Jahrelang hat insbesondere die
Bundesregierung immer wieder hervorgehoben, dass es für die europäischen
Schuldenstaaten keine Alternative zu strukturellen Reformen und zum Sparen bzw.
zum (austeritätspolitischen) Sanierungskonzept der sogenannten Troika gibt. Das
ist selbstverständlich eine Behauptung. Eine ernsthafte und offene Debatte über
mögliche Alternativen hat es in der Euro-Gruppe nie gegeben.
Seit in Griechenland die vom Linksbündnis
Syriza geführte Regierung im Amt ist, fordert diese hartnäckig genau das: eine
Debatte über alternative und vor allem bessere Lösungskonzepte. Die Folge: Das
Mantra von der Alternativlosigkeit funktioniert nicht mehr – jedenfalls nicht
mehr so richtig. Darum wird versucht, Griechenland als europäischen Sonderfall darzustellen
und in Europa politisch zu isolieren.
Die deutsch-griechische Schlammschlacht lenkt von Berlins Kernproblem ab
Erledigt hätte sich dieses Mantra allerdings
auch erst dann, wenn in der Euro-Gruppe tatsächlich über wenigstens ein
alternatives Konzept diskutiert würde. Doch das ist nicht der Fall. Denn es
gibt bisher offensichtlich noch immer kein solches Konzept. Die griechische
Regierung will es erst noch erarbeiten. Darum hat sie eine Verlängerung des
Hilfsprogramms beantragt. Vier Monate Zeit haben sie dafür nun.
Das könnte für die von Alexis Tsipras
geführte Regierung ein Problem werden. Denn diese Zeit scheinen deutsche und
griechische Regierungspolitiker für eine verbale Schlammschlacht nutzen zu
wollen, mit tatkräftiger Unter-stützung der Medien. Es ist ein unwürdiges und
peinliches Schauspiel, in dem es auf Wahrheit und Fairplay nicht ankommt,
sondern nur darauf, wer die öffentliche Meinung am besten in seinem Sinne
beeinflussen kann und damit die Deutungshoheit (in Europa!) erhält.
Und so geht auch Wolfgang Schäubles
Rechnung: Keine Probleme, kein Bedarf an alternativen Lösungen. So einfach ist
das.
Umfragen, in denen danach gefragt wird, ob
die Deutschen Griechenland mehr Hilfsgelder geben oder den Austritt des Landes
aus dem Euro wollen (1), haben letztlich dieselbe Wirkung. Es ist doch grotesk
anzunehmen, Menschen auf der Straße könnten genau jene komplexen Zusammenhänge
richtig verstehen und beurteilen, über die Experten wie Politiker seit Jahren ebenso
unversöhnlich wie ergebnislos streiten. Zudem haben die EU-Kom-mission sowie
deren Präsident höchstpersönlich und offiziell längst klar gemacht, dass es den
„Grexit“ niemals geben wird. Die Hilfsmilliarden waren im Übrigen für
Griechenland im Wesentlichen nur ein durchlaufender Posten. Sie flossen größtenteils
direkt weiter an die Gläubiger und dafür waren sie (von der Euro-Gruppe und dem
IWF) auch gedacht, nicht für irgendwelche anderen Ausgaben der griechischen
Regierung. Solche Umfragen dienen deswegen vielleicht allenfalls zur
Unterfütterung von Berliner Regierungspositionen und sie sind ganz sicher kein
Ersatz für fehlende Argumente. Die liefert aber auch der Krisenstaat Portugal nicht.
Griechenland ist nicht das „schwarze Schaf“ Europas
Denn anders als gerade von deutschen
Regierungspolitikern oft behauptet, ist Portugal kein Musterbeispiel für den
Erfolg des Troika-Konzepts – wenn man sich die Fakten einmal etwas genauer anschaut.
Und im Übrigen greift nicht nur die neue griechische Regierung in die
Pensionskassen – was ihr in Deutschland vorgehalten wird. Portugals Regierung
hat das wiederholt getan. (2) Massive Korruptionsprobleme gibt es ebenfalls keineswegs
nur in Griechenland, sondern beispielsweise ebenso in Spanien, Italien und Portugal.
