Donnerstag, 20. März 2014

Vorsicht Glatteis, lieber Westen! Von Demokraten, Faschisten und demokratischen Faschisten in der Ukraine



Es ist kein Geheimnis, dass an der Übergangsregierung der Ukraine, die den vollumfänglichen Rückhalt der US-Regierung und der Regierungschefs in der Europäischen Union genießt, die als rechtsextrem geltende Partei Swoboda beteiligt ist. In welchem Umfang und in welchen Ämtern, davon war in der bisherigen deutschen Kontroverse über die Krim-Krise wenig die Rede.

Die russische Regierung erkennt die Rechtmäßigkeit der Übergangsregierung nicht an und hat den Vorwurf erhoben, in Kiew wären Faschisten am Ruder.

Im Unterschied dazu haben die Regierungschefs im Westen keinen Zweifel daran zugelassen, dass nach dem Machtwechsel in Kiew die demokratischen Kräfte die Oberhand gewonnen haben. Die Bedeutung rechtsextremer Kräfte in der Übergangsregierung in Kiew wurde in der politischen Debatte in Deutschland bisher überwiegend heruntergespielt. Das wird sich wahrscheinlich zunehmend als schwerer Fehler erweisen, was im Folgenden erläutert werden soll. Ein Überblick:


Die Beteiligung der rechtsextremen Partei Swoboda an der Übergangsregierung

Die Swoboda stellt in dem 20 Mitglieder umfassenden Kabinett des Ministerpräsidenten Arsenij Jazenjuk drei Minister und einen Vizepräsidenten: (1)

  • Andrij Mochnyk, Minister für Ökologie und natürliche Ressourcen,
  • Ihor Schwajka, Minister für Agrarpolitik und Lebensmittel,
  • Ihor Tenjuch, Verteidigungsminister und
  • Olexander Sytsch, Dritter Vize-Ministerpräsident

Darüber hinaus stellt die Swoboda mit
  • Oleh Machnizkyj den Generalstaatsanwalt.

Ferner ist einer der Mitbegründer der Sozial-Nationalen Partei der Ukraine, später umbe­nannt in „Swoboda“,
  • Andrij Parubij, „Erster Sekretär des Nationalen Rates für Sicherheit und Verteidigung“.

Er ist heute Mitglied der Vaterlandspartei von Julija Tymoschenko.

Die Vaterlandspartei stellt den Ministerpräsidenten (Arsenij Jazenjuk), den ersten Vize-Ministerpräsidenten (Witalij Jarema) sowie sechs Minister. (2)

Die acht weiteren Mitglieder des Kabinetts sind parteilos. (3)

Verteidigungsminister, Chef des Nationalen Rates für Sicherheit und Verteidigung und Generalstaatsanwalt – das deutet im Verbund betrachtet schon auf einen maßgeblichen Einfluss der Swoboda in der Übergangsregierung hin, gerade in Anbetracht der Situation, in der sich die Ukraine gegenwärtig befindet.


Julija Tymoschenkos umstrittene Äußerungen zur Rede Putins

Gestern erntete Julija Tymoschenko (Vaterlandspartei), die sich zur Behandlung in Berlin aufhält, Kritik aus der deutschen Politik für ein Interview mit der BILD (4), weil sie darin Vladimir Putin mit Hitler verglich und seine Krim-Rede im Kreml als „ungefilterten Faschismus“ bezeichnete (5). Sie zeichnet im Interview ein Schwarz-Weiß-Bild, in dem die ehemalige Opposition und jetzige Regierung aufrichtig, anständig und demokratisch erscheint, während sie für Putin Gegenteiliges reklamiert.

Ihre Anschuldigungen gegenüber Putin sind weitreichend. Stichhaltige Argumente führt sie nicht an.

