Mittwoch, 19. März 2014

Krim-Krise Phase II: Der Westen hat mehr Angst vor den eigenen Sanktionen als Moskau



Viele westliche Experten haben darauf hingewiesen, dass in der Krim-Krise einseitige Schuldzuweisungen an Russland, eine Dämonisierung Putins sowie Druck und Drohungen der falsche Weg sind, um zu Lösungen zu gelangen. Die USA und die EU, so wird dabei betont, haben eklatante Fehler bei ihrem Vorgehen in der Ukraine und in der Krim-Krise gemacht.

Gesagt und genau begründet haben das etwa Henry Kissinger (1) (2), Putin-Experten bei der angesehenen Washingtoner Denkfabrik Brookings (3), ein deutscher Russland-Experte beim European Council on Foreign Relations (4), ein deutscher Völkerrechtler mit langjähriger Erfahrung als Anwalt, Berater und Regierungsbeauf-tragter in Russland und der Ukraine (5) sowie Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder und zuletzt auch Günter Verheugen (6) (7), der in seiner Zeit als EU-Kommissar auch viele Jahre für die Osterweiterung zuständig war.


Für Russland ist die Krim-Krise gelöst

Präsident Vladimir Putin hat heute im Anschluss an eine Grundsatzrede im Kreml Fakten geschaffen. Der Vertrag zur Eingliederung der Krim in die Russische Föderation wurde unterzeichnet. In seiner Rede formulierte Putin scharfe Kritik am Westen und insbesondere an den USA. Ansatzpunkte dafür – man kann es nicht anders sagen – hat ihm der Westen wahrlich genug geboten.

Die Krim-Angliederung ist vertraglich besiegelt. Wer glaubt, dass dies noch einmal rückgängig gemacht werden würde, der macht sich Illusionen. Mit anderen Worten ist dieses Kind aus westlicher Sicht bereits in den Brunnen gefallen. Es sieht allerdings nicht danach aus, als ob der Westen wirklich daraus gelernt hätte und jetzt Fehler korrigieren, neue Fehler vermeiden und alles in allem Schadensbegrenzung betreiben wolle. Schließlich gibt es noch reichlich Porzellan, das zerdeppert werden kann. In Deutschland scheinen darüber hinaus unglück-licherweise nicht wenige Parteipolitiker die Krim-Krise auf die Frage reduzieren zu müssen, ob man für oder gegen Putin ist. (8) (9) Eine Sternstunde deutscher Diplomatie und Politik ist das sicher nicht.

Realistische Sanktionsoptionen ohne realistische Erfolgsaussichten

Nachdem die erste Runde der sowohl in den USA als auch in Europa als zu sanft verhöhnten Sanktionen erwartungsgemäß keinerlei Eindruck in Moskau und, worauf es dem Westen ankam, an den Börsen hinterlassen hat, soll es nun in der zweiten Runde ankündigungsgemäß schon eher ans Eingemachte gehen. Gleichwohl scheint die Einigkeit der G7 in Sachen der Handhabung der Ukraine-Krise nunmehr doch ein wenig aufzuweichen. Das liegt wohl auch daran, dass nunmehr auf beiden Seiten mit Folgen gerechnet werden muss, aber es nicht jedes der involvierten Länder im gleichen Maße und in der gleichen Weise treffen wird.

Der britische Außenminister William Hague, der vor allem den Finanzplatz London vor Schaden bewahren will, erklärte, jede Art der militärischen Zusammenarbeit mit Moskau sei eingestellt und Planungen für ein gemeinsames Marine-Manöver mit Russland gestoppt worden. Die USA haben Russland weitere Sanktionen angedroht, wenn es mit der Annektierung der Krim fortfährt und Präsident Obama will jetzt ein G7-Treffen am Rande des Gipfeltreffens zur nuklearen Sicherheit in Den Haag am 24. und 25. März. Bundeskanzlerin Angela Merkel wiederum, die an die Wirtschafts-, Energie- und Handelsbeziehungen mit Russland denken muss, erklärte, das geplante G8-Treffen im Juni in Sotschi bliebe suspendiert, darüber hinaus gebe es keine weiteren Entscheidungen. (10) Einigkeit und Entschlossenheit innerhalb der EU und zwischen der EU und den USA bezüglich der nächsten Sanktionsschritte sieht dann wohl doch eher anders aus.

