Donnerstag, 18. Februar 2016

Die EU, David Cameron und die Brexit-Drohung



Auf dem heute beginnenden, zweitägigen EU-Gipfel soll über die Flüchtlingskrise und über die EU-Reformforderungen der britischen Regierung verhandelt werden, die nach Ansicht von David Cameron notwendig sind, damit sich die Briten beim voraussichtlich im Sommer abgehaltenen Referendum für den Verbleib in der Europäischen Union entscheiden.
Dass David Cameron die nationalistischen Tendenzen sowie die Diskussionen über die Flüchtlingskrise und den drohenden Brexit ausnutzt, um auf europäischer Ebene etwas für Großbritannien herauszuschlagen, ist verständlich. Die Selbstverständlichkeit mit der jedoch davon ausgegangen wird, die Erfüllung der britischen Reformforderungen könne den Verbleib Großbritanniens in der EU sicherstellen, ist indes schwer nachvollziehbar. Denn was der britische Premier fordert ist eine Sache. Wie die britische Bevölkerung zur Mitgliedschaft in der Europäischen Union steht, ist eine ganz andere Sache.

Großbritannien hat immer schon mit Europa gefremdelt

Es ist beinahe schon eine historische Tatsache, dass sich die Briten und die britischen Regierungen nicht primär zum europäischen Kontinent hin orientierten, sondern sich stärker mit den US-Amerikanern verbunden fühlen. Als Winston Churchill 1946, also nach dem Ende des zweiten Weltkriegs, zur Befriedung des Kontinents die Gründung der „Vereinigten Staaten von Europa“ forderte, sah er Großbritannien ganz selbstverständlich nicht als Teil davon. Und Toni Blair zog deswegen mit George W. Bush beim Irak-Krieg ganz selbstverständlich an einem Strang.
Und auch wenn das Verhältnis zwischen Großbritannien und den USA auf der politischen Ebene seitdem durchaus etwas abgekühlt ist, nicht zuletzt aufgrund der Rivalitäten zwischen den Finanzplätzen New York und London sowie unter anderem auch aufgrund der Politik gegenüber China und der chinesischen Währung, so hat sich daran grundsätzlich nichts geändert. Großbritannien hat deswegen in der Geschichte der europäischen Integration immer schon ein zwiespältiges Verhältnis zu Kontinental-Europa gehabt.

Nicht das erste britische Referendum über den Verbleib in der Europäischen Gemeinschaft

Der erste Beitrittsantrag erfolgte erst im Jahr 1961, zehn Jahre nach der Gründung der Europäischen Gemeinschaften für Kohle und Stahl (EGKS), aber die Verhandlungen wurden abgebrochen. Ein zweiter Beitrittsantrag wurde dann 1967 gestellt, der Beitritt zu den Europäischen Gemeinschaften (EG) aber erst 1973 vollzogen. Doch bereits im Sommer 1974 verkündete die britische Regierung, für den Verbleib in der EG die Beitrittsbedingungen neu verhandeln zu wollen. Auch damals ging es um eine Reform der EG bzw. um Sonderbedingungen für Großbritannien, unter anderem was den Finanzierungsbeitrag des Landes anbelangte. Es kam zu entsprechenden Vereinbarungen und ein Jahr später, im Sommer 1975, fand in Großbritannien dann ein erstes Referendum über den Verbleib in den EG statt. Die Briten stimmten seinerzeit mit 67,3 Prozent der Stimmen für den Verbleib in den EG.
David Cameron macht es heute genauso wie seine Vorgänger damals. Er fordert Reformen der Europäischen Union, hat dabei aber die eigenen Vorteile im Blick. Denn es geht ihm nicht nur um Begrenzung der Lasten für die eigenen Sozialsysteme durch Zuwanderer bzw. Flüchtlinge, um Begrenzung der Bürokratie in und des Einflusses von Brüssel sowie um mehr Transparenz. Es geht ihm ebenso darum, Ausnahmen von den europäischen Finanzmarktregeln für britische Banken und Finanzmarktakteure durchzusetzen sowie der britischen Regierung ein Veto-Recht zu sichern bei Fragen, die die Euro-Zone betreffen, der die Briten gar nicht angehören. (1) (2)

