Jürgen Stark, Ludwig Poullain und die Finanzmarktkrise

Jürgen Stark gibt seinen Posten als Chefvolkswirt der EZB auf – aus persönlichen Gründen, heißt es offiziell, weil er den Kurs der EZB in der Schuldenkrise nicht mehr mittragen will, wird spekuliert.

Was in der Presse als wahrscheinlichster Grund genannt wird, der Jürgen Stark zu seinem Schritt veranlasste, ist der Ankauf von Staatsanleihen von EU-Schuldenstaaten durch die EZB. Auch der Rücktritt von Jürgen Weber als Chef der Bundesbank wurde seinerzeit von vielen als Reaktion auf die Anleihenaufkäufe der EZB interpretiert. Allein muss gefragt werden, wo dann der Dissens gelegen hat. Denn auch Jean-Claude Trichet hatte wiederholt beklagt, dass die EZB in der Schuldenkrise für die Politik einspringen müsse. Es sei eine Aufgabe der EU-Politik und insbesondere eine wirtschaftspolitische Aufgabe, die Schuldenstaaten zu stabilisieren und auf einen soliden Wachstumskurs zu bringen.

Ob Trichet oder Stark, beide haben wiederholt gesagt, es gebe keine Euro-Krise - was unbestreitbar ist. Was wir haben, ist eine krisenhafte Zuspitzung der Staatsverschuldung in einzelnen Staaten der Euro-Zone und die ist zu einem erheblichen Anteil bedingt durch:

• Erstens die Finanzmarkt- und Weltwirtschaftskrise,
• zweitens die exzessiven Bankenrettungs- und Konjunkturprogramme, die eben nicht die erhoffte Stabilisierung gebracht haben, weswegen nun mit den Hilfspaketen für die Schuldenstaaten erneut vor allem Banken gestützt werden und
• drittens massiver Spekulation gegen Euro-Schuldenstaaten.

Jürgen Stark hat sich darüber hinaus explizit gegen eine Umschuldung im Falle Griechenlands ausgesprochen und stattdessen als Lösung striktes Sparen gefordert. Ersteres hat er – wie viele seiner Kollegen auch – mit den unabsehbaren Folgen und der Gefahr eines Finanzmarktcrashs begründet. Letzteres entspricht im Kern der Standard-forderung von in der neoklassischen Theorie verwurzelten bzw. im weitesten Sinne liberalen Ökonomen. Heinrich Brüning hat in der Weimarer Republik dasselbe gedacht und getan.

Derzeit streitet Deutschland noch über die auf dem letzten Sondergipfel der EU am 21. Juli beschlossenen neuen Rettungsmaßnahmen für die Schuldenstaaten, das heißt über die geplante Reform der European Financial Stability Facility (EFSF). Nach den Plänen erhält die EFSF künftig drei zusätzlich finanzpolitische Instrumente und erlässt dafür Richtlinien, die offenbar auch keiner direkten parlamentarischen Kontrolle unterliegen sollen: (1)

• Erstens sollen künftig auch Banken rekapitalisiert werden können, allerdings nur indirekt, indem der EFSF-Fonds dem von der Bankenkrise betroffenen Staat dafür einen Kredit gewährt;
• zweitens soll die EFSF künftig Staatsanleihen aufkaufen können und zwar sowohl am Primär- (direkt bei den Staaten) als auch am Sekundärmarkt (also von Banken und Versicherungen). Allerdings gelten dafür hohe Hürden: Erst muss die EZB eine außergewöhnliche Lage in einem Euroland feststellen, und danach müssen alle 17 Euro-Länder zustimmen, das heißt, es bedarf eines einstimmigen Beschlusses oder anders ausgedrückt hat jedes Land Vetorecht;
• drittens soll der Fonds künftig auch präventiv Kredite an Staaten vergeben, die ins Visier der Finanzmärkte geraten.

Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass damit die Entwicklung in Richtung eines Europäischen Währungsfonds (EWF), vergleichbar mit dem amerikanisch geprägten Internationalen Währungsfonds (IWF), läuft. Das ist m. E. ein richtiger, zumindest jedoch konsequenter Schritt, nicht zuletzt deswegen, weil er signalisiert, dass Europa nun endlich bereit ist, die volle Verantwortung für die Lösung seiner Krise zu übernehmen und sich nicht mehr hinter dem IWF versteckt. (2)

Nachdem das Bundesverfassungsgericht mittlerweile klargestellt hat, dass Rettungs-maßnahmen für Schuldenstaaten rechtens sind, aber zugleich eine angemessene Beteiligung der Parlamentarier bei Beschlüssen über Rettungsmaßnahmen sichergestellt werden muss, wurde der Debatte um die EFSF-Reform zwar die Spitze genommen. Beendet ist sie indes keineswegs. (3) Auch wird gemutmaßt, Jürgen Stark habe möglicherweise gehofft, das Verfassungsgericht werde die Rettungsmaßnahmen stoppen. Andererseits wäre dies nicht in Einklang zu bringen mit der These, gerade der Aufkauf von Staatsanleihen durch die EZB sei für Starks Rücktritt ausschlaggebend gewesen. Denn schließlich soll der EFSF-Fonds künftig anstelle der EZB Staatsanleihen aufkaufen.

