Dienstag, 13. September 2011

Rösler, Lindner und Obama: Krisenratschläge von und für Ertrinkende(n)


Vorgestern überraschte uns Bundeswirtschaftsminister, Vize-Kanzler und FDP-Parteichef Philipp Rösler (FDP) mit der Aussage, es dürfe bei der Stabilisierung des Euro keine Tabus mehr geben und dazu gehöre auch eine geordnete Insolvenz Griechenlands. In Ländern wie Griechenland gebe es bis heute nur unzureichende Konsolidierungsbe-mühungen, was das Vertrauen der Menschen und Märkte in unsere gemeinsame Währung unterspüle – so der Bundesminister in einem Gastbeitrag für die „Welt“. (1)


Am nächsten Tag erhielt er, was nicht überraschend war, Rückendeckung vom FDP-Generalsekretär Christian Lindner. Allerdings ging er sogar noch einen Schritt weiter, indem er im ARD-Morgenmagazin sagte, die Rettungsschirme seien für Länder gedacht, die willig und fähig seien, sich zu entschulden; Länder, die unwillig seien oder nicht dazu fähig, könnten keine Nothilfe erwarten und für die bräuchte es andere Wege. Dabei dürfe es keine Denkverbote geben, wobei er sich auf Philipp Röslers Aussagen vom Vortag bezog. (2)


Zusammenfassend: Griechenlands Konsolidierungsbemühungen sind bis heute immer noch unzureichend oder anders ausgedrückt, da ginge noch viel mehr. Folglich ist Griechenland entweder unwillig oder unfähig, sich zu entschulden und darum muss ab jetzt über eine geordnete Insolvenz nachgedacht werden.

Z
unächst einmal ist festzuhalten, dass die Organisation für wirtschaftliche Zusammen-arbeit und Entwicklung (OECD) Griechenland bereits vor einigen Monaten schon attestierte, so konsequent zu sparen wie kein anderes Industrieland in den letzten 25 Jahren. (3) In der Zwischenzeit wurden die Sparanstrengungen sogar noch weiter intensiviert – trotz anhaltender heftiger Proteste in der Bevölkerung – auf Druck der sogenannten Troika (EZB, Europäische Kommission und Internationaler Währungsfonds).

I
n diesem Zusammenhang ist es zudem nicht unwesentlich zu betonen, dass die Griechenland verordnete Austeritätspolitik bisher nur dazu geführt hat, dass sich die griechische Wirtschaft in einer atemberaubenden Talfahrt befindet, mit einer ebenso atemberaubend steigenden Zahl von Insolvenzen und Arbeitslosigkeit. Es ist auch wichtig hervorzuheben, dass die griechische Wirtschaft erst im Anschluss an die Lehman-Pleite in 2008, also mit der beginnenden Weltwirtschaftskrise, eingebrochen ist (4) (5) – so wie die meisten Industriestaaten. Griechenlands Krise ist also zu einem ganz erheblich Anteil von außen verursacht und nur zum Teil bedingt durch griechische Misswirtschaft.

Insofern ist es durchaus legitim die Auffassung zu vertreten, die These, eine drastische Sparpolitik führe das Land aus der Krise heraus, sei nicht länger haltbar. Das Resultat der Austeritätspolitik in Griechenland entspricht im Übrigen durchaus exakt der Erfahrung der Deutschen. Denn Heinrich Brüning hat in der Weltwirtschaftskrise der 30er Jahre exakt dasselbe getan, was nun Griechenland zu tun gezwungen wird – jeder weiß, wie es ausgegangen ist.

Mit anderen Worten: Griechenland droht es aufgrund des immer weiter verschärften Sparkurses und der anhaltenden Talfahrt der Wirtschaft mittlerweile regelrecht zu zerreißen. (6) Beinahe täglich gibt es Proteste mit teils blutigen Auseinandersetzungen. Nicht ohne Grund hat die UNO jetzt den von vielen Staaten eingeschlagenen Sparkurs heftig kritisiert, in dem sie mit Blick auf die zahleichen Proteste in vielen unter Spardiktat stehenden Ländern eine Gefährdung der Menschenwürde und der Menschenrechte sieht. Für die Rettung von Banken seien Milliarden ausgegeben worden. Die Welt erlebe nun, wie in Europa, den USA und anderswo die Sozialausgaben drastisch gekürzt würden und viele Maßnahmen nur deswegen zustande kämen, weil die Finanzmärkte es so wollten. (7)

Wissen Philipp Rösler und Christian Lindner das alles nicht?

