Donnerstag, 21. Februar 2013

Paukenschlag: Bahn-Vorstand, Aufsichtsrat und Bundesregierung wussten offenbar schon 2009 von höheren Kosten für Stuttgart 21

Wenn die ARD heute am Abend um 21:45 Uhr in der Sendung „Monitor“ ausführlich über das berichtet haben wird, was laut einem internen Gutachten der Deutschen Bahn zum umstrittenen Bahnhofsprojekt „Stuttgart 21“ bezüglich der Kosten dem Vorstand und dem Aufsichtsrat schon 2009 bekannt war, dann dürfte sichergestellt sein, dass der morgige Tag für die Bundesregierung kein erfreulicher sein wird. Denn die Bundesregierung ist Eigentümer der Bahn und laut Vorabbericht ist sie mit drei Staatssekretären im Aufsichtsrat vertreten. (1)
 
Offenbar geht aus dem internen Gutachten der Deutschen Bahn hervor, dass der mit den Projektpartnern, also insbesondere dem Bund, dem Land Baden-Württemberg und der Stadt Stuttgart, im Sommer 2009 vertraglich für das gemeinsam finanzierte Bahnhofsprojekt „Stuttgart 21“ vereinbarte Kostenrahmen von 4,526 Milliarden Euro nicht zu halten ist. Die Mehrkosten von einer halben Milliarde Euro sollten laut Gutachten durch Einspar- und Optimierungspotenziale in Höhe von 900 Millionen Euro aufgefangen werden können, was jedoch nicht der Fall war.
Im Dezember 2012 gab die Bahn bekannt, das Projekt werde mindestens 1,1 Milliarden Euro mehr kosten als vertraglich vereinbart und zusätzlich veranschlagte sie weitere Kostenrisiken in Höhe von 930 Millionen. Die Landesregierung Baden-Württembergs veranschlagt die Kostenrisiken hingegen auf bis zu 1,2 Milliarden Euro, so dass das Bahnhofsprojekt gegenwärtig 5,6 – 6,8 Milliarden Euro kosten dürfte. (2) 

Darüber hinaus wusste der der Bahn-Aufsichtsrat – und damit auch der Bundesverkehrsminister – laut internem Bericht offenbar schon 2009, dass die erhofften Einspar- und Optimierungspotenziale „nicht auf einer vertieften Planung, sondern nur auf einer groben Kostenschätzung“ beruhten. (3) 

Vor wenigen Wochen erst war ein Dossier aus dem Bundesverkehrsministerium an die Presse durchgesickert (4), in dem auf fünfzehn Seiten Zweifel an der aktuellen Kostenkalkulation der Deutschen Bahn und am ganzen Projekt „Stuttgart 21“ geäußert werden. (5)  

Vor dem Hintergrund des Monitor-Berichts über das interne Gutachten von 2009 erscheint das Dossier aus dem Bundesverkehrsministerium nunmehr wie ein Ablenkungsmanöver. Denn, so der Vorabbericht zum Monitor-Beitrag, es stellt sich die Frage, ob die Bahn-Aufsichtsräte und damit auch Regierungsvertreter nachlässig gearbeitet und ihre Kontrollpflichten verletzt haben. Bei Anzeichen für Kostensteigerungen hätte der Aufsichtsrat nämlich die Pflicht gehabt, das Zahlenwerk genau zu prüfen, gegebenenfalls unter Hinzuziehung von externem Sachverstand. Andernfalls macht er sich aktienrechtlich gesehen schadensersatzpflichtig. (6) 

Besonders pikant: Bis Ende 2009 hätten die Projektpartner von Stuttgart 21 bei Überschreiten der vertraglich vereinbarten Kostengrenze aus dem Projekt aussteigen können. (7) 

Monitor wird heute Abend auch berichten, dass auch der Bundesrechnungshof nun überprüft, ob die Regierungs-vertreter im Aufsichtsrat der Deutschen Bahn die Interessen des Bundes sachgerecht wahrgenommen und zur Geltung gebracht haben. (8) 

Damit dürfte der morgige Tag für einige Aufregung in Stuttgart und vor allem in Berlin sorgen. Auf die Reaktion des Bundesverkehrsministers Ramsauer (CSU) dürften viele sehr gespannt sein.

Kommentare:

  1. Ich habe gerade 'mal geguggt, die Erde dreht sich noch, nix passiert. Bisiness äs juschuel??

    AntwortenLöschen
    Antworten
    1. Ja, das ist schon erstaunlich. In der überregionalen Presse wurde von dem Monitor-Beitrag praktisch nichts gebracht, während über das aus dem Verkehrsministerium gesickerte (oder lancierte) Dossier, das durch den Monitor-Bericht im Grunds den Stempel "Täuschungsmanöver" erhalten hat, breit berichtet wurde.

      Das mag dann jeder so interpretieren, wie er möchte. Glaubwürdig ist die Bundesregierung und insb. der Bundesverkehrsmnister mit Blick auf Stuttgart 21 nicht mehr.

      Viele Grüße
      SLE

      Löschen
  2. Nachtrag:

    Jetzt kommt das Bundesverkehrsministerium doch in die Schusslinie, weil eine Strafanzeige eingereicht wurde - allerdings wegen des Verdachts auf Subventionsbetrug gegenüber der EU bei Stuttgart 21:

    http://www.tagesschau.de/wirtschaft/stuttgart-einundzwanzig102.html

    Grüße
    SLE

    AntwortenLöschen
  3. Und gestern waren sie sich einige, der Grube (der dieselbige gräbt in der hoffentlich das ganze Gesündel verschwindet) und der Rammsteiner ... äh der Ramsauer: Es wird gebaut! um jeden Preis! und die Stimme aus der Grube verkündet: klagen! (wird er, auf die Beteiligung von Stadt und Land)! S 21 abwickeln? Eher macht der neue Papst im Petersdom 'n Puff auf!

    AntwortenLöschen
    Antworten
    1. Dazu kann ich nur zwei Artikel zur Lektüre empfehlen, die zeigen, wie heikel die Sache für Bahn und Bundesregierung geworden ist:

      http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.sitzung-des-bundestags-peter-ramsauer-stuttgart-21-nach-wie-vor-sinnvoll.84c6fd0a-1fd6-403c-896e-1eeaa2c95bfe.html

      http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.stuttgart-21-bund-stoppt-zahlungen-fuer-bahnprojekt.525184d0-bd29-4498-9346-3ca7de3e9150.html


      Außerdem wurde jetzt auch Klage gegen das Bundesverkehrsministerium eingereicht - wegen Subventionsbetruges gegenüber der EU im Zusammenhang mit Stuttgart 21.

      Grüße
      SLE

      Löschen