Heute soll in Griechenland der aus
dreizehn Mitgliedern bestehende parlamentarische Untersuchungsausschuss
entscheiden, wer als Zeuge in der Untersuchung der Frage aussagen muss, ob der
ehemalige Finanzminister Giorgos Papaconstantinou (PASOK) die sogenannte
Lagarde-Liste mit Namen potenzieller griechischer Steuer-sünder mit Konto bei
der HSBC Bank in der Schweiz manipuliert hat.
Das oppositionelle Linksbündnis will den
wegen der Lagarde-Liste heftig unter Druck geratenen PASOK-Chef und
Ex-Finanzminister Evangelos Venizelos befragen lassen. Die griechische Zeitung
Ekathimerini berichtet es heiße, auch die an der Regierung beteiligte Demokratische
Linke (Dimar) unterstütze diese Forderung. (1)
Das könnte bedeuten, dass Venizelos doch noch
vor dem Ausschuss aussagen muss – wenn auch nur als Zeuge, denn der Vorschlag,
ihn neben Papaconstantinou in den Mittelpunkt der Untersuchung zu stellen,
hatte im griechischen Parlament keine Mehrheit gefunden. (zum Hintergrund siehe
hier (2))
Zwischenzeitlich hat die Überprüfung der
Lagarde List dazu geführt, dass sich zwei ehemalige griechische Minister wegen
falscher Vermögensangaben vor Gericht verantworten müssen.
Im Falle des früheren
Verteidigungsministers Yiannos Papatoniou (PASOK) geht es um 1,3 Millionen Euro.
Um 1 Million Euro geht es bei Petros Doukas, ehemals Wirtschafts- und
Finanzminister sowie Abgeordneter der Nea Dimokratia (ND). (3)
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