Cameron pokert mit einem schlechten Blatt in der Hand

Bedenkt man, wie stark Großbritanniens Wirtschaft in den vergangenen Dekaden deindustrialisierte und wie sehr sie deswegen heute vom Dienstleistungssektor sowie insbesondere von der Finanzindustrie abhängig ist, dann ist schwer vorstellbar, dass das Land ohne Einbindung in die Europäische Union wirtschaftlich besser dastehen könnte.
Nach den jüngsten Daten der britischen Statistikbehörde „Office for National Statistics“ (ONS) wuchs die britische Wirtschaft im vierten Quartal 2015 um 0,5 Prozent und zwar nur deswegen, weil der Dienstleistungssektor, der mit einem Anteil von gut 78 Prozent an der Wertschöpfung gewichtet wird, im Schlussquartal 0,52 Prozent gewachsen ist (siehe Abbildung 1).
Abbildung 1: Zum Vergrößern bitte Abbildung anklicken!
Industrie und Bauwirtschaft, die bei der Berechnung des Wirtschaftswachstums mit 14,9 Prozent bzw. 5,9 Prozent gewichtet werden, schrumpften hingegen leicht (-0,03 bzw. -0,01 Prozent), während der Agrarsektor (mit 0,7 Prozent gewichtet) unverändert geblieben ist. (3)
Das ist keine Ausnahme gewesen. Das britische Wirtschaftswachstum wird, wie Abbildung 2 veranschaulicht, seit der Finanzmarktkrise sogar zunehmend vom Dienstleistungssektor getragen. Dabei sind die Finanzdienstleistungen ein großer Posten. Im Jahr 2015 standen sie für 22,3 Prozent aller britischen Dienstleistungsexporte. (4)
Abbildung 2: Zum Vergrößern bitte Abbildung anklicken!
Die Interessen der Londoner City, dem Finanzzentrum Großbritanniens innerhalb von London, müssen David Cameron bei den Verhandlungen mit der EU vor diesem Hintergrund selbstverständlich sehr wichtig sein. Doch die schwache industrielle und Agrar-Basis Großbritanniens zeigen eben auch an, dass das Land für seine Versorgung mit Gütern in hohem Maße von Importen abhängig ist. Das zeigt ein Blick auf die Handelsbilanz des Landes (Abbildung 3).
Abbildung 3: Zum Vergrößern bitte Abbildung anklicken!
Während die britische Handelsbilanz bei Dienstleistungen seit Jahren klar positiv ist, ist sie für Güter umgekehrt seit Jahren negativ. Mehr noch kann der Export von Dienstleistungen die starke Importabhängigkeit bei Gütern nicht ausgleichen, so dass die britische Handelsbilanz insgesamt seit Jahren beständig negativ ist (blaue Linie in Abbildung 3).
Mehr noch ist die Abhängigkeit speziell von Güterimporten aus EU-Ländern besonders hoch und insgesamt sogar steigend, wie Abbildung 4 verdeutlicht, in der die britische Handelsbilanz für Güter differenziert nach dem Warenhandel mit EU-Staaten und Nicht-EU-Staaten dargestellt ist.
Abbildung 4: Zum Vergrößern bitte Abbildung anklicken!
Das ist von Bedeutung im Zusammenhang mit den Verhandlungen Großbritanniens über den Verbleib in der EU. Denn ein Brexit und damit ein Verlassen des gemeinsamen Binnenmarktes würden bedeuten, dass der Handel mit EU-Ländern erschwert würde, der Import von Gütern ebenso wie der Export von Dienstleistungen.

Der Brexit wäre für Großbritannien wirtschaftlich viel riskanter als für die EU

Auch wenn sich das nicht ohne weiteres exakt berechnen lässt, würde der Brexit einerseits zwar auch die EU treffen und zwar vor allem jene EU-Staaten, die besonders intensiven Handel mit Großbritannien betreiben, speziell Deutschland (siehe Abbildung 5). Doch vor dem Hintergrund der dargelegten schiefen Wirtschaftsstruktur Großbritanniens – starke Abhängigkeit von Güterimporten bei gleichzeitig starker Abhängigkeit der Wirtschaftsleistung von Dienstleistungsexporten, insbesondere auch Finanzdienstleistungen – wären die Briten ohne die EU wirtschaftlich voraussichtlich schlechter dran als die EU insgesamt ohne die Briten. Denn mehr als 46 Prozent der britischen Exporte, d.h. vor allem Dienstleistungen, gehen in die EU und mehr als 50 Prozent der Importe des Vereinigten Königreichs, d.h. vor allem Güter, kommen von dorther, wie die offiziellen Zahlen für 2015 (siehe Abbildung 5) verdeutlichen.
Abbildung 5: Zum Vergrößern bitte Abbildung anklicken!
So betrachtet kann man durchaus zu der Auffassung gelangen, dass der britische Premier bei den Verhandlungen in Brüssel mit einem schlechten Blatt in der Hand um eine Verbesserung der Position Großbritanniens innerhalb der EU und des Euro-Raumes pokert und zwar politisch wie wirtschaftlich. Das gilt umso mehr angesichts der verstärkten Turbulenzen und der Abwärtsbewegung an den Finanzmärkten seit Jahresbeginn. Denn sollte sich die Lage auf den Finanzmärkten verschlechtern oder es sogar zu einer neuen Finanzkrise kommen, wäre Großbritannien wirtschaftlich in großen Schwierigkeiten, erst recht wenn es sich zuvor von der EU gelöst hat.

Zugeständnisse hin oder her – die Haltung Britanniens zum Kontinent wird sich nicht ändern

Wer jedoch ganz abgesehen von den wirtschaftlichen Implikationen ernsthaft annimmt, dass sich die traditionell skeptische Haltung Großbritanniens zur EU verändert, wenn dem Land neue Zugeständnisse gemacht werden, der macht sich Illusionen. Den Briten geht es politisch nicht anders als den US-Amerikanern um politische und vor allem wirtschaftliche Vorteile. Was David Cameron jetzt in Brüssel versucht, lässt sich deswegen weniger mit echtem Reforminteresse erklären, sondern viel eher mit der Bezeichnung „Rosinenpicken“ beschreiben. Das ist nicht neu, sondern hat in Großbritannien im Verhältnis zur EU Tradition. Er nimmt sich das von der EU, was er gut gebrauchen kann und reduziert die Belastungen Großbritanniens durch Europa.

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