Aktuell wird wiederum verstärkt über eine Pleite Griechenlands spekuliert. Denn dessen Wirtschaftsdaten verschlechtern sich fortgesetzt - was angesichts der Austeritätspolitik außer lieberalen vertretern kaum jemanden verwundert - und zugleich gibt es anhaltende und teils heftige Proteste gegen den harten Sparkurs der griechischen Regierung. Während Bundesfinanzminister Schäuble – ebenso wie auch Jürgen Stark – seiner Linie treu bleibt und nicht müde wird zu betonen, Griechenland müsse die vereinbarten Sparziele erfüllen, um weitere finanzielle Hilfen zu bekommen, scheint sich das Bundes-finanzministerium auf eine mögliche Pleite vorzubereiten. (4) Ob Griechenland in diesem Falle Euro-Mitglied bleibt, ist eine seit Wochen kontrovers erörterte Frage.

Im Rückblick scheint für Jürgen Stark mit Blick auf die Griechenlandkrise jedoch vor allem eins wichtig gewesen zu sein: Er hat, wie auch Jean-Claude Trichet, Lösungsvor-schläge, die neue Finanzmarkturbulenzen nach sich ziehen könnten, kategorisch abgelehnt. Das war zu der Zeit, als Umschuldungslösungen oder mit anderen Worten diverse Pleite-Varianten Griechenlands in der Eurogruppe diskutiert wurden.

Wenn jetzt eine wie auch immer geartete Umschuldung für Griechenland wahrschein-licher wird, dann bedeutet dies, dass die verantwortlichen Politiker es nun offenbar darauf ankommen lassen wollen oder anders ausgedrückt bereit sind, die Finanzmarkt-reaktionen zu testen. Ich möchte Jürgen Stark nichts in den Mund legen, aber es sähe dann so aus, als würde das getan, was er mit Blick auf die von ihm befürchtete Reaktion der Finanzmärkte um jeden Preis verhindern wollte.

Wie stabil sind der Euro und die Währungsunion? Halten sie einen neuen Finanzmarkt-crash, möglicherweise ausgelöst durch die Pleite Griechenlands, aus?

Die Antwort kennt niemand. Es gibt nur unterschiedliche Einschätzungen dazu. Es darf dabei aber nicht übersehen werden, dass die Politiker und besonders auch die Noten-banker offensichtlich in einem ganz entscheidenden Punkt versagt haben: Sie haben es nicht geschafft, die Risiken einer neuen Finanzmarktkrise abzubauen.

Das mag zum Teil daran liegen, dass der Mut fehlte, die richtigen Maßnahmen zu ergreifen. Es liegt vor allem aber auch daran, dass das Verständnis der Finanzmärkte nach wie vor vollkommen unzureichend ist, um eine klare Vorstellung darüber zu entwickeln, wie sie wieder einzufangen sind. Von einzelnen Ausnahmen abgesehen waren die Notenbanker seinerzeit von der Finanzmarktkrise überrascht worden. Die Krise hatte klar werden lassen, dass die Theorien und Modelle, auf die sich die Notenbanker stützen, im Grunde unbrauchbar sind. Wer, wenn nicht die Chefvolkswirte der Noten-banken, hätte bestrebt sein müssen, daran etwas zu ändern?

Es hat sich augenscheinlich leider nichts geändert und das, nicht aber der Rücktritt von Jürgen Stark, ist wirklich erstaunlich. Niemand kann behaupten, es hätte in der Ver-gangenheit keine deutlichen Hinweise darauf gegeben, was auf den Finanzmärkten falsch läuft und der Korrektur bedarf, weil es ansonsten Probleme geben würde. Nur hören wollte es keiner.

Ein solcher prominenter, früher Mahner ist Ludwig Poullain, der ehemalige Chef der WestLB. Er tat es in seiner damals umstrittenen „Ungehaltenen Rede“, die die FAZ im Juli 2004 abdruckte (5) und die er eigentlich auf einer Bankenveranstaltung halten wollte, aber nicht durfte, weil sie den Finger zu unverblümt in die Wunde legte, die damals kaum jemand als solche erkannte. Er hat sich aktuell zur Finanzmarktkrise geäußert und gezeigt, dass er mehr von den Märkten versteht, als die meisten Ökonomen und Chefökonomen. (6) Sieben Jahre nach seiner „Ungehaltenen Rede“ ist ihm jedoch nur zu gut bewusst, dass seine Mahnungen nie auf offene Ohren gestoßen sind und man kann es ihm nicht verdenken, wenn er so realistisch ist anzunehmen, dass sich daran auch nichts ändert - bis es irgendwann zum großen Knall kommt. So einfach ist das.

Nachtrag:
Ich bin freundlicherweise darauf aufmerksam gemacht worden, dass ich im letzten Absatz des Aufsatzes bei "Ungehaltene Rede" ... (5) von Ludwig Poullain den falschen Link gesetzt hatte.
Ich habe dies jetzt korrigiert, so dass jeder, der den Redetext gerne noch einmal lesen möchte, nun über den Link auch dorthin gelangt.
Ich entschuldige mich für den Fehler und bedanke mich nochmals bei Roger Otten.

Grüße
Stefan L. Eichner

Ergänzend empfohlene Artikel:
-    EZB: Bini Smaghi verteidigt Anleihekäufe (v. 15.09.11).