Warum Politiker in der Krise wirtschaftspolitisch nicht "die Kurve kriegen"

Was hat Wirtschaftspolitik in der Krise mit Motorradfahren zu tun?

Auf den ersten Blick nichts.

Auf den zweiten Blick gibt es erstaunliche Parallelen und man würde sich sogar beinahe wünschen, in der gegenwärtigen Wirtschafts- und Finanzmarktkrise verstünden alle verantwortlichen Politiker auch etwas vom Motorradfahren. Denn Krisensituationen gibt es natürlich auch beim Motorradfahren. Im Unterschied zum Politiker muss jedoch jeder Motorradfahrer die Konsequenzen selbst tragen, wenn er in einer Krisensituation die falschen Entscheidungen trifft.

Motorradfahren in einer Krisensituation

Jeder Motorradfahrer kennt wahrscheinlich die Situation. Man fährt auf einer unbekannten Landstraße auf eine Kurve zu und stellt plötzlich mit Erschrecken fest, dass man die Kurve falsch eingeschätzt hat. Sie ist viel enger als gedacht und man selbst viel zu schnell, um sie in dem gewählten Tempo problemlos durchfahren zu können. Man muss die Geschwindigkeit schnellstmöglich deutlich verlangsamen, man muss stark bremsen, es geht nicht anders und man tut es.

Das kann jedem passieren.

Das Problem, das jeder Motorradfahrer ebenso kennt, ist nicht das Bremsen - bremsen kann jeder -, sondern die Bremse rechtzeitig vor dem Kurveneingang wieder loszulassen. Denn werden beim Zweirad die Bremsen betätigt, dann wirkt dies wie ein Lenkmanöver. Es geht beim Bremsen jedoch immer nur in eine Richtung, nämlich: Geradeaus.

Anders ausgedrückt, das Motorrad wird unlenkbar solange gebremst wird. Das ist simple Physik. Erst wenn man damit aufhört, reagiert es wieder auf Befehle, die man ihm mithilfe des Lenkers gibt. Und was im beschriebenen Fall noch wichtiger ist: Durch wohldosiertes Betätigen des Gasgriffs, genauer gesagt durch Gasgeben, werden Lenkmanöver unterstützt und das Motorrad zudem stabilisiert, gerade in Kurven - jedenfalls solange noch nicht die Haftungsgrenze der Reifen erreicht ist.

Jeder erfahrene Motorradfahrer weiß deswegen, dass die Angst in einer solchen Situation der denkbar schlechteste Ratgeber ist. Denn es ist die Angst, die Kurve nicht zu kriegen, die einen die Bremsen nicht wieder lösen lässt.

Es kommt vielmehr darauf an, die Geschwindigkeit bis zum Erreichen des Kurveneingangs durch Bremsen zu verringern, dann mit dem Bremsen aufzuhören und zwar selbst dann, wenn man immer noch recht schnell unterwegs ist, das Motorrad in die Kurve einzulenken und sofort wieder dosiert den Gasgriff zu öffnen, um es in der Kurven-durchfahrt zu stabilisieren.

Das ist ein heikler Moment. Die bange Frage: Hat man die Geschwin-digkeit vor der Kurve ausreichend reduzieren können, sodass die Reifenhaftung in der Kurvendurchfahrt in Schräglage noch ausreichend groß ist?

Die unangenehme Wahrheit ist: Auch wenn es in den meisten Fällen das Beste ist, in dieser Weise auf die Gefahrensituation zu reagieren, so muss man dennoch sagen, so etwas geht nicht immer gut aus. Deswegen wird sich jeder Motorradfahrer stets darum bemühen, solche Situationen zu vermeiden.

Wer allerdings zu lange bremst, der fährt in der Kurve geradeaus und das bedeutet in den meisten Fällen nichts Gutes.

Wirtschaftspolitik in der Krisensituation

Um es vorweg zu nehmen: Bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt der Krise haben die verantwortlichen Politiker eigentlich nichts anderes getan, als die Wirtschaft (bzw. das Motorrad) auf Geradeaus-Kurs zu halten. Man kann indes nicht wirklich sagen, sie betätigten die Bremse. Im Gegenteil, sie haben bisher einige Billionen Dollar aufgewendet, damit Wirtschaft und Finanzmärkte wieder Fahrt aufnehmen, beschleunigen.

Was stimmt an diesem Bild nicht?

Richtig. Es scheint darin keine Kurve zu geben.

Und genau das könnte der große Irrtum der Politiker sein.

Möglicherweise haben sie eine Kurve vor sich, die ein Lenkmanöver erfordert, wie beim obigen Motorradbeispiel. Dann wird die Krisen-situation nur überwunden werden können, wenn die Wirtschaftspolitik (bzw. der Motorradfahrer) einen Kurswechsel (bzw. ein Lenkmanöver) vornimmt, unterstützt durch wohlgesetzte und -dosierte Anreize (bzw. Öffnen des Gasgriffs), um die Wirtschaft (bzw. das Motorrad) auf diesem schwierigen Kurs (bzw. in der Kurvendurchfahrt) zu stabili-sieren.

