Sonntag, 16. Juni 2013

100 Tage vor der Bundestagswahl – Wahlkampf und Politik zum Abgewöhnen



Kaum jemand wird ihn nicht kennen, den Schlager „Mit 66 Jahren“ von Udo Jürgens, dessen Botschaft in der Refrain-Zeile „Mit 66 Jahren, ist noch lang noch nicht Schluss“ steckt.

Der Spitzenkandidat der SPD

Der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück ist 66 Jahre alt. Er hat sich mit enormem Druck und einiger Schützenhilfe selbst als Kanzlerkandidat seiner Partei ins Gespräch gebracht. Seit er es offiziell ist, hat er sich und seinen Umfragewerten mit unglücklichen Äußerungen, etwa zum Kanzlergehalt oder zum Wahlerfolg von Beppe Grillos „Fünf-Sterne-Bewegung“ bei der Wahl in Italien, immer wieder schwer geschadet.

Jetzt hat er für neue Aufregung gesorgt. "Nur eine Bündelung aller Kräfte ermöglicht es der SPD, die Bundes-regierung und Frau Merkel abzulösen", sagte er dem SPIEGEL, "ich erwarte deshalb, dass sich alle - auch der Parteivorsitzende - in den nächsten 100 Tagen konstruktiv und loyal hinter den Spitzenkandidaten und die Kampagne stellen." (1)

Der SPD-Kanzlerkandidat fordert vom SPD-Parteichef Sigmar Gabriel mehr Loyalität!? Das lässt wohl nur den Schluss zu, dass die SPD nicht wie ein Mann hinter ihrem Kanzlerkandidaten steht. Wie schlimm aber muss es sein, wenn Peer Steinbrück meint, nachdrücklich zu mehr Loyalität aufrufen zu müssen?

Die Kampagne, für die er die Unterstützung einfordert, qualifiziert er damit zu einer Inszenierung ab – das Kompetenzteam, das, wenn man sich einmal die Besetzung genauer anschaut, irgendwie so gar nicht zu Peer Steinbrücks bisherigem politischen Kurs passen will, ebenfalls.

Wenn sich jetzt viele fragen, was an seinem Wahlkampf eigentlich echt ist und wofür die SPD tatsächlich steht, dann hat er sich das selbst zuzuschreiben.

Peer Steinbrück ist zu alt, um sich und seine Politik noch grundlegend ändern zu können. Entweder er ist der richtige Kandidat für das, wofür die SPD stehen will oder er ist es nicht. Als Bundesfinanzminister der Großen Koalition unter Angela Merkel stand er jedoch seinerzeit maßgeblich für genau jene Krisenpolitik, zu der er bei der anstehenden Bundestagswahl als Alternative wahrgenommen werden will. Und in seiner Partei stand er nie im Lager jener, die die Agenda 2010 ablehnten, im Gegenteil. Sollte er jetzt, im Alter von 66 Jahren, also plötzlich durchstarten und alles anders machen können?

Der Spitzenkandidat der FDP

Der Fraktionschef und Spitzenkandidat der FDP, Rainer Brüderle, ist 67 Jahre alt. Er stürzte am Freitagabend laut Berichten so schwer, dass er sich Frakturen an Arm und Bein zuzog und im Krankenhaus operiert werden musste. In der FDP war man jedoch zunächst trotzdem zuversichtlich, dass er schon in der übernächsten Woche wieder voll einsatzfähig ist. (2) Wer mag das glauben? Nur in Harry-Potter-Romanen heilen Kochen über Nacht. Später hieß es dann, er sei zur heißen Phase des Wahlkampfes in ein paar Wochen wieder fit. (3) Auch hinter dieser Prognose dürfte ein großes Fragezeichen stehen.

Niemand ist im Alter so leistungsfähig und robust wie in jüngeren Jahren und niemand kann Berge versetzen. Die FDP erwartet jetzt aber genau das von Rainer Brüderle. Machen wir uns nichts vor, Spitzenkandidat im Bundes-tagswahlkampf zu sein, das ist eine enorme Belastung, es ist Schwerstarbeit. Das gilt angesichts der anhaltend schlechten Umfragewerte erst recht für die um ihren Einzug in den Bundestag kämpfende FDP. Rainer Brüderle muss die Partei zukunftsfähig machen und diese Zukunftsfähigkeit im Wahlkampf vermitteln. Er glaubt, das alles stemmen zu können, sonst hätte er sich nicht aufstellen lassen. Jetzt wird, so unfair das vielleicht auch ist, trotzdem die Frage gestellt werden, ob er es wirklich noch kann.

Wahlkampf zum Abgewöhnen

Udo Jürgens Lied „Mit 66 Jahren“ transportiert ein sehr wichtiges Stück Wahrheit: Das Alter auf dem Papier allein besagt noch nicht, dass man schon zum alten Eisen gehört. Gleichwohl drängt sich aktuell, 98 Tage vor der Bundestagswahl, die Frage auf, ob unsere etablierten Parteien nicht auch bei der Kandidatenauswahl eine Pflicht gegenüber den Bürgern haben. Die Pflicht nämlich, nicht nur eine auf Umfragewerte schielende Aura von Stärke, Kompetenz und Leistungsfähigkeit um ihre allein nach parteiinternen Regeln ausgehandelten Spitzenkandidaten zu zaubern, nicht zuletzt durch geschlossenes Zujubeln.

