Montag, 9. Juli 2012

Bundestagspräsident Norbert Lammert und die „Sinn“-Krise der europäischen Krisenpolitik


Der Ökonomen-Aufruf und die Krise der europäischen Krisenpolitik

Ein von den Professoren Hans-Werner Sinn und Walter Krämer initiierter und von rund 170 Ökonomen aus dem deutschsprachigen Raum unterzeichneter Aufruf an die Bürger, der sich gegen die auf dem jüngsten EU-Gipfel nach ihrer Auffassung in die Wege geleiteten Vergemeinschaftung von Bankschulden richtet, hat hohe Wellen geschlagen. (1) (2) Auch Bundesbank-Präsident Jens Weidmann hat die Gipfelbeschlüsse zeitgleich scharf kritisiert. (3) Seine Kritik entzündet sich nicht zuletzt an den vagen Formulierungen derselben, die Interpretations- und Auslegungsspielräume eröffnen.
Die losgetretene Diskussion behagt Regierungspolitikern offensichtlich nicht.
Die Abwehrreaktion bestand bisher im Wesentlichen darin, die Vagheit der Gipfelbeschlüsse einfach für die umgekehrte Argumentation zu nutzen und sie als Beleg dafür zu nehmen, dass mit einer Bankenunion die Gefahr einer Vergemeinschaftung von Bankenschulden zu Lasten der Steuerzahler nicht existent sei.
Natürlich ist sie das nicht – jetzt nicht, weil es sie nicht gibt, die Bankenunion, und auch noch gar nicht feststeht, wie sie konkret und im Detail ausgestaltet sein wird. Der Begriff „Bankenunion“ ist eine leer Hülle, die, einmal beschlossen, später auf unterschiedlichste Weise ausgefüllt und entsprechend der zum Schluss verbliebenen Spielräume umgesetzt werden kann. Das ist auf europäischer Ebene seit Dekaden gängige Praxis.
Der Versuch, mit Erklärungen die real existierenden Nebel um die Euro-Krise und die Euro-Rettungspolitik aufzulösen und damit den Ökonomen und Bürgern ihre real existierenden Sorgen zu nehmen, wurde seitens der Euro-Retter in Berlin bisher nicht unternommen – noch immer nicht. Egal was getan wurde, jeder Schritt und jede Maßnahme wurde stattdessen schlicht für alternativlos erklärt: nur so und nicht anders könne die Krise gelöst werden. Doch wie oft schon sind im Zuge der Schuldenkrise und des Euro-Krisenmanagements gegebene Versprechen und Haltelinien zu Makulatur geworden? Und was hat es bisher für die Krisenbewältigung gebracht?
Davon abgesehen sind Skepsis und Warnungen bezüglich der Bankenunion auch mit Blick auf das aktuelle Geschehen durchaus angebracht.

Die Bankenunion für eine unhaltbare Welt der Großbanken?