Ihre Aussagen klingen vor diesem Hintergrund jedenfalls arrogant und weltfremd. Wie kann man jemandem die Hände und Füße fesseln, ihn ins Wasser stoßen und anschließend dafür schelten, dass er nicht anständig schwimmt - verbunden mit der Drohung, ihm den Rettungsring wieder wegzunehmen?

Wie hier im Blog bereits dargelegt, sind offensichtlich weder die liberale Austeritätspolitik noch die keynesianische Stimulierung geeignet, die aktuelle Krise zu überwinden. Ein erfolgversprechendes Lösungskonzept fehlt nach wie vor. Offensichtlich haben Philipp Rösler und Christian Lindner dies noch nicht realisiert – sie waren dazu bisher auch nicht gezwungen, denn noch geht es Deutschland, so wie ihnen selbst auch, recht gut.

Doch würden sie auch so reden, wie sie es jetzt getan haben, wenn sie anstelle von Giorgos Papandreou vor die Aufgabe gestellt wären, Griechenland aus der Krise zu führen?

Wechseln wir den Schauplatz.

US-Präsident Barack Obama hat sich aktuell genötigt und vielleicht auch durch die von Philipp Rösler losgetretenen neuen Irritationen um die Zukunft Griechenlands ermuntert gefühlt, den Europäern Ratschläge zur Krisenbewältigung zu geben. (8) Das ist ein starkes Stück. Immerhin hat uns die US-Politik im Gezerre um die Schuldenobergrenze gerade vorgeführt, dass sie weder willig noch in der Lage ist, ihre Schuldenkrise zu lösen und jeder weiß, dass die USA selbst griechischer als Griechenland sind. (9) Und wer wollte bezweifeln, dass von der Schuldenkrise der USA nicht ein - gelinde gesagt - geringfügig größeres Risiko auf die Weltwirtschaft ausgeht als von der Schuldenkrise Griechenlands?

Insofern klingen Obamas Sorge um die EU und seine Ratschläge eher wie ein Scherz, in jedem Fall aber surreal.

Dennoch gibt es einen entscheidenden Unterschied zwischen Obamas und Röslers bzw. Lindners etwas neben der Spur liegenden Ratschlägen: Obama hatte dabei knallhart die Interessen Amerikas im Blick und will damit von den eigenen Problemen ablenken. Aber die Finanzmärkte spekulieren nicht gegen den Dollar, sondern gegen den Euro. Rösler und Lindner haben das offensichtlich nicht bedacht und deswegen übersehen, dass ihre Aussagen den Problemdruck in Europa verschärfen.

Man kann auch nicht wirklich sagen, die Aussagen seien zwar nicht Europas, aber doch Deutschlands Interessen dienlich gewesen. Denn die oben angesprochenen Wertungen sind nicht konstruktiv und dürften bei europäischen Nachbarn, die die Erfahrung machen, dass sie aus Sicht der Finanzmärkte niemals genug sparen können, als Provokation aufgefasst werden – ganz besonders in Griechenland. Das gilt umso mehr, als es nach wie vor weit und breit kein wirksames Krisenbewältigungskonzept gibt – gerade auch in den USA nicht.

Es macht keinen Sinn, wesentliche Teile der Realität sowie unterschiedliche Perspektiven darauf auszublenden und einfach die wirtschaftspolitischen Grundpositionen der FDP wie einen Spaltkeil auf Europa herabsausen zu lassen. Die „Armee aus Gummibärchen“, in Herbert Grönemeyers zu Recht so beliebtem Song „Kinder an die Macht“, hilft niemandem. Das ist wahr. Verbale Exekutionen aber auch nicht.

Ergänzend empfohlene Artikel:
-    Zehn Jahre nach dem Zusammenbruch: Argentinien - noch immer gezeichnet von der Pleite (v. 13.09.11) (Anmerkung SLE: Besonders interessant: die Rolle des Inter-nationalen Währungsfonds (IWF) aus Sicht der Argentinier!).

... und als ein Denkanstoß gedacht:
-   Angela, Nicolas und Giorgios am Telefon (v. 14.09.11).

Kommentare:

  1. Herr Stefan ich moechte eine Frage stellen die nicht unmittelbar dieses Bericht betrifft doch die Notwendigkeit dass der EZB heutzutage Anleihen von bedrohten Staaten aufkauft weil die Rate zuhoch waere.
    Beispiel Italien: in diesem Jahr 2012 geht es um Ersatz von 50 Milliarde Euro. Dass koente der EZB kaufen, stattdessen versucht der EZB die Rate auf den Sekundaermarkte herunter zu bringen durch Ankauf von ausgeschriebenen Staatsanleihen und wenn die Rate ein guenstiges Nivo hat bringt Italien die Anleihen auf den Markt.
    Warum nicht gleich diese Roll-over vom Italien kaufen. Dass Investoren versuchen Ihre Anleihen zu verkaufen und dafuer wegen das Risiko einen niedrigeren Preis bekommen, sollte doch nicht der EZB interessieren aber nur Italien.
    Wenn in Zukunft wir Eurobonds haetten dann waere es doch auch dass Staatschulden bis 60% zu finanzieren sind und dass uebrige Teil auf den freien Kapitalmarkt zu bekommen ist wobei die Rate wegen des Risiko's ganz anders ist.

