Montag, 18. Januar 2010

Klientelpolitik statt Gemeinwohl: Der Eklat um Steuervergünstigungen für Hoteliers ist Ausdruck der Krise des politischen Systems


Erst kam die Krise des Finanzmarktsystems, dann die des Systems der Weltwirtschaft. Haben wir jetzt eine Krise des politischen Systems?

Seit die FDP in den Koalitionsverhandlungen - mit kräftiger Unter-stützung der CSU, wohlgemerkt (1) - die Steuerentlastung für Hoteliers durchsetzte, herrscht im Land helle Aufregung. Grund ist ein neuer Bericht des SPIEGEL, die FDP habe innerhalb eines Jahres Spenden in Gesamthöhe von 1,1 Millionen Euro von der Substantia AG in Düsseldorf erhalten, die dem Imperium von August Baron von Finck gehört, dessen Familie Miteigentümer der Mövenpick-Gruppe ist.(2) Besonders Politiker der Oppositionsparteien, aber auch der FDP selbst, z. B. Hildegard Hamm-Brücher, zeigten sich empört angesichts der kaum verhohlenen Klientelpolitik der schwarz-gelben Regierung.(3)

Auch wenn die FDP im Zentrum der Kritik steht, so kann die CDU/CSU die Kritik nicht kalt lassen, denn ohne ihre Zustimmung wäre es nicht soweit gekommen. Und, wie ich im letzten Post zum Thema "Finanzmarktkrise und Wirtschaftssystem" an einem Beispiel bereits verdeutlichte, "Klien-telpolitik" ist keineswegs eine Erfindung der schwarz-gelben Regierung. Auch die schwarz-rote Regierung hat Entscheidungen zugunsten spezi-fischer Interessen getroffen.

Ähnlich umstrittene Steuergeschenke wie aktuell für die Hoteliers gab es auch in der rot-grünen Regierungszeit. So ersparte diese etwa Konzernen (insbesondere Banken und Versicherungen) durch die Einführung der Besteuerung nach dem sog. Halbeinkünfteverfahren zur Jahreswende 1999/2000 Milliarden an Steuerzahlungen auf Gewinne aus Beteiligungs-verkäufen. Im damaligen Börsenboom waren die Aktienkurse massiv gestiegen. Als das Gesetz bereits verabschiedet war und die Inter-net-Blase platzte, stürzten die Aktienkurse jedoch ab. Abschreibungen auf Aktienbestände und Veräußerungsverluste konnten nun bedingt durch die Gesetzesänderung steuerlich nicht mehr geltend gemacht werden. Die Folge: Hohe und zum Teil existenzbedrohend hohe Steuer-zahlungen kamen insbesondere auf Versicherungen zu. Die rot-grüne Regierung schaffte daraufhin das Halbeinkünfteverfahren Ende 2003 wieder ab und ersparte ihnen so erneut Steuerzahlungen in Milliarden-höhe.(4)

Und weil dieser Fall an das Vorgehen in der aktuellen Finanzmarktkrise erinnert, sei auch noch ergänzend angemerkt: Nicht zuletzt haben unsere führenden Parteien und Politiker in den letzten Jahren auch massiv gerade jene Geschäfte der Banken ermöglicht und gefördert, die dann das Finanzmarktdesaster bewirkten.(5) So viel zu den aufgeregten, inzwischen aber fast wieder verstummten Rufen der Politiker nach mehr Regulierung und einer strengeren Aufsicht.

Was all dies zeigt, ist, dass Klientelpolitik über alle Parteien hinweg seit langem betrieben wird und keineswegs nur von der FDP, ja, sie ist sogar "State of the Art".(6) Das Problem ist alt. Nun zeigt sich allerdings, dass die kumulative Wirkung dieser seit Jahren praktizierten Form von Politik, die spezifische Interessengruppen und Konzerne begünstigt, enorme Schäden anrichtet, weil sie die Marktwirtschaft und fairen Wettbewerb in immer mehr Bereichen und immer häufiger außer Kraft setzt. Wenn unser Wirtschaftssystem auf Markt und Wettbewerb basiert, dann hat Klientelpolitik ein Ausmaß erreicht, das die Stabilität dieses Systems gefährdet. Es ist lediglich eine Folge der tiefen Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise und der damit verbundenen angespannten Lage, dass erst jetzt ans Tageslicht und in unser Bewusstsein dringt, welch große Rolle Klientelpolitik in der Politik insgesamt spielt.

Was dabei immer stärker auch ins Blickfeld geraten wird, sind gravierende Kompetenzdefizite der Parteien ("Schönwetter-Politiker"), die es ihnen nahezu unmöglich machen, sich aus der Abhängigkeit der Lobbyisten zu lösen und eine sachorientierte, auf die ganze Gesellschaft und die gesamte Wirtschaft gerichtete Politik zu machen. Dies wiegt umso schwerer, als die Überwindung der Finanzmarkt- & Wirtschaftskrise eine Abkehr von der bisherigen, von Interessen geleiteten Politik bedingt.