Das erste Problem ist: Die Politiker sehen die Kurve nicht ... und vielleicht sind sie auch keine erfahrenen Motorradfahrer, jedenfalls was Krisensituationen anbelangt.

Das zweite Problem ist: Die Konsequenzen sind dieselben. Egal ob Politiker "bremsen" (etwa durch strengere Regulierung) oder "beschleunigen" (z. B. durch Konjunkturpakete) - solange sie den wirtschaftspolitischen Kurs beibehalten, wird die Wirtschaft in der zu bewältigenden Kurve geradeaus fahren und das bedeutet wie im Motorradbeispiel nichts Gutes.

Faktisch würde es übersetzt bedeuten, dass die Wirkung der der Bankenrettungs- und der Konjunkturpakete verpufft und die Wirtschaft dennoch "abstürzt".

Wahrlich kein schöner Gedanke.

Krisenpolitik in der Wirtschafts- und Finanzmarktkrise: Zwischenbilanz

Die Lage auf den Finanzmärkten und in der Wirtschaft hatte sich zwischenzeitlich infolge der politischen Maßnahmen etwas entspannt. Daran kann kein Zweifel bestehen. Angesichts der enormen finan-ziellen Mittel, die in die Märkte gepumpt wurden, ist dies jedoch auch nicht wirklich überraschend. Überraschend wäre es indes, sofern die "Kurventheorie" stimmt, wenn Finanzmärkte und Realwirtschaft auch nach dem Auslaufen der finanziellen Stützungsaktionen respektive ohne weiter am staatlichen Tropf zu hängen an Stabilität gewinnen und wieder nachhaltig zu wachsen beginnen.

Ein Beispiel, das nachdenklich stimmen muss, liefert der für entwickelte Volkswirtschaften wichtige Automarkt:

Anfang September ist in Deutschland die Abwrackprämie ausgelaufen - in den USA war dies bereits im August der Fall. Sowohl bei GM als auch bei Chrysler ist im September der Absatz auf dem US-Markt im Vergleich zum Vormonat um über 40 Prozent eingebrochen, bei Ford gab es immerhin noch ein Minus von 5 Prozent. Bei Toyota fiel ein Minus von 16 Prozent an. Auch in Deutschland ist der Neuwagen-verkauf im September laut Bundesverband freier Kfz-Händler (BVfK) gegenüber dem Vormonat um rund die Hälfte zurückgegangen. Es wird zudem befürchtet, dass nun aufgrund der schwachen Nachfrage eine Rabattschlacht entbrennt, was die Margen der Hersteller weiter drücken wird.(1)

Das sieht verdächtig danach aus, als wäre die Abwrackprämie ein konjunkturelles Strohfeuer gewesen - eine Reihe von Experten hatte sich u. a. deswegen gegen diese Maßnahme ausgesprochen. Wie es auf dem Automobilmarkt weiter geht, wird sich zeigen. Die Absatzprobleme wurden jedenfalls offensichtlich nicht gelöst. Die Abwrackprämie hat nur geholfen, so lange Geld floss. Die Automobilwirtschaft steckt also nach wie vor in der Krise.(2)

Etwas anders gelagert ist der Fall bei den Finanzmärkten. Auch hier halfen die Regierungen mit historisch beispiellosem finanziellen Aufwand.(3) Das Schlimmste wurde so zunächst abgewendet, aber zwischenzeitlich wird wieder zunehmend vor neuen Gefahren, vor neuen Blasen und einem neuen Kollaps gewarnt. Nicht ohne Grund konstatieren viele Fachleute und Beobachter, die Finanzmarktakteure hätten aus der Krise nichts gelernt und würden sich wieder genauso verhalten wie vor der Krise - als wäre nichts geschehen.(4)

Haben die Politiker also richtig gehandelt? Verfolgen sie wirklich die richtige Krisenbewältigungsstrategie? Oder haben sie wirtschafts-politisch "die Kurve nicht gekriegt"?

Die Zwischenbilanz ist bestenfalls gemischt - ein Grund also, die Kurventheorie noch etwas weiterzuverfolgen.

Nicht dasselbe: Erfolgreiche Politiker und erfolgreiche Politik

Warum bekommen Politiker im wörtlichen Sinne die Kurve nicht, die sie wirtschaftspolitisch nehmen müssten?

Es gibt viele Gründe. Ein wichtiger ist: Kaum jemand mag Verände-rungen - das ist wohl eine alte Tatsache. Und aus diesem Grund trifft gerade auch in der Wirtschaftspolitik ein Kurswechsel auf erhebliche Widerstände. Diese Widerstände müssen erst überwunden werden. Sie werden kleiner, je weitreichender und härter die Wirtschaft von der Krise betroffen ist. Insofern lässt sich zum gegenwärtigen Zeitpunkt vielleicht erahnen, dass die negativen Auswirkungen der Krise sich in wesentlichen Bereichen der Wirtschaft noch in Grenzen halten.