Wörtlich sagt sie im Interview: (6)
„Entscheidend ist, dass Putin versucht, das Sicherheitssystem der Welt, wie es nach dem Zweiten Weltkrieg errichtet wurde, zu entwurzeln und die Weltordnung in Chaos zu verwandeln. Die Neuzeichnung von Weltkarten durch Kriege, Massenmord und Blut wird zu seinem 'Mein Kampf'.“
Auf die Frage der BILD, wie Putin gestoppt werden kann, sagte sie: (7)
„Fragen Sie irgendeinen deutschen Polizisten, was er machen würde, wenn er einen betrunkenen und außer Kontrolle geratenen Autofahrer sieht, der mit Vollgas auf einen vollbesetzten Bus zufährt. Ich denke, dass es vielleicht nicht ausreichen würde, die Pfeife zu benutzen. Wir müssen unser Land verteidigen – koste es, was es wolle.“
Außerdem sagte Frau Tymoschenko in dem Interview: (8)
„Wenn Putin behauptet, am Maidan hätten schwer bewaffnete Kommandos, Nazis und Antisemiten gekämpft, kann niemand bestreiten, dass dieser Mann psychische Probleme hat.“

Die Attacke von Swoboda-Abgeordneten auf den Chef des Staatsfernsehens

In jedem Fall kontrastiert das von Tymoschenko gezeichnete Bild von der neuen Übergangsregierung mit ebenfalls gestern veröffentlichten Berichten über die Videoaufzeichnung (9) einer Attacke von Abgeordneten und Unter-stützern der Swoboda auf den Chef der Nationalen Fernsehgesellschaft Alexander Pantelejmonow. Sie wollten ihn mit Gewalt dazu zwingen, seine Rücktrittserklärung zu unterschreiben, weil sein Sender Ausschnitte von Putins Auftritt im Rahmen seiner Grundsatzrede und der Unterzeichnung des Vertrages zur Aufnahme der Krim in die Russische Föderation im ukrainischen Fernsehen ausgestrahlt hatte. (10)
  • Der Ministerpräsident hat sich vom Verhalten der Swoboda-Abgeordneten distanziert und es als nicht hinnehmbar bezeichnet. (11)
  • Der Parteichef der Swoboda, Oleh Tjahnybok, distanzierte sich gleichfalls vom Verhalten der Abgeordneten, erklärte aber zugleich, er könne deren emotionale Motivation verstehen. (12)
  • Der Generalstaatsanwalt Oleh Machnizkyj (Swoboda) leitete wegen des Vorfalls Ermittlungen gegen die Parteimitglieder ein, will aber auch das Programm der Nationalen Fernsehgesellschaft daraufhin prüfen lassen, ob es mit seinen Sendungen Feindschaften zwischen den Nationalitäten geschürt habe. (13)

Was aus den Ermittlungen wird, bleibt abzuwarten.

Faschisten, Demokraten oder faschistische Demokraten?

Tatsache ist, dass die neuen Machthaber in Kiew nicht allesamt über jeden Zweifel erhabene Demokraten sind. Die Äußerungen von Julija Tymoschenko und der Übergriff auf den Fernseh-Chef zeugen zudem davon, dass das Interesse an einer nüchternen Bestandsaufnahme und an einem vernünftigen Kompromiss mit Russland bei ihr und zumindest einigen Vertretern der Swoboda nicht vorhanden ist. Wie die Äußerungen eines Demokraten klingen Tymoschenkos Aussagen nicht.

Zudem werfen die Äußerungen von Frau Tymoschenko im Interview die Frage auf, ob da nicht jemand einfach eine Gelegenheit beim Schopfe gepackt hat und ob die Ausstellung eines Persilscheins für die neuen Machthaber in Kiew nicht gerade auch dazu dient, den Westen für die eigenen, als demokratisch etikettierten politischen Ziele zu gewinnen und zu instrumentalisieren. Sie ist in jedem Fall eine wohlhabende und nach dem politischen Umbruch auch wieder eine sehr einflussreiche Persönlichkeit in der Ukraine, deren Partei maßgeblich an der Übergangsregierung beteiligt ist.

