Montag, 4. Februar 2013

Spanienkrise: Mariano Rajoy – Spaniens „Anti-Erhard“?



Schwarze Kassen und Schmiergelder und handschriftliche Aufzeichnungen, die das angeblich belegen: Die von der größten spanischen Tageszeitung „El Pais“ vor ein paar Tagen gegen Spaniens Premier Mariano Rajoy und führende Köpfe seiner konservativen Regierungspartei „Partido Popular“ (PP) erhobenen Korruptionsvorwürfe (1) haben in Spanien staatsanwaltschaftliche Ermittlungen sowie einen Sturm der Entrüstung und des Zorns ausgelöst. (2)
Das war wohl der berühmte Tropfen, der für die Spanier das Fass zum Überlaufen brachte.
Gerade erst hatte die Statistikbehörde Spaniens bekanntgegeben, dass sich die Rezession im vierten Quartal weiter vertieft hat. Das BIP ging im letzten Quartal von 2012 gegenüber dem vorangegangenen um geschätzt 0,7 Prozent und damit das sechste Quartal in Folge zurück. (3)
Auch die Arbeitslosigkeit ist im Januar weiter angestiegen, um 132.000 auf jetzt 4,98 Millionen, was einer Arbeitslosenquote von über 26 Prozent entspricht. (4)

Höchst problematisch ist auch weiterhin die Lage am spanischen Immobilienmarkt. Im dritten Quartal 2012 markierte er mit einem Minus von 15,3 Prozent den stärksten Preisverfall, den es in Spanien je gegeben hat. Seit die Immobilienblase in Spanien Anfang 2008 platzte, sind die Häuserpreise um gut 26 Prozent gefallen (5) – und haben gravierende Probleme im heimischen Bankensektor verursacht sowie finanzielle Hilfen zur Stützung des Sektors erforderlich gemacht.
Das ist die „Begleitmusik“ zum drastischen Sparkurs der spanischen Regierung, mit dem sie seit ihrem Wahlsieg im Dezember 2011 die Staatsschulden in den Griff zu bekommen versucht.
Bis August 2012 war allerdings das Defizit im spanischen Haushalt – trotz des strikten Sparkurses - bereits auf 50 Milliarden Euro und damit deutlich rascher als erwartet angestiegen. (6) Anfang Dezember räumte Premier Rajoy dann ein, dass es schwer sein würde, das Defizit von im Vorjahr 8,9 Prozent auf die für 2012 mit der Europäischen Kommission vereinbarten 6,3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes abzusenken. (7)
Wenige Wochen zuvor hatte die Regierung den Sparkurs nochmals verschärft und den härtesten Sparhaushalt in der jüngeren Geschichte des Landes im Parlament verabschiedet, der für die Spanier neue Einschnitte und Steuererhöhungen in Höhe von insgesamt 27,3 Milliarden Euro bedeutet. (8)
Unmittelbar bevor die Korruptionsvorwürfe gegen Rajoy und seine Partei an die Öffentlichkeit gelangten, hatte seine Regierung überraschenderweise ein Konjunkturpaket zur Stimulierung der Wirtschaft angekündigt. (9) Offensichtlich ist sie jetzt selbst nicht mehr davon überzeugt ist, dass der drastische Sparkurs Staatsfinanzen und Wirtschaft wieder auf Kurs bringen wird. Das sieht nicht nach wohl überlegtem, planvollem Handeln aus, sondern nach Aktionismus und Ratlosigkeit.
Die Korruptionsvorwürfe treffen die spanische Regierung angesichts dessen besonders hart, denn sie bringen das ins Wanken, was die Regierung allen negativen Entwicklungen zum Trotz mit aller Kraft zu erhalten versuchte: Ihre Glaubwürdigkeit.
Der eigene Glauben an den Erfolg des eingeschlagenen Krisenkurses ist erschüttert, die Orientierung ist verloren gegangen, der Kredit, den die konservative Regierung bei Teilen der Bevölkerung noch hatte, ist verspielt und die Glaubwürdigkeit ist weg. Mit dieser Zwischenbilanz steht Mariano Rajoy in Spanien und Europa nunmehr als eine Art „Anti-Ludwig-Erhard“ da. Denn wie viele Spanier glauben jetzt noch daran, dass Rajoys´ neoliberale „Medizin“ wie einst im Nachkriegs-Deutschland ein Wirtschaftswunder bewirkt oder genauer gesagt heilendende Wirkungen entfaltet.
Ludwig Erhard war seinerzeit von seinem liberalen Wirtschaftskonzept überzeugt und erntete dafür den Ruhm. Umgekehrt hat Mariano Rajoy es sich selbst zuzuschreiben, wenn er nun den Zorn für die sich verschlechternde Lage alleine erntet. Denn anders als Griechenland, Portugal und Irland war er, ähnlich wie im Übrigen auch der britische Premier David Cameron bezüglich Großbritannien, felsenfest davon überzeugt, Spanien gesund sparen zu können – ganz ohne den bindenden Rat der sogenannten Troika (Internationaler Währungsfonds, Europäische Kommission und EZB).
Egal, wie sich die Affäre entwickelt, sie diskreditiert alle bisherigen Bemühungen der Regierung Rajoy, Spaniens Krise zu überwinden und setzt nunmehr ein noch größeres Fragezeichen hinter deren Krisenkompetenz. Was so aussah, als sei es mit Blick auf das Ganze durchdacht und vorangetrieben worden, sieht nicht mehr nur von den Ergebnissen her nach einem Fiasko aus. Denn es war die konservative Regierung gewesen, die den Immobi-lienboom bzw. das Entstehen der Immobilienblase ermöglichte, deren Platzen Spaniens Banken und Finanzen ins Schleudern brachte. Und sie soll laut den Berichten u.a. Spenden aus der Bau- und Immobilienwirtschaft, die vom Immobilienboom profitierte, erhalten haben. Wenn sich die Spanier, die nun die Zeche für all das zahlen müssen, von der konservativen Regierung, die sie gewählt haben, hinters Licht geführt sehen, dann kann man das nachvollziehen.

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