Die Lobbyisten haben seit der Lehman-Pleite saubere Arbeit geleistet. Alle Reformpläne, alle großen Worte, die Zocker künftig an die Kette legen zu wollen, damit sich eine solche Krise nicht mehr wiederholen kann, sind verpufft. Der Elefant gebiert eine Maus - so lassen sich die bisherigen Resultate der Regierungen auf den Punkt bringen. Zahlreiche Pläne wurden ausgebremst, bis zur Unkenntlichkeit verwässert oder auf die lange Bank geschoben. Präsident Barack Obama hatte seinen Wahlkampf und seine Präsidentschaft unter das Motto "Change" gestellt und damit große Erwartungen geschürt. Jetzt ist er in der schockierenden Wirklichkeit angekommen, die ihm mit aller Deutlichkeit vor Augen führt, wie effektiv das Gegenprogramm "Resistance to Change" der Finanzmarktakteure und ihrer Lobbyisten ist. (1)
Grotesk ist, dass sie dabei für sich in Anspruch nehmen, sie setzten sich für den Erhalt der freien Marktwirtschaft ein. Mehr noch ist es ihnen ganz ausgezeichnet gelungen, in der Öffentlichkeit den Eindruck zu erwecken, die Pläne für die Finanzmarktreform und die Vergrößerung des Einflusses des Staates seien nichts anderes als ein Schritt in Richtung Sozialismus. Und so muss Präsident Obama nicht nur gegen die Wall Street ankämpfen, sondern auch gegen den Eindruck, er beerdige die freie Marktwirtschaft.
Anderen Regierungen ergeht es im Grunde nicht anders. Sie stehen vor denselben Problemen, auch wenn sie sich wohl nirgendwo so deutlich zeigen wie in den USA. Mehr noch beschränken sie sich nicht einmal nur auf die Finanzmärkte. Ganz im Gegenteil. Sie existieren ebenso in der globalen Wirtschaft. Der aktuellste Beleg ist das Scheitern des Kopenhagener Klimagipfels. Der Einfluss der Wirtschaftslobby auf maßgebliche Politiker - ganz besonders auch in den USA, aber eben nicht nur dort - ist offensichtlich bedeutend größer als Studien und Fakten, die von der Gefahr einer Klimakatastrophe handeln. Neue Klimaschutzziele werden von der Industrielobby als Hemmnis gesehen und sehr wirksam als Synonym für den Verlust der internationalen Wettbewerbsfähigkeit verkauft. Als Chance für Innovationen, für neue Unternehmen, aufstrebende Branchen, in denen beispielsweise Umwelttechnologien und erneuerbare Energien im Mittelpunkt stehen oder gar als Chance für eine industrielle Erneuerung, die mit einem neuen Wachstums- und Beschäftigungsschub verbunden sein könnte, werden sie nicht gesehen.
Das zeigt, dass es der Industrielobby um den Erhalt des Status Quo geht. Um Wandel, "Change" oder mit anderen Worten um innovative Erneuerung und damit genau um das, was eine freie Marktwirtschaft auszeichnet, geht es nicht.
Insofern hat die Finanzmarkt- und Weltwirtschaftskrise vor allem eins aufgedeckt: Das Wirtschaftssystem der Industriestaaten hat wahrlich wenig mit einer freien Marktwirt-schaft oder gar einer Sozialen Marktwirtschaft gemein. In einer echten Marktwirtschaft herrscht Chancengleichheit und auf dem Markt wird im fairen Wettbewerb um die Nachfrage entschieden und nicht durch mächtige Lobbyisten, die Politiker dazu bringen, die Weichen so zu stellen und die Rahmenbedingungen so zu gestalten, wie sie sie haben wollen, damit diejenigen, die sie vertreten, optimale Voraussetzungen bekommen, um genau ihre Produkte, ihr technologisches Know How und ihre Dienste zu verkaufen.
Sie sind nicht überzeugt, dass es so ist?
Nehmen wir etwa Deutschland und ein erstes Beispiel aus der Zeit der Schwarz-Roten Regierung: Die sogenannte "Lex Telekom" der Schwarz-Roten Bundesregierung, gegen die die Europäische Kommission klagte und die jüngst vom Europäischen Gerichtshof gekippt wurde. (2)
Die Deutsche Telekom setzte 2005 große Erwartungen in den Aufbau des neuen, schnellen Glasfasernetzes (VDSL), welches Internet-TV möglich machen und auch die Voraussetzungen für sogenannte "Triple-Play"-Angebote schaffen sollte, also die Bündelung von Internet, Telefon und Medieninhalten. (3) Die Telekom forderte Investitions-sicherheit - geplantes Investitionsvolumen 3 Mrd. Euro - und verlangte, in dem durch die Technologie nach ihrer Auffassung entstehenden völlig neuen Markt nicht von der Bundesnetzagentur reguliert zu werden. Allerdings war unter Experten umstritten, ob die Netztechnologie wirklich einen völlig neuen Markt begründete und die Telekom damit den Pionierstatus beanspruchen konnte, weil sich exemplarisch genannte neue Produkte auch anders realisieren ließen. (4) Die Bundesnetzagentur startete deswegen Ende Februar 2006 eigens eine Anhörung mit dem Ziel, den Begriff "neue Märkte" zu präzi-sieren und die regulatorische Behandlung neuer Märkte grundsätzlich zu erörtern. (5)
Im Koalitionsvertrag der Schwarz-Roten Regierung vom 11. November 2005 wurde verankert, Anreize für den Aufbau bzw. Ausbau moderner breitbandiger Telekommunika-tionsnetze zu schaffen - was, der Wirtschaftskrise sei dank, aktuell im Rahmen der Konjunkturmaßnahmen erneut kräftig gefördert wird. Wörtlich heißt es dort weiter:
"Dazu sind die durch entsprechende Investitionen entstehenden neuen Märkte für einen gewissen Zeitraum von Regulierungseingriffen freizustellen, um für den Investor die notwendige Planungssicherheit herzustellen. Eine gesetzliche Absicherung ist in die zu verabschiedende Novelle des Telekommunikationsgesetzes aufzunehmen." (6)
Von der Deutschen Telekom war seitens der Bundesregierung in diesem Zusammenhang nie die Rede. Gleichwohl war klar, dass allein die Telekom unmittelbar von der entspre-chenden Gesetzesänderung profitieren würde - deswegen sprachen Kritiker von der "Lex Telekom".
