Analyse zur Griechenland-Wahl und zum Zustand der EU: Brüche en masse

Wenigstens ein Trend der Umfragen in Griechenland hat sich nach der Neuwahl in Griechenland bestätigt: Die griechischen Wähler haben ihre Stimme vor allem regierungserfahrenen Parteien gegeben. (1) Allerdings lag die Wahlbeteiligung nur bei mageren 56,57 Prozent – trotz Wahlpflicht.

Analyse der Wahl in Griechenland

Ansonsten aber lagen die Meinungsforschungsinstitute recht weit daneben. Alexis Tsipras´ SYRIZA hat die Wahl viel deutlicher gewonnen als erwartet. Die Partei der SYRIZA-Rebellen („Volkseinheit“ (LAEN)) hingegen hat den Einzug ins Parlament anders als überwiegend erwartet klar verfehlt.

Die PaSoK, die anders als bei der Wahl im Januar (und 2012) dieses Mal zusammen mit der Demokratischen Linken (Dimar) angetreten war, schnitt wohl nicht zuletzt deswegen besser ab als erwartet. Dimar war nach der Wahl im Juni 2012 an der Koalitionsregierung beteiligt gewesen, später jedoch aus Protest gegen den austeritätspolitischen Regierungskurs ausgetreten.

Bei der Neuwahl im Januar hatte die neu gegründete Partei „Der Fluss“ (To Potami) erstmals den Einzug ins Parlament geschafft. Sie ist wieder dabei, allerdings errang sie deutlich weniger Mandate.

Neu hinzugekommen ist bei der aktuellen Wahl die „Union der Zentristen“ (EK), die – wie aus der Tabelle ersichtlich ist – neun Abgeordnete im neuen Parlament stellen werden.

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Damit sind jetzt acht Parteien im griechischen Parlament vertreten. Das Regieren wird deswegen und weil die neue alte Koalition von SYRIZA (145 Sitze) mit den „Unabhängigen Griechen“ (ANEL) (10 Sitze) insgesamt sieben Sitze weniger als nach der Wahl im Januar hat schwieriger werden. Die Koalition hat nunmehr nur noch 4 Sitze mehr als für die bei Abstimmungen notwendige Mehrheit von 151. Angesichts der vereinbarungsgemäß durchs Parlament zu bringenden harten Reformschritte steht die neue Regierung Tsipras folglich bald unter Stress.

Zudem ist nicht zu erwarten, dass sich die Opposition – so wie noch vor der Wahl – als bedingungsloser Mehrheitsbeschaffer hergeben wird. Die neue Regierung kann sich insofern keine Stimmabweichler mehr leisten. Es fragt sich jedoch, wie viele SYRIZA-Mitglieder ebenso wie die aus der Partei ausgetretenen Rebellen nicht mit dem Sparkurs einverstanden sind. SYRIZA selbst birgt also sicher immer noch einiges Konfliktpotenzial und das könnte bei erforderlichen Abstimmungen im Parlament zu ernsten Problemen für die neue Tsipras-Regierung führen.

Über der neuen Regierung hängt bereits das Damoklesschwert

Das gilt umso mehr, wenn tatsächlich das eintritt was die alte Tsipras-Regierung den Gläubigern monatelang vorgehalten hat, nämlich dass der von diesen geforderte austeritätspolitische Kurs Griechenland immer tiefer in die Krise treibt und das Land keineswegs auf Wachstumskurs bringt.

Die weitere wirtschaftliche Entwicklung hängt über der Regierung von Alexis Tsipras wie ein Damoklesschwert. Verschlechtern sich die Daten, wird die Bereitschaft in seiner Partei, die austeritätspolitischen Maßnahmen plangemäß nach und nach durchs Parlament zu bringen, auf eine harte Probe gestellt werden. Nachdem es aber schon vor der Wahl eine Rebellion gegeben hat, ist es fraglich, ob SYRIZA eine neuerliche Zerreißprobe ohne Schaden überstehen kann. Es ist dann auch nicht ausgeschlossen, dass die Regierung sich aufreibt und letztlich scheitert, weil sie keine Mehrheit mehr zusammenbekommt, um die Reformschritte zu beschließen.

Wählen die Europäer zunehmend Links?

Unter dem Strich bestätigt der Ausgang der Parlamentswahl in Griechenland, was in letzter Zeit europaweit des Öfteren zu beobachten ist: Die Wähler wollen authentische Politiker und sie geben angesichts der bisherigen Dominanz liberal-konservativer Parteien in Europa und des von ihnen forcierten, aber höchst umstrittenen austeritätspolitischen Kurses vermehrt linken Parteien die Stimme – zumindest in den Krisenländern.

