Europawahl – Realitätstest für die europäische Krisenpolitik an der Wahlurne?

Portugal steigt aus dem Rettungsprogramm aus. Die Botschaft der portugiesischen Regierung: Es geht wieder aufwärts. Die harten Einschnitte und Belastungen, die die Portugiesen trotz wiederkehrender Massenproteste über sich ergehen lassen müssen, haben sich gelohnt. Auch die griechische Regierung hatte zuletzt Daten zu vermelden, die sie als Zeichen dafür wertete, dass das harte Sanierungsprogramm nun langsam Früchte trägt und es wieder aufwärtsgeht – zumindest in nicht mehr allzu ferner Zukunft.

Das sind einige der jüngsten Erfolgsmeldungen des europäischen Krisenmanagements, so kurz vor der Europawahl am 25. Mai – wenn man sie denn als solche akzeptieren will, was oft nicht einfach ist, sobald man einen etwas genaueren Blick auf die Zahlen wirft oder sich schlicht vergegenwärtigt, wie hoch überall in den Krisenländern die Arbeitslosigkeit noch immer ist, wie schwach die Wirtschaft und wie desolat trotz drastischer Sparmaßnahmen die staatlichen Finanzen.

Selbstredend sollen diese Erfolgsmeldungen von den Wählern bei der Europawahl auch als Erfolge jener Regierungen wahrgenommen werden, die die Krisenländer auf den harten austeritätspolitischen Weg geschickt haben.

Das Beispiel Griechenland: Regierung unter Druck

Die jüngsten Umfragen zu den Zustimmungswerten von Parteien beispielsweise in Griechenland zeigen, dass diese Art von Erfolgsmeldungen in der Bevölkerung der Europäischen Union aber nur sehr bedingt akzeptiert wird.

Premier Antonis Samaras kommt mit seiner konservativen Nea Dimokratia (ND) auf 20-23 Prozent der Stimmen. Sein Koalitionspartner, die griechischen Sozialdemokraten (PASOK) mit Evangelos Venizelos an der Spitze, haben mit Splittergruppen ein neues Parteienbündnis namens „Elia“ („Olivenbaum“) geschmiedet, um – angesichts der dramatisch gesunkenen Popularität – nicht völlig in die Bedeutungslosigkeit abzugleiten. Ob das klappt, ist nicht sicher. „Elia“ liegt in den Umfragen aktuell nur bei knapp 5 bis 7 Prozent. (1)

Zur Erinnerung: Bei der letzten Parlamentswahl im Juni 2012 hatte die PASOK 12,3 Prozent der Stimmen errungen, die ND 29,7 Prozent. Stünden jetzt Parlamentswahlen an, worauf die oppositionelle Linkspartei Syriza drängt, würde es für die ND gemeinsam mit der PASOK für eine Regierungsmehrheit nicht mehr reichen.

Syriza liegt in den jüngsten Umfragen bei Zustimmungswerten von 22 bis 25,4 Prozent und wird damit tendenziell eher vor der ND gesehen. Die neofaschistische „Goldene Morgenröte“ erreicht ungeachtet der Inhaftierung von Parteimitgliedern und staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen Werte von um die 6-7 Prozent. Die Kommunisten (KKE) liegen bei 5-7 Prozent und der von einem ehemaligen TV-Journalisten neugegründete proeuropäische und dem linken Spektrum zugeordnete Partei „To Potami“ („Der Fluß“) werden ebenfalls 5-7 Prozent der Stimmen zugetraut. Die „Unabhängigen Griechen“ (ANEL) erreichen in den Umfragen Werte von 3,5-4,5 Prozent und die „Demokratische Linke“ (DIMAR) von Fotis Kouvelis, die nach der Parlamentswahl im Juni 2012 der Regierungs-koalition angehört, sich dann aber aus Protest gegen Sparmaßnahmen daraus verabschiedet hatte, kommt gegenwärtig nur noch auf 1,5-2,5 Prozent der Stimmen. (2)

Weil es außerdem auch noch eine ganze Reihe von Parteiausschlüssen oder –austritten bei der ND und der PASOK gegeben hat, die in der Regel mit dem Widerstand von Abgeordneten gegen zu verabschiedende Sparmaßnahmen zusammenhingen, ist deswegen die Regierungsmehrheit im 300 Abgeordnete zählenden griechischen Parlament auf zuletzt nur noch zwei Stimmen (152 Sitze) zusammengeschmolzen.

