Mittwoch, 28. Januar 2015

Krisenlabor Europa: Ist Alexis Tsipras der Ludwig Erhard Griechenlands?



Alexis Tsipras ist neuer Ministerpräsident Griechenlands. Er startete in jungen Jahren politisch als Kommunist, ist seit Jahren Chef des Linksbündnisses Syriza, das uns seit dem Überraschungserfolg bei den Parlaments-wahlen im Mai 2012 in den Medien als linksradikal vermittelt wird. Kann dieser Mann überhaupt irgendetwas mit der deutschen Ikone der Nachkriegszeit, dem Architekten des deutschen Wirtschaftswunders, gemein haben?
Die meisten Konservativen, die derzeit (noch) die Oberhand im europäischen Krisenlabor haben, werden das kategorisch verneinen. Die Hüter liberalen Gedankenguts in Deutschland werden allein schon die Formulierung einer solchen Frage für absurd halten.
Ist es eine absurde Frage?
Nein, es ist keine völlig absurde Frage, sofern man zu akzeptieren bereit ist, dass das wirtschaftsliberale Konzept, das Ludwig Erhard so erfolgreich machte, keineswegs zu jeder historischen Zeit und unter allen Umständen das bestmögliche und einzig Erfolg versprechende ist.

Erhard hätte mit seinem Konzept heute keinen Erfolg

Wer das behauptet, hat die Schwächen des wirtschaftstheoretischen Unterbaus dieses Konzepts verdrängt und die Fähigkeit verloren, wirtschaftliche Krisen unvoreingenommen und ergebnisoffen zu analysieren. Er (oder sie) wird deswegen immer wieder nur zu demselben Ergebnis, derselben Schlussfolgerung gelangen, was die wirtschaftspolitischen Lösungsmöglichkeiten anbelangt.
Doch „Lasst die Märkte und die Marktkräfte frei“, die auf ein Motto verkürzte Rezeptur dieses berühmt gewordenen Erhard´schen Konzepts, kann in einer von engen Oligopolen, gesättigten Märkten und massiven wirtschaftlichen Ungleichgewichten geprägten Welt nicht funktionieren. Und das ist die Welt, in der wir alle und auch Alexis Tsipras und die Griechen heute leben.
Die Märkte frei zu lassen bedeutet in dieser Welt de facto nichts anders als den sogenannten Raubtierkapi-talismus von der Leine zu lassen. Wer nicht groß und stark und einflussreich genug ist – das gilt für Unternehmen und Banken ebenso wie für Volkswirtschaften –, der hat eben Pech gehabt – und wird „gefressen“. Das dürfte so ungefähr das Gefühl sein, das unter anderem die Mehrheit der Griechen seit einiger Zeit hat.
Wer glaubt, dass sich das schon wieder von selbst ausregulieren wird, wenn man das liberale Konzept nur lange und konsequent genug durchzieht, der ist ein Zyniker. Denn darauf zu setzen, das bedeutet angesichts der angesprochenen Marktgegebenheiten nichts anderes, als es auf einen kapitalen Crash anzulegen, auf einen Kollaps des (globalen) wirtschaftlichen „Ökosystems“, der in Europa vielleicht mit Griechenland beginnt. Doch das „Fressen“ wird weitergehen und später auch große Volkswirtschaften wie Italien und Frankreich treffen.
Nein, das ist kein Untergangsszenario und es ist auch keine abwegige Interpretation der Verhältnisse. Es ist die simple Logik des wirtschaftsliberalen Konzepts, konsequent und dauerhaft angewendet auf eine von engen Oligopolen, gesättigten Märkten und massiven wirtschaftlichen Ungleichgewichten geprägten Welt.
Mit anderen Worten würde Ludwig Erhard mit seinem wirtschaftspolitischen Konzept heute keinen Erfolg haben, schon gar nicht in Ländern wie Griechenland, Portugal oder Spanien. Wohlmeinende sagen, es ist eine das System stabilisierende Politik. Aber das ist nur ein Euphemismus für Strukturerhaltungspolitik.

Keynesianismus ist auch keine Lösung

Man braucht heute kein Befürworter von Keynes sein, um zu diesem Schluss zu gelangen. Es ist vielmehr sogar besser, wenn man es nicht ist. Denn auch Anhänger von dessen Lehre werden unter den oben skizzierten Gegebenheiten mit keynesianischen Konzepten kein „Wirtschaftswunder“ zustande bringen können, weil sie damit an den markt- und wirtschaftsstrukturellen Gegebenheiten in unserem globalen Wirtschaftssystem gar nichts ändern.
Im Gegenteil werden mit Konjunkturprogammen ebenso wie mit einer Liquiditätsschwemme, ja, Herr Draghi, nur die bestehenden Marktverhältnisse und wirtschaftlichen Strukturen zementiert. Denn das Geld fließt genau dahin, wo es sowieso schon ist – zu den die Märkte dominierenden Oligopolisten und in die reichen Volkswirtschaften.
De facto ist das unter den gegebenen Bedingungen ebenfalls nichts anderes als Strukturerhaltungspolitik.