Doch davon abgesehen erscheint noch ein anderer Punkt wichtig, ein Punkt, den weniger routinierte Motorradfahrer mit vielen Politikern gemeinsam haben dürften: nicht loslassen zu können. Beim Motorrad-fahrer ist es die Bremse, die er im Angesicht der scharfen Kurve nicht loszulassen vermag. Beim Politiker ist es der wirtschaftspolitische Kurs, auf den er sich festgelegt hat und mit dem er in der Vergangenheit erfolgreich war.

In beiden Fällen wird der richtige Zeitpunkt für das Loslassen und das Einlenken verpasst.

Erfolg, das ist das Schlüsselwort, von dem Politiker sich leiten lassen. Dabei geht es für Politiker aber nicht unbedingt immer nur um erfolg-reiche, sprich effektive Politik. Fatal wird es für sie dann, wenn sie sich wirtschaftspolitisch in eine Sackgasse manövriert haben, die für sie persönlich zu einem Desaster zu werden droht. Gesichtswahrung und das Image des Erfolgs werden dann oft über erfolgreiche Politik gestellt. Misserfolge werden, je prekärer die Lage wird, mehr und mehr einfach umetikettiert oder verschwiegen. Die Welt wird rosa-rot gemalt. Durchhalteparolen werden ausgegeben, nach dem Motto: Wir tun das Richtige, es braucht nur seine Zeit, bis es wirkt.

Korrekturen, etwa die Rücknahme einzelner Maßnahmen oder Entscheidungen oder gar ein Kurswechsel sind dann, wenn es erst einmal soweit gekommen ist, angesichts einer sich verschlechternden wirtschaftlichen Lage und damit verbunden des steigenden Drucks, das eigene Handeln rechtfertigen zu müssen, undenkbar für sie. Es käme dem Eingeständnis gleich, nicht nur etwas, sondern etwas gravierend falsch gemacht zu haben - was den Wählern und der Weltöffentlichkeit nicht mehr ohne weiteres erklärt werden kann. Hier geht es oft nur noch um Gesichtswahrung.

Beides, der Widerstand gegen Veränderungen und der Wunsch der Politiker, als erfolgreich dazustehen, führt dazu, dass alles so weiter-läuft, Kurs gehalten wird.

Für Politiker wird die Situation zunehmend problematisch, je weiter sich die wirtschaftliche Lage verschlechtert, weil es dann zunehmend zu einer Frontstellung von Politikern auf der einen und Bürgern auf der anderen Seite kommt: Die Wahrnehmung der wirtschaftlichen Lage und Probleme weicht für immer mehr Bürger signifikant von dem Bild ab, welches die Politiker bei dem Versuch vermitteln, sich und ihre Maßnahmen als erfolgreich darzustellen, was wiederum in den Versuch der Bürger mündet, die Politiker dazu zu zwingen, ihre Lage und Probleme endlich anzuerkennen und etwas daran zu ändern. Es ist eine Frage des Leidensdrucks.

Die Weimarer Republik und speziell Dr. Heinrich Brüning (Zentrums-partei) ist ein historisches Beispiel dafür. Er hat seinen liberalen wirtschaftspolitischen Kurs beibehalten, obwohl sich die wirtschaftliche Lage dadurch nicht nur nicht verbesserte, sondern im Gegenteil sogar verschlimmerte. Die Zahl der Arbeitslosen stieg, immer mehr Menschen gerieten in eine prekäre Lage. "Hungernotverordnungen" ist ein Begriff aus dieser Zeit, der das so gut wie kein anderer zum Ausdruck bringt.

Die etablierten politischen Parteien haben damals in dem Maße an Zustimmung verloren, wie sich die Lage verschlechterte - etwas ähnliches erleben wir aktuell in Deutschland. Unzufriedenheit, Not und Wut ließen damals die Parteien an den Rändern stärker werden, bis das Desaster nicht mehr aufzuhalten war, weil die Regierung nicht zur Überwindung der Krise in der Lage war, genauer gesagt zu einem wirtschaftspolitischen Kurswechsel - weg vom Liberalismus und hin zur keynesianischen Konjunkturpolitik.

Das zeichnete sich bereits 1930 ab, wie etwa aus dem Leitartikel der Frankfurter Zeitung vom 15.09.1930 hervorgeht, der sich auf den Ausgang der Reichstagswahlen vom 14.09. bezieht, die in dem Artikel als "Erbitterungs-Wahlen" bezeichnet werden - die NSDAP errang 107 Sitze im Reichstag, nach zuvor 12 Sitzen:

" ... Kein positiver Wille, auch nicht der zu einem wirklichen Umsturz des heutigen Staates, nicht einmal der zu dem gewaltsamen Versuch eines Umsturzes unserer heutigen außenpolitischen Grundlagen, steht hinter einem großen Teil dieser radikal-negierenden Stimmen. Ein solcher Umsturzwille ist, wir dürfen uns wahrhaftig nicht in Illusionen wiegen, bei einem Teil sicherlich vorhanden. Der andere Teil hat lediglich Protest gewollt. Protest - auch darüