Wirtschaftspolitik in der Krise: Parteien, Politiker und Wirtschaftskompetenz

Ob wirtschafts- und fiskalpolitisches Handeln bezogen auf die Finanz-markt- und die Weltwirtschaftskrise erfolgreich ist oder nicht, hängt natürlich nicht unwesentlich von den Experten auf diesem Gebiet ab: den Ökonomen. Es sind ihre Theorien, ihr analytisches Instrumen-tarium, ihre Fähigkeiten zur Analyse und Diagnose, die gefordert sind und von denen es abhängt, ob ein weiteres Abgleiten in die Krise verhindert und wie rasch die Krise überwunden werden kann.

Andererseits muss klar gesehen werden, dass wirtschaftswissen-schaftliche Theorien keine Blaupausen für wirtschafts- und fiskalpoli-tisches Handeln abgeben können. Die Marktwirtschaft ist nicht selbst-regulierend. Es mag bequem sein sich vorzustellen, es existiere eine "invisible hand", die die Märkte ordnet und dazu führt, dass die Wirtschaft prosperiert, weil dann kaum mehr als eine politische Grundsatzentscheidung für die Marktwirtschaft erforderlich wäre.

Eine sich nicht selbst regulierende Marktwirtschaft stellt indes hohe Anforderungen an die Politik - selbst wenn ihr wirtschaftswissen-schaftliche Theorien als Orientierungshilfen zur Verfügung stehen. Denn eine Wirtschaftstheorie, welche die Realität exakt und zuverlässig zu erklären vermag, gibt es nicht. Mehr noch existieren nebeneinander alternative, oft konkurrierende Theorien, wie etwa die liberale Theorie und der Keynesianismus. Keine dieser Theorien ist perfekt. Sie haben jeweils gewisse Stärken, ganz eindeutig aber auch Schwächen.

Politiker müssen insofern entscheiden, welche Theorien sie für am besten geeignet ansehen, Orientierung für auf Wachstum und Beschäf-tigung abzielendes Handeln zu geben. Sie müssen dabei Stärken und Schwächen der Theorien abwägen. Und weil die Marktwirtschaft nicht selbstregulierend ist, sich zudem in einem Prozess ständiger Verän-derung, ständiger Entwicklung befindet und es eine perfekte theore-tische Anleitung für eine prosperierende Wirtschaft nicht gibt, stellt sich für den Staat hinsichtlich der Art und Ausrichtung seines Handelns ein im Zeitablauf wiederkehrendes Bewertungsproblem.

In der Politik hat sich in den vergangenen Jahren zunehmend eine Präferenz für eine von Pragmatismus geleitete Wirtschaftspolitik herausgebildet. Dabei wird jedoch fataler Weise übersehen, dass von jeglicher Theorie losgelöster Pragmatismus nichts anderes ist als "Experimentieren". Mit den allseits beliebten Meinungsumfragen - etwa nach dem Motto: Sollte das Unternehmen XY verstaatlicht werden? - kommt man auf diesem Gebiet nicht weiter. Und die Auswertung empirischer Wirtschaftsdaten, die diesem Pragmatismus meist zugrunde liegt, sagt nur zuverlässig etwas über die Vergangenheit aus. Denn alle Daten sind Vergangenheitsdaten. Und sie sagen nichts über die der Wirtschaft zugrundeliegenden treibenden Kräfte und Wirkungsmechanismen. Aus diesem Grund ist es eine gefährliche Täuschung davon auszugehen, die Daten könnten etwa durch Extra-polation etwas über die Zukunft aussagen und geeignete Handlungs-anleitungen geben. So lange sich die Wirtschaft in ruhigem Fahrwasser befindet und sich stetig entwickelt, mag dies funktionieren. In einer turbulenten Umwelt, in Phasen des wirtschaftlichen oder technolo-gischen Umbruchs, funktioniert es nicht.

Was wir derzeit erleben, ist eindeutig eine Phase der Turbulenz. Das ist es, was Ökonomen ins Schleudern geraten ließ und politische Entschei-dungen zu einem riskanten Drahtseilakt hat werden lassen.

Die Ökonomen stehen bereits seit einiger Zeit in der Kritik. Inwieweit Parteien und Politiker, die wichtigsten Nachfrager der Ökonomen, für diese Herausforderung gewappnet sind, das wird bisher nicht thema-tisiert. Vor dem Hintergrund der vorangegangenen Ausführungen ist dies indes keineswegs eine Frage, die vernachlässigt werden kann.

In praktisch allen westlichen Staaten haben sich historisch betrachtet zwei konkurrierende wirtschaftspolitische Haltungen herausgebildet. Ob Republikaner und Demokraten in den USA, Tories und Labour in Großbritannien oder Union und Sozialdemokraten in Deutschland - immer stehen sich im Prinzip Gegner und Befürworter von Interven-tionen in die Wirtschaft gegenüber. Und immer rekurrieren dabei - auf der Ebene der Parteien betrachtet - die Gegner von Interventionen auf die liberale Wirtschaftstheorie, während die Befürworter von staatlichen Interventionen, die sozialen Parteien, sich auf Keynes berufen.