Sehr viele Bürger dürften die Nase gestrichen voll haben von Parteien und Spitzenkandidaten, die nicht authen-tisch, nicht ehrlich sind, sondern eine Show abziehen, deren Pleiten, Pech und Pannen sie dann öffentlich Lügen strafen. Das ist es, was der Zoff zwischen Peer Steinbrück und Sigmar Gabriel in der SPD offenbart. Aber es gilt genauso für die FDP, für die CDU, ganz bestimmt für die von Skandalen geschüttelte CSU und auch für die jüngsten der etablierten Parteien, die Linkspartei und die Grünen. Das ist Wahlkampf und Politik zum Abgewöhnen.

Den Bürgern die erfahrensten und mithin auch ältesten politischen Haudegen zur Wahl anzubieten, mag wahltaktisch klug sein. Es kann mit Blick darauf, was sie für ihr Land zu leisten vermögen, durchaus auch sehr vernünftig sein. Wenn das tatsächlich evident ist, bedarf es aber keiner Inszenierung von Geschlossenheit, vorausgesetzt die Parteimitglieder sind kompetent, objektiv, nicht blind und sich ihrer Verantwortung für das Land bewusst.

Wenn das nicht der Fall ist, schmälert das nicht allein die Wahlchancen der jeweiligen Partei, sondern es reduziert, was schwerer wiegt, von vornherein die Chancen, dass nach der Wahl die für die Gesellschaft, die gesamte Wirtschaft und das Land beste Politik gemacht wird.

Den etablierten Parteien fehlen Mut und überzeugende Konzepte

No country for old men“, der vielfach ausgezeichnete Film von Ethan und Joel Coen aus dem Jahr 2007, mit Tommy Lee Jones in der Rolle eines kurz vor seiner Pensionierung mit einem skrupellosen Verbrecher konfron-tierten Sheriffs, enthält ebenso wie der Song von Udo Jürgens eine Wahrheit. Der Sheriff erzählt zu Beginn des Films aus dem „Off“ von den guten alten Zeiten der Arbeit als Sheriff und von den neuen schlechten Zeiten. Er kann das Töten im Verlaufe des Films nicht stoppen und den Killer nicht dingfest machen. Im Gegenteil muss er am Ende froh sein, dass er nicht selbst getötet wurde. Mit dieser Bilanz und der Weisheit, die im Titel des Films festgehalten ist, geht er, der überlebt hat, in Pension.

Es widerstrebt mir eigentlich, die wirtschaftliche und politische Realität mit Hilfe von Beispielen aus der Unter-haltungsindustrie zu erklären. Leider ist es ebenfalls eine Wahrheit, dass allzu viele in der Welt des Enter-tainments viel mehr zuhause sind als in der Realität. Das ist ja mithin auch der Grund, warum die Parteien sich im Wahlkampf – und nicht nur dort – „inszenieren“, wohlwissend, dass es kein Problem ist bzw. bisher nicht wahr, wenn dabei Authentizität und Wahrheit auf der Strecke bleiben, weil sich ohnehin kaum jemand ernsthaft dafür interessiert, jedenfalls so lange nicht, wie er oder sie keine spürbaren Probleme oder Beeinträchtigungen erkennen und hinnehmen muss.

Doch statt Filmstars zu Spitzenkandidaten zu machen, was in einer solchen Logik ja nur konsequent wäre, kommen – pointiert ausgedrückt – die „Alten“ zum Zug und werden sinnbildlich mit den Attributen von unschlagbaren Action-Filmstars behängt.

Warum?

Man kommt nicht umhin den Verdacht auszusprechen, dass es eine Mischung aus fehlendem Mut und Konzeptionslosigkeit in den etablierten Parteien ist.

Das ist erschütternd im Hinblick auf eine weitere Wahrheit: Die heutigen, die Wirtschaft und die Finanzmärkte betreffenden Probleme sind nicht mit langer politischer Erfahrung zu lösen und ganz sicher nicht mit alten Rezepten.

Im fünften Jahr nach der Lehman-Pleite zeichnet sich immer deutlicher ab, dass die zurückgewonnene Stabilität in den Krisenländern wie auch die der globalen Wirtschaft und Finanzmärkte auf tönernen Füßen steht. Unsere führenden Politiker verwenden offenbar einen großen Teil ihrer Energie darauf, lediglich die Illusion erfolgreicher Krisenpolitik aufrecht zu erhalten – in Deutschland zumindest bis nach der Bundestagswahl.

Massenproteste, aber auch Wahlerfolge neuer Parteien in etlichen Krisenländern weltweit zeigen, dass sich immer mehr Menschen nicht mit Illusionen und Versprechungen von den etablierten Parteien und Parteipolitikern abspeisen lassen wollen.
 
Deutschland ist noch kein Krisenland. Werden die Deutschen darauf warten, bis das Kind in den Brunnen gefallen ist? Ja, sehr wahrscheinlich.

Kommentare:

  1. Schaut man sich das Alter der Besucher im Heidepark, einem Disney ähnlichem Spaßpark, an so kann man erahnen, welcher Mangel an Geisteshöhe das deutsche Volk befallen hat.

    Frauen und Männer zwischen 25 und 40 Jahren ohne Kinderanhang bilden das Gross dieser Besuchermassen.

    Dieser Mangel an Geisteshöhe findet sich dann zwangsläufig bei den von der Masse gewählten Obrigkeiten.

    Diese Obrigkeiten regieren dann von oben nach unten durch und verstärken ihrerseits im Volke den Mangel an Geisteshöhe.

    Somit schließt sich der Kreis einer Zivilisation im Niedergang.

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    1. Hier noch ein schöner Beleg wie nah wir dem Systemende schon sind: http://alles-schallundrauch.blogspot.de/2013/06/g8-gipfel-und-die-potemkinschen-dorfer.html?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed:+SchallUndRauch+(Schall+und+Rauch)

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