Das Vorhaben löste massive Proteste aus, nicht zuletzt seitens der zuständigen EU-Kommissarin Viviane Reding, die der Bundesregierung ein Vertragsverletzungsver-fahren androhte, sollte die geplante Gesetzesänderung vorgenommen werden. Zur Begründung sagte sie damals: "Wir können es uns in Europa nicht leisten, aus kurzfristiger politischer Opportunität neue Monopole zu fördern und damit Wachstum und Arbeitsplätze in unseren Zukunftsmärkten nachhaltig zu gefährden." Die Bundesregierung begebe sich auf einen wettbewerbsfeindlichen Sonderweg. (7) Der Gesetzesentwurf erlaube es der Telekom, ihr neues flächen-deckendes Glasfaser-Breitbandnetz ohne jegliche Regulierung für sich zu behalten. Eine Öffnung für Konkurrenten sei nicht vorgesehen. "Das Gesetz könnte zur Folge haben, dass Investitionen in den deutschen Telekommunikationsmarkt noch schwerer gemacht werden als bereits in der Vergangenheit." (8)
Der Gesetzesentwurf wurde vom Bundeskabinett im Mai 2006 dennoch wie geplant verabschiedet und erhielt anschließend auch die Zustimmung vom Bundestag und Bundesrat. Das Gesetz trat in Kraft. Jetzt, Ende 2009, wurde es vom EuGH gekippt.
Die sich vor diesem Hintergrund stellende Frage lautet: War für die Bundesregierung in diesem Fall das Ziel der freien Marktwirtschaft und des freien Wettbewerbs handlungs-leitend oder waren es die spezifischen Interessen eines der größten deutschen Konzerne, des Marktführers auf dem deutschen Telekommunikationsmarkt?
Freilich, das ist nur ein Beispiel, aber kein untypisches. Es lassen sich viele andere finden. Mittlerweile haben wir eine neue Regierung. Wird jetzt alles anders?
Nehmen wir ein zweites Beispiel, diesmal aus der Zeit der neuen Schwarz-Gelben Regierung, das verheißungsvoll beginnt:
Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) will für das Bundeskartellamt gesetzlich die Möglichkeit schaffen, Unternehmen mit marktbeherrschender Stellung - sprich Konzerne - zu zerschlagen. Ein entsprechendes Eckpunktepapier stellte er kürzlich vor. (9) Die vor kurzem erfolgte Berufung des bisherigen Präsidenten des Bundeskartellamts, Bernhard Heitzer (FDP), zum Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium wollte Rainer Brüderle als eine Entscheidung mit programmatischem Hintergrund verstanden wissen. Sie stehe für die Bedeutung des Wettbewerbsgedankens in der Politik der neuen Bundesregierung.(10)
So weit, so gut.
Doch nur wenige Tage später freuten sich die Funktionäre des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (Dehoga) über die von der Bundesregierung im Rahmen ihres gerade auf den Weg gebrachten "Wachstumsbeschleunigungsgesetzes" verankerten steuerlichen Entlastungen für Hoteliers in Milliardenhöhe. Ab 2010 sollen die deutschen Hoteliers nicht mehr den vollen Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent abführen, sondern nur noch den ermäßigten Satz von 7 Prozent. Die Regierung spricht von Entlastungen von 1 Milliarde Euro. Allerdings gibt es die Sorge, die Hoteliers könnten versuchen, üppige Pauschalpakete inklusive Wellnessprogramm in die Steuerer-mäßigung zu schmuggeln. Der nordrhein-westfälische Finanzminister Helmut Linssen befürchtet deswegen, dass die Ausfälle auf bis zu 4 Milliarden Euro ansteigen könnten - pro Jahr. (11)
Laut einem Zeitungsbericht hatte es der FDP-Parlamentarier Ernst Burgbacher, seinerzeit noch tourismuspolitischer Sprecher der Fraktion, jetzt Staatssekretär von Bundeswirt-schaftsminister Brüderle, als seine Aufgabe angesehen, das Papier seines guten Bekannten Ernst Fischer in die Koalitionsverhandlungen der Gruppe "Wirtschaft" einzubringen. Fischer ist, so der Bericht, nicht nur Mitglied der baden-württembergischen FDP, sondern auch Präsident des Hotel- und Gaststättenverbandes Dehoga und außerdem gehört ihm ein Hotel Tübingen. Im Zeitungsbericht heißt es, sein Vorschlag habe sich auf das gesamte Hotel- und Gaststättengewerbe bezogen und hätte nach ersten Überschlagsrechnungen zu Steuerausfällen von 4,614 Milliarden Euro pro Jahr geführt. (12)
Eine ökonomisch stichhaltige Begründung für das Subventionieren von Übernachtungen in Hotels und für die Einbettung in das "Wachstumsbeschleunigungsgesetz" gibt es nicht. Die Wirtschaftsweisen kritisierten den Plan als völlig unverständlich. Die Gewerkschaft Nahrung Genuss Gaststätten spricht von einem völlig sinnlosen Weihnachtsgeschenk. (13)
Ohne die Hilfe von Rainer Brüderle und Ernst Burgbacher, beide Mitglieder der Verhandlungsgruppe "Wirtschaft", wäre es nicht dazu gekommen.
Der Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) ließ kaum ein gutes Haar am gesamten "Wachstumsbeschleunigungsgesetz", dem er selbst die Zustimmung verweigert hatte: In das Steuerpaket seien "neben manchem sinnvollen auch manch zweifelhafte und einige, wie ich finde, schlicht misslungene, auch nicht vertretbare Regelungen hereingekommen", sagte er. (14) Die schwarz-gelbe Koalition verbinde bestenfalls der Ehrgeiz, "ihre jeweiligen Steckenpferde gegeneinander in Stellung zu bringen". (15)
Ein unerwartetes und hartes Urteil aus den eigenen Reihen. Auch hier stellt sich die Frage: War für die neue Bundesregierung in diesem Fall das Ziel der freien Marktwirtschaft und des freien Wettbewerbs handlungsleitend?
Die beiden beschriebenen Fälle werfen ein Schlaglicht darauf, welchen Stellenwert spezifische Interessen in der Politik haben. Mehr noch geht daraus hervor, dass Interessen scheinbar selbst dann in Politik umgesetzt werden, wenn sie das Ziel eines fairen Wettbewerbs und einer freien Marktwirtschaft konterkarieren. Es ist dabei auch zu berücksichtigen, dass dies bei Politikern parteiübergreifend bereits seit vielen Jahren die herrschende Auffassung davon ist, wie Politik gemacht wird, gerade auch die auf die Wirtschaft und die Finanzmärkte gerichtete Politik. (16)
Vor dem Hintergrund der großen Bedeutung von Lobbyisten ist es jedoch schlicht absurd, unser gegenwärtiges Wirtschaftssystem - egal ob in Deutschland, den USA oder einem anderen großen Industriestaat - mit der Bezeichnung "freie Marktwirtschaft" oder "Soziale Marktwirtschaft" kennzeichnen zu wollen. Bei einer "freien Marktwirtschaft" sind die dezentralen Entscheidungen aller auf Märkten agierender Individuen maßgeblich. Im offenen Wettbewerb entscheidet sich dabei, welche Interessen sich auf Märkten respektive in der Marktwirtschaft durchsetzen können. Das heißt, der Wettbewerb steuert die Marktwirtschaft.
Angesichts der Fokussierung der Politik auf die Interessen von Konzernen, Finanzmarkt-akteuren und anderen einflussreichen Interessengruppen (ob Hoteliers, Apotheker oder andere) sind heute vielmehr praktisch alle Voraussetzungen gegeben, um von einer "korporativistischen Wirtschaftsordnung" sprechen zu können, mit anderen Worten von einer Marktwirtschaft, die von Gruppen gesteuert wird und nur noch bedingt vom Wettbewerb!
Insofern ist es auch falsch, in aktuellen Bestrebungen - etwa in den USA -, den Staats-einfluss auf den Finanzmärkten zu vergrößern und den Finanzmarktakteuren straffe Zügel anzulegen, den Versuch der Transformation des Wirtschaftssystems zum Sozialismus bzw. zur Planwirtschaft hineinzuinterpretieren. Denn in einer "plan- bzw. zentralver-waltungswirtschaftlichen Ordnung", wie sie einst etwa in der UDSSR und der DDR existierte, gibt es keine wettbewerblichen Märkte, sondern die Wirtschaftspläne werden zentral entschieden und koordiniert, nämlich von der Regierung. Für Lobbyisten gibt es dort im Grunde genauso wenig Entfaltungsmöglichkeiten wie in einer von jeglicher staatlichen Einmischung freien bzw. reinen Marktwirtschaft. Die Finanz-marktakteure und ihre Lobbyisten malen das Schreckgespenst Sozialismus nur deswegen an die Wand, weil sie ihren Einfluss auf die Politik und ihr Schlaraffenlandleben zu verlieren befürchten bzw. weil sie keine freie Marktwirtschaft, das heißt keine echte, raue Wettbewerbswirtschaft wollen.
Die wichtige Schlussfolgerung aus diesen Betrachtungen ist, dass sich so gesehen die gegenwärtige Krisensituation als wirtschaftssystemisches Problem darstellt. Genauer gesagt besteht das Problem darin, dass das korporativistische Wirtschaftssystem an seine Grenzen gelangt ist. Wir haben nicht zu viel Staat, sondern einen in Relation zu Interessengruppen viel zu schwachen, zu abhängigen Staat. Vor allem aber haben wir deswegen zu wenig freien Wettbewerb auf den Märkten, teilweise existiert gar kein effektiver Wettbewerb mehr und wir haben zu wenig Marktwirtschaft. Solange sich daran nichts ändert, wird es wachstums- und beschäftigungsmäßig keine Besserung geben, im Gegenteil!
Warum wird das nicht gesehen?
Es gibt mehrere Gründe dafür:
Erstens: Mit dem Finanzmarktkollaps ist auch die in den Wirtschaftswissenschaften herrschende Auffassung davon, wie die Marktwirtschaft funktioniert bzw. funktionieren muss, damit die Gesamtwirtschaft prosperiert, kollabiert. Es liegt in der Natur der Sache, dass die meisten Vertreter des sogenannten Mainstreams bzw. der führenden ökono-mischen Schulen dies nicht eingestehen wollen. Vor allem deswegen nicht, weil es voraussichtlich zu einem krassen Bedeutungsverlust der herrschenden Lehre führen würde. Es steht somit auch die persönliche Reputation der entsprechenden Ökonomen auf dem Spiel.