Es ist in diesem Zusammenhang nicht unwesentlich sich auch zu vergegenwärtigen, dass die Bevölkerung in der Ukraine größtenteils sehr arm ist. Dazu gibt es eine schöne Grafik (siehe dazu:
tagesschau.de ). Je nach Region schwankt das Durchschnittseinkommen pro Kopf zwischen etwa 215 Euro und knapp 450 Euro (5.618 Hrywnja) im Monat.

 

Sanktionen für Österreich, Unterstützung für die Ukraine

Hat also die neue Übergangsregierung nur einen demokratischen Anstrich, der viele dunkle Stellen übertüncht? Hat sie trotz der Beteiligung Rechtsextremer die uneingeschränkte Unterstützung des Westens verdient?

Wie auch immer man es dreht und wendet, es ist eine Frage der Maßstäbe und der Bewertung. Es macht gerade deswegen Sinn, sich einmal daran zu erinnern, wie die Europäische Union in einem anderen Fall reagierte, als ebenfalls eine Partei an einer Regierungskoalition in einem europäischen Land beteiligt wurde, die als rechts-extrem galt, nämlich Ende 1999 in Österreich.

Bei den Nationalratswahlen in Österreich im Herbst 1999 war die „Freiheitliche Partei Österreichs“ (FPÖ) von Jörg Haider, der diese damals selbst als „deutschnational“ charakterisierte, zweitstärkste Kraft hinter der „Sozialdemo-kratischen Partei Österreichs" (SPÖ) geworden. Sie lag damit knapp vor der „Österreichischen Volkspartei“ (ÖVP). ÖVP und FPÖ bildeten anschließend eine von Wolfgang Schüssel (ÖVP) geführte Regierungskoalition.

Dies hat damals scharfe internationale Proteste ausgelöst, weil die FPÖ als „rechtsextrem“ angesehen wurde. Kritisch gesehen wurden vor allem fremdenfeindliche und antisemitische Äußerungen Haiders. Die Regierungen der anderen Mitgliedsaaten der Europäischen Union reagierten mit Sanktionen. Konkret wurden vorübergehend die diplomatischen und politischen Kontakte mit Österreich eingestellt. Anfang Februar 2000 trat Haider als Vorsitzender der FPÖ zurück. Er bestritt jedoch, dass dieser Schritt mit den internationalen Protesten zusam-menhing. (14)

 

Eine gefährlich inkonsistente Bewertung rechtsextremer Parteien

In der Swoboda gibt es keine in den westlichen Medien so präsente Persönlichkeit, wie es einst Jörg Haider war. Das ändert aber nichts daran, dass der Westen eine Regierungsbeteiligung von Kräften, die er als rechtsextrem einstuft, in einem Fall verurteilt und sanktioniert und im anderen offensichtlich rückhaltlos unterstützt und gegenüber jeglicher Kritik verteidigt.

Die Position des Westens in der Ukraine-Krise wird damit definitiv nicht glaubwürdiger. Die ukrainische Übergangsregierung könnte deswegen für den Westen bald zu einem ernsten Problem werden. Denn die jüngsten Ereignisse und Äußerungen waren wahrscheinlich keine einmaligen Ausrutscher.

Kommentare:

  1. So traurig es ist, der Faschismus ist für die Wirtschaftsinteressen um die es in der Ukraine wirklich geht eine vollkommen akzeptable Regierungsform. Angst hat man wohl nur vor einer wirklichen demokratischen Bewegung.

    Es ist Syriza in Griechenland die man bekämpfen muss, nicht Svoboda in der Ukraine oder Fidesz in Ungarn.

    Sowohl unsere Politik als auch die Medien wirken für mich gerade vollkommen ferngesteuert. Die Artikel der Zeit heute wirken für mich wie Kriegspropaganda.