Heute findet in Griechenland die erste Runde der Kommunalwahlen statt, nächste Woche dann überall dort, wo dies nötig ist, gemeinsam mit der Europawahl die zweite Runde.

Gemessen an den Umfragen könnte es also schon heute und dann eben vor allem auch bei der Europawahl am 25. Mai einen Denkzettel für die Regierungskoalition und deren „Sanierungspolitik“ geben. Ob es so kommt und wenn ja, wie heftig dieser Denkzettel tatsächlich ausfällt, ist allerdings schwer einzuschätzen. Ob die Umfragen das Stimmungsbild richtig wiedergeben, ist nicht sicher. Die zweistelligen Stimmenateilsgewinne des Links-bündnisses Syriza bei den Parlamentswahlen am 6. Mai 2012 hatten die Umfragen in Griechenland seinerzeit auch nicht vorausgesehen. Das Bündnis kam praktisch aus dem Nichts und erreichte 16,8 Prozent der Stimmen, was sie zur zweitstärksten Kraft vor der PASOK machte.

Die Europawahl ist dieses Mal anders

Bei den letzten beiden Malen war die Wahlbeteiligung bei der Europawahl in vielen Ländern eher mäßig. 2004 und 2009 war sie in Luxemburg und Belgien mit jeweils knapp über 90 Prozent so hoch wie nirgendwo sonst in der Europäischen Union. Überdurchschnittlich hoch war sie auch noch in Italien (71,7 bzw. 65,1 Prozent). In den meisten EU-Mitgliedstaaten lag sie jedoch sowohl 2004 als auch 2009 unter 50 Prozent. Das gilt etwa für Spanien (45,1 bzw. 44,9 Prozent), Deutschland (43 bzw. 43,3 Prozent) und Frankreich (42,8 bzw. 40,6 Prozent). Bei weniger als 40 Prozent lag die Wahlbeteiligung in beiden Jahren beispielsweise in Großbritannien, Portugal und den Ungarn. (3)

Doch dieses Mal ist es bei der Europawahl anders. Das hat weniger damit zu tun, dass es erstmals Spitzen-kandidaten gibt, die sich bei den Wählern zugleich auch um den Posten des Präsidenten der Europäischen Kommission bewerben. Vielmehr hat es damit zu tun, dass die Europäische Union mit ihrem Krisenmanagement in der Amtszeit des aktuellen Europäischen Parlaments gleich zweimal nicht überzeugen konnte, sondern Kontroversen und sehr viel Kritik ausgelöst hat. Das gilt für den Umgang der EU mit der Ukraine-Krise, die seit Wochen die Schlagzeilen und die Talkrunden im TV beherrscht. Vor allem aber gilt das mit Blick auf die europäische Schuldenkrise, die Anfang 2010 begonnen hat, also erst kurz nach der letzten Europawahl (Frühjahr 2009).

Die bevorstehende Europawahl ist für die Bürger in der EU folglich somit die erste Gelegenheit, ihrem Votum über das – nicht zuletzt in besonderer Weise von der Bundesregierung beeinflusste – europäische Krisenmanagement an der Wahlurne Ausdruck zu verleihen. Eine Rolle spielen dürfte das vor allem für all diejenigen, die von dieser Politik betroffen sind.

Deutschland ist allerdings so ziemlich das einzige EU-Land, in dem die europäische Schuldenkrise und das europäische Krisenmanagement noch keine negativen Auswirkungen auf die Bürger haben. In den meisten Ländern ist jedoch ein mehr oder weniger großer Bevölkerungsteil damit direkt oder indirekt konfrontiert – zum Teil in besonders krasser Form, so wie z.B. in Griechenland und Portugal.

