Sonntag, 27. Mai 2012

Hollande, Strauss-Kahn, der Washington Consensus und Europa vor einem Kurswechsel


Mitte Mai 2011 wurde Dominique Strauss-Kahn, der damalige Direktor des Internationalen Währungsfonds (IWF), überraschend wegen Vergewaltigungsvorwürfen in New York aus dem Flugzeug heraus verhaftet, das er für eine Reise nach Europa bestiegen hatte. Er wollte nach Berlin, um mit Bundeskanzlerin Angela Merkel über die europäische Schuldenkrise und Währungsfragen zu sprechen. (1) Im Anschluss wollte er an Gesprächen der Euro-Gruppe zu der sich zu diesem Zeitpunkt erneut gefährlich zuspitzenden Schuldenkrise Griechenlands teilnehmen.
Dazu kam es nicht mehr.
Strauss-Kahn wurde, wie sich später herausstellte, unter rechtlich – für eine staatsanwaltschaftliche Anklage-erhebung – nicht haltbaren Vorwürfen, aus dem Verkehr gezogen und wie ein Schwerverbrecher in Isolationshaft auf die Gefängnisinsel Rikers Island verbracht, von wo aus er kurze Zeit später verkündete, als Chef des IWF zurückzutreten. (2)
Wenige Wochen vor seiner Verhaftung hatte Strauss-Kahn in Washington zu Studenten über die Lehren des IWF aus der Finanzmarktkrise gesprochen und die Abkehr vom bisherigen Sanierungskonzept verkündet: „Der Washington Consensus liegt jetzt hinter uns“ – so wurde er in der Presse zitiert. (3) Er erklärte ihn angesichts der globalen Krise für überholt. „Beim Gestalten des makroökonomischen Rahmens einer neuen Welt werde das Pendel umschwingen – zumindest ein bisschen – vom Markt hin zum Staat“. (4) Nebenbei bemerkt sprach er sich in dieser Rede auch für eine Finanztransaktionssteuer aus – so, wie es dann ein paar Monate später mit gleichlautender Begründung etwa auch José Manuel Barroso, Präsident der Europäischen Kommission, tat. (5)