Davon unabhängig verfügen sie aber auch über keine alternative oder neue Erklärung, die die aktuelle Krise verstehen helfen könnte.
Zweitens: Auch wenn in der Politik Interessen handlungsleitend sind: In ihren öffent-lichen Äußerungen zeigen Politiker sehr oft ihre Verbundenheit mit einer bedeutenden wirtschaftstheoretischen Schule. Überwiegend werden liberale Positionen (insbesondere CDU/CSU und FDP) vertreten oder, weniger oft, keynesianische (SPD und Linke). Der Streit zwischen diesen beiden konfligierenden ökonomischen Auffassungen spiegelt sich deswegen teilweise auch in den politischen Auseinandersetzungen wider. Eine klare Abkehr von der liberalen respektive keynesianischen Schule oder gar von beiden, denn beide haben keine passenden Antworten auf die Krise, könnte ganze Parteien in eine Identitätskrise stürzen. Zudem würde dies von der Öffentlichkeit als Eingeständnis aufgefasst werden können, keine Lösung anbieten zu können bzw. mit der bisherigen Politik gescheitert zu sein. Denn es fehlt, wie zuvor angemerkt, eine sichtbare wirtschaftstheoretische Alternative.
In Politikerkreisen verbreitet unzureichende wirtschaftswissenschaftliche Kenntnisse machen es zudem schwierig, wirtschaftstheoretische Alternativen als solche überhaupt zu erkennen und auf ihren Orientierungswert für die praktische Politik hin zu beurteilen.
Unabhängig davon wird in der Regel aber offenbar gar nicht die Notwendigkeit gesehen, sich in dieser Richtung zu informieren, weil, wie oben dargelegt, das herrschende Politik-verständnis eine Orientierung an Interessen vorsieht und auch für sachgerecht hält. Wirtschaftstheorie gilt für die Politik pointiert formuliert als "verzichtbar".
Drittens: Überhaupt herrscht in der Gesellschaft einerseits ein ausgeprägter Mangel an elementaren Kenntnissen hinsichtlich der Funktionsweise der Marktwirtschaft, der die Möglichkeiten begrenzt, wirtschafts- und finanzmarktpolitische Maßnahmen und Alter-nativen zu verstehen und sachlich zu bewerten. Andererseits herrscht in der Gesellschaft verbreitet ein ausgeprägter Politikverdruss vor, der dazu führt, dass gar nicht die Bereit-schaft vorhanden ist, sich mit Wirtschaftsfragen und Wirtschaftspolitik gedanklich auseinander zu setzen. Die Glaubwürdigkeit der Politiker hat im Zuge der Krise massiv gelitten, nicht zuletzt deswegen, weil die Bürger nun vielfach erkannt haben, dass Politiker nicht sachorientiert, sondern interessengeleitet entscheiden. Hinzu kommt oft ein Gefühl der Ohnmacht, das heißt, nichts wirklich beeinflussen oder ändern zu können.
Die Frage ist, ob und wie diese Situation überwunden werden kann, die eine effektive Auseinandersetzung mit den Ursachen der Krise sowie mit den Möglichkeiten, sie zu überwinden, offensichtlich behindert. Wer kann etwas daran ändern?
Es ist wenig wahrscheinlich, dass dazu ein Impuls von den Vertretern der führenden ökonomischen Schulen in den Wirtschaftswissenschaften ausgeht. Sie sind selbst mächtige Interessengruppen. Auch lässt sich zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht erkennen, ob die Politik den Mut, den Willen und die nötige Kraft hat, um Umzudenken und Umzulenken. Es wäre wünschenswert, wenn dies die Agenda für 2010 würde. Wahrscheinlicher ist es, dass sich innerhalb der Gesellschaft ein steigender Druck auf die Politik aufbaut. Allerdings nur dann, wenn die Krise bei immer mehr Menschen ankommt und somit der Leidensdruck steigt. So war es auch in der ersten Weltwirt-schaftskrise - damals war John M. Keynes der Mann, der den Ausweg kannte, heute ist er es nicht.
Der erste Schritt muss es in jedem Fall sein, zu erkennen, dass unser Wirtschafts-system das einer korporativistischen Wirtschaft ist und sich die Krise, die daraus resultiert, nur dann nachhaltig überwinden lässt, wenn ein Weg zurück in eine faire wettbewerbliche Marktwirtschaft gefunden wird. Das erfordert einerseits das Zurück-drängen des Lobbyismus. Weil aber die bisherigen liberalen ökonomischen Ansätze gescheitert sind, heißt das vor allem, dass es eines anderen, leistungsfähigeren ökonomischen Ansatzes, einer anderen Wirtschaftstheorie bedarf. Das ist die wirkliche Herausforderung, vor die uns die Krise gestellt hat. Denn ein neuer Keynes findet sich nicht an jeder Straßenecke und es ist illusorisch, zu glauben, eine liberale, auf die Marktkräfte vertrauende Ordnungspolitik, die uns überhaupt erst in die Krise geführt hat und/oder schuldenfinanzierte keynesianische Konjunkturprogramme könnten das bestehende wirtschaftssystemische Problem lösen. Den Kopf in den Sand zu stecken, das hilft nicht.
