Donnerstag, 2. Oktober 2014

Griechenlands Regierung unter Druck: Premier Samaras stellt die Vertrauensfrage



Der konservative Premier Antonis Samaras will sich am kommenden Montag, dem ersten Tag nach der Sommer-pause, im griechischen Parlament einem Vertrauensvotum stellen. (1)

Nach den Europa- und Kommunalwahlen, bei denen Samaras Partei Nea Dimokratia schwere Verluste hinnehmen musste, hatte die oppositionelle Linkspartei SYRIZA von Alexis Tsipras den Druck auf die Regierungskoalition verstärkt und Neuwahlen gefordert.

Folge der Sanierungspolitik: Armutsproblem in Griechenland explodiert

Erst am letzten Wochenende waren die Ergebnisse einer neuen Studie des „State Budget Office“ des griech-ischen Parlaments zur Einkommens- und Armutssituation in Griechenland publik geworden. Demnach lebten 2013 insgesamt 2,5 Millionen Griechen unterhalb der offiziellen Armutsgrenze, weitere 3,8 Millionen galten als von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht. Das sind insgesamt 6,3 Millionen Menschen beziehungsweise knapp 60 Prozent der Bevölkerung Griechenlands. (2)

Laut Eurostat hatte die Zahl der von Armut und sozialer Ausgrenzung bedrohten Menschen in Griechenland im Jahr 2012 noch bei rund 3,8 Millionen gelegen (3,4 Mio. in 2011, 3 Mio. in 2010), was einem Anteil von 34,6 Prozent entsprach. (3) Offensichtlich hat sich also die Armutslage in Griechenland nochmals dramatisch verschlechtert. Eine detaillierte Analyse der Entwicklung von Armut und sozialer Ausgrenzung in der Europä-ischen Union findet sich hier (4).
Abbildung 1 (zum Vergrößern bitte Abbildung anklicken!)
Abbildung 2 (zum Vergrößern bitte Abbildung anklicken!)
Insofern ist es keine Überraschung, dass der Druck auf die Regierungskoalition, die den von der Troika vorgegebenen austeritätspolitischen Kurs verfolgt und befürwortet, weiter gestiegen ist.

Laut der griechischen Zeitung Ekathimerini will die Regierung mit der Vertrauensabstimmung nicht nur Spekula-tionen über Neuwahlen die Basis entziehen. Vielmehr will Samaras angesichts der anstehenden fünften Überprüfung durch die Troika auch die eigenen Abgeordneten auf Linie bringen. Denn viele in den eigenen Reihen hatten zuletzt geäußert, vorgezogene Neuwahlen könnten unausweichlich werden. (5)

Vertrauensvotum: Eine sichere Sache für Samaras?

Mit 154 der insgesamt 300 Sitze im Parlament haben Nea Dimokratia und PASOK eine knappe Mehrheit. Insofern sollte die Vertrauensabstimmung eigentlich eine sichere Sache sein.

Allerdings hat es seit den letzten Wahlen im Juni 2012 gerade wegen der Abstimmung über neue, von der Troika geforderte Maßnahmen zur Sanierung der Staatsfinanzen wiederholt Abweichler in den eigenen Reihen gegeben, die dann aus der Nea Dimokratia bzw. der PASOK ausgeschlossen worden waren. Insgesamt sind den beiden Parteien von den ursprünglich 162 Sitzen, acht verlorengegangen. Zudem ist auch die Demokratische Linke (Dimar), mit 17 Sitzen, aus der ursprünglich aus drei Parteien bestehenden Regierungskoalition ausgestiegen – wegen des Sparkurses.
 
Ganz so sicher ist die Sache mit dem Vertrauensvotum also nicht.

Sollten sich aus dem Troika-Bericht neue, für die Abgeordneten und noch mehr für die Bevölkerung hart zu verdauende Forderungen nach Einschnitten ergeben, dann könnte das endgültig zum Scheitern der Regierung Samaras führen.

Die Troika ist für die griechische Regierung ein Damoklesschwert. Samaras weiß das. Gerade deswegen hat er bei seinem jüngsten Besuch der Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin auch gesagt, Griechenland wolle künftig ohne Finanzhilfen auskommen. Ob das realistisch ist, ist aber fraglich. Samaras steht in Griechenland das Wasser bis zum Hals. Die Frage ist, ob ihm die Euro-Gruppe oder die EZB einen Rettungsring zuwerfen und wenn ja, ob der nicht zu spät kommt.

Nein, die Euro-Krise scheint wirklich noch längst nicht vorbei zu sein.

Kommentare:

  1. Steht auf für den Weltfrieden !

    Deutsche Version:

    http://www.youtube.com/watch?v=-nmYkp40Ous


    Stand up for world peace

    Englische Version:

    https://www.youtube.com/watch?v=LNzCPbUr_CE&feature=youtu.be

    Eine Information der Gemeinde Neuhaus in Westfalen -

    Bitte weiterverbreiten - weiterleiten ……. Gruß matthias

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  2. Ist zwar off Topic, aber umwerfend und einen Kommentar wert : Ebola-Impfung Commercial

    https://www.youtube.com/watch?v=kfwfMFBV34g

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