In diesem Punkt ergibt sich eine beunruhigende Parallele zur ersten Weltwirtschaftskrise: Wir erleben nicht nur eine Finanzmarktkrise und eine Weltwirtschaftskrise. Wir sind auch mit einer Krise unserer etablierten politischen Parteien (Wählerschwund) und unseres politischen Systems (Glaubwürdigkeit und Erfolg) konfrontiert. Bedingt durch das Ausmaß, in dem Klientelpolitik betrieben wird, vermag niemand mehr den Widerspruch zwischen dieser und der vom Anspruch her dem Gemeinwohl verpflichteten Politik glaubwürdig aufzulösen. Was Abraham Lincoln einst sagte, dürfte auch heute noch gelten: You can fool all the people some of the time, and some of the people all the time, but you canot fool all the people all of the time.

Die großen etablierten Parteien haben bereits massiv an Zustimmung in der Bevölkerung verloren. Es gibt immer mehr Wähler, die aus Protest die kleinen Parteien oder Splitterparteien oder schlicht gar nicht mehr wählen. Neue Parteien werden gegründet. All das sind Zeichen dafür, dass immer mehr Bürger nicht nur unzufrieden mit der Politik sind, sondern sich schlicht nicht mehr darin wiederfinden können. Dieser Prozess wird sich fortsetzen, wenn sich die gesamtwirtschaftliche Lage nicht - für alle spürbar - verbessert, erst recht, wenn sie sich verschlechtert und wenn zugleich Informationen wie jene zu den Hinter-gründen des Beschlusses zu den Steuervergünstigungen für Hoteliers durch neue Fälle dieser Art Bestätigung finden.

Der Fall "FDP und Steuervergünstigungen für Hoteliers" hat der Glaub-würdigkeit der Regierungspolitik einen schweren Schaden zugefügt. Das geht alle Politiker an! Dieser Fall ist ein Markstein. Wohl nie zuvor in der deutschen Nachkriegsgeschichte ist in einem konkreten Fall so deutlich geworden, dass die Regierung spezifische Interessen über das Gemeinwohl und das Wohl der Gesamtwirtschaft gestellt hat. Es steht zu befürchten, dass viele Bürger von nun an die gesamte Regierungspolitik aus diesem Blickwinkel, mit dieser Voreinstellung beurteilen werden. Und viele, besonders diejenigen, die von der Wirtschaftskrise selbst negativ betroffen sind, werden darin eine zentrale Ursache für die gesamtwirt-schaftliche und ihre eigene wirtschaftliche Misere sehen.

Die Gefahr einer erneuten Verschärfung der Krise auf den Finanzmärkten und der Weltwirtschaft ist hoch. Die grundlegenden Probleme wurden nicht gelöst! Wenn die Politiker nicht alles unternehmen, um ihre Glaub-würdigkeit und das Vertrauen aller Bürger und aller Unternehmer durch eine schlüssige und wirksame Krisenpolitik zurückzugewinnen, dann steuern wir politisch auf Weimarer Verhältnisse zu. Das kann niemand wirklich wollen.

Links:
(1+2) Großgeschenke: Unternehmer spendete der FDP 1,1 Millionen Euro (v. 16.01.10);

(3)    Kritik von allen Seiten: Millionenspende beschert der FDP viel Ärger (v. 18.01.10);
(3)    Millionen vom Groß-Hoteliers: FDP, CSU und der Spenden-Baron (v. 18.01.10);

(3)    Finanzmarktkrise und Wirtschaftssystem: Widerstand und Erfolg der Lobbyisten ... (v. 02.01.10);
(4)    Versicherer: Danke schön, Herr Eichel (v. 13.10.03);
(4)    Lebensversicherer: Die Zeche zahlt der Steuerzahler (v. 13.10.03);
(5)    Die verdrängten Sünden der Heuschrecken-Bändiger (v. 04.03.09);
(6)    Parteispende: Der Milliardär, die FDP und viele offene Fragen (v. 18.01.10);
(6)    Parteien und ihre Großspender: Politische Kontaktpflege oder käufliche Republik? (v. 18.01.10);

Ergänzend empfohlene Artikel neueren Datums:
- Neuer Feudalismus: Nach der Krise: Zurück zu den Werten? (v. 17.01.10);
- Parteispenden: Auch CDU kassierte Geld von Hotelier (v. 20.01.10);
- Umfrage: Hotels behalten Steuernachlass für sich selbst (v. 20.01.10);
- Gesundheitspolitik: Die FDP hat ihre alte Klientel fest im Blick (v. 20.01.10);
- Kommentar: Dreiste Entmachtung eines Pharma-Schrecks (v. 21.01.10);
- IQWiG-Chef Sawicki: Oberster Arzneimittelprüfer muss gehen (v. 21.01.10);
- Exklusiv für Liberale: Große Privatversicherung lockt FDP-Mitglieder mit Sonderkonditionen (v. 22.01.10);
- FDP-Gesundheitspolitik: Triumph der Lobbykratie (v. 23.01.10);
- Neue Großspenden bringen FDP und CDU in Bedrängnis (v. 23.01.10);
- Jamaika-Regierung: Flankenschutz für den Paten von der Saar (v. 08.02.10);
- Heikle Nebeneinkünfte: Westerwelle kassierte Honorar von Liechtensteiner Bank (v. 23.02.10);
- Sawicki-Affäre: Operation Hippokrates - wie die FDP den Pharmakritiker kaltstellte (v. 15.03.10);
- Kommentar: Röslers Sparpaket - ein Eingeständnis des Scheiterns (v. 28.04.10);
- Studie: Wirtschaftskrise zerstört das Demokratievertrauen der Deutschen (v. 26.12.09).

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