Das Vorhaben löste massive Proteste aus, nicht zuletzt seitens der zuständigen EU-Kommissarin Viviane Reding, die der Bundesregierung ein Vertragsverletzungsver-fahren androhte, sollte die geplante Gesetzesänderung vorgenommen werden. Zur Begründung sagte sie damals: "Wir können es uns in Europa nicht leisten, aus kurzfristiger politischer Opportunität neue Monopole zu fördern und damit Wachstum und Arbeitsplätze in unseren Zukunftsmärkten nachhaltig zu gefährden." Die Bundesregierung begebe sich auf einen wettbewerbsfeindlichen Sonderweg. (7) Der Gesetzesentwurf erlaube es der Telekom, ihr neues flächen-deckendes Glasfaser-Breitbandnetz ohne jegliche Regulierung für sich zu behalten. Eine Öffnung für Konkurrenten sei nicht vorgesehen. "Das Gesetz könnte zur Folge haben, dass Investitionen in den deutschen Telekommunikationsmarkt noch schwerer gemacht werden als bereits in der Vergangenheit." (8)
Der Gesetzesentwurf wurde vom Bundeskabinett im Mai 2006 dennoch wie geplant verabschiedet und erhielt anschließend auch die Zustimmung vom Bundestag und Bundesrat. Das Gesetz trat in Kraft. Jetzt, Ende 2009, wurde es vom EuGH gekippt.
Die sich vor diesem Hintergrund stellende Frage lautet: War für die Bundesregierung in diesem Fall das Ziel der freien Marktwirtschaft und des freien Wettbewerbs handlungs-leitend oder waren es die spezifischen Interessen eines der größten deutschen Konzerne, des Marktführers auf dem deutschen Telekommunikationsmarkt?
Freilich, das ist nur ein Beispiel, aber kein untypisches. Es lassen sich viele andere finden. Mittlerweile haben wir eine neue Regierung. Wird jetzt alles anders?
Nehmen wir ein zweites Beispiel, diesmal aus der Zeit der neuen Schwarz-Gelben Regierung, das verheißungsvoll beginnt:
Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) will für das Bundeskartellamt gesetzlich die Möglichkeit schaffen, Unternehmen mit marktbeherrschender Stellung - sprich Konzerne - zu zerschlagen. Ein entsprechendes Eckpunktepapier stellte er kürzlich vor. (9) Die vor kurzem erfolgte Berufung des bisherigen Präsidenten des Bundeskartellamts, Bernhard Heitzer (FDP), zum Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium wollte Rainer Brüderle als eine Entscheidung mit programmatischem Hintergrund verstanden wissen. Sie stehe für die Bedeutung des Wettbewerbsgedankens in der Politik der neuen Bundesregierung.(10)
So weit, so gut.
Doch nur wenige Tage später freuten sich die Funktionäre des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (Dehoga) über die von der Bundesregierung im Rahmen ihres gerade auf den Weg gebrachten "Wachstumsbeschleunigungsgesetzes" verankerten steuerlichen Entlastungen für Hoteliers in Milliardenhöhe. Ab 2010 sollen die deutschen Hoteliers nicht mehr den vollen Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent abführen, sondern nur noch den ermäßigten Satz von 7 Prozent. Die Regierung spricht von Entlastungen von 1 Milliarde Euro. Allerdings gibt es die Sorge, die Hoteliers könnten versuchen, üppige Pauschalpakete inklusive Wellnessprogramm in die Steuerer-mäßigung zu schmuggeln. Der nordrhein-westfälische Finanzminister Helmut Linssen befürchtet deswegen, dass die Ausfälle auf bis zu 4 Milliarden Euro ansteigen könnten - pro Jahr. (11)
Laut einem Zeitungsbericht hatte es der FDP-Parlamentarier Ernst Burgbacher, seinerzeit noch tourismuspolitischer Sprecher der Fraktion, jetzt Staatssekretär von Bundeswirt-schaftsminister Brüderle, als seine Aufgabe angesehen, das Papier seines guten Bekannten Ernst Fischer in die Koalitionsverhandlungen der Gruppe "Wirtschaft" einzubringen. Fischer ist, so der Bericht, nicht nur Mitglied der baden-württembergischen FDP, sondern auch Präsident des Hotel- und Gaststättenverbandes Dehoga und außerdem gehört ihm ein Hotel Tübingen. Im Zeitungsbericht heißt es, sein Vorschlag habe sich auf das gesamte Hotel- und Gaststättengewerbe bezogen und hätte nach ersten Überschlagsrechnungen zu Steuerausfällen von 4,614 Milliarden Euro pro Jahr geführt. (12)
Eine ökonomisch stichhaltige Begründung für das Subventionieren von Übernachtungen in Hotels und für die Einbettung in das "Wachstumsbeschleunigungsgesetz" gibt es nicht. Die Wirtschaftsweisen kritisierten den Plan als völlig unverständlich. Die Gewerkschaft Nahrung Genuss Gaststätten spricht von einem völlig sinnlosen Weihnachtsgeschenk. (13)
Ohne die Hilfe von Rainer Brüderle und Ernst Burgbacher, beide Mitglieder der Verhandlungsgruppe "Wirtschaft", wäre es nicht dazu gekommen.
Der Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) ließ kaum ein gutes Haar am gesamten "Wachstumsbeschleunigungsgesetz", dem er selbst die Zustimmung verweigert hatte: In das Steuerpaket seien "neben manchem sinnvollen auch manch zweifelhafte und einige, wie ich finde, schlicht misslungene, auch nicht vertretbare Regelungen hereingekommen", sagte er. (14) Die schwarz-gelbe Koalition verbinde bestenfalls der Ehrgeiz, "ihre jeweiligen Steckenpferde gegeneinander in Stellung zu bringen". (15)
Ein unerwartetes und hartes Urteil aus den eigenen Reihen. Auch hier stellt sich die Frage: War für die neue Bundesregierung in diesem Fall das Ziel der freien Marktwirtschaft und des freien Wettbewerbs handlungsleitend?
