in einer Höhe von 5200 Metern unterwegs“ … und damit außerhalb der Reichweite von „Manpads“. (9)

Sie sehen, liebe Leser, wie vage auch in diesem Fall die Formulierungen gehalten sind. Genau so haben es Kiew und Washington bisher immer gehalten.

Russland dementiert dies, unter anderem damit, dass es den von Kiew angegebenen Typ des Raketenwerfers, mit dem die beiden Jets von russischem Gebiet aus abgeschossen worden sein sollen, gar nicht gibt. (10) Belege, wie gesagt, wurden nicht vorgelegt und das hat Moskau auch moniert.

Am Tag des Abschusses war darüber hinaus sogar unklar, wo genau die getroffenen Maschinen niedergingen. Ein Armeesprecher sprach zunächst davon, die Kampfjets seien nahe der Stadt Snischne östlich der Rebellen-hochburg Donezk getroffen worden. Ein anderer Militärsprecher erklärte hingegen, die Flugzeuge seien im Süden der Region Lugansk abgestürzt.

Auch diese Widersprüchlichkeiten machen die unmittelbar nach dem Abschuss von Kiew erhobenen und unbelegten Vorwürfe gegenüber Russland nicht glaubwürdiger. Es sieht vielmehr nach einem kaum mehr zu verbergenden Informationschaos auf ukrainischer Seite aus.

Dass gestern die Regierungskoalition in Kiew zerbrochen und die Regierung Jazenjuks zurückgetreten ist, zeigt, dass sich das Chaos in der Ukraine keineswegs allein auf die Informationspolitik des Militärs und der Regierung erstreckt. Zuvor hatte das Parlament aus Sicht der Regierung wichtige Gesetzesinitiativen blockiert. Abgelehnt wurde unter anderem ein Gesetz zur Beteiligung ausländischer Investoren am Gasleitungsnetz der Ukraine. (11) Dass Jazenuk dies als Grund für den Rücktritt angibt, zeigt, wie groß die Uneinigkeit über den politischen Kurs und die Maßnahmen innerhalb der bisherigen Regierungskoalition ist.

Nichtsdestotrotz hat jetzt auch die Regierung in Washington Russland des Abschusses der beiden Militärjets beschuldigt – ohne Belege dafür vorzulegen. So wie bisher jedes Mal gab es auch in diesem Fall von Washington nur unverbindliche Verweise auf angeblich vorhandene Beweise und Informationen der eigenen Geheimdienste. (12)

Erstmals Vorwürfe gegen Kiew wegen Menschenrechtsverletzungen im Kampf gegen Separatisten

Andererseits – und das ist ein Novum – wirft jetzt Human Rights Watch der Regierung in Kiew erstmals vor, im Kampf gegen die Separatisten in der Ostukraine in einer Weise gegen das Kriegsrecht verstoßen zu haben, die als Kriegsverbrechen eingestuft werden kann.

Demnach haben ukrainische Regierungstruppen und regierungsnahe Milizionäre zwischen dem 12. Und 21. Juli in dicht besiedelten Gebieten im Raum Donezk mindestens viermal zielungenaue "Grad"-Raketen russischer Bauart eingesetzt. 16 Zivilisten wurden getötet. (13)

Die ständige Aufstellung neuer und Wiederholung alter Anschuldigungen macht unbewiesene Behauptungen nicht wahrer

Unter dem Strich ist die Beweislage Kiews und Washingtons für alle in den Medien verbreiteten alten und neuen Anschuldigungen gegenüber den Separatisten und Russland im Zusammenhang mit dem Absturz von MH17 und dem Einsatz von Boden-Luft-Raketen mehr als dürftig.

Für die in technischer Hinsicht sowohl in allen militärischen als auch in Geheimdienst-Angelegenheiten mit großem Abstand führenden USA ist das de facto nichts anderes als ein peinlicher Offenbarungseid. In Bezug auf die Russland damit verursachten Schwierigkeiten und finanziellen sowie Image-Schäden ist das ein kaum mehr länger zu verantwortendes und einer Großmacht letztlich unwürdiges Verhalten. Trotzdem hält Europa und der Rest der Welt still.

Je länger Washington auf diese Weise weitermacht, desto unglaubwürdiger wird aber die US-Regierung und desto mehr wird zwangsläufig auch die Frage in den Vordergrund rücken, ob sie im Zusammenhang mit dem Absturz des Fluges MH17 nicht selbst etwas zu verbergen hat.

Gerade deswegen sollte die Europäischen Union viel stärker als bisher auf die US-Regierung einwirken, endlich Belege für die aufgestellten Anschuldigungen vorzulegen und damit aktiv zur Klärung der Ereignisse im Zusammenhang mit dem Absturz von Flug MH17 beizutragen, anstatt ins Blaue hinein die Sanktionsspirale zu befeuern, die abgesehen von Russland Europa mehr als irgendjemandem sonst wirtschaftlich schwer schadet.

Es bleibt dabei: Die US-Regierung ist gefordert, ihre schweren Anschuldigungen zu belegen und damit aufhören, Nebelkerzen zu zünden, indem sie fortlaufend neue, unbelegte Anschuldigungen in die Welt setzt und verbreitet.

Damit mich niemand missversteht: Das zu fordern, hat nichts mit Parteiergreifung zu tun. Es ist eine Frage der Objektivität und die wurde bisher von vielen nicht gewahrt – ganz besonders von den Medien nicht.