Es ist schon jetzt klar, dass auch die zweite und dritte Runde der Sanktionen gegen Russland nicht den erwünschten Erfolg haben werden. Schärferen Sanktionen und erst recht eine Sanktionsspirale dürften jedoch die Wirtschaft und den Handel zunehmend belasten und auch die Börsen nicht unbeeindruckt lassen. Das will selbstverständlich niemand, weder die Regierungen im Westen noch die Regierung Russlands. Der Unterschied besteht darin, dass Präsident Putin sein Ziel bereits erreicht hat und der Westen sein Ziel nicht mehr erreichen kann, aber nunmehr Schwierigkeiten hat, den Konflikt ohne Gesichtsverlust und ohne eindeutigen politischen Triumph für Präsident Putin zu beenden.


Die Ukraine-Krise ist nach wie vor ungelöst

Erschwerend für den Westen kommt hinzu, dass eine Lösung der Probleme der Ukraine ohne Mitwirkung Russlands nach wie vor nahezu undenkbar ist. Russland aber erkennt die Übergangsregierung nicht an und der Westen hat sie viel zu schnell und vor allem bedingungslos akzeptiert, obwohl die rechtsradikale Swoboda darin maßgeblich vertreten ist.

Insofern ist absehbar, dass der Westen in diesem Punkt zurückrudern und auf personelle Veränderungen in der Regierung in Kiew wird drängen müssen, wenn er Russland zu Verhandlungen über Lösungen für die Ukraine gewinnen will. Tut er das nicht, werden sich die Probleme in der Ukraine zwangsläufig weiter verschärfen, weil die wirtschaftlichen Verflechtungen mit, die Abhängigkeiten von und die Schulden in Russland nun einmal bestehen.


Der Preis der Gesichtswahrung

Genau aus diesem Grund wird es für den Westen und insbesondere für die Europäische Union doppelt teuer, wenn der ohnehin aussichtslose Sanktionskurs weiter verfolgt wird. Die Ukraine wird für die EU für lange Zeit zu einem finanziellen Mühlstein werden, den sich schon vor der Krise niemand um den Hals hängen wollte – außer Russland. Eine Debatte über die Kosten der Ukraine-Rettung ausgerechnet unmittelbar vor der Europawahl, das wäre für die Regierungen in der EU alles andere als angenehm.

Für Moskau wiederum hätte eine anhaltende Auseinandersetzung den höchst willkommenen Nebeneffekt einer weiteren Aufwertung Russlands auf der weltpolitischen Bühne gegenüber der EU und vor allem gegenüber den USA. Der begeisterte Applaus für Putins heutige Grundsatzrede im Kreml war keine Show. Er war echt. Die erfolgreiche und letztlich friedlich verlaufene Annexion bzw. Heimholung der Krim hat den russischen Nationalstolz beflügelt. Sie hat etwas von dem zurückgebracht, was mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion verloren gegangen war. Zumindest gefühlt arbeiten sich die Russen wieder zurück auf Augenhöhe mit der Weltmacht USA.

Sollte der Westen gerade das verhindern wollen, dann macht er in der Ukraine-Krise so ziemlich alles falsch.


Die alten Rezepte funktionieren nicht mehr

Vielleicht ist es gerade das, was die USA und Europa jetzt so rat- und rezeptlos erscheinen lässt. Die russische Regierung scheint – ganz nüchtern und leidenschaftslos betrachtet – an den Schwierigkeiten, die sie mit dem Westen hat und die der Westen ihr bereitet, zu wachsen – allen wirtschaftlichen Schwächen und Schwierigkeiten zum Trotz.

Das politische System des Westens steht und fällt mit dem wirtschaftlichen Erfolg. In Russland und China ist das jedoch nicht so und es wird auch – aller marktwirtschaftlichen Öffnung zum Trotz – niemals so sein. Es macht deswegen keinen Sinn und führt vor allem nicht weiter, immer nur alles mit den eigenen Maßstäben messen zu wollen. Genau das macht aber der Westen. Die westlichen Industriestaaten werden das lernen oder ihre Wachs-tumsschwäche aus eigener Kraft überwinden müssen, sonst verlieren sie an Boden – wirtschaftlich und politisch.


Für Interessierte hier die vollständige Rede von Putin in deutscher Übersetzung:
Putins Rede zum Beitritt der Krim  (18. März 2014)

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