Der Begriff „Washington Consensus“ geht auf den Ökonomen John Williamson zurück, der ihn 1990 prägte. (6) Er fasste darunter zehn, in der Washingtoner Politik und Administration, bei der Fed, internationalen Organisationen (insb. IWF und Weltbank), Think Tanks und Fachleuten seines Erachtens weitgehend konsensfähige Grundsätze für Wirtschaftsreformen in Lateinamerika, zwecks Überwindung der Schuldenkrise, für makroökonomische Stabilität und Wachstum.
Um es kurz zu machen: Der Washington Consensus ist genau jenes, auf Freihandel und Austeritätsmaßnahmen fokussierte liberale Sanierungskonzept für Volkswirtschaften, das in vielen Entwicklungsländern eine wirtschaftliche Abwärtsspirale in Gang setzte und in die finanzielle Abhängigkeit führte. (7) Und es genau dieses Konzept, das bis heute in Griechenland und in den anderen europäischen Schuldenstaaten Anwendung findet (8) – mit denselben verheerenden Konsequenzen.
Christine Lagarde, die neue Chefin des IWF und Nachfolgerin von Strauss-Kahn, hat nun wuterfüllt die Griechen aufgefordert, sie sollten sich selbst helfen und endlich ihre Steuern zahlen. (9) Der Ausbruch ist vor dem Hinter-grund der bevorstehenden Neuwahlen in Griechenland zu sehen und der guten Chancen der linksradikalen Syriza, die Wahlen zu gewinnen. Denn Alexis Tsipras, der Chef der Syriza, hatte angekündigt, das zwischen dem IWF, der EZB und der Europäischen Kommission (sog. Troika) und der griechischen Übergangsregierung unter Loukas Papademos ausgehandelte strikte Sparkonzept für nichtig erklären zu wollen.
Tsipras ist jedoch nicht der einzige, der das die Handschrift des Washington Consensus` tragende und auf die europäischen Schuldenstaaten angewendete Sanierungskonzept nicht mehr mitmachen will. Auch in Italien und Spanien regt sich Widerstand. Dort wurde von den Regierungen gefordert, den Sparkurs durch eine Wachs-tumskomponente zu ergänzen und Wachstum zur Priorität zu machen, nicht das Sparen.
François Hollande, der neue Präsident Frankreichs ist in dieser neu aufkommenden Debatte die zentrale Figur. Denn er hatte den Kurswechsel in der Bekämpfung der europäischen Schuldenkrise und die stärkere Fokussierung auf Wachstum zu seinem zentralen Anliegen gemacht. Zwar hat es auf dem eigens zu diesem Thema angesetzten EU-Sondergipfel am 23. Mai noch keine Beschlüsse gegeben. Doch nun kommen auch aus Berlin bereits Nachrichten über ein von der Bundesregierung in der Vorbereitung befindliches Wachstumskonzept für Europa, das auch die Einrichtung von „Sonderwirtschaftszonen“ als Vorschlag für die Wachstumsförderung in strukturschwachen Schuldenregionen enthält. (10)
Die Einrichtung von Sonderwirtschaftszonen ist mit dem Washington Consensus schwerlich in Einklang zu bringen. Die Idee ist indes im Grundsatz in hohem Maße kompatibel mit der der Schutzzölle als Instrument zur Förderung wirtschaftlicher Entwicklung bzw. wirtschaftlicher Aufholprozesse – und durchaus in diesem Sinne erweiterbar. (11) (12) Besonders interessant ist an der Meldung, das Kanzleramt erarbeite ein solches Wachs-tumskonzept für Europa, auch der Termin, bis zu dem es ausgearbeitet sein soll, nämlich der 13. Juni. (13) Es läge somit noch vor dem Wahltermin in Griechenland und der Parlamentswhal in Frankreich vor.
Man kann es drehen und wenden wie man will, aber damit zeichnet sich ein bevorstehender Kurswechsel Europas in der Bekämpfung der Schuldenkrise ab. Der vom IWF für die Sanierung bevorzugte Washington Consensus scheint damit für Europa schon bald nicht mehr das Maß der Dinge zu sein. Auch das könnte ein Grund für die Wut der IWF-Chefin sein. Denn dies hieße ja, dass das vom IWF präferierte Krisenkonzept als ungeeignet für die Bewältigung der Krise angesehen würde.
Interessant ist in diesem Zusammenhang auch, dass Strauss-Kahn bereits im März 2011 die Abkehr des IWF vom Washington Consensus verkündet hatte, es dann aber, nach seinem durch seine Verhaftung erzwungenen Rücktritt als IWF-Chef, nicht zu dieser Abkehr kam. Nun ist Hollande, der Parteifreund von Strauss-Kahn, Frankreichs neuer Präsident und es zeichnet sich zumindest für Europa ab, dass wahr wird, was der damalige IWF-Chef vor etwas mehr als einem Jahr für den IWF angekündigt hatte.
Wir wissen nicht, was Strauss-Kahn im Mai 2011 der Kanzlerin Angela Merkel mit Blick auf die Schuldenkrise vorschlagen wollte. Aber nach Edward Epstein, der ein Enthüllungsbuch über die Vergewaltigungsaffäre Strauss-Kahns schrieb und kürzlich mit ihm sprach, hatte er in Berlin offenbar einen Vorschlag machen wollen, wie die Euro-Krise rasch hätte beendet werden können. (14) Wenn das stimmt, dann hätte er damit offensichtlich auch den Druck seitens der Finanzmärkte mit im Blick gehabt.
In Frankreich finden die Wahlen für die Nationalversammlung am 17. Juni statt. An diesem Tag wählen auch die Griechen erneut und die linksradikale Syriza könnte diese Wahl deutlich gewinnen. Ein Kurswechsel würde damit noch wahrscheinlicher. Auch Frau Lagarde weiß das.Doch wie auch immer, vor diesem Termin wird nichts geschehen.

Kommentare:

  1. Wer dem Washington Kensensus nicht folgt, stellt schlicht die Führungsrolle des US-Dollars in Frage. Wer ihm aber folgt, wird nicht umhinkommen den €uro zu zerbrechen. Denn die PIGS-Länder sind mit "ausdifferenzierten" Zinsen niemals sanierbar. Andererseits basiert das Geldsystem heute darauf, dass die Zinsen für Schulden durch Refinanzierung bezahlt werden.