Man denke etwa an die umfassenden weltweiten Ermittlungen mehrerer Behörden wegen der Manipulation des Libor-Zinssatzes (Referenzzinssatz für Finanzprodukte im Volumen von geschätzt 350 000 bis 800 000 Milliarden Dollar (4) (5)), des Euribor-Zinssatzes (Referenzzins für die Euro-Zone für Finanzprodukte im Wert von geschätzt 200 000 bis 350 000Milliarden Euro (6) (7)) sowie des in Tokio festgelegten Tibor-Referenzzinssatzes (8) gegen etwa 20 Großbanken weltweit. Im Fokus stehen unter anderem: die deswegen bereits mit einer Rekordstrafe belegte Barclays, Royal Bank of Scotland, HSBC, Bank of America, Citigroup, JP Morgan Chase, UBS, Credit Suisse, Deutsche Bank, Société Générale, die niederländische Rabobank, Bank of Tokyo-Mitsubishi UFJ, Sumitomo Mitsu Banking Corp und die Mizuho Financial Group. (9) (10)
Erstens sollen Banker ein Kartell gebildet haben, um die Sätze in eine Richtung zu lenken, die den Wert ihrer eigenen Derivatepositionen steigerte und zweitens Banken systematisch zu niedrige Zinsen gemeldet haben. Darüber hinaus besteht nun aber in Großbritannien der Verdacht, dass die Bank of England nicht nur davon wusste, sondern Banken aktiv zur Manipulation ermutigt haben soll. (11) Demselben Verdacht ist mittlerweile auch die ehemalige Labour-Regierung Gordon Browns ausgesetzt. (12) Bundesbankvorstand Andreas Dombret erklärte zudem, das bestehende Verfahren zur Ermittlung von Referenzzinssätzen wie dem Libor mache es den Bankern zu leicht, den Zins zu manipulieren. "Es ist insofern anfällig für Betrug", sagte Dombret. (13) Der britische Notenbank-Präsident Mervyn King formulierte es weniger zurückhaltend mit den Worten: “the idea that my word is my Libor is dead.” (14)
Dazu muss man Folgendes wissen: Sie werden durch Befragung von Banken ermittelt. Für die tägliche Neube-rechnung etwa des Libor-Satzes für Laufzeiten von bis zu einem Jahr und für die gängigsten Währungen befragt der britische Bankenverband BBA seit 1986 achtzehn am Finanzplatz London ansässige Banken (beim Euribor werden 43 Banken befragt), zu welchem Zins sie sich zuletzt untereinander Geld geliehen haben. (15) Und was man auch wissen muss, ist: Der Derivatemarkt ist nach wie vor weitgehend unreguliert und intransparent, obwohl es derivative Finanzprodukte waren, die die US-Hypothekenkrise und die Finanzmarktkrise nach der Lehman-Pleite auslösten.
Martin Wolf, einflussreicher Wirtschaftskolumnist der Financial Times, war Mitglied der von Sir John Vickers geleiteten unabhängigen Bankenkommission (Independent Commission on Banking (ICB)), die für die britische Regierung Vorschläge für eine Reform der Regulierung des heimischen Bankensektors erarbeitete. Er weist darauf hin, dass die britische Regierung eine ganze Reihe von Regulierungsempfehlungen verworfen hat – zugunsten der Banken – und zieht bezüglich des Libor-Skandals nun folgenden Schluss:
Banken, so wie sie gegenwärtig konstituiert sind und gemanagt werden, kann nicht zugetraut werden, entgegen der Interessen des eigenen Personals irgendwelche für die Allgemeinheit wichtigen Funktionen zu erfüllen. Banken sind heute die Inkarnation des bis an die Grenze ausgereizten Profitstrebens, wobei die einzige maßgebliche Frage, die sich deren Führungskräfte dabei stellen, nicht etwa die nach ihrer Pflicht oder Verantwortung ist, sondern wie sie ungestraft davonkommen. (16)
Simon Johnson, Wirtschaftsprofessor am Massachusetts Institute of Technology (MIT) und Ex-Chefvolkswirt des Internationalen Währungsfonds, bietet dafür folgende Erklärung an:
Globale Megabanken haben einen Anreiz ihre Kunden zu täuschen, individuelle Anleger wie auch Unternehmen außerhalb des Finanzsektors. Ihre Größe verleiht ihnen die Marktmacht und auch die politische Macht die notwendig ist, um das zu verbergen bzw. in welchem Ausmaß sie sich dabei auf wirtschaftlichen Betrug einlassen. Und die fehlende Transparenz auf den Derivatemärkten bietet ihnen die Gelegenheit zu betrügen, aber der Missbrauch ist viel weitreichender – wie der Libor-Skandal zeigt. (17)
In Ergänzung zu Martin Wolfs Charakterisierung der Banken von heute kommt Johnson mit Blick auf die Zinsmanipulationen zu dem Fazit, „Lüge mehr“ sei zu einem Geschäftsmodell für Großbanken geworden. (18)
Es ist keine Frage, dass die Politik entsprechende Freiräume teils bewusst, teils unbewusst geschaffen und erhalten bzw. bisher kaum spürbar eingeschränkt hat. Es ist auch keine Frage, dass all dies die Kunden und – eingedenk u. a. der Bankenrettungen und fortlaufend ergriffener Finanzmarkt-Stabilisierungsmaßnahmen – die Steuerzahler bereits sehr viel gekostet hat. Ein Ende der Probleme ist aber nicht in Sicht. Es ist auch kein Lichtblick, dass sich beispielsweise die für den 1. Januar 2013 geplante Einführung der neuen Eigenkapitalregeln für Banken in der Europäischen Union gerade deswegen verzögert, weil sich der Ministerrat, also die Finanz-minister der nationalen Regierungen, unter anderem gegen die vom an der Gesetzgebung beteiligten Europä-ischen Parlament geforderte Verschärfung der Liquiditätsanforderungen an Banken und auch gegen die gewünschte Deckelung der Bankmanager-Vergütungen (Boni sollen künftig das Fixgehalt nicht überschreiten) sperrt. (19)
Nur zur Erinnerung: Die neuen Eigenkapitalregeln, die die Independent Commission on Banking (ICB) der britischen Regierung vorgeschlagen hat, gehen weit über Basel III hinaus. Allerdings hat die Regierung diese Vorschläge, wie oben angesprochen, wieder aufgeweicht. Auch die Schweiz hat für die heimischen Institute Eigenkapitalregeln formuliert, die weit über Basel III hinausgehen. Sie wurden bereits verabschiedet.
Es ist angesichts der bei den Regierungen aktuell immer noch nur gering ausgeprägten Bereitschaft, die europäischen Banken stärker zu regulieren, durchaus Skepsis angebracht, ob dies bei den Verhandlungen über die konkrete Ausgestaltung der Bankenunion anders sein wird.

