Die Regionalwahlen in Frankreich sind
vorbei. Der Front National konnte in keiner Region gewinnen, hat aber ein
historisch gutes Ergebnis erzielt. Es ist damit zu rechnen, dass er bis zur
Präsidentschaftswahl in 2017 noch mehr Rückhalt bei den Wählern findet, weil es
den Sozialisten nicht zu gelingen scheint, Frankreich aus dem schwierigen
Fahrwasser zu steuern und die Konservativen von Ex-Präsident Nicolas Sarkozy zu
zerstritten und skandalgeschüttelt sind, um die Wähler überzeugen zu können. Die
Franzosen haben die Nase voll von den etablierten Parteien. Doch das politische
Erdbeben wurde in Frankreich vorerst noch abgewendet.
Parlamentswahlen werden die politische Landschaft Spaniens stark verändern
Am kommenden Sonntag nun wählen die
Spanier ein neues Parlament. Auch bei den Spaniern sind die beiden etablierten
Parteien in Ungnade gefallen. Sie werden die Wahlen nicht mehr wie bisher unter
sich ausmachen können. Denn sie haben starke Konkurrenz von gleich zwei
Parteien bekommen. Damit ist ein politisches Beben in Spanien vorprogrammiert.
Und noch etwas scheint schon jetzt klar zu sein: Der konservative Ministerpräsident
Spaniens, Mariano Rajoy, wird nach den Parlamentswahlen in Spanien am 20. Dezember
kein Ministerpräsident mehr sein.
Seine Partei, die Partido Popular (PP),
ist gemäß aller Umfragen gegenüber ihrem Wahlergebnis von 2011 abgestürzt. Im
Schnitt der Umfragen im Monat Dezember liegt sie bei nur noch 26,5 Prozent der
Stimmen (siehe Tabelle). Das sind gut 18 Prozentpunkte weniger als bei den letzten
Parlamentswahlen, bei denen die PP noch 44,63 Prozent der Stimmen auf sich
vereinen konnte. Damit bekommt die Partei die Quittung für ihren
austeritätspolitischen Kurs und für ihre vielen Skandale.
Was sagen nun die Wahlumfragen?
In der Tabelle sind jeweils die niedrigsten
und höchsten Zustimmungswerte für die Parteien angegeben sowie die Durchschnittswerte
für die Parteien aus allen Umfragen.
Zum Vergrößern bitte Tabelle anklicken!
Umfragen-Gewinner und ‑Verlierer
Beim Blick auf die Tabelle wird klar, dass
die Zustimmungswerte für die beiden etablierten Parteien – die konservative
Regierungspartei PP und die Sozialisten (PSOE) – in den letzten drei Monaten gefallen
sind. Die beiden neuen starken Parteien, Podemos und Ciudadanos (C´s), haben
hingegen ihre Umfragewerte im gleichen Zeitraum verbessern können. Die Ciudadanos
bzw. „Bürger“ konnten sich sogar kontinuierlich verbessern. Allerdings ist der
Anstieg im Dezember etwas abgebremst worden. Die Linkspartei Podemos hingegen
fiel in den Umfragen im November gegenüber dem Vormonat etwas zurück, holte dafür
aber im Dezember wieder stark auf.
Große Unsicherheit bei den Wahlprognosen für die neuen großen Parteien
Was bei den Umfragen zu Podemos und den
Ciudadanos auffällt, ist, dass ihre Umfragewerte besonders stark schwanken. Bei
Podemos ergeben sich Abweichungen von bis zu 10 Prozentpunkten. Im Oktober
waren die Abweichungen auch bei den Ciudadanos noch groß (knapp 11
Prozentpunkte), wurden aber mit jedem Monat kleiner. Im Dezember betragen die
Abweichungen nur noch maximal rund 5 Prozentpunkte. Sie sind damit niedriger als
bei den beiden etablierten Parteien PP (6 Prozentpunkte) und POSE 6,9
Prozentpunkte).
Keine Partei wird alleine regieren können
Bei diesem Stand der Umfragen wird keine
der vier Parteien alleine regieren können. Sofern die Ciudadanos die PP tatsächlich
unterstützen – entweder in einer Koalition oder Duldung einer
PP-Minderheitsregierung –, könnten beide Parteien gemäß ihrer Umfragedurchschnittswerte
im Dezember zusammen auf rund 46 Prozent der Stimmen kommen. Die PP würde damit
100-120 Sitze erringen können, Ciudadanos 60-80 der insgesamt 350 Sitze im
Parlament. Zusammen wären das 160-200 Sitze. Es könnte also für eine Mehrheit im
Parlament reichen.
Ohne PP-Beteiligung ergibt sich gemäß
Umfragen sehr wahrscheinlich für keine andere Zweier-Koalition eine Mehrheit im
Parlament. Theoretisch möglich, aber aufgrund ideologischer Unterschiede sehr
schwierig, wäre eine Koalitionsregierung aus POSE, Podemos und Ciudadanos. Ob
die Ciudadanos auch eine Minderheitsregierung aus POSE und Ciudadanos
unterstützen würden, ist fraglich.
Schneiden alle vier Parteien etwa gleichstark ab?
Wie die Parlamentswahlen ausgehen und wer
künftig Spanien regiert, das ist bei der aktuellen Umfragenlage höchst
ungewiss. Bei den Umfragewerten gibt es bei allen vier großen Parteien nach wie
vor viel Bewegung. Allerdings scheint die Zustimmung für die beiden etablierten
Parteien PP und POSE tendenziell immer noch langsam weiter zu schwinden,
während sich die Umfragewerte für die Ciudadanos eher stabilisieren und Podemos
zuletzt nochmals stark zulegen konnte.
Es ist folglich nicht ausgeschlossen, dass
selbst die PP mit einem Koalitionspartner allein keine Mehrheit erlangen kann. Mehr
noch wäre es – vor dem Hintergrund der großen Spanne zwischen den besten und
schlechtesten Umfragewerten der vier Parteien im Dezember (siehe Tabelle) – sogar
möglich, dass alle vier Parteien bei der Wahl in etwa gleich viele Stimmen erringen
könnten.
Fazit
aus der Analyse der Wahlumfragen:
- Vier Parteien werden sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen liefern
- Alles deutet deswegen auf eine schwierige Regierungsbildung in Spanien hin
- Mariano Rajoy wird nicht mehr Ministerpräsident sein
- Die Fortsetzung der Austeritätspolitik in der bisherigen strengen Form ist unwahrscheinlich geworden
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