Dienstag, 3. Juni 2014

EZB und EU vor Richtungsentscheid: Sparen, stimulieren, lockern – ein krisenpolitischer Eiertanz



Italien und Frankreich fordern ein geringeres Tempo bei der Haushaltskonsolidierung und vor allem Maßnahmen zur konjunkturellen Belebung. Spanien hat bereits ein milliardenschweres Konjunkturprogramm angekündigt. (1) 


Die EU justiert ihre Krisenpolitik neu ...

Der Ausgang der Europawahl hat die Diskussion über den krisenpolitischen Kurs Europas wieder in den Fokus gerückt und es sieht so aus, als würde das Pendel nun wieder in Richtung erhöhter Staatsausgaben zur Stimulierung der Wirtschaft schwingen, nachdem es seit Beginn der Schuldenkrise in die andere Richtung, nämlich Reduktion der Staatsausgaben, geschwungen war.


... und die EZB lockert ihre Geldpolitik weiter

Für die Europäische Zentralbank hat sich durch die Europawahl nichts geändert. Die Sorgen sind dieselben geblieben und das geldpolitische Pendel schwingt bei ihr noch immer in dieselbe Richtung. Sehr wahrscheinlich wird die EZB deswegen bei der Ratssitzung am Donnerstag neue Maßnahmen, das heißt eine weitere Lockerung ihrer Geldpolitik beschließen, um so der anhaltendenden Wirtschaftsschwäche und Deflationsgefahren insbe-sondere in den südeuropäischen Krisenstaaten entgegen zu wirken.

Es ist denkbar und keineswegs unwahrscheinlich, dass sich die Strategen bei der EZB etwas ausgedacht haben, damit das Geld dieses Mal auch wirklich verstärkt in die Wirtschaft fließt und nicht wieder nur durch den Finanz-sektor schwappt – zur Freude der Spekulanten.

Bisher hat das allerdings nicht funktioniert.


Warum die Erfolgsaussichten gering sind

Ob es dieses Mal funktioniert, ist fraglich. Die Begründung dafür hat beispielsweise jetzt gerade erst wieder die Internationale Arbeitsorganisation der UN (ILO) in ihrem neuen Weltbericht gegeben, der der europäischen Politik zur Sanierung der Krisenländer ein schlechtes Zeugnis ausstellt: (2)

Die Kosten der Bewältigung der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise hätten viele Staaten an die Bevölkerungen weitergegeben, die seit mehr als fünf Jahren weniger Arbeitsplätze und niedrigere Einkommen verkraften müssen. Die Krise sei damit jedoch nur weiter verlängert worden. Denn niedrige Haushaltseinkommen lassen die Binnen-nachfrage zurückgehen, was die wirtschaftliche Erholung in den Krisenländern verlangsame.

Der letzte Satz ist ein Euphemismus. Denn infolge der austeritätspolitischen Sanierungsversuche in den Krisen-staaten sind tausende kleine und mittelgroße Firmen (KMU) pleitegegangen. Das ist eines der zentralen und wohl auch folgenschwersten, weil besonders nachhaltigen Resultate der bisherigen europäischen Krisenpolitik, die in den EU-Mitgliedstaaten mit Finanzproblemen entweder auf politischen Druck oder mithilfe der sogenannten Troika, bestehend aus Vertretern der Europäischen Kommission, der EZB und des Internationalen Währungs-fonds, durchgesetzt wurde.

Die Nachfrager in diesen Krisenländern warten nicht auf einen weiteren Preisverfall, um günstiger einzukaufen. Diese gerne verwendete veranschaulichende Beschreibung der Deflationsgefahr wird in diesem Fall dem Problem nicht gerecht. Denn die austeritätspolitische „Sanierung“ der Staatsfinanzen und der Wirtschaft bedeutet eine massive, den größten Teil der Bevölkerung betreffende Reduktion der Kaufkraft, was die Binnennachfrage einbrechen lässt und kleine und mittelgroße Firmen, die überwiegend auf heimischen Märkten operieren, massenhaft in die Insolvenz treibt. Infolgedessen steigt wiederum die Arbeitslosigkeit und die Nachfrage bricht weiter ein. Es ist ein Teufelskreis.