Es mag deswegen zwar sein, dass viele deutsche Wähler die aktuell in Presse und Medien verbreiteten Erfolgs-meldungen zum europäischen Krisenmanagement akzeptieren und darin eine Bestätigung des Kurses der Kanzlerin sehen. In den Krisenländern aber, in denen das Spardiktat herrscht, ist das – wie das Beispiel Griechenland zeigt – nicht der Fall.

Das Stimmungsbild in Deutschland sagt insofern sehr wenig über den möglichen Ausgang der Europawahl aus. Die Motivation vieler Bürger in Krisenländern, ihre Stimme bei der Europawahl abzugeben, dürfte insofern eine ganz andere sein als bei den Deutschen. Für die deutschen Wähler hat die Europawahl am kommenden Sonntag sehr wahrscheinlich keinen höheren Stellenwert als sonst auch. In vielen EU-Mitgliedstaaten ist die Wahrnehmung aufgrund der Wirtschaftslage und einer auf Einsparungen und Einschnitte ausgerichteten Politik aber eine ganz andere.

Was das konkret bedeutet, kann man vielleicht am besten an der nach Ländern aufgeschlüsselten Zahl der von Armut und sozialer Ausgrenzung gefährdeten Menschen in der Europäischen Union ablesen, die in der Euro-Krise deutlich gestiegen ist.

25 Prozent der Europäer sind von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht

Als „armutsgefährdet“ gelten in der EU Personen, die in einem Haushalt mit einem verfügbaren Äquivalenzein-kommen unter der Armutsgefährdungsschwelle leben, welche auf 60 Prozent des verfügbaren Median-Äquivalenz-einkommens (nach Sozialleistungen!) festgelegt ist. (4)

(Anmerkung S. L. E.: Für die Berechnung des Äquivalenzeinkommens wird das Gesamt­einkommen eines Haushalts nach einem bestimmten Schlüssel gewichtet auf dessen Mit­glieder verteilt.)

Als „von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht“ gelten Menschen in der Europäischen Union, wenn sie von mindestens einer der folgenden drei Lebensbedingungen betroffen sind: (5)

• sie sind von Armut bedroht (siehe dazu obige Definition);
• sie leiden unter erheblicher materieller Entbehrung, das heißt sie leben unter Bedingungen, die durch fehlende Mittel eingeschränkt sind und sie sind von mindestens vier der folgenden neun Entbehrungs-kategorien betroffen: Sie sind nicht in der Lage

1. die Miete/Hypothek oder Rechnungen für Versorgungsleistungen pünktlich zu bezahlen,
2. die Wohnung angemessen zu beheizen,
3. unerwartete Ausgaben zu tätigen,
4. jeden zweiten Tag eine fleisch- oder fischhaltige Mahlzeit (bzw. vegetarische Entsprechung) zu haben,
5. einen einwöchigen Jahresurlaub weg von zu Hause zu finanzieren, sich
6. ein Auto,
7. eine Waschmaschine,
8. einen Farbfernseher oder
9. ein Telefon (einschließlich Mobiltelefon) zu leisten.

• sie leben in einem Haushalt mit sehr niedriger Erwerbstätigkeit, das heißt, dass die Erwachsenen (18-59 Jahre) in diesem Haushalt im vorherigen Jahr insgesamt weniger als 20 Prozent ihres Erwerbs-potenzials ausgeschöpft haben. (Studierende sind nicht miteinbezogen!).

Die jüngsten Eurostat-Zahlen zeichnen für die Phase der Euro-Krise (Ende 2009 bis Ende 2012) bisher eine erschreckende Entwicklung. Knapp 125 Millionen Bürger der EU waren Ende 2012 von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht. Das entspricht 24,8 Prozent der Bevölkerung der EU. In der EU27 – also ohne das jüngste EU-Mitglied Kroatien – hat sich die Anzahl der Betroffenen von 2009 bis 2012 – also im Zuge der Euro-Krise und des europäischen Krisenmanagements – um 8,8 Millionen erhöht.