    Das bedeutet, dass für Griechenland die Varianten Drachme oder Militärdiktatur mit Bekenntnis zu den Schulden bestehen. Trotzdem bleibt die Frage, ob die Deutschen als Einpeitscher des Washington Konsens nicht selbst die Arschlöcher sind. Denn strenggenommen hat der € unter diesen Rahmenbedingungen weder Existenzrecht, noch könnte er bestehen bleiben. Die Deutschen sind definitiv nicht in der Lage die Schulden von um 10 Staaten, zu denen Spanien, Italien und Frankreich gehören, anteilig zu refinanzieren.

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  2. Stefan

    Warum sind D.E. Schutzzölle das Kennzeichen dieser 'Sonderwirtschaftszonen'. Sollen denn nicht umgekehrt alle möglichen Hemnisse für Investoren abgebaut werden - siehe auch
    http://www.presseurop.eu/de/content/news-brief/2069731-berlin-will-europa-mit-treuhand-und-agenda-2010-retten

    [In südlichen EU-Staaten mit zahlreichen Unternehmen, die besonderen Schutz genießen] sollen Treuhandanstalten nach deutschem Muster oder spezielle Fonds eingerichtet werden, um die Unternehmen zu privatisieren. […] Dazu empfehlen die Merkel-Berater die Einrichtung sogenannter Sonderwirtschaftszonen, wie sie einst den ökonomischen Aufstieg Chinas eingeleitet haben. Schließlich fordern die Deutschen, dass die Südstaaten Europas verstärkt in erneuerbare Energien investieren, Steuerbarrieren abbauen und die Mobilität von Arbeitnehmern fördern.

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    1. Wieso sollen Schutzzölle ein Hemmnis für Investoren darstellen?

      Griechenland beispielsweise ist strukturschwach und verfügt über eine klägliche industrielle Basis. Unter Freihandelsbedingungen und angesichts der Dominanz sehr großer Konzerne auf den Weltmärkten hat die griechische Wirtschaft nicht die geringste Chance, sich erfolgreich im internationalen Wettbewerb zu behaupten und das ist ein gravierendes Hemmnis für die notwendige wirtschaftliche Entwicklung Griechenlands. Es ist aber entscheidend, dass Griechenland sich wirtschaftlich entwickelt und aufholt, um vom Leistungsbilanzdefizit runter- und aus der Wachstums- und Beschäftigungskrise sowie dem Schuldenloch herauszukommen. Importzölle haben in diesem Falle eine Schutzfunktion und begünstigen inländische Hersteller sowie die Nachfrage nach im Inland erzeugten Produkten. Ich deswegen auch nicht, wieso es für Investoren unattraktiv sein sollte, in solchen geschützen, aber sich entwickelnden Regionen zu investieren.

      Es ist immer nur im Interesse wirtschaftlich sehr starker Länder, dass überall und immer Freihandel herrscht, weil sie die einzigen Gewinner sind. Das ist keine neue Erkenntnis. Friedrich List, der "Vater" der deutschen Zollunion, hat das alles schon 1841 ausführlich erklärt (in: Das nationale System der politischen Ökonomie).

      Gerade die USA haben sich immer für Freihandel stark gemacht. Doch jetzt, mit ihrer kriselnden industriellen Basis, greifen sie selbst auch schon seit einiger Zeit verstärkt auf protekionistische Maßnahmen zurück. Toyota kann davon ein Lied singen und viele andere können es auch. Und auch vor Import- bzw. Strafzöllen schrecken sie dort nicht zurück. Hier das jüngste Beispiel: http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/solarbranche-usa-verhaengen-strafzoelle-fuer-anbieter-aus-china-a-833775.html

      Es ist ein Märchen, dass Freihandel immer und unter allen Bedingungen für alle vorteilhaft wäre.

      Grüße
      SLE

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  3. Es ist ein Märchen, dass Freihandel immer und unter allen Bedingungen für alle vorteilhaft wäre.