Die beiden beschriebenen Fälle werfen ein Schlaglicht darauf, welchen Stellenwert spezifische Interessen in der Politik haben. Mehr noch geht daraus hervor, dass Interessen scheinbar selbst dann in Politik umgesetzt werden, wenn sie das Ziel eines fairen Wettbewerbs und einer freien Marktwirtschaft konterkarieren. Es ist dabei auch zu berücksichtigen, dass dies bei Politikern parteiübergreifend bereits seit vielen Jahren die herrschende Auffassung davon ist, wie Politik gemacht wird, gerade auch die auf die Wirtschaft und die Finanzmärkte gerichtete Politik. (16)
Vor dem Hintergrund der großen Bedeutung von Lobbyisten ist es jedoch schlicht absurd, unser gegenwärtiges Wirtschaftssystem - egal ob in Deutschland, den USA oder einem anderen großen Industriestaat - mit der Bezeichnung "freie Marktwirtschaft" oder "Soziale Marktwirtschaft" kennzeichnen zu wollen. Bei einer "freien Marktwirtschaft" sind die dezentralen Entscheidungen aller auf Märkten agierender Individuen maßgeblich. Im offenen Wettbewerb entscheidet sich dabei, welche Interessen sich auf Märkten respektive in der Marktwirtschaft durchsetzen können. Das heißt, der Wettbewerb steuert die Marktwirtschaft.
Angesichts der Fokussierung der Politik auf die Interessen von Konzernen, Finanzmarkt-akteuren und anderen einflussreichen Interessengruppen (ob Hoteliers, Apotheker oder andere) sind heute vielmehr praktisch alle Voraussetzungen gegeben, um von einer "korporativistischen Wirtschaftsordnung" sprechen zu können, mit anderen Worten von einer Marktwirtschaft, die von Gruppen gesteuert wird und nur noch bedingt vom Wettbewerb!
Insofern ist es auch falsch, in aktuellen Bestrebungen - etwa in den USA -, den Staats-einfluss auf den Finanzmärkten zu vergrößern und den Finanzmarktakteuren straffe Zügel anzulegen, den Versuch der Transformation des Wirtschaftssystems zum Sozialismus bzw. zur Planwirtschaft hineinzuinterpretieren. Denn in einer "plan- bzw. zentralver-waltungswirtschaftlichen Ordnung", wie sie einst etwa in der UDSSR und der DDR existierte, gibt es keine wettbewerblichen Märkte, sondern die Wirtschaftspläne werden zentral entschieden und koordiniert, nämlich von der Regierung. Für Lobbyisten gibt es dort im Grunde genauso wenig Entfaltungsmöglichkeiten wie in einer von jeglicher staatlichen Einmischung freien bzw. reinen Marktwirtschaft. Die Finanz-marktakteure und ihre Lobbyisten malen das Schreckgespenst Sozialismus nur deswegen an die Wand, weil sie ihren Einfluss auf die Politik und ihr Schlaraffenlandleben zu verlieren befürchten bzw. weil sie keine freie Marktwirtschaft, das heißt keine echte, raue Wettbewerbswirtschaft wollen.
Die wichtige Schlussfolgerung aus diesen Betrachtungen ist, dass sich so gesehen die gegenwärtige Krisensituation als wirtschaftssystemisches Problem darstellt. Genauer gesagt besteht das Problem darin, dass das korporativistische Wirtschaftssystem an seine Grenzen gelangt ist. Wir haben nicht zu viel Staat, sondern einen in Relation zu Interessengruppen viel zu schwachen, zu abhängigen Staat. Vor allem aber haben wir deswegen zu wenig freien Wettbewerb auf den Märkten, teilweise existiert gar kein effektiver Wettbewerb mehr und wir haben zu wenig Marktwirtschaft. Solange sich daran nichts ändert, wird es wachstums- und beschäftigungsmäßig keine Besserung geben, im Gegenteil!
Warum wird das nicht gesehen?
Es gibt mehrere Gründe dafür:
Erstens: Mit dem Finanzmarktkollaps ist auch die in den Wirtschaftswissenschaften herrschende Auffassung davon, wie die Marktwirtschaft funktioniert bzw. funktionieren muss, damit die Gesamtwirtschaft prosperiert, kollabiert. Es liegt in der Natur der Sache, dass die meisten Vertreter des sogenannten Mainstreams bzw. der führenden ökono-mischen Schulen dies nicht eingestehen wollen. Vor allem deswegen nicht, weil es voraussichtlich zu einem krassen Bedeutungsverlust der herrschenden Lehre führen würde. Es steht somit auch die persönliche Reputation der entsprechenden Ökonomen auf dem Spiel.
Davon unabhängig verfügen sie aber auch über keine alternative oder neue Erklärung, die die aktuelle Krise verstehen helfen könnte.
Zweitens: Auch wenn in der Politik Interessen handlungsleitend sind: In ihren öffent-lichen Äußerungen zeigen Politiker sehr oft ihre Verbundenheit mit einer bedeutenden wirtschaftstheoretischen Schule. Überwiegend werden liberale Positionen (insbesondere CDU/CSU und FDP) vertreten oder, weniger oft, keynesianische (SPD und Linke). Der Streit zwischen diesen beiden konfligierenden ökonomischen Auffassungen spiegelt sich deswegen teilweise auch in den politischen Auseinandersetzungen wider. Eine klare Abkehr von der liberalen respektive keynesianischen Schule oder gar von beiden, denn beide haben keine passenden Antworten auf die Krise, könnte ganze Parteien in eine Identitätskrise stürzen. Zudem würde dies von der Öffentlichkeit als Eingeständnis aufgefasst werden können, keine Lösung anbieten zu können bzw. mit der bisherigen Politik gescheitert zu sein. Denn es fehlt, wie zuvor angemerkt, eine sichtbare wirtschaftstheoretische Alternative.
