Wer schützt eigentlich die Opfer des Anschlags in Berlin und ihre Angehörigen vor der postfaktischen Dauerberichterstattung der Medien?

Zwölf Menschen sind tot, 48 haben zum Teil schwerste Verletzungen erlitten. Ihre Angehörigen stehen unter Schock. Dasselbe gilt für die vielen anderen, die den Weihnachtsmarkt in Berlin, der Ziel eines Lkw-Anschlags wurde, am gestrigen Abend besuchten und dem Tod oder einer schweren Verletzung nur knapp entronnen sind. Der Täter ist gefasst worden. Die Ermittler der Polizei tun ihre Arbeit ebenso wie die Ärzte und das Pflegepersonal, die sich um die vielen Verletzten und ihre Angehörigen kümmern.

Mehr gibt es zu diesem Anschlag nicht zu berichten.

"Internet & Soziale Medien" schlägt "Mainstream-Medien": Harte Zeiten für Politiker, Chance für die Demokratie

Ist es nicht paradox? Nachdem die US-Demokraten gehackt und so im Wahlkampf bloß­gestellt worden sind, reiten die US-Geheimdienste auf der als Fakt verkauften These herum, Russland stecke dahinter und habe die US-Wahl beeinflusst. Und schwupp, schon springen Politiker der etablierten deutschen Parteien flugs und in bester Nachkriegstradition – bei allem was man sagt und tut, immer erst zu schauen, was die Amerikaner machen – auf diesen Zug auf. (1) So scheint es jedenfalls.

Russlands Cyberkrieg gegen demokratische Parteien im Westen?

Mit Rückendeckung der eigenen Geheimdienste äußern deutsche Politiker nun die Sorge, auch der Bundestagswahlkampf 2017 könnte von Russland beeinflusst und manipuliert werden. Befürchtet werden „gezielte Infiltration von außen mit dem Ziel der Manipulation von Fakten oder Meinungen“ (Wolfgang Bosbach (CDU), „Verzerrungen und Lügengeschichten“ (Rolf Mützenich (SPD)), „dass von Russland gesteuerte Online-Medien Fehldeutungen und Falschinformationen verbreiten“ (Christian Lindner (FDP)) und „dass Hackerangriffe auf Parteien und Fraktionen und Desinformationskampagnen zunehmen werden“ (Stephan Mayer (CSU)). (2)

Allein bewiesen wurden die Behauptungen von den US-Geheimdiensten und Sicherheitsfirmen bisher nicht. Darauf hat beispielsweise James Bramford, Autor des Buches „The Shadow Factory: The Ultra-Secret NSA From 9/11 to the Eavesdropping on America“ und Kolumnist bei „Foreign Policy“ in einer Analyse ausdrücklich hingewiesen. (3)

Kein Trump-Effekt in Österreich und Italien: Aufwachen! Der Rechtspopulismus ist nicht das Kernproblem der EU

Das sind die Nachrichten, auf die ganz Europa und die Finanzmärkte gespannt gewartet haben:

Norbert Hofer, der Kandidat der rechtspopulistischen FPÖ hat die österreichische Präsidentschaftswahl verloren. Italiens Premier Matteo Renzi ist mit seinem Verfassungsreferendum in Italien gescheitert.

Kein Trump-Effekt in Europa

Nach der Präsidentschaftswahl in Österreich und dem Referendum in Italien ist somit klar: Einen Trump-Effekt gibt es in Europa offensichtlich nicht.

Doch das ist nur die Kurzbotschaft und sie kratzt lediglich an der Oberfläche der Probleme, die die Europäische Union in die Krise geführt haben. Mit dem Votum in Italien und Matteo Renzis´ Rücktrittsankündigung hat die EU nach dem Brexit-Referendum die nächste Eskalationsstufe genommen, auch wenn die erwarteten Turbulenzen an den Börsen zunächst ausgeblieben sind.

Die Freude vieler Politiker über die Niederlage der Rechtspopulisten in Österreich ist deswegen nicht angebracht.

Denn die Krise der EU hat, wie spätestens ab heute klar sein müsste, wenig mit rechtspopulistischen Parteien zu tun, die die Wähler aufhetzen und mit falschen Versprechungen erfolgreich verführen.