Griechenland ist also nicht der europäische Präzedenzfall, das „schwarze Schaf“ Europas,
zu dem es in Deutschland gerne gemacht wird. Und es ist auch nicht das einzige Land in der Eurozone,
das im Zuge des von der Euro-Gruppe forcierten Versuchs der austeritätspolitischen
Lösung der Schuldenprobleme nur noch tiefer in die Krise abrutschte. Tatsache
ist vielmehr: Europa hat unverändert gravierende Schuldenprobleme – trotz
Troika-Sanierung. Inzwischen hat Europa aber zusätzlich auch noch ein
gravierendes Wachstums- und Beschäftigungs-problem und bekommt es – die EZB
eingeschlossen – einfach nicht in den Griff.
Von all dem lenkt die verbale
Schlammschlacht zwischen Berlin und Athen ab.
Neue Schimpfkanonade des Bundesfinanzministers
Gerade erst hat Bundesfinanzminister
Wolfgang Schäuble erneut bewiesen, dass Politiker der Regierungs-koalition der
griechischen in der verbalen Schlammschlacht in nichts nachstehen. Die griechische
Regierung habe „alles Vertrauen zerstört“, wird der Finanzminister in der
Presse wiedergegeben, sie breche nicht nur Absprachen, sondern belüge das
eigene Volk „indem sie die Schuld immer nur bei Berlin, Brüssel und dem Rest
von Europa suche“. (3)
Bis November (also unter der von den
Konservativen geführten Regierung (Anmerk. SLE)) sei Athen auf einem guten Weg
gewesen, aber die Linksradikalen hätten die Fortschritte verspielt. Tsipras´
Konzept werde so nicht funktionieren. Er kenne niemanden in den internationalen
Institutionen, der ihm sagen könne, was Athen eigentlich vorhabe. Es sei falsch
zu glauben, so Schäuble bei einer Diskussionsveranstaltung der
Konrad-Adenauer-Stiftung weiter, „wir hätten das Land zu Tode gespart“. Die
griechischen Eliten hätten Jahrzehnte versagt, dazu habe Griechenland über
seine Verhältnisse gelebt. (4)
Das ist starker Tobak. In erster Linie sind
das Vorwürfe, die nicht den Anschein erwecken als ginge es um die Suche nach
einer sinnvollen und zielführenden Lösung.
Was ist dran, an Schäubles Vorwürfen?
Die griechische Regierung wiederum bleibt
dabei, dass das extreme austeritätspolitische Sanierungskonzept der Euro-Gruppe
bzw. der sogenannten Troika nicht nur in Griechenland, sondern in ganz Europa gescheitert
sei. (5) Das gefällt dem Bundesfinanzminister offensichtlich nicht.
Für die Fehler der konservativen und
sozialdemokratischen Elite Griechenlands kann man die neue griechische
Regierung allerdings nicht verantwortlich machen. Sie gehört nicht zum
politischen Establishment. Wahr ist außerdem, dass Griechenlands Schulden und
Schuldenquote ebenso wie die der meisten anderen europäischen „Problemstaaten“
erst seit 2007/2008, also bedingt durch die US-Hypothekenkrise sowie infolge
der Finanzmarkt- und Weltwirtschaftskrise explodiert sind, wie Abbildung 1
verdeutlicht. Der Grund: Bankenrettungen und der Wirtschaftseinbruch.
Abbildung 1: Zum Vergößern bitte die Abbildung anklicken!
Die Austeritätspolitik wiederum hat dort
die wirtschaftliche und die Arbeitsmarkt-Lage massiv weiter verschlechtert und
die Insolvenzzahlen ebenso wie die Zahl der von Armut betroffenen Menschen (siehe
dazu hier (6)) in die Höhe getrieben, während die Staatsschulden dennoch
munter weiter gestiegen sind (siehe dazu hier für die entsprechenden
Abbildungen für die sogenannten PIIGS-Staaten (7)).
Die Behauptung, Griechenlands
Schuldenproblem rühre daher, dass man dort über seine Verhältnisse gelebt habe,
ist deswegen so nicht zutreffend.
Wahr ist jedoch, dass die neue griechische
Regierung bisher nicht einmal ansatzweise klar gemacht hat, wie ihr
Alternativkonzept für Wachstum und Beschäftigung sowie die Lösung der
Schuldenkrise aussehen soll. Allerdings ist sie auch erst wenige Wochen im Amt
und hat mit der Euro-Gruppe gerade deswegen um eine Verlängerung des
Hilfsprogramms verhandelt, um dann in dieser Zeit ein alternatives Konzept
auszuarbeiten zu können, das die griechische Wirtschaft wieder auf
Wachstumskurs bringen soll. Insofern ist schwer zu verstehen, warum ein solches
Konzept bereits jetzt eingefordert wird - etwa vom Bundesfinanzminister.