Global agierende Konzerne werden, soweit es solche in den südeuropäischen Krisenstaaten überhaupt in signifikantem Umfang gibt, kaum zur Lösung der Beschäftigungsprobleme beitragen, weil der internationale Wettbewerb unter den gegenwärtigen weltwirtschaftlichen Gegebenheiten – überwiegend ausgereifte, von wenigen sehr großen Konzernen dominierte und zudem oft auch stagnierende Märkte – auf Kostensenkung fixiert ist.

Das heißt, in Konzernen wird gegenwärtig i.d.R. nicht Beschäftigung auf-, sondern abgebaut. (3) Einige jüngere Beispiele für massiven Stellenabbau sind Sony (4), Barclays (5), Royal Bank of Scotland (6), HSBC (7), Hewlett Packard (8), RWE (9), Barmer GEK (10), Telekom (11) und Siemens(12).

Kühlt sich zudem die Wirtschaft in China – einem der gegenwärtig wichtigsten und größten globalen Märkte – weiter ab, wird sich die Situation insbesondere für Konzerne, nicht zuletzt in der Automobilindustrie (13), weiter verschärfen.


Stimulierung funktioniert bei markt- und wirtschaftsstrukturellen Problemen nicht

Die Aussichten für einen Nachfrage- und Investitionsschub auf den globalen Märkten sind folglich tendenziell eher bescheiden. Es wird aufgrund des ausgereizten Marktwachstums viel eher einen intensiveren Verdrängungswett-bewerb geben und mehr Fusionen und Übernahmen (14), worauf nicht zuletzt gut gefüllte „Kriegskassen“ hindeuten (15), aber kein signifikantes Wirtschaftswachstum und erst recht keinen Beschäftigungsschub.

Das ist ein fundamentales marktstrukturelles Problem, das völlig unabhängig von der Finanzmarkt-, Schulden- und Euro-Krise auf den globalen Märkten existiert und zu einem wesentlichen Teil die latente Instabilität bzw. Krisenanfälligkeit der globalen Wirtschaft (und der Finanzmärkte) begründet.

Dieses Problem betrifft und behindert selbstverständlich auch die europäischen Krisenstaaten massiv, die sich um die Verbesserung ihrer internationalen Wettbewerbsfähigkeit, Wirtschaftswachstum und Beschäftigung bemühen, wie z.B. Italien und Frankreich.

Europäische Volkswirtschaften aber, die

  1. nicht auf einen stark ausgeprägten eigenen Großunternehmenssektor bauen können, deren mittel-ständische Strukturen
  2. durch die Krise und die austeritätspolitische Sanierungspolitik schwer in Mitleidenschaft gezogen wurden und in denen außerdem noch
  3. grundlegende wirtschaftsstrukturelle Probleme vorliegen, wie z.B. Griechenland und Zypern,

befinden sich indes in einer nicht anders als prekär zu bezeichnenden Lage.

Das ist vereinfacht dargestellt der Stand der Dinge für die Europäische Union: Ein Mix aus markt- und wirtschafts-strukturellen Problemen, die durch die bisherige austeritätspolitische Krisenpolitik noch erheblich verschärft worden sind.

Nun beginnt sich also abzuzeichnen, dass die europäischen Staats- und Regierungschefs die Lage verbessern wollen, indem sie auf eine gemäßigtere Sanierungspolitik und Maßnahmen zur Stimulierung der Wirtschaft bzw. auf Konjunkturprogramme umschwenken, während die EZB voraussichtlich mit einer weiteren Lockerung der Geldpolitik auf eine Verbesserung der Voraussetzungen für eine wirtschaftliche Belebung in den Krisenstaaten abzielen wird.

Wie die Erfolgsaussichten sind, lässt sich in einem Satz sagen: Konjunkturelle Probleme lassen sich auf diese Weise lösen, markt- und wirtschaftsstrukturelle Probleme aber nicht.

Was die Staats- und Regierungschefs und die EZB jetzt versuchen, ist bildlich gesprochen eine Herde verhungernder Pferde zum Fressen zu bewegen, indem man großzügig Grassamen auf deren Weide ausstreut, die man zuvor abgefackelt hat.

Viel Erfolg!


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