    Uebrigens durch diese Methode kauft der EZB Anleihen die in Zukunft vielleicht nicht benuetzt werden koennen als Sicherheit und dann muss das Vermoegen vom EZB erhoeht werden zu Lasten aller Eurolaender aber ohne der Pleiteleier, der ist ja im Konkurs.


    mit freundlichen Gruss

    Hein Schoneveld

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  2. Das Problem ist, dass die EZB eigentlich gar keine Anleihen aufkaufen sollte. Sie tut es nur, damit die Euro-Schuldenkrise nicht eskaliert und weil die Politik, bisher keine Lösung für die Schuldenkrise gefundnen hat, obwohl es eigentlich ihre Aufgae wäre. Anders ausgedrückt: Die EZB spielt die Feuerwehr für die Politiker.

    Ein weiteres Problem ist, dass die Staatsschuldenkrise zu einem nicht geringen Anteil eine Krise der Banken ist. Beispielsweise sind in der EU ganz besonders französische Banken betroffen, aber auch andere.

    Insofern können Banken und Versicherungen der EZB nicht egal sein, denn ihr geht es auch um die Stabilität der Finanzmärkte. Aus diesem Grund hat sie sich zum Beispiel auch gegen jegliche Umschuldungspläne für Griechenland gesperrt. Sie befürchtet, dass dies unkontrollierbare Turbulenzen auf den Finanzmärkten auslösen würde.

    Umstritten ist jedoch, ob und wenn ja, wie weit Politik und EZB den Banken unterstützend entgegen kommen sollen. Geplant ist jedenfalls, dass künftig der EFSF/EMS Anliehen aufkauft und nicht mehr die EZB.

    Viele Grüße
    SLE

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  3. Herzlichen Dank

    Ich denke es zu verstehen.

    Vielen dank HS

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  4. Ein sehr kompetenter, hoeflicher und wie ich finde
    freundlicher Hinweis darauf, was von den Aeusserungen der FDP Spitzenpolitiker zu halten ist. Obwohl ich deutlich unfreundlicher ueber diese Herren denke, schliesse ich mich Ihrer Einordnung an.

    Mit freundlichen Gruessen

    Georg Trappe

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  5. @ Georg Trappe

    Herr Rösler hat ja ein Problem. Als Parteichef muss er nun dafür sorgen, dass die FDP wieder bei den Wählern punktet.

    Herr Westerwelle hat das seinerzeit mit seiner harschen (und, wie sich später herausstellte, sachlich nicht haltbaren) Kritik an Hartz-IV-Empfängern unter dem Stichwort "römische Dekadenz" versucht - ich habe das ja auch hier in einem Aufsatz aufzuarbeiten versucht (http://stefanleichnersblog.blogspot.com/2010/03/krisenbewaltigung-ohne-wachstums-und.html ). Das war zumindest hart an der Grenze des Rechtspopulismus und der Schuss ging nach hinten los. Herr Westerwelle hat sich damit keinen Gefallen getan.

    Herr Rösler hat sich nun zwar ein SOZIAL weniger brisantes Thema für die Profilbildung seiner Partei ausgesucht. Aber natürlich hat er ebenso wie Herr Westerwelle Wählerstimmen und die dafür infrage kommende Zielgruppe im Blick.

    Dass er nun, da der Schuss nach hinten los ging, so viel öffentliche Unterstützung aus seiner Partei erhält und nötig hat, ist auch das Eingeständnis, dass er hier vielmehr als Parteichef agiert hat und nicht als Vizekanzler und Minister. Denn ihm dürfte natürlich bewusst gewesen sein, dass die jetzt öffentlich vertretene Position nicht die der Regierung ist - im Gegenteil. Es kann sich also nur um den Versuch gehandelt haben, sich bzw. seine Partei für den Wähler sichtbar, aber eben zu Lasten der Koalition, von der CDU abzugrenzen. Das könnte die FDP in der Endabrechnung teuer zu stehen kommen.

    Das ist meine persönlich Einschätzung.

    Viele Grüße
    SLE

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