Montag, 29. Februar 2016

Wahldebakel in Irland: Die nächste Regierung stolpert über ihre Austeritätspolitik



Noch ist die Auszählung nicht vollständig abgeschlossen. 148 der insgesamt 158 zu vergebenden Sitze sind nach den Parlamentswahlen in Irland inzwischen verteilt. (1) Klar ist indes bereits jetzt, dass die Regierungskoalition von Premier Enda Kenny gescheitert ist. Seine konservative Fine Gael und die bisher mitregierende Labour-Partei wurden abgewählt und zwar wegen ihres austeritätspolitischen Kurses, der die Wirtschaftsdaten Irlands heute zwar wieder deutlich positiver erscheinen lässt, gleichwohl aber größere Schichten der Bevölkerung schwer gebeutelt hat.

Das Ergebnis der Wahl in Irland

Die großen Gewinner der Wahl sind Unabhängige Kandidaten, die zusammengerechnet auf 17,83 Prozent der Stimmen und 20 Sitze kommen sowie die ebenfalls konservative Partei Fianna Fail, die ihren Stimmanteil gegenüber der Wahl von 2011 um knapp sieben Prozentpunkte auf 24,35 Prozent verbessern konnte. Sinn Fein verbesserte sich von 9,9 Prozent auf 13,85 Prozent der Stimmen und wird wahrscheinlich mit 22 Abgeordneten im neuen Parlament vertreten sein.
Fine Gael, die Partei von Enda Kenny, stürzte von einem Stimmanteil von 36,1 Prozent bei den Wahlen im Jahr 2011 um mehr als 10 Prozentpunkte auf 25,52 Prozent ab. Sie bleibt nach dem gegenwärtigen Auszählungsstand mit 31 Sitzen knapp vor Fianna Fail (24,35 Prozent der Stimmen, 30 Sitze) stärkste Partei im irischen Parlament. Noch härter traf es seinen bisherigen Koalitionspartner Labour. Die Partei stürzte von 19,4 Prozent auf nur 6,61 Prozent der Stimmen ab und erhält damit voraussichtlich nur noch 6 Sitze im Parlament – 11 weniger als bisher.
Die erforderliche Mehrheit von 80 Sitzen kann Enda Kenny folglich nur mit der Fianna Fail zusammen erreichen. Andere Möglichkeiten bieten sich praktisch nicht. Doch die beiden Parteien sind historisch bedingt tief miteinander verfeindet. Bis zum 10. März muss jedoch eine Lösung gefunden werden. Denn das ist der späteste Termin für die konstituierende Sitzung des Parlaments, bei der der Ministerpräsident gewählt wird. (2)

Die Austeritätspolitik oder die „Weimarisierung“ Europas

Damit wiederholt sich in Irland, was bereits in Griechenland, Polen, Portugal und Spanien geschehen ist. In allen Ländern wurden die konservativ geführten Regierungen wegen ihres austeritätspolitischen Kurses abgewählt. Mit Ausnahme von Polen, in der die neu konservative PiS-Regierung über eine absolute Mehrheit verfügt, herrschen dort überall aufgrund der neuen Sitzverteilung ausgesprochen schwierige Bedingungen für die Bildung stabiler Regierungen.
So verfügt die von der Linkspartei Syriza geführte Regierungskoalition in Griechenland nur noch über eine knappe Mehrheit von drei Stimmen im Parlament. Doch diese droht sie aufgrund der innerparteilichen Widerstände gegen die von den Gläubigern geforderten Reformen zu verlieren. Portugal hat lediglich eine sozialistische Minderheitsregierung, die sich auf eine sehr fragile Unterstützung seitens zweier linker Parteien stützt. Und in Spanien läuft aktuell ebenfalls alles auf eine sozialistische Minderheitsregierung zu.
Es ist keinesfalls auszuschließen, dass es in allen vier, mit Finanzhilfen von der Euro-Gruppe und dem IWF geretteten Euro-Staaten – Irland, Griechenland, Portugal und Spanien – recht bald schon Neuwahlen geben könnte. Ob dadurch stabile Mehrheiten zustande kommen würden, ist mehr als fraglich. De facto wandeln diese Länder politisch hart am Rande der Unregierbarkeit und das ist ohne Zweifel eine Folge des auf europäischer Ebene forcierten austeritätspolitischen Sanierungskurses.

Die Krise der EU ist eine Krise der Sozialdemokratie

Der italienische Ministerpräsident und Sozialdemokrat Matteo Renzi hat mit seiner nach der Parlamentswahl in Spanien Ende Dezember geäußerten Kritik am austeritätspolitischen Kurs wie auch mit seiner Prognose bezüglich der Zukunftsperspektiven von Regierungsparteien, die Austeritätspolitik betreiben, richtig gelegen. (3) Was er nicht erkannt zu haben scheint, ist, dass linke und sozialdemokratische Parteien überall in Europa bei Wahlen teilweise noch stärker abgestraft werden als die Konservativen und zwar deswegen, weil sie nicht in der Lage sind eine schlüssige Alternative zur Austeritätspolitik anzubieten und erfolgreich durchzusetzen. Irland ist dafür ein Beispiel, aber ebenso Spanien und Griechenland.
Die generelle Schwäche sozialdemokratischer Parteien in der EU bei der Suche nach starken alternativen Antworten zur Politik konservativer Parteien könnte angesichts der vielen Krisen, die die EU belasten, auch die Sozialdemokraten in Deutschland bald einholen, obwohl hierzulande gar keine Austeritätspolitik betrieben wird. Für die bevorstehenden Landtagswahlen verheißen die Meinungsumfragen jedenfalls nichts Gutes – und das liegt vor allem an von der SPD mitgetragenen, aber umstrittenen Flüchtlingspolitik der Regierungskoalition und kaum an spezifischen landespolitischen Fragen. Was also wird erst geschehen, wenn sich auch die Wirtschaftsperspektiven Deutschlands zunehmend verschlechtern?
Vor diesem Hintergrund müssen sich Linke und Sozialdemokraten in der EU generell fragen, inwieweit sie bei den Wählern überhaupt noch als traditionelle, wählbare Alternative zu konservativen Parteien wahrgenommen werden, wenn sie nicht in der Lage sind, alternative und vor allem auch zugkräftige Antworten auf die drängendsten Fragen anzubieten. (4) Das zeigt sich nicht zuletzt auch in Frankreich. Den konservativen Kurs mitzutragen, erweist sich inzwischen für sie regelmäßig als fatal.
Die Hoffnung der Wähler auf andere Lösungen wurde jedenfalls von Labour in Irland ebenso wenig erfüllt wie von der sozialdemokratischen PaSoK und später von der Linkspartei Syriza in Griechenland. Dem steilen Aufstieg folgte deswegen der Absturz. Es war ein Absturz mit Ansage. Die Krise der Europäischen Union ist deswegen letztlich auch eine Krise der Sozialdemokratie.

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