    Ja, u.a. für 'infant industries', unterschreibe ich vollkommen. (Im Gegensatz zu den Profs an meiner Fakultät, die von List begründet wurde ;-)Ich habe meine Frage daher vielleicht falsch gestellt. Ich wollte nicht nach der Begründung einer sinnvollen Politik fragen, sondern nach dem politischen Gehalt des deutschen Vorschlags. Mit 'Hemnissen' meinte ich die übliche Rhetorik (also die Forderung nach einem 'flexiblen' Arbeitsmarkt, Bürokratieabbau, Privatisierung, Liberalisierung etc.) Im Zitat wird China als Vorbild genannt. Beim Stichwort "Sonderwirtschaftszone" fallen mir auch noch Russland, Mexiko und Nordkorea ein. Meiner Meinung geht es hier v.a. um Steuervorteile und laxe Regulierung. Ich sehe hier keinen Vorschlag für Schutzzölle.

    http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/wie-das-wachstumskonzept-der-bundesregierung-aussieht-a-835301.html

    http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/bundesregierung-arbeitet-an-wachstumsplan-fuer-krisenlaender-a-835099.html

    Ich halte deine Argumente für wichtig, auch gerade die Absage an den Washington Consensus. Aber werden sie so wirklich in der EU diskutiert?

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    1. Die genauen Pläne der Bundesregierung werden ja erst noch erarbeitet und insofern kann man sie auch noch nicht bewerten. Es ist richtig, dass in den zitierten Presseberichten nicht von Schutzzöllen die Rede ist. Aber das habe ich auch nicht gesagt. Ich habe nur von Kompatibilität gesprochen.

      Natürlich ist Skepsis bezüglich der Pläne angebracht. Es ist gut möglich, dass der Vorschlag am Ende doch nur wieder primär wirtschaftsliberale Züge trägt und damit im Grunde gar kein neuer Kurs eingeschlagen wird. Dass bewusst der Begriff "Sonderwirtschaftszonen" ins Spiel gebracht wurde, weckt natürlich gewisse Erwartungen. Es bleibt abzuwarten, wie der Vorschlag am Ende aussieht.

      Die Argumente gegen den Washington Consensus werden von all jenen diskutiert, die sich gegen einseitige Austeritätspolitik als Konzept zur Bewältigung der Schulden- und Wachstumskrise aussprechen. Der Washington Consensus ist ein wirtschafts- bzw. neolibereales Konzept.

      Aber natürlich ist die Diskussion gefangen in einer sehr einseitigen Lösungssicht, die in Austeritätspolitik versus Stimulierung und Euro-Ausstieg "Ja" oder "Nein".Genau das ist aber das Problem.

      Denn damit wird einerseits dem Umstand NICHT Rechnung getragen, dass eine zentrale Erkenntnis der Finanzmarkt- und Weltwirtschaftskrise ab 2008 war, dass sowohl die neoklassische/wirtschaftsliberale Theorie als auch der Keynesianismus die Krise weder zutreffend erklären noch die richtigen Hinweise für die Lösung der Probleme geben können.

      Darüber hinaus werden andere mögliche Lösungswege von vornherein ausgeblendet und eine Suche nach neuen Erklärungs- und Lösungsansätzen innerhalb der Wirtschaftswissenschaften unterbleibt. Damit wird heute derselbe Fehler gemacht wie in der ersten Weltwirtschaftskrise. Keynes Ansätze waren lange ignoriert worden.

      Das muss man zu ändern versuchen und darum bemühe ich mich stets, weder dem liberalen noch dem keynesianischen Lager zugeschlagen zu werden, sondern davon abweichende Vorschläge in die Diskussion einzubringen. Ich denke, ich bin damit nicht allein und steter Tropfen höhlt den Stein.

      Sonderwirtschaftszonen überhaupt ins Gespräch zu bringen, zeugt zumindest davon, dass die Diskussion das bisherige enge Schema zu verlassen beginnt. Die beiden führenden ökonomischen Schulen werden daran nichts ändern können, weil ihre Hinweise eben nicht erkennbar zur Überwindung der Krise beitragen können.

      So kann man auch Lagardes Zorn gegen die Griechen interpretieren. Sie versucht den Griechen die Schuld dafür zu geben, dass das nach dem Washington Consensus ausgestaltete Sanierungskonzept nicht funktioniert. In diesem Sinne hat sich jetzt auch ein griechischer Parlamentarier von der ND zu Lagarde geäußert. Zitat: "Ich verstehe nicht, was das soll", sagte Giannis Michelakis, Sprecher der griechischen konservativen Partei Nea Dimokratia. "Es ist, als ob man den Kranken, dem man die falsche Medizin gegeben hat, zur Verantwortung zieht."