    Schlagzeilen:
    Stolz Europäer zu sein!
    Je blasser der Westen, deste strahlender Putin
    Putin will revanche für 1989
    Völkerrecht geht vor Profit

    oder auch der Artikel "Die bizarre Russland Apologetik der Linken", in dem die Kritik an dem Fachismus der Ukrainischen Regierung durch die Linke abgetan wird mit dem Satz:

    "Die unverbrüchliche Treue der Linken zu Moskau ist bizarr. Haben Wagenknecht und Freunde noch nicht gemerkt, dass die KPdSU vor 24 Jahren aufgelöst wurde?"

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    1. Beim Lesen stelle ich fest, dass man meinen Kommentar falsch verstehen könnte.

      Was ich sagen wollte ist, dass die hinter der EU stehendenen reinen Wirtschaftsinteressen sich mit dem Faschismus abfinden können aber nicht mit demokratie oder sozialen ideen.

      Von den demokratischen Idealen der EU Charta ist nichts mehr übrig. Der Ideologische Kern der EU wird durch die Troika repräsentiert.

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    2. Hallo alien observer,

      Sie haben vollkommen Recht. Und auch für die Oligarchen in der Ukraine und deren Geschäfte ist der Faschismus eine akzeptable Regierungsform. Das Regime Janukowitsch hat den Oligarchen alles ermöglicht und ich fürchte, das wird auch nach Neuwahlen nicht anders sein. Denn das ist es, worum es dort geht.

      Die Armut der breiten Bevölkerung und deren Aufbegehren gegen die massive Korruption in der Politik spielt jedenfalls keine Rolle. Man muss sich nur anschauen, was in Ägypten geschehen ist.

      Viele Grüße
      SLE

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    3. Wir sind daher nicht nur bezüglich der Ukraine auf dem rechten Auge blind. Kritiker sprechen heute vom "Inverted totalitarianism" der USA.

      Siehe Pulitzerpreisträger Chris GHedges über inverted totalitarianism: https://www.youtube.com/watch?v=nelGtSOimwQ

      Man kann mit Fug und Recht behaupten, das es keine Macht der Welt gibt die international demokratische Bewegungen stärker unterdrückt als die USA, auch im eigenen Land.

      Die Summen die unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung aufgebracht wurden um demokratische Bewegungen niederzuschlagen sind Weltweit ohne gleichen.

      Die USA haben Beispielsweise mit aller Macht verhindert, dass der Funke des arabischen Frühlings auf Bahrain überschlägt. Eine demokratische Revolution gegen die Monarchie Bahrains ist für die USA nicht akzeptabel.

      Die Aufstände in Bahrain wurden bekanntlich mit deutschen Panzern niedergeschlagen. Vom Stellenwert ist der US-Militärstützpunkt in Bahrein vergleichbar mit Sewastopol für Russland.

      Es ist aber Verboten in der öffentlichkeit die Frage zu stellen ob die USA ein demokratisches Land sind. Wer die USA als imperialisitsch bezeichnet ist "Antiamerikanisch". Auch diese Reflex zeichnet totalitäre Systeme aus, wir kennen das aus userer Geschichte.

      Die EU hatte eine Zeit lang in der internationalen Wahrnehmung die moralische Lufthoheit. Mit einer Politik die sowohl gegen die Russische als auch die Amerikanische Hegemonialpolitik eindeutig Stellung bezieht hätte sich die EU als das neue "Gewissen" der Welt etablieren können.

      Die Position ist Vakant. Mit Abu Ghraib und Guantanomo, mit Folter und zahllosen Menschenrechtsbrüchen. hat die USA jeglichen Anspruch auf diese Position für immer verloren.

      Mit der Unterstützung der syrischen "Rebellen" und der Unterstützung der Faschisten in der Ukraine hat die EU und Deutschland diese Position nun ebenfalls aufgegeben.

      Es gibt neben dem ökonomischen auch ein symbolisches Kapital das man verschwenden kann. Es ist ein Kapital das man international für Frieden und Stabilität, aber auch für die eigenen Wirtschaftsinteressen einsetzen kann. Dieses symbolische Kapital der EU schreibt gerade tiefrote Zahlen.

      Meiner Ansicht nach ein ungeheurer Fehler.

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  2. Hallo alien observer,

    "inverted totalitarianism" - das ist eine interessante, pointierende und zum Nachdenken anregende Bezeichnung für das, was wir da vor uns haben.

    Es fällt zumindest auf oder besser gesagt sollte es jeden aufmerksam werden lassen, dass neben Frau Tymoschenko auch Hillary Clinton, die höchstwahrscheinlich als Präsidentschaftskandidatin in der nächsten US-Wahl antreten wird, erst kürzlich und im Zusammenhang mit der Krim-Krise Vladimir Putin öffentlich mit Hitler verglichen hat.

    Das aus meiner Sicht Erschreckende daran ist nicht nur die dahinter stehende krasse Verfälschung der Realität, sondern vor allem die darin zum Ausdruck kommende manipulative Aggressivität, mit der offenbar die Öffentlichkeit beeinflusst werden soll. Es geht nicht mehr um ein argumentatives Überzeugen der Öffentlichkeit, sondern um das Erzwingen einer spezifischen Wahrnehmung der politischen Realität.

    Denn das zeugt davon, dass da jeweils jemand oder möglicherweise sogar weite Teile einer politischen Elite in den USA jegliche Geduld zu verlieren beginnt - man denke dabei auch das Telefonat von Frau Nuland und ihren Ausspruch "Fuck the EU". -, weil spezifische außenpolitische Bestrebungen nicht den gewünschten Erfolg zeitigen.

    Auf Geolitico hat ein Kommentator im Zusammenhang mit meinem Aufsatz auf ein Video aufmerksam gemacht, in dem der österreichische EU-Abgeodnete Ewald Stadler, der sich zusammen mit internationalen Kollegen am 16. März als Wahlbeobachter auf der Krim (in Jalta) aufgehalten hat, von seinen Eindrücken berichtet. Ich gebe hier den Link für die zusammenfassende Version des Videos (14 min) an. Auf Youtube findet sich unterhalb des Videos jedoch auch der Link zur vollständigen Version.

    https://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=ft5fYfuWgAk

    Ich kann jedem am Thema Krim-Krise Interessierten nur wärmstens empfehlen, sich dies einmal anzuschauen und aufmerksam zuzuhören, was Ewald Stadler zu sagen hat.

    Auch unabhängig von Stadlers Bericht sehe ich die Berichterstattung über die Ukraine-Krise in deutschen Medien als in unverantwortlicher Weise unsachlich und verfälschend an. Stadler hat völlig Recht, dass sich die EU und die Presse offenbar unreflektiert vor den Karren spezifischer politischer Interessen spannen lässt.

    Die Richtung, in die dieser Karren im Falle der Ukraine getrieben wird, ist definitiv nicht von den Fakten und einer nüchternen Analyse her bestimmt. Wir haben so etwas auch im Falle des Iraks erlebt und auch darauf weist Stadler richtigerweise hin!

    Es ist höchste Zeit, dass die EU aufwacht und diesen Karren nicht mehr weiter voranzutreiben hilft, sondern in eine andere Richtung lenkt. Dass nun die OSZE-Beobachter in die Ukraine geschickt werden, um unabhängige Informationen über die Lage zu beschaffen, ist m.E. ein ermutigendes Zeichen und in jedem Fall ein erster Schritt der EU in die richtige Richtung.

    Nach meiner Einschätzung und unter Berücksichtigung der stark verfälschenden Berichterstattung in den westlichen Medien sowie der Äußerungen von Nuland, Hillary Clinton und Tymoschenkos, geht die Gefahr einer militärischen Auseinandersetzung nicht so sehr von Russland aus, sondern von Kiew und Washington.

    Viele Grüße
    SLE

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  3. Hallo Herr Eichner,

    lassen Sie uns auch über Wirtschaft reden.

    Die Ukraine betreibt mit ihrer Haltung gegenüber Russland wirtschaftlichen Selbstmord. Es ist nicht anzunehmen, dass die EU in Kürze die massive Abhängigkeit der Ukraine von Russland kompensieren kann oder will.