Ob das ein neuer Trend ist, ist vorerst noch unklar. Zu bunt ist das „Sortiment“ von aufstrebenden Parteien und Protestparteien. In Frankreich (Front National / Marine le Pen) ist es ebenso wie in Großbritannien (Ukip /Nigel Farage)) keine linke Partei, die im Zuge der Euro-Krise in der Gunst der Wähler aufgestiegen ist. Klar ist nur, dass solche Parteien von der verbreiteten Ablehnung des europapolitischen Kurses, des Euros oder schlicht der Europäischen Union profitieren.

Diesen liberal-konservativ geprägten Kurs unverändert weiter zu verfolgen kann bei kommenden Wahlen folglich speziell dann zu Problemen für konservative Regierungen werden, wenn für die Bevölkerung erkennbare Erfolge ausbleiben oder, schlimmer noch, sich die wirtschaftliche Lage deutlich verschlechtert.

Die Europäische Union wird politisch immer tiefer in eine fatale Sackgasse gesteuert

Die Europäische Union schleppt einen ganzen Sack von mehr oder weniger ungelösten und zum nicht unerheblichen Teil selbstverursachten Problemen mit sich. Die Flüchtlingskrise ist nur ein weiteres Beispiel, das zeigt, wie uneins und schwerfällig die Europäische Union in Krisenfragen ist. Einem Land wie Griechenland umstrittene „europäische“ Krisenlösungen aufzuzwingen, zeigt ebenso wie die jetzt per Mehrheitsentscheid beschlossene „Lösung“ für die Verteilung der Flüchtlinge (2), dass die EU für die Handhabung von Krisen inzwischen offenbar immer öfter die Brechstange benötigt.

Die Europäische Union befindet sich in einer Sackgasse, deren Ende sie sich zielstrebig nähert. Ihr ist die Zukunftsvision abhandengekommen und die alten politischen Konzepte gehen nicht mehr auf. Es ist Politikerversagen in Reinkultur, dass alle Warnzeichen ignoriert werden und sich die Politikergemeinschaft offensichtlich nicht aufraffen kann, einiges in der Konzeption der EU grundlegend zu verändern. Das würde freilich das Eingeständnis voraussetzen, dass die bisherige Krisenpolitik der Union viel schlechter ist als es die Politiker und Technokraten, die sie durchsetzen, wahrhaben wollen. Und dann bleibt immer noch die Frage zu lösen, was aus der Union werden soll, wohin sie denn entwickelt werden soll und wie man dahin kommt. Sie wird hartnäckig ignoriert. Für viele scheint die Zukunft Europas eine lineare Verlängerung der Vergangenheit zu sein.

Wenn nichts geschieht und danach sieht es leider aus, dann fährt die Europäische Union an den Wahlurnen vor die Wand. Bislang scheinen sich die etablierten Parteien, die den Kurs mitbestimmen können, jedoch noch keine ernsten Gedanken über die Größe des europäischen Scherbenhaufens zu machen, für dessen Entstehen sie die Voraussetzungen schaffen.

Frankreich hat immer ein starkes Interesse an Europa gehabt. Trotzdem ist es beinahe eine Ironie, dass ausgerechnet die schwer angeschlagene und viel kritisierte französische Regierung, die Frankreichs Probleme bisher einfach nicht in den Griff zu bekommen weiß, den Finger auf den gefährlich wunden Punkt der EU gelegt hat. Frankreichs Wirtschaftsminister Emmanuel Macron forderte angesichts der vielen Probleme eine grundlegende Erneuerung der EU und der Euro-Zone. (3)

Es war nach den bisherigen Erfahrungen mit der Offenheit der Regierungen der EU-Mitgliedstaaten für eine konstruktive Diskussion über sinnvolle politische und vor allem Krisen-Lösungen für Europa zu erwarten gewesen, dass dieser Aufruf wirkungslos verhallt.

Jeder denkt an sich und an Europa nur dann, wenn er davon selbst profitieren kann. Den europäischen Kahn wieder flott zu kriegen, damit Letzteres wieder möglich wird, dafür fühlt sich indes niemand zuständig, offensichtlich nicht einmal die Europäische Kommission, deren vornehmste Aufgabe es ist, Vorschläge und Initiativen für Europa zu entwerfen.

Europa ist im Status Quo der frühen 90er Jahre erstarrt und Griechenland ist das erste Opfer der Folgen dieser Starrheit. Und was zu starr ist, das bricht bekanntlich irgendwann. Daran wird auch der neue alte Regierungschef Alexis Tsipras nichts ändern können. Das glauben auch die Griechen nicht.