Nicht nur Griechenland, sondern Europa hat ein Wachstumsproblem

Und nur damit das jetzt nicht wieder übersehen wird, im allgemeinen Trubel um Griechenland und Alexis Tsipras, den Linksradikalen:
Nicht nur Griechenland hat ein Wachstumsproblem, sondern die Europäische Union als Ganzes!
Europa dümpelt schon seit Jahren in Richtung Nullwachstum dahin. Das Problem des Alexis Tsipras ist – jenseits aller finanziellen Fragen – auch und vor allem das der Chefs der Euro-Gruppe. Davon wollen sie allerdings nichts wissen, weswegen es angebracht ist, sie einmal mit der Nase darauf zu stoßen. Und genau das hat Tsipras mit seinem Wahlsieg im Grunde gemacht, was ihm so mancher renommierte Politiker – wir nennen keine Namen – am meisten verübelt.
Seit der Finanzmarktkrise ist jedoch für jeden, der die wirtschaftliche Realität und die Fakten nicht verleugnet, klar, dass das bisherige Wachstumskonzept der Europäischen Union und mehr noch der Euro-Zone nicht mehr aufgeht. Präziser gesagt hat Europa gar kein Wachstumskonzept mehr. Aber in den letzten Jahren wurde auf europäischer Ebene absolut gar nichts unternommen, um dieses Problem zu lösen. Damit wissen Sie jetzt auch, warum Tsipras offensive Art, den wunden Punkt zu berühren, von manchen als unangenehm empfunden werden dürfte.
Doch Spaß beiseite: Das ist eine alarmierende und unsere politische Elite entblößende Wahrheit. Denn sie hat dieses Problem bisher einfach immer als exklusives Problem der europäischen Krisenstaaten verkauft nach dem Motto, wer Leistungsbilanzdefizite fährt, der lebt eben über seine Verhältnisse und muss folglich einfach den Gürtel enger schnallen. Doch beißt sich dabei am Ende die Katze in den eigenen Schwanz. Wenn nach und nach alle in Europa den Gürtel enger schnallen, das heißt, nach Spanien und Italien auch Frankreich, dann vergrößert sich in Europa das Problem der Nachfrage- und Investitionsschwäche, die die EZB doch so sehr zu überwinden bemüht ist.
So betrachtet sollten die Chefs der Euro-Gruppe froh darüber sein, dass Tsipras es wagen will, einen anderen Lösungsweg zu finden und einzuschlagen. Griechenland würde einmal mehr zum Labor Europas – sofern sich die Euro-Gruppe darauf einlässt, das Experiment vorzufinanzieren oder es der griechischen Regierung gelingt, die Finanzierung auf andere Weise sicherzustellen.

Könnte Alexis Tsipras ein griechisches Wirtschaftswunder schaffen?

Wir werden es nie erfahren, wenn wir es ihn nicht versuchen lassen.
Griechenland ist nicht Deutschland und war es auch nie. Die Möglichkeiten sind nicht vergleichbar, nicht einmal theoretisch. Tsipras wird sehr kluge Köpfe brauchen und, ja, insbesondere auch kluge Querdenker. Es wird trotzdem sehr schwer werden, eine Art Himmelfahrtskommando. Das steht fest.
Fest steht aber auch, dass die Gläubigerländer ihr Geld nicht wiedersehen, wenn Griechenland wirtschaftlich nicht wieder auf die Beine kommt. Europas bisheriges Wachstumsmodell funktioniert nicht mehr und die austeritätspolitische Sanierung, ein wirtschaftsliberales Konzept, hat bisher mehr wirtschaftlichen Schaden angerichtet als genützt – nicht nur in Griechenland. Das ist der Stand der Dinge. Griechenland fallen zu lassen, käme hingegen einer Kapitulation vor Europas zentraler Herausforderung gleich. Welches Euro-Krisenland als nächstes dran ist, wenn die bisherige Sanierungspolitik weiterhin nicht aufgeht, ist dann nur noch eine Frage der Zeit.
Es ist deswegen höchste Zeit für Europa, etwas anderes zu versuchen – und das vernünftigerweise zunächst im Kleinen.
Tsipras ist nicht Erhard. Das ist völlig klar. Das heißt aber nicht, dass seine Krisenpolitik sowieso scheitern muss, wenn er dabei nicht auf das wirtschaftsliberale Konzept setzt. Im Gegenteil, er wird es anders machen müssen, weil die wirtschaftlichen Verhältnisse und Herausforderungen heute mit denen im Nachkriegs-Deutschland überhaupt nicht zu vergleichen sind. Europa kann es sich nicht leisten, das noch länger zu ignorieren, wenn es nicht zwischen den USA und China zu einer wirtschaftlichen Restgröße zusammen-schrumpfen will.
Und noch etwas sollte man vielleicht bedenken, bevor man ein neues griechisches Experiment verteufelt:
Wer hat damals, als Erhard sagte was er tun will, um die deutsche Wirtschaft wieder auf die Beine zu bringen, geglaubt, dass es ihm auch nur ansatzweise so gut gelingen würde?