Abbildung 1 zeigt die Entwicklung der Zahl der Betroffenen für alle 28 Mitgliedstaaten.

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Gut zu erkennen ist, dass gerade in jenen Staaten, die in der Phase der Euro-Krise mit gravierenden Finanz-problemen zu kämpfen hatten und auf Druck der EU auf einen austeritätspolitischen Kurs umgeschwenkt sind, um ihre Schuldenprobleme in den Griff zu bekommen, die Zahl der von Armut und sozialer Ausgrenzung bedrohten Menschen deutlich gestiegen ist. Das gilt besonders für Griechenland, Italien und Spanien.

Noch deutlicher wird das Ausmaß von Armut und sozialer Ausgrenzung, wenn man den Anteil der Gefährdeten an der jeweiligen Gesamtbevölkerung in den Blick nimmt (siehe Abbildung 2).

Abbildung 2: Zur Vergrößerung Abbildung bitte anklicken!

Besonders ernst ist die Lage in Bulgarien, wo zwischen 2009 und 2012 Spitzenwerte von bis zu knapp 50 Prozent erreicht wurden. Anteile von über oder knapp unter 40 Prozent verzeichnen Rumänien und Lettland. Nicht weniger alarmierend ist der Anstieg auf zuletzt (2012) knapp 35 Prozent in Griechenland sowie auf knapp 30 Prozent in Irland (2011), Spanien und Italien.

Gerade in Griechenland (+ 7 Prozentpunkte) und Italien (+ 5,2 Prozentpunkte) hat sich der Anstieg im Zuge der Euro-Krise (2009-2012) und des europäischen Krisenmanagements dramatisch beschleunigt. In diesem Zeitraum erhöhte sich der betroffene Bevölkerungsanteil auch in Spanien um 3,7 Prozentpunkte. Denselben Wert erreichte Irland, für das für 2012 keine Daten vorliegen, schon im Zeitraum 2009-2011.

Insgesamt betrachtet ist der Anteil der von Armut und sozialer Ausgrenzung Gefährdeten in der europäischen Schuldenkrise in 19 EU-Mitgliedstaaten gestiegen. In 18 Mitgliedstaaten lag er 2012 bei über 20 Prozent. In 13 Ländern fielen 2012 mehr als ein Viertel der Bevölkerung in diese Kategorie. Neuere Zahlen gibt es von Eurostat noch nicht.

All das setzt aus Wählersicht mitunter ein dickes Fragezeichen hinter das europäische Krisenmanagement – jedenfalls in jenen Staaten, in denen sich die Lage für sehr viele Menschen verschlechtert hat. Dass und wie sie sich verschlechtert, sehen dort nicht nur die Betroffenen, sondern viele andere auch. Nichts ist zudem für die Menschen wichtiger als ihre eigene wirtschaftliche Situation – ganz besonders bei Wahlen.

Es ist die Frage, wie sehr dies bei der Europawahl am kommenden Sonntag zum Tragen kommt. Fügen sich die direkt oder indirekt negativ betroffenen und um ihre persönliche Zukunft besorgten Wähler in das scheinbar Unver-meidliche oder nehmen sie die Gelegenheit wahr, den verantwortlichen Parteien und Politikern ein Denkzettel zu verpassen?

Es ist schwer zu sagen. Die Europawahl am 25. Mai könnte durchaus überraschende Resultate hervorbringen, vor allem für die großen etablierten Parteien in den Krisenländern, die die Zustände in ihrem Land zu verantworten haben. Protestparteien könnten dort stärker als erwartet profitieren. Das Potenzial dafür ist in nicht wenigen Ländern vorhanden. Die Unzufriedenheit in der Bevölkerung der EU mit dem Krisenmanagement in der EU ist größer als es die zuletzt veröffentlichten Wirtschafts- und Finanzdaten vielleicht vermuten lassen.

Die letzten Umfragen in Griechenland sind dafür ein Beispiel. Dort wird sich möglicherweise schon heute bei der Kommunalwahl zeigen, wohin die Wähler bei der Europawahl tendieren.