      Da hat er nicht Unrecht.

      Grüße
      SLE

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  4. Ok. Danke für die ausführliche Antwort. Es wäre natürlich begrüßenswert, wenn Europa vor einem Kurswechsel stünde und Deutschland (oder auch van Rompuy) etwas konstruktives anbieten könnte. Ich lass mich da gerne positiv überraschen.

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  5. Hallo Herr Eichner,

    die Anhänger der Österreichischen Schule der Nationalökonomie sind ja davon überzeugt, daß mit dieser Theorie – mehr ist es nicht, da in der Lebenswirklichkeit noch nicht erprobt – alle wirtschaftlichen und finanziellen Probleme, die derzeit weltweit auftreten, elegant und wirkungsvoll beseitigt werden könnten. Alle leben glücklich und zufrieden im Wohlstand und der freie Markt regelt alles zum Vorteil von allen.

    Was könnte das Konzept der Österreichischen Schule aus Ihrer Sicht zur Bewältigung der derzeitigen Krisen tatsächlich beitragen?

    Nach meinen bescheidenen Kenntnissen über Finanzsysteme enthält die Österreichische oder Wiener Schule jedoch fundamentale Basistrugschlüsse. Zwei davon sind aus meiner Sicht z.B.:

    - Die Auffassung, Geld sei (ausschließlich) eine Ware.
    - Ein gutes Geldsystem kann nur gold- bzw. edelmetallgedeckt sein.

    Die Verfechter der Wiener Schule behaupten ja, daß die derzeitigen Probleme zum größten Teil entstanden sind, weil es sich bei dem Euro System um ein ungedecktes Papiergeldsystem handele. Mit einem goldgedeckten Geldsystem wäre das nicht passiert. Nun, hmm, bei solchen Auffassungen plagen mich aber doch gewisse Zweifel.....

    Freundliche Grüße
    Hans B.

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    1. Hallo Hans B.,

      es gibt prinzipiell einen entscheidenden Punkt, warum die Idee freier, das heißt von staatlicher Beeinflussung freier Märkte in der Realität mitunter nicht aufgehen kann: die unterschiedlichen Ausgangsbedingungen der Akteure (und Regionen) werden in diesem - wie auch im neoklassischen - Ansatz ignoriert, weil Märkte prinzipiell als selbstregulierend angesehen werden.

      Was wir aber heute, nach Dekaden der Orientierung an der liberalen/neoklassischen Theorie, haben, ist pointiert ausgedrückt Folgendes:

      - von wenigen, sehr großen Konzernen dominierte globale Märkte,
      - gravierende Wachstumsprobleme,
      - erhebliche Ungleichgewichte zwischen Volkswirtschaften und
      - einen hohen Grad an systemischer Instabilität.

      All das hätte es eigentlich - aus liberaler/neoklassischer Sicht - überhaupt nie geben dürfen.

      Jetzt kann man darüber diskutieren, inwieweit das Finanz- und/oder Währungssystem zu diesen Problemen beigetragen hat.

      Eine interessante und m.E. schlüssige - und als scharfe Kritik der Neoklassik sowie der herrschenden Geldtheorie gedachte - Erklärung hat Steve Keen gegeben. Hier die Links zu zwei entsprechenden Aufsätzen:

      http://www.paecon.net/PAEReview/issue57/Keen57.pdf

      sowie ein auf der INET-Konferenz in Berlin gehaltenen Vortrag

      http://ineteconomics.org/sites/inet.civicactions.net/files/keen-steve-berlin-paper.pdf

      Um keinen Zweifel aufkommen zu lassen: ich glaube nicht, dass hiermit bereits eine vollständige Erklärung gelungen ist. Unberücksichtigt ist dabei der Einfluss marktstruktureller Faktoren geblieben, insbesondere eben die verbreitet hohe Unternehmenskonzentration, die die Gewinnströme kanalisiert und die m.E. ein zentraler Grund für die immer weiter auseinanderklaffende Einkommens- und Vermögensschere sowie auch der zunehmenden Ungleichgewichte auf Ebene der Volkswirtschaften ist.