Das Vertrauen in die Troika ist weg

Die Staats- und Regierungschefs der Euro-Gruppe sollten sich auf ein neues Griechenland-Experiment einlassen. Tun sie es nicht, dann sind die bisherigen Kosten der Griechenland-Rettung nur die erste Ratenzahlung für eine missglückte europäische Krisenpolitik und der Preis, den wir für die Gesichtswahrung derjenigen zahlen, die sie zu verantworten haben.
Der europäische Karren steckt schon längst im Graben fest. Der klare Wahlsieg von Syriza in Griechenland zeigt nur erstmals mit aller Deutlichkeit, das es so ist. Das Vertrauen in die von der Euro-Gruppe beauftragte Troika, ihn da rauszuholen, ist weg. Die Griechenlandwahl wird ganz sicher kein Einzelfall bleiben. In anderen Krisenstaaten wird sich Ähnliches ereignen.

Kommentare:

  1. Guten Abend Herr Eichner, eine gute Analyse.
    Erlauben Sie mir, Ihre Gedanken weiter zu spinnen. Vergleicht man die Situation Griechenlands mit denen der heute erfolgreichen Industrienationen, so fällt auf, dass sie alle durch eine Phase geschützter Entwicklung gegangen sind. Deutschland, aber auch Japan, Südkorea und heute China konnten ihre Industrie in der Aufbauphase vor internationaler Konkurrenz abschotten. Das ermöglicht kleinen, eher mittelständischen Unternehmen (Chemie, Optik, Photo usw) sich zu entwickeln und ungestört zu wachsen. Insbesondere brauchte man keine Angst vor feindlichen Übernahmen, Hedgefonds oder ausländischer Billigkonkurrenz zu haben, denn dafür gab es Zölle, Handelsbeschränkungen und Importverbote. Wenn das nicht half, hatte der Statt die Souveränität über seine Währung, seinen Wechselkurs und seine Geldmenge. Und: Eine prosperierende Volkswirtschaft tut dann gut daran, seine Staatsbürger gut auszubilden. Auch das fand in den erfolgreichen Länden statt. So konnten externe Schocks abgefedert werden. Länder wie Deutschland, Japan und Südkorea konntne d auf diese Weise nach und nach in die Weltmarktkonkurrenz entlassen werden - oder heute China. Diese Länder machen heute jedes auf seine Weise Ländern wie Griechenland das Leben schwer. Griechenland brachte daher auch eine Gründungsphase mit geschützten Märkten. Komischerweise ist es kein Problem , Griechenland vom internationalen Kapitalmarkt zu nehmen aber sehr wohl ein Problem, Beschränkungen bei gerade neu entstehenden Märkten und Dienstleistungen befristet zuzulassen, die nun einmal zu Anfang vor dem eisigen Wind ausländischer Billigkonkurrenz geschützt werden müssen.
    Griechenland müsste zunächst Kapitalverkehrskontrollen einführen, um Kaptalflucht zu verhindern. Sodann müsste die Steuerbasis verbreitert werden und Steuerehrlichkeit rigoros durchgesetzt werden. Es müssten dann Sektoren entwickelt, die aufgrund der Standortfaktoren erfolgversprechend sind (in der Landwirtschaft zB Selbsterzeugung statt Import von Zitronen und Hollandtomaten, Tourismus, Rohstoffvorkommen, Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur, eine eigene Leichtindustrie, usw usw). dazu muss der Beamtenapparat auf den Prüfstand- der keine Gewerbeerlaubnisse erteilt oder sich dafür bestechen lässt. Kurz: Es muss mehr Unternehmergeist im Land geweckt werden.