Nur ein Alternativkonzept kann Athens Risiken eines anhaltenden verbalen Schlagabtauschs entschärfen
Unter dem Strich diskreditiert die verbale
Schlammschlacht die neue griechische Regierung in Europa sukzessive immer
stärker. Das gilt gerade auch für den griechischen Finanzminister Varoufakis,
der in den Medien sehr präsent ist. Athen hat kein Geld, sondern beträchtliche
Schulden. Finanziellen Spielraum hat die Regierung von Alexis Tsipras nicht und
es ist auch nicht anzunehmen, dass die Gläubiger (Euro-Gruppe und IWF), die hinter
dem austeritätspolitischen Konzept der Troika stehen, ihnen finanziellen
Spielraum geben werden.
Das einzige Gegenmittel, über das Athen folglich
überhaupt verfügt und das helfen kann, ist ein Alternativkonzept. Je eher die
von der linken Syriza geführte Regierungskoalition wenigstens für die Öffentlichkeit
interessante und darüber hinaus auch diskussionsfähige Grundzüge eines
alternativen wirtschafts- und krisenpolitischen Konzepts vorlegen kann, desto
besser wäre das für sie.
Kann sie es? Das ist die Frage, die bald
alles andere in den Hintergrund drängen wird.
Zieht sich die verbale Auseinandersetzung,
die Athen nicht gewinnen kann, tatsächlich über die ganzen vier Monate des
verlängerten Hilfsprogramms hin, dann hat die griechische Regierung bald ein
gravierendes Image-problem. Und dieses Imageproblem könnte die Offenheit
gegenüber einem erst in vier Monaten zur Diskussion vorgelegten
Alternativvorschlag massiv einschränken, weil es dabei eben nicht nur und schon
gar nicht im Wesentlichen um die sachlich gesehen beste Lösung für Griechenland
und Europa geht, sondern um knallharte Partei- und Interessenpolitik auf
europäischer Ebene.
Das Sanierungskonzept von IWF, EZB und
Europäischer Kommission bzw. der Euro-Gruppe ist ein wirtschafts-liberales
Konzept und das wiederum ist traditionell das wirtschaftspolitische Konzept
aller großen, fest etablierten konservativen Parteien rund um den Globus. Sie
haben in Europa immer noch die Mehrheit. Es hat sich bisher gezeigt, dass die
etablierten sozialdemokratischen Parteien in Europa, so wie etwa auch die PaSoK
in Griechenland, dem nichts entgegenzusetzen haben. Frankreichs Präsident Hollande
hat es versucht und ist damit gescheitert. Jetzt ist auch er auf den
wirtschaftsliberalen Reformkurs eingeschwenkt.
Die entscheidende Frage ist deswegen,
wofür die von der Linkspartei Syriza geführte neue griechische Regierung wirtschaftspolitisch steht. Was ist ihr
wirtschafts- und krisenpolitischer Gegenentwurf zu dem der konservativen
Parteienfamilie in Europa?
Das ist für Tsipras und seine Mannschaft
definitiv eine sehr schwer zu knackende Nuss und viel Zeit hat er nicht dafür.
Herr Schäuble ist Politikprofi. Er weiß all
das. Die Frage ist: Wissen es die Herren Tsipras und Varoufakis auch?
Die einzige Lösung des Problems für Griechenland ist in der verbliebenden Zeit Drachmen zu drucken, an einem Wochenende unangekündigt Bankrott zu erklären und aus dem Euro auszusteigen. Indwischen sollte sich die griechische Regierung um einen Anschusss an die Eurasische Wirtschaftsunsunion bemüht haben. Lasst die Eurotanic untergehen! Je schneller, desto besser für die gesamte Menschheit.
AntwortenLöschenSehr gut, zusättzlich könnten die griechen erdöl und erdgas fördern. Warum wird das nicht massiv vorangetrieben?
AntwortenLöschena) scheinen die Schürfrecht bei US-Unternehmen zu liegen; b) eine Förderung bei den aktuellen Preise ist nicht wirklich "spassig";c) scheint es über das tatsächliche Volumen unterschiedliche Meinungen zu eben
LöschenDer Knackpunkt ist, daß die deutsche Wirtschaft der Hauptprofiteur der Euroeinführung, der Eurokrise und ihrer Bewältigung ist. Das heisst: Leistungsbilanzüberschüsse ohne Aufwertungsgefahr,die dadurch entstandenen Forderungen gegenüber den PIIGS Staaten von EU und EZB gerettet sowie Zustrom billiger Fachkäfte.
