Die Krim-Krise und die wirtschaftliche und politische Schwäche des kriselnden Westens

Seit Russland seine Truppen in Marsch setzte und seine Militärpräsenz auf der Krim massiv ausgebaut hat, ist das, was als Protestbewegung und Konfrontation politischer Lager in der Ukraine begann, zu einem Kräftemessen zwischen Russland und den G7-Staaten geworden.

Der Dax ist deswegen heute Morgen auf Tauchstation gegangen. Das ist begründet. Denn die Wirtschaft eines Landes, die so sehr vom Export abhängig ist wie die deutsche, kann bei einer Krise, die den Handel mit einem wichtigen Handelspartner wie Russland zu beeinträchtigen droht, viel verlieren. Einmal mehr zeigt also gerade die Krim-Krise, dass die Exportstärke Deutschlands zugleich auch unsere Achillesferse ist.

Die von den westlichen Medien in schrillsten Tönen an die Wand gemalte Gefahr einer militärischen Eskalation erscheint indes maßlos übertrieben. Die Interimsregierung der Ukraine ist nach den Protesten und Umwälzungen, die das Land wochenlang in Aufruhr versetzt haben und angesichts der desaströsen Finanzlage der Ukraine alles andere als ein Fels in der Brandung, der allen Herausforderungen gewachsen ist und politische Stabilität und Frieden sicherstellen kann. Sie muss sich, was in der allzu aufgeheizten internationalen Debatte und der hysterischen Berichterstattung unter den Tisch fällt, erst noch als professionell und fähig erweisen. Nur zur Erinnerung: Vor allem deswegen ist die Frage internationaler finanzieller Hilfen für das von der Pleite bedrohte Land bisher noch gar nicht geklärt.

Jetzt ist die Krim-Krise hinzugekommen und auch dabei geht es – zwar nicht nur, aber eben auch nicht zuletzt – um die verbreitet existierenden Zweifel an der Fähigkeit und Professionalität der Interimsregierung in Kiew. Genau diese Zweifel müssen ausgeräumt werden, um die Ukraine finanziell und politisch wieder zu stabilisieren. Das, so sollte man meinen, müsste jetzt das vorrangige und gemeinsame Interesse aller involvierten Parteien sein.

Mit einer „Alarmstufe Rot“-Rhetorik tut sich in der ohnehin aufgeheizten Atmosphäre niemand einen Gefallen und der Ukraine nützt sie erst recht nicht. Das gilt schon deswegen, weil einen militärischen Konflikt niemand will und wollen kann und es, wenn man es einmal ganz nüchtern betrachtet, praktisch keine anderen effektiven Mittel gibt Russland dazu zu bewegen, die Position und die Forderungen des Westens uneingeschränkt anzuerkennen und die eigene Bewertung der Krise sowie die eigenen Interessen in der Region aufzugeben.

Doch inzwischen haben die G7-Staaten und die Medien – im Westen wie auch in Russland – die Krim-Krise längst zu etwas anderem gemacht, nämlich zu einer geopolitischen Auseinandersetzung zwischen Ost und West. Damit ist die Situation noch verfahrener geworden als sie ohnehin schon war. Denn jetzt geht es in der Tat einmal mehr, nämlich genau so wie schon im Syrienkonflikt beim Streit um die Frage der richtigen Antwort auf den Giftgaseinsatz, um ein Kräftemessen zwischen Russland und den G7 sowie insbesondere zwischen Russland und den USA.

Wer ernsthaft annimmt, Präsident Putin werde die mediale und verbale politische Dauerbefeuerung durch den Westen als objektiv und legitim anerkennen und klein beigeben, der hat aus dem Syrien-Streit der G7 mit Russland nichts gelernt und auch etwas anderes offensichtlich noch nicht realisiert.