    Ein Ende des Handels mit Russland, egal durch welche Seite wird ausserdem schnell einen regen Schwarzmarkt fördern. Handelsboykaotts zu überwinden stellt für die kriminellen Organisationen Russlands und der Ukraine sicherlich kein Hindernis dar.

    Woher soll die Ukraine Öl und Gas bekommen ausser aus Russland. Die Energiesubvention (30 % niedrigere Kosten für Gas) durch Russland, die die Ukraine Putin in den Verhandlungen über Sewastopol abgenötigt hat, ist schon beendet. Diese Energiepreise werden die am Boden befindliche ukrainische Wirtschaft zusätzlich treffen.

    Was will Big Business? Dieses sucht keine Konkurenz in der eigenen Industrieproduktion sondern neue Absatzmärkte und billige Arbeitskräfte. Die westlichen Großbanken suchen neue Nationen denen Kredite mit hohe Zinsen aufgenötigt werden können und eine weiteres Land dessen Regierung den einzigen Zweck hat die eigenen Bürger im Sinne der Banken zu schröpfen. Der IWF ist schon vor Ort und bereitet die Ukraine als neues Opfer der Austeritätspolitik vor.

    Die Ukrainischen Putschisten und die EU werden aller vorraussicht nach die Ukraine wirtschaftlich in den Abgrund führen. Ich kann daher jeden Ukrainer nur verstehen, der lieber den Anschluß an Russland sucht. Die Ukrainer müssen nur nach Griechenland sehen um eine Ahnung davon zu haben was auf sie zukommt.

    Über die Ukraine hinaus drängt man mit der Sanktionspolitik Russland zu einer engeren Beziehung mit China. Das kann kein Wunschszenario der USA oder Europas sein.

    Im Mai findet Putins Besuch in Peking statt. Auch China sieht sich als Opfer einer Eindämmungspolitik durch die USA. Es besteht für beide Länder kein Zweifel daran welche Nationen in den Planspielen des Pentagons die Rollen der Feinde zukommen. Im Engen Verbund können Russland und China den USA durch Sanktionen gefährlicher werden als umgekehrt.

    Wenn das Öl- und Gashungrige China zu Russlands wichtigstem Absatzmarkt wird, dann wird ein wesentlicher Teil des internationalen Ölhandels in Rubel und Remnibi abgeschlossen werden. Die Rolle des Dollars als Leitwährung ist eine Achillesverse der USA die sie durch das QE der FED völlig entblöst haben.

    Die USA und Europa sind heute angeschlagen und verletzlich. Falls Putin im Mai China dazu überreden kann konzertiert große Dollarreserven abzustoßen könnte dies das wirtschaftliche Kartenhaus des Westens zu Fall bringen.


    Kurz gesagt, ich denke, dass was unsere Politiker da veranstalten völlig bescheuert ist. Nicht Putin verhält sich wahnsinnig sondern Merkel und Co.

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    1. Hallo alien observer,

      im Wesentlichen habe ich die von Ihnen angesprochenen Punkte in den anderen Aufsätzen zur Krim-Krise schon genannt.

      Sicher fährt die Übergangsregierung die Ukraine wirtschaftlich vor die Wand, aber der Hass gegen Russland überdeckt alles und vor allem jede Vernunft. Frau Tymoschenko ist - auch mit dem jetzt gerade bekantgewordenen Telefonat - ein gutes Beispiel dafür. Und so wie ich die Sache inzwischen einschätze, geht es dort sowieso nur noch um die Macht.