In Politikerkreisen verbreitet unzureichende wirtschaftswissenschaftliche Kenntnisse machen es zudem schwierig, wirtschaftstheoretische Alternativen als solche überhaupt zu erkennen und auf ihren Orientierungswert für die praktische Politik hin zu beurteilen.
Unabhängig davon wird in der Regel aber offenbar gar nicht die Notwendigkeit gesehen, sich in dieser Richtung zu informieren, weil, wie oben dargelegt, das herrschende Politik-verständnis eine Orientierung an Interessen vorsieht und auch für sachgerecht hält. Wirtschaftstheorie gilt für die Politik pointiert formuliert als "verzichtbar".
Drittens: Überhaupt herrscht in der Gesellschaft einerseits ein ausgeprägter Mangel an elementaren Kenntnissen hinsichtlich der Funktionsweise der Marktwirtschaft, der die Möglichkeiten begrenzt, wirtschafts- und finanzmarktpolitische Maßnahmen und Alter-nativen zu verstehen und sachlich zu bewerten. Andererseits herrscht in der Gesellschaft verbreitet ein ausgeprägter Politikverdruss vor, der dazu führt, dass gar nicht die Bereit-schaft vorhanden ist, sich mit Wirtschaftsfragen und Wirtschaftspolitik gedanklich auseinander zu setzen. Die Glaubwürdigkeit der Politiker hat im Zuge der Krise massiv gelitten, nicht zuletzt deswegen, weil die Bürger nun vielfach erkannt haben, dass Politiker nicht sachorientiert, sondern interessengeleitet entscheiden. Hinzu kommt oft ein Gefühl der Ohnmacht, das heißt, nichts wirklich beeinflussen oder ändern zu können.
Die Frage ist, ob und wie diese Situation überwunden werden kann, die eine effektive Auseinandersetzung mit den Ursachen der Krise sowie mit den Möglichkeiten, sie zu überwinden, offensichtlich behindert. Wer kann etwas daran ändern?
Es ist wenig wahrscheinlich, dass dazu ein Impuls von den Vertretern der führenden ökonomischen Schulen in den Wirtschaftswissenschaften ausgeht. Sie sind selbst mächtige Interessengruppen. Auch lässt sich zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht erkennen, ob die Politik den Mut, den Willen und die nötige Kraft hat, um Umzudenken und Umzulenken. Es wäre wünschenswert, wenn dies die Agenda für 2010 würde. Wahrscheinlicher ist es, dass sich innerhalb der Gesellschaft ein steigender Druck auf die Politik aufbaut. Allerdings nur dann, wenn die Krise bei immer mehr Menschen ankommt und somit der Leidensdruck steigt. So war es auch in der ersten Weltwirt-schaftskrise - damals war John M. Keynes der Mann, der den Ausweg kannte, heute ist er es nicht.
Der erste Schritt muss es in jedem Fall sein, zu erkennen, dass unser Wirtschafts-system das einer korporativistischen Wirtschaft ist und sich die Krise, die daraus resultiert, nur dann nachhaltig überwinden lässt, wenn ein Weg zurück in eine faire wettbewerbliche Marktwirtschaft gefunden wird. Das erfordert einerseits das Zurück-drängen des Lobbyismus. Weil aber die bisherigen liberalen ökonomischen Ansätze gescheitert sind, heißt das vor allem, dass es eines anderen, leistungsfähigeren ökonomischen Ansatzes, einer anderen Wirtschaftstheorie bedarf. Das ist die wirkliche Herausforderung, vor die uns die Krise gestellt hat. Denn ein neuer Keynes findet sich nicht an jeder Straßenecke und es ist illusorisch, zu glauben, eine liberale, auf die Marktkräfte vertrauende Ordnungspolitik, die uns überhaupt erst in die Krise geführt hat und/oder schuldenfinanzierte keynesianische Konjunkturprogramme könnten das bestehende wirtschaftssystemische Problem lösen. Den Kopf in den Sand zu stecken, das hilft nicht.