Das neue Selbstbewusstsein Russlands – und das gilt im Übrigen ebenso auch für China – resultiert aus der anhaltenden wirtschaftlichen Schwäche des „kapitalistischen“ Westens, die sich nicht zuletzt in der steigenden Verschuldung äußert, und aus dessen Unfähigkeit, sie zu überwinden. Ferner leben die erfolgreichen westlichen Konzerne davon, dass andere Schulden machen und sie sind darüber hinaus heute nicht selten in hohem Maße abhängig von den Märkten in Schwellenländern, insbesondere China.

Wer also jetzt Russland mit Handelsbeschränkungen und dem Ausschluss aus der G8 droht, gefährdet die Basis des ohnehin längst wieder fragil gewordenen wirtschaftlichen Erfolges der heimischen, exportorientierten Konzerne.

Das gilt vor allem auch deswegen, weil die Krise in Europa und in anderen westlichen Industriestaaten längst nicht überwunden ist. Die zwischenzeitliche eingetretene Beruhigung ist fragil. Die wechselseitigen Abhängig-keiten sind groß, wegen der hohen Unternehmenskonzentration und der Dominanz großer Konzerne sowie den umfangreichen Verflechtungen auf den globalen Märkten. Beides zusammen bewirkt, dass ein erneuter abrupter und tiefer Einbruch auf den Finanzmärkten und in der Wirtschaft von niemandem ausgeschlossen werden kann.

Das wiederum deutet unmissverständlich darauf hin, dass wir es nach wie vor mit einer Krise unseres Wirt-schaftsmodells, mehr noch des westlichen Wirtschaftssystems zu tun haben. Denn wirtschaftlicher Erfolg, der anhaltend auf niedrigem Niveau bleibt und zudem immer stärker zu Lasten größerer Teile der Gesellschaft geht, höhlt auf Dauer nicht nur die durch die Liquiditätsschwemme der Notenbanken mühsam erkaufte Stabilität der Märkte aus, sondern auch die eines jeden politischen Systems, das auf die Marktwirtschaft baut.

Die Stärke des Westens ist seine wirtschaftliche Stärke und anhaltende wirtschaftliche Schwäche macht ihn schwach.

Das gilt ganz besonders auch für die Europäische Union. Denn die Generierung wirtschaftlicher Vorteile, eines wirtschaftlichen Mehrwertes und Wirtschaftswachstums ist seit den 50er Jahren der Antrieb der Europäischen Integration. Alle wesentlichen Integrationsschritte wurden primär aus diesem Grund getan. Der Zusammenhalt Europas hängt am wirtschaftlichen Erfolg der Europäischen Union als Ganzes.

Der russische Präsident weiß all das genauso gut wie die politisch Verantwortlichen im Westen. Er wird dieses Wissen um die wirtschaftliche Schwäche und Verwundbarkeit des Westens nutzen. Ganz sicher wird er es jetzt auch im Zusammenhang mit der Krim-Krise tun. Die Medien und die G7-Staaten haben ihm dafür eine Steilvorlage geliefert. Die G7-Chefs haben angesichts der breiten Medienresonanz der Krim-Krise und der erzeugten Stimmung der Verlockung offenbar nicht widerstehen können, der Weltöffentlichkeit eine selbstbeweihräuchernde symbolische Demonstration von der eigenen wirtschaftlichen und politischen Stärke zu geben, die der Realität nicht mehr entspricht.

Die Krim-Krise ist definitiv ernst im Hinblick auf den Zusammenhalt der Ukraine, aber sie ist auch und vor allem eine Folge der viel ernsteren politischen und finanziellen Krise Kiews. Das sie jetzt als geopolitischer Showdown zwischen West und Ost inszeniert wird, wird aus den angesprochenen Gründen am Ende vielleicht in erster Linie für die G7 ein Problem darstellen. Die Chancen, dass es für Präsident Putin und seinen Außenminister Lawrow eine Art Syrien-II-Erfolg werden könnten, stehen nicht so schlecht.