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  2. Hallo Torsten,

    ja, ich denke, Sie haben recht. Nur leider scheint dieser Ansatz bisher nicht diskutiert zu werden. Aber warten wir einmal ab, was die Verhandlungen der neuen griechischen Regierung mit der Euro-Gruppe erbringen. Mit Yanis Varoufakis ist zumindest ein Ökonom in der Regierung, der sich explizit gegen den liberal-neoklassischn ökonomischen Mainstream positioniert. Es scheint, als habe sich Tsipras gut auf seinen Job vorbereitet. Die Verhandlungen dürften also sehr interessant werden.

    Viele Grüße
    SLE

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  3. Hallo Herr Eichner, ich empfehle Ihnen folgenden Artikel von Karl Brenke vom DIW.

    https://dgap.org/de/article/getFullPDF/21049

    Danach hat Griechenland eine Wirtschaftsstruktur wie Osteuropa Anfang der 90er. Außer Tourismus ist da fast nichts! . Erhard hatte viel bessere Voraussetzungen: eine vorhandene Industriestruktur und eine funktionierende Verwaltung. Beides hat Griechenland nicht. Innerhalb des Euro wird Griechenland zum Daueralimentationsfall. Ein Land mit der Wirtschaftsstruktur eines Schwellenlandes kann man nicht mit einer Währung zusammen mit hoch industrialisierten Ländern entwickeln. Das geht anders nur in einem Staat, in einem Fall: Ostdeutschland seit der Wiedervereinigung. Jedoch sinkt auch hier die Zahlungsbereitschaft des Westens, zB auch die in NRW. Um einem Austritt aus dem Euro kommt Griechenland m. E. nicht vorbei, wenn es sich auf lange Sicht auf eigene Füße stellen will.

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  4. Hallo Herr Böhmer,

    ja, Herr Brenke hat schon sehr früh auf die schwache Industriestruktur Griechenlands hingewiesen und angeregt, dort anzusetzen. Mir ist natürlich bewusst, dass die Voraussetzungen in Griechenland viel schlechter sind als in Deutschland in der Nachkriegszeit. Deswegen habe ich im Aufsatz auch explizit darauf hingewiesen. Hinzu kommt: Auch das Binnemarktpotenzial ist aufgrund der viel niedrigeren Einwohnerzahl geringer.

    Was die Lösungsmöglichkeiten anbelangt, so sind grundsätzlich drei zu unterscheiden:

    1. Verbleib im Euro und interne Abwertung (Austeritätspolitik) - ich denke mit Blick auf die Entwicklung in den anderen Krisenstaaten (PIIGS) kann man sagen, dass das nicht funktioniert;
    ich habe das mit entsprechenden Charts in dem folgenden Aufsatz dargelegt:

    http://stefanleichnersblog.blogspot.de/2015/01/austeritatspolitik-oder-grexit.html

    2. Austritt aus dem Euro und Abwertung nach außen, sprich der Landeswährung - ich denke, die negativen Folgen eines solchen Schritts für Griechenland selbst und für die Währungsunion werden unterschätzt; dann müssen beträchtliche Summen abgeschrieben werden und das könnte z.B. das ohnehin angeschlagen Frankreich hart treffen; zudem fragt sich, ob das dann nicht der Anfang vom Ende der Währungsunion wäre; Portugal könnte das nächste Land sein, dass sich in der Situation wiederfindet, in der Griechenland sich jetzt befindet;

    3. Schutzzölle, genauer gesagt temporäre Importzölle für bestimmte Produkte oder Produktgruppen, hätten de facto eine sehr ähnlich Wirkung wie der Währungsausstieg, allerdings ohne die oben angesprochenen Risiken; für den Aufbau einer eigenen Industrie ist das sicher die beste Lösung;

    Es ist m.E. eine Illusion zu glauben, Griechenland müsse nur die Kosten senken bzw. die Produktivität erhöhen, um international wettbewerbsfähig zu werden. Die globalen Märkte werden fast ausnahmslos von lediglich ein paar sehr großen Konzernen beherrscht. Gegen die muss Griechenlands Wirtschaft bestehen - nicht nur im Tourismus und in der Schifffahrt.

    Deswegen kann ein wirtschaftlicher Aufholprozess m.E. ohne Schutzzölle nicht gelingen. Aber natürlich gibt es unabhängig davon viele Fragezeichen, was die Erfolgsaussichten anbelangt. Europa sollte sich einbringen, denn ähnliche Probleme gibt es in anderen Ländern in der Peripherie Europas. Im Kern geht es nicht allein um Griechenland, sondern um ein neues, funktionierendes Wachstums- oder besser Entwicklungsmodell für Europa.

    Viele Grüße
    SLE

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