      Geldtheorie (und Geldpolitik) ist nicht mein Fachgebiet. Ich kenne mich Märkten und Wettbewerb aus. Aber vor dem dargelegten Hintergrund halte ich es für nicht zutreffend, die aktuellen Probleme hauptsächlich oder gar ausschließlich auf das Währungssystem (mit FIAT-Money) zurückzuführen.

      Der größte Teil der Probleme - es ist ja letztlich ein Problemkomplex -, mit denen wir es zu tun haben, sind m.E. markt- und wirtschaftsstrukturell bedingt. Dass diese Probleme nicht im Vordergrund der Debatte über das richtige Konzept zur Krisenbewältigung stehen, liegt vor allem daran, dass die liberale und neoklassische Theorie nicht darauf hindeuten. Und was nicht sein darf, das kann auch nicht sein. Diese massiven markt- und wirtschaftstrukturellen Probleme sind aber da. Dass wir solche Probleme überhaupt haben, ist Ausdruck und Konsequenz gravierender "Konstruktionsfehler" der liberalen und neoklassischen Theorie und der Tatsache, dass Politik und internationale Organisationen (Weltbank und IWF (Washington Consensus!), OECD u.a.) sich daran orientiert haben und es immer noch tun.

      Ich würde aus diesen Gründen NICHT bei der Währung und dem Währungssystem mit der Problemlösung anfangen. Es hieße aus meiner Sicht, das Pferd von hinten aufzuzäumen. Wahrscheinlich würde das auch nicht das erhoffte Ende der Krise bewirken.

      Viele Grüße
      SLE

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  6. Danke Herr Eichner für die dargelegten Denkansätze, die natürlich zur Vertiefung und zum besseren Verständnis noch weitergehende Recherchen und Studien meinerseits bedürfen, deshalb danke auch für die angegebenen Links.

    Freundliche Grüße
    Hans B.

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    1. Hier habe ich gerade noch eine weitere, sehr empfehlenswerte Ergänzung als Hintergrund für das Besprochene (Konstruktionsfehler in der herrschenden Theorie) gefunden - eine Art Abrechnung von Peter Radford mit seiner Profession, den Ökonomen, und der herrschenden Lehre:

      http://rwer.wordpress.com/2012/05/29/ethical-issues-again/

      Es ist ein Blick hinter die Kulissen und deswegen besonders interessant für all jene, die die Wirtschaftswissenschaften nicht oder nur als Studierende kennengelernt haben.

      Grüße
      SLE

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    2. Der Annahme, daß das derzeitige Geld- und Finanzsystem nicht hauptsächlich für die aktuellen Krisen und Probleme, stimme ich zu. Ein Teilaspekt des Finanzsystems könnte jedoch eine Erklärung dafür liefern, warum Regierungspolitiker genau das tun, was sie tun, oder auch nicht tun:

      Geschäftsbanken haben aufgrund des Teilreservesystems die Möglichkeit, Geld „aus dem Nichts“ zu schöpfen, eben das oben schon angesprochene FIAT-Money. Wenn ich jetzt mal den Umfang, inwieweit die einzelnen Geschäftsbanken davon tatsächlich Gebrauch machen, außer acht lasse, dann haben die Geschäftsbanken doch logischerweise auch die Möglichkeit, das „aus dem Nichts“ geschöpfte Geld auch genau dort wieder verschwinden zu lassen, d.h. Geld aus den Märkten herauszunehmen und damit ganz gezielt eine Deflation, eine schwere Depression oder gar den wirtschaftlichen Zusammenbruch ganzer Staaten und Nationenverbünde auszulösen. Ich nehme an, daß sich nicht allzu viele Menschen dieses in dieser Möglichkeit verborgenen gigantischen, unfaßbaren Erpressungspotentials wirklich bewußt sind. Ich gebe zu, daß das gewaltige Ausmaß dieses Erpressungspotentials auch mein Verstellungsvermögen übersteigt.

      Aber vielleicht wird dadurch die Handlungs- bzw. Nichthandlungsweise so manchen Regierungspolitikers ein bißchen klarer, was das Zulassen anderer Erklärungs- und Lösungsansätze zur Bewältigung der Krisen anbelangt.

      Freundliche Grüße
      Hans B.

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