      Ja, Putin wird bald einen großen Vertrag über Energielieferungen mit China unterzeichnen. Er hat in den letzten Jahren viel getan, damit die Öl- und Gasindustrie in Russland noch mächtiger und als Lieferant noch wichtiger wurde. Das ist ihm gelungen. Diesen Trumpf - fracking hin, fracking her - wird er ausspielen. China wird - jedenfalls unter Xi Jinping - nicht offen die USA provozieren. Ganz sicher wird er den bilateralen Handel in Landeswährung ausweiten, um den Dollar zu schwächen. Aber gegenwärtig glaube ich eher nicht, dass er verkünden wird, Öl aus Russland künftig nicht mehr in Dollar zu zahlen. Russland hat seinerseits durch die Währungskrise der Schwellenländer und die Krim-Krise seine Dollarreserven parktisch aufgezehrt, um den Rubel zu stützen. Er wird sie wieder auffüllen wollen, denke ich.

      Insgesamt wird die Post-Krim-Krise nicht mehr so konfrontativ verlaufen. Alle wollen und müssen Geschäfte machen und Handel treiben. Die BRICS sind durch die Krim-Krise stärker geworden, weil Russland sich gegenüber dem Westen behauptet letzterer mit seiner Art von Krisenpolitik gegenüber Russland den Zusammenhalt und Willen der Schwellenländer, ein Gegengewicht zu schaffen, noch gestärkt hat. Im Übrigen sind Russland und China durch das Agieren der G7 auch militärisch enger zusammengerückt.

      Ja, Sie haben Recht. Der Westen und Europa haben danach getrachtet, den medialen Krieg gegen Russland zu gewinnen und dafür wird der Westen sicher noch die Quittung bekommen.

      Grüße
      SLE

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  4. Der Haider war Wahlkämpfer... Die Wahlerfolge des Jörg Haider waren die Sahnehäubchen auf der brügernahen Basisarbeit. In dieser Wahl hat die Wahlkampforganisation massiv Stimmen mobilisiert. Die Parteibasis war müde. Aber die FPÖ ist von faschistisch weit entfernt. Es gab zwar einen Art 'Stab' der probierte vorgekaute Argumente usw... unter die Leut zu bringen. In Summe sind diese Bemühungen eher fruchtlos geblieben. Man könnte die FPÖ als die Summe aller Widerstandsnester sehen. Es sind eher diejenien die aus der Komfortzone raustraten oder rausgetreten wurden. In den 80ern und den 90ern hat die FPÖ eher die Unzufriedenen aufgesammelt. Heute sind es eher jene die den 'Braten riechen'.

    Wenn bei uns damals in der Ortsgruppe einer sprach von Rohstoffen, kann mich noch erinnern... 'Der Sprit ist so teuer letztes mal musste ich um 1500 Schilling tanken (so 200 DEM), wer kann sich das noch leisten' ... war ein 5er BMW. Heute ist die FPÖ fast schon eine Linkspartei (im alten Links Rechts Schema). Das wurde damals schon am Weg gebracht auch 1999. Das Handelsembargo der E.U. war übertrieben.

    Erinnert mich an Garfield. Garfield als Supercat. Nermal zitter vor der großen Dogge. Supercat sieht unrecht und tritt Nermal in den Hintern. Situation bereinigt. Damit macht man sich keine Freunde...

    Eines möchte ich noch anmerken, auch wenn der Hannes Swoboda von der SPÖ aus in Brüssel verweilt so ist die SPÖ nicht die Swoboda Partei Österreichs. Zumindest ist sie es nicht aus diesem Titel heraus. Swoboda ist vermutlich ein 'Freund' des Herrn Schulz, aber deswegen ist der Herr Schulz noch nicht der Freund der Swoboda Partei. Es kommt immer drauf an wie ein Begriff belegt ist. Ich schreibe die Ukrainer Partei mit 'V', dann ist es eindeutig.

    Die Frau Tymoschenko schaut schon wieder sehr gesund aus. Erstaunlich. Fast wie Julia Roberts ... gegenüber dem Auftritt am Maidan.

    Aus Sicht der Ukraine ist weder die eine noch andere Lösung befriedigend. Es wohnen dort einfach Russen. Die weniger schlecht Wahl zu haben ist noch lange keine Gute. Die NATO hat die Chance vergeben die ehem. Warschau Pakt Staaten als Neutrales Band mit auf den Weg zu bringen.

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