Links:
(1) Starke Lobbyisten: Die Wall Street regiert im Weißen Haus mit (v. 20.01.10);
(1) Finanzbranche: Wie Lobbyisten zur Finanzkrise beigetragen haben (v. 22.01.10);
(1) Lobbyismus: Finanzlobbyisten kapern US-Regierung (v. 15.01.09);
(1) Lobbyverband ISDA: Die unverbesserlichen Regulierungsgegner (v. 21.01.09);
(2) Hochgeschwindigkeitsnetz: EuGH kippt "Lex Telekom" (v. 03.12.09);
(3) Telekom: Wie Ricke ausgebremst wird (v. 16.03.06);
(4) Deutsche Telekom: Etappensieg für Ricke (v. 17.05.06);
(5) Neue Märkte, Anhörung, Bundesnetzagentur
(5) Stefan L. Eichner, Stellungnahme im Rahmen der Anhörung "neue Märkte" der Bundesnetzagentur (v. 28.03.06);
(6) Gemeinsam für Deutschland - mit Mut und Menschlichkeit. Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD, 11.11.2005, S. 18, RZ 857-861;
(7) Deutsche Telekom: Etappensieg für Ricke (v. 17.05.10);
(8) EU-Wettbewerbshüter: Reding will die Telekom zerschlagen (v. 28.06.06);
(9) Eckpunktepapier liegt vor: Brüderle droht Konzernen mit Zerschlagung (v. 17.12.09);
(10) Wirtschaftsministerium: Kartellamtschef wird Staatssekretär (v. 03.11.09);
(11-13) Lobbyismus: Ein bisschen gaga (v. 16.11.09);
(13) Umfrage: Hotels behalten Steuernachlass für scih selbst (v. 20.01.10);
(14+15) Lammert kritisiert Steuerpläne der Regierung: Standpauke vom Bundestagspräsidenten (v. 27.12.09);
(16) Koalitionsausschuss: Die verdrängten Sünden der Heuschrecken-Bändiger (v. 04.03.09);
(16) Parteispenden: Finanzbranche unterstützt FDP (v. 13.09.09);
(16) Zwangspensionierungen: Hessens Finanzminister gerät in der Steuerfahnder-Affäre unter Druck (v. 02.01.10);
(16) Urteil: Pschiater stoppte Steuerfahnder mit dubiosem Gutachten (v. 17.11.09);
(16) Skandalbank Alpe Adria: Druck auf Stoiber und Beckstein wächst (v. 02.01.10);
(16) Koalitionspläne: "Lex Opel" könnte Steuerzahler 1,8 Milliarden Euro kosten (v. 10.06.09);
(16) Ruhrkohle: Selbstbedienungsladen (v. 22.11.09);
(16) IQWiG-Chef unter Beschuss: Ärzte machen sich für kritischen Arzneimittelprüfer stark (v. 07.01.10);
(16) Gesundheitsministerium: Rösler lässt Reform von Lobbyisten erarbeiten (v. 12.01.10);
(16) Rösler beruft PKV-Funktionär ins Ministerium: "Da wird der Bock zum Gärtner gemacht" (v. 13.01.10).
Ergänzend empfohlene Artikel:
- Neuer Feudalismus: Nach der Krise: Zurück zu den Werten? (v. 17.10.10);
- Prognose: Regierung traut eigener Wachstumsbeschleunigung nicht (v. 15.01.10);
- Wachstumsgesetz: Köderte der Bund die Länder mit Milliardenhilfe? (v. 21.01.10);
- Schuldenkrise: Im Würgegriff der Mafia aus Finanzwelt und Politik (v. 01.06.11).
(1) Starke Lobbyisten: Die Wall Street regiert im Weißen Haus mit (v. 20.01.10);
(1) Finanzbranche: Wie Lobbyisten zur Finanzkrise beigetragen haben (v. 22.01.10);
(1) Lobbyismus: Finanzlobbyisten kapern US-Regierung (v. 15.01.09);
(1) Lobbyverband ISDA: Die unverbesserlichen Regulierungsgegner (v. 21.01.09);
(2) Hochgeschwindigkeitsnetz: EuGH kippt "Lex Telekom" (v. 03.12.09);
(3) Telekom: Wie Ricke ausgebremst wird (v. 16.03.06);
(4) Deutsche Telekom: Etappensieg für Ricke (v. 17.05.06);
(5) Neue Märkte, Anhörung, Bundesnetzagentur
(5) Stefan L. Eichner, Stellungnahme im Rahmen der Anhörung "neue Märkte" der Bundesnetzagentur (v. 28.03.06);
(6) Gemeinsam für Deutschland - mit Mut und Menschlichkeit. Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD, 11.11.2005, S. 18, RZ 857-861;
(7) Deutsche Telekom: Etappensieg für Ricke (v. 17.05.10);
(8) EU-Wettbewerbshüter: Reding will die Telekom zerschlagen (v. 28.06.06);
(9) Eckpunktepapier liegt vor: Brüderle droht Konzernen mit Zerschlagung (v. 17.12.09);
(10) Wirtschaftsministerium: Kartellamtschef wird Staatssekretär (v. 03.11.09);
(11-13) Lobbyismus: Ein bisschen gaga (v. 16.11.09);
(13) Umfrage: Hotels behalten Steuernachlass für scih selbst (v. 20.01.10);
(14+15) Lammert kritisiert Steuerpläne der Regierung: Standpauke vom Bundestagspräsidenten (v. 27.12.09);
(16) Koalitionsausschuss: Die verdrängten Sünden der Heuschrecken-Bändiger (v. 04.03.09);
(16) Parteispenden: Finanzbranche unterstützt FDP (v. 13.09.09);
(16) Zwangspensionierungen: Hessens Finanzminister gerät in der Steuerfahnder-Affäre unter Druck (v. 02.01.10);
(16) Urteil: Pschiater stoppte Steuerfahnder mit dubiosem Gutachten (v. 17.11.09);
(16) Skandalbank Alpe Adria: Druck auf Stoiber und Beckstein wächst (v. 02.01.10);
(16) Koalitionspläne: "Lex Opel" könnte Steuerzahler 1,8 Milliarden Euro kosten (v. 10.06.09);
(16) Ruhrkohle: Selbstbedienungsladen (v. 22.11.09);
(16) IQWiG-Chef unter Beschuss: Ärzte machen sich für kritischen Arzneimittelprüfer stark (v. 07.01.10);
(16) Gesundheitsministerium: Rösler lässt Reform von Lobbyisten erarbeiten (v. 12.01.10);
(16) Rösler beruft PKV-Funktionär ins Ministerium: "Da wird der Bock zum Gärtner gemacht" (v. 13.01.10).
Ergänzend empfohlene Artikel:
- Neuer Feudalismus: Nach der Krise: Zurück zu den Werten? (v. 17.10.10);
- Prognose: Regierung traut eigener Wachstumsbeschleunigung nicht (v. 15.01.10);
- Wachstumsgesetz: Köderte der Bund die Länder mit Milliardenhilfe? (v. 21.01.10);
- Schuldenkrise: Im Würgegriff der Mafia aus Finanzwelt und Politik (v. 01.06.11).
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