AntwortenLöschenAber: was nicht sein darf, kann nicht sein....
Erstmal sehr guter Artikel, der auch mal eine differenzierte Sichtweise hat. Warum die CDU, Herr Schäuble aber auch alle anderen Länder in Europa es gar nicht zulassen können, dass Syriza Erfolg hat ist ja wohl jedem klar, man hat sich seit Jahren auf ein"Konzept" geeinigt und propagiert und wenn das falsch wäre hätten wir den Beginn eines Volksaufwachens vom allerfeinsten. Und damit wären diejenigen die an den Fleischtöpfen des Irrwitzes sitzen Haferflocken statt Schampus und Kaviar. Syriza mag ein schlüssiges Konzept vorlegen können, besser als andere "Systemgünstlinge" zuvor, doch man schon vorher weiss, dass es ein nein gibt, so wird eine andere Taktik verfolgt werden, da bin ich mir sicher. Sowohl Tsipras als auch Varoufakis sind intelligente und auch taktische Politiker, übrigens ein weiterer Grund warum so manche einheimische Politiker der Gattung "was interessiert mich mein Gewäsch von gestern" Pickel am ganzen Körper bekommen wenn sie das Wort Griechenland hören. Also ich sag mal der Euro ist verloren, Griechenland hat keine Chance ausser weiter auf Zeit zu spielen und auf (wie nennt man das) einen weissen Ritter zu warten. Gruß von jemand der 8 Jahre in Korfu gelebt hat und ein Herz für die griechische Bevölkerung hat, die wirklich sehr leiden müssen.
AntwortenLöschenDas Problem an der ganzen Sache ist das: Die wollen Griechenland gar nicht helfen. Seit Jahren zieht es sich hin und es wird nicht besser. Ganz im Gegenteil.....
AntwortenLöschenUnterwerfung Griechenlands steht im Fokus. Nichts anderes....
Griechenland ist ein wahres Urlaubsparadies mit vielen Inseln und auch Festland. Mehrere Touristen nutzen die Sommerferien in diesem Land. Immerhin kann man die Ferien auf einer Insel verleben, kann am Strand liegen, sich über bestimmte Attraktionen freuen und auch Ausflüge unternehmen. Man kann sich natürlich gerne dem Wassersport widmen oder Sehenswürdigkeiten besuchen.
AntwortenLöschenGriechenland hat seinen ganz eigenen Liebreiz und je nach Ferienziel eine Menge zu bieten.
Der Urlauber könnte am Strand von Rhodos liegen und dort einige der 3000 Sonnenstunden im Jahr für sich nutzen. Am Abend kann man dann noch in den Tavernen und Diskos feiern gehen. Wenn man nur Strand und Party mag, ist man im Unterschied dazu in Kos gut aufgehoben. Es ist so, als ob Hellas an alles gedacht hätte und für alle Urlaubsbelange das perfekte Urlaubsziel zu offerieren hätte. Kreta zum Beispiel bietet ausgesprochen viel Natur und dazu auch antike Schätze, die der Urlauber bestaunen kann. Dazu gibt es jede Menge Badestrände, so dass man nicht zuletzt einfach mal die Stille für sich zum Einsatz bringen kann.
Wenn man in Griechenland Ferien verbringt, wird man viel erleben und lange an den Urlaub zurückblicken. Santorin ist eine Insel, die es bloß wegen eines Vulkanausbruchs gibt. Da wird man sich über die roten und schwarzen Strände freuen. Aber sogar auf Zakynthos kann man allerhand erleben, so auch das Wrack besuchen, was von drei Seiten durch Fels eingegrenzt ist.
Ganz gleich, wo man die Ferien in Griechenland verbringt, man kann Sonne und Badestrand auskosten, man kann sich für eine Vielzahl Sehenswürdigkeiten entscheiden und an spannenden Bootsfahrten teilhaben. Vielleicht mag man mit alten Holzbooten fahren, vielleicht aber auch eine Tauchfahrt erleben. Des Weiteren kann man aber auch zum Einkaufsbummel gehen, Wellness für sich in Gebrauch nehmen und mehr.
Wer gerne mehr über Griechenland erfahren möchte, kann sich auf www.griechenland-foto.de umgucken. Dort finden Sie vielerlei zusätzliche nützliche Infos und eine Menge Fotos von den Inseln und dem Festland. Auf diese Weise kann man Griechenland noch besser kennenlernen und sich für den besten Urlaub entscheiden.