Erklärungskrise und Erklärungsnot

Was ist Euro-Rettung, was Bankenrettung, was muss unternommen werden, wohin soll die Reise gehen, wo können Maßnahmen wirksam ansetzen, welche Alternativen gibt es, was ist der Preis dafür?
All das ist nicht klar und noch viel weniger klar wird kommuniziert. Es ist kein Wunder, dass Ökonomen warnen und viele Bürger besorgt sind. Alles für alternativlos und notwendig zu erklären, zu beschwichtigen und eine breitere kritische Auseinandersetzung zu unterdrücken, bis sich am Ende das Bundesverfassungsgericht damit befasst, ist eine Informationsstrategie die nicht mehr aufgeht, weil wahrgenommen wird wie sich die Wirtschaftslage und die Krise in Europa verschärfen.
Insofern ist es konsequent und gut, dass Bundespräsident Joachim Gauck jetzt den Finger in die Wunde legt und die Bundeskanzlerin aufruft – nach mehr als zwei Jahren der intransparenten Verwaltung und transparenten Verschärfung der Euro-Schuldenkrise – den Bürgern die Euro-Rettung in sämtlichen Einzelheiten besser zu erklären und ihnen sehr offen zu sagen, was eigentlich passiert. „Sie habe nun die Verpflichtung, sehr detailliert zu beschreiben, was das bedeutet, auch fiskalisch bedeutet“, ließ sich der Bundespräsident zitieren. (20) Er dachte dabei insbesondere an den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), den das Bundesverfassungs-gericht prüft.
Bundestagspräsident Norbert Lammert hat hingegen in Reaktion auf den von den Professoren Sinn und Krämer initiierten Ökonomen-Aufruf noch eine neue Argumentationslinie aufgemacht, indem er den Spieß umdreht und betont, dass das Erklären zunächst Sache der Ökonomen sei und diese sich in der Krise für die Politik als nicht hilfreich erwiesen hätten. Denkt man an die Sprach- und Ratlosigkeit der Ökonomen in der Hochphase der Finanzmarktkrise nach der Lehman-Pleite, dann ist dies evident. Doch der Bundestagspräsident meint noch etwas anderes. "Von allen denkbaren Verfahren in der Bewältigung dieser Krise in den vergangenen Monaten ist das am wenigsten taugliche die Umsetzung von Expertenempfehlungen gewesen", sagte er. Zu jeder denkbaren Option hätten sich Fachleute zwar geäußert. Es gebe aber zu keiner einzigen relevanten Frage eine gemeinsame Expertenmeinung. "Würden sich darauf politische Entscheidungsinstanzen verlassen wollen, würden sie damit ihre Entscheidungsunfähigkeit zu Protokoll geben." (21)
Nun ja, wenn die Finanzmarkt- und Weltwirtschaftskrise etwas deutlich gemacht hat, dann sind das die enormen Schwächen der führenden ökonomischen Lehren, Theorien und Modelle. Anders ausgedrückt ist die zur Schau getragene Exaktheit der Wirtschaftswissenschaft, dieses mit viel Mathematik gepflegte Image der Zunft, in Trümmer aufgegangen. Tatsächlich hat es aber immer nur konkurrierende Theorien gegeben. Es hat sich nie eine als die einzig richtige, wahre erwiesen. Alle sind unvollkommen und weisen mehr oder weniger gravierende Schwächen auf.
Es ist aus diesem Grund schwer zu verstehen, warum Herr Lammert, der als promovierter Sozialwissenschaftler und Honorarprofessor an der Universität Bochum lehrt und somit eine große Nähe zur Wissenschaft hat, beklagt, dass die Ökonomen sich in die Krise und deren Bewältigung betreffenden Fragen nie einigen können. Denn das liegt in der Natur der Sache. Zu keiner Zeit war die Politik von der Aufgabe und der Verantwortung entbunden, selbst entscheiden zu müssen, welchem ökonomischen Rat sie folgen will. Es ist also möglicherweise gerade ein Zeichen von Entscheidungsunfähigkeit der Politik, es den Ökonomen zum Vorwurf zu machen, sich nicht auf die eine richtige Antwort verständigen zu können – die die Politiker auf alle ihre Fragen zur Krise verständlicherweise gerne hätte.
Es scheint fast so, als seien die Politiker bequem geworden und unwillig sich mit der Tatsache zu arrangieren, dass die alten ökonomischen Ratgeber ihnen jetzt nicht mehr oder nur noch sehr bedingt helfen können oder besser gesagt nicht mehr zu einer erfolgreichen Politik verhelfen zu können. Das war mal anders. Ob die Politik deswegen nun einfach ganz auf ökonomischen Rat verzichtet oder sich doch auf die Suche und Auslese von möglicherweise neuen Ratgebern und Ratschlägen macht, stellt an die Politiker die gleiche Anforderung: Sie müssen in beiden Fällen selbst über genügend Sachverstand verfügen. Nur dann werden sie – ob mit oder ohne Ratgeber – ihre politische Aufgabe in der Krise gut erfüllen können.
Vor dem Hintergrund der Äußerungen des Bundestagspräsidenten wird es deswegen spannend sein, ob und wenn ja, wie die Bundeskanzlerin auf die Mahnung des Bundespräsidenten und einen gegebenenfalls weiter ansteigenden öffentlichen sowie bundesverfassungsgerichtlichen Druck reagieren und wie sie die Euro-Krise und die Euro-Rettung erklären wird.

Kommentare:

  1. Die Ähnlichkeit des derzeitigen Euro-Theaters zum Stück „Biedermann und die Brandstifter“ könnte treffender nicht sein. Hektoliter um Hektoliter Benzin werden gerade vor unser aller Augen von Regierungspolitikern und Bankstern auf den Dachboden des Europa-Hauses geschafft und der Hausherr, der Souverän, das Volk geht hin und sagt:
    „Nein, nein, das ist kein Benzin, das ist nur Haarwasser!“
    Wenn es nicht so traurig wäre, könnte man sogar darüber lachen.

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