Donnerstag, 24. Januar 2013

Griechenland: Kurz-Update zur Affäre um die Lagarde Liste



Heute soll in Griechenland der aus dreizehn Mitgliedern bestehende parlamentarische Untersuchungsausschuss entscheiden, wer als Zeuge in der Untersuchung der Frage aussagen muss, ob der ehemalige Finanzminister Giorgos Papaconstantinou (PASOK) die sogenannte Lagarde-Liste mit Namen potenzieller griechischer Steuer-sünder mit Konto bei der HSBC Bank in der Schweiz manipuliert hat.
Das oppositionelle Linksbündnis will den wegen der Lagarde-Liste heftig unter Druck geratenen PASOK-Chef und Ex-Finanzminister Evangelos Venizelos befragen lassen. Die griechische Zeitung Ekathimerini berichtet es heiße, auch die an der Regierung beteiligte Demokratische Linke (Dimar) unterstütze diese Forderung. (1)
Das könnte bedeuten, dass Venizelos doch noch vor dem Ausschuss aussagen muss – wenn auch nur als Zeuge, denn der Vorschlag, ihn neben Papaconstantinou in den Mittelpunkt der Untersuchung zu stellen, hatte im griechischen Parlament keine Mehrheit gefunden. (zum Hintergrund siehe hier (2))
Zwischenzeitlich hat die Überprüfung der Lagarde List dazu geführt, dass sich zwei ehemalige griechische Minister wegen falscher Vermögensangaben vor Gericht verantworten müssen.
Im Falle des früheren Verteidigungsministers Yiannos Papatoniou (PASOK) geht es um 1,3 Millionen Euro. Um 1 Million Euro geht es bei Petros Doukas, ehemals Wirtschafts- und Finanzminister sowie Abgeordneter der Nea Dimokratia (ND). (3)

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