Das Bild ist heute insgesamt uneinheitlicher geworden. Einmal existieren heute selbst innerhalb von Parteien entsprechende Trennungslinien. Zudem ist in den letzten Jahren bei den sozialdemo-kratischen Parteien (SPD, Labour, Demokraten) die Industriepolitik wichtiger geworden als keynesianische Konjunkturpolitik. Doch die klassische Industriepolitik, die auf die Verbesserung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Wirtschaft abzielt, ist ebenso wie der Keynesianismus eine interventionistische Politik. Die Förderung spezifischer Technologie, Branchen und generell von "National Champions" sind Ausdruck dieser Politik. Andererseits hat z. B. in Deutschland auch die Union - zumindest oberflächlich betrachtet - offenbar immer weniger Probleme damit, sich auf Industriepolitik einzulassen. Die Grenzen verwischen.

Das hat allerdings wenig daran geändert, dass in der politischen Landschaft im Prinzip nach wie vor lediglich zwei große Wirtschafts-theorien im Fokus stehen respektive "nachgefragt" werden und es sich dabei um genau jene Theorien handelt, die auch in den Wirtschaftswis-senschaften die meisten Ökonomen auf sich vereinen: Liberalismus bzw. Klassik/Neoklassik und Keynesianismus. Welche Denkschule oder Theorie in den Wirtschaftswissenschaften Bedeutung erlangt, ist durchaus nicht unabhängig von der politischen Nachfrage. Das beste Beispiel dafür: John M. Keynes. Seine Theorie wurde überhaupt nur deswegen groß, weil der damalige liberale Mainstream der Politik in der ersten Weltwirtschaftskrise keine geeigneten Orientierungen zu geben vermochte. Wäre es nach dem Mainstream gegangen, wäre er bedeu-tungslos geblieben.

Dass in den zurückliegenden Dekaden politisch alle Probleme der Wirtschaft mit Hilfe einer der beiden Theoriestämme mehr oder weniger gut gelöst werden konnten, hat Parteien und Politiker jedoch bequem und nachlässig werden lassen. Das ist eine These, freilich. Aber wie würde wohl die Beantwortung der folgenden Fragen ausfallen:

Wann haben die etablierten Parteien das letzte Mal einen Check durch-geführt, welche Theorien die Forschung zwischenzeitlich hervorge-bracht hat und welche für ihre Zwecke und im Sinne von Wachstum und Beschäftigung am besten geeignet ist oder die besseren Orien-tierungen zu geben vermag?

Wie viele Parlamentarier, die heute über wirtschafts- und fiskalpoli-tische Weichenstellungen in der Krise mitentscheiden, haben sich auf dem Laufenden gehalten über Fortschritte in den Wirtschaftswissen-schaften, über neue Theorien?

Wie viele Parlamentarier haben fundierte volkswirtschaftliche Kennt-nisse, um alternativ verfügbare Theorien auf ihren Orientierungswert und ihre Anwendbarkeit in der Praxis hin bewerten zu können?

Es steht zu befürchten, das die Beantwortung dieser Fragen nichts allzu Erfreuliches zu Tage fördert.

Sollte sich herausstellen, dass Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise weder mit Hilfe der liberalen noch der keynesianischen Theorie überwunden werden kann, dann wäre dies folglich nicht nur ein Beleg für die Schwächen der führenden ökonomischen Theorien. Es brächte auch die Politiker in arge Nöte und wäre ein Beleg dafür, dass die Parteien und Politiker nicht nur viel zu lange an althergebrachten theoretischen Überzeugungen festgehalten haben. Es wäre vielmehr ebenso ein Hinweis darauf, dass sie es versäumt haben, in Tuchfühlung mit den Wirtschaftswissenschaften zu bleiben und beständig und wachsam nach neuen Theorien und Erklärungsansätzen Ausschau zu halten, die möglicherweise bessere Orientierungen für die Praxis zu geben vermögen.

Was wollen sie tun, die Politiker, wenn die weltweit aufgelegten Konjunkturprogramme die Talfahrt der Wirtschaft nur vorübergehend abgebremst haben? Was kommt dann?

Links:

- Politiker-Blog: Sind unsere Politiker Wirtschaftsbanausen (v. 26.09.06);
- Politiker Blog: "In Deutschland kann man als gelernter Lehrer Finanzminister werden" (v. 27.09.06);
- Politiker-Blog, Teil 2: " ... und ein Müllermeister wird Wirtschaftsminister" (v. 28.09.06);
- Politiker-Blog, Teil 3: "Wer Bananen füttert, darf sich nicht wundern, wenn er nur Affen um sich hat " (v. 09.10.06);
- Politiker im Test: Die ignorante Elite (v. 16.11.06);
- Fehlendes Fachwissen im Kabinett Merkel: Im Griff der Unvernunft (v. 06.02.07);
- Europäische Union: Programm ohne Konzept (v. 26.11.08);
- Dramatische Lage: Spanien droht Rezession bis 2011 (v. 19.02.09);
- Finanzkrise: Browns Rettungspolitik erhält Dämpfer (v. 20.02.09);
- Auftritt in Paris: Sarkozy bestellt sich Schein-Applaus (v. 21.02.09);
- Eine Frage der Kompetenz: Ökonomen zweifeln an Merkels Expertise (v. 05.06.09);
- Erstmals Beobachter-Mission: OSZE begutachtet Wahl-Stopp für Pauli-Partei (v. 09.08.09);
- "Geht´s noch Schlämmer?" - Kommentar: Show-Politik ist verachtenswert! (v. 20.08.09);
- Kommentar: Merkels Todsünde mit Opel (v. 21.08.09);
- Unverständliche Parteiprogramme: Wahlkampf mit Wortmonstern (v. 10.09.09);
- Wahlkampf-Kolumne: Wir brauchen ein klares Bild der Lage (v. 10.09.09);
- Parteispenden: Finanzbranche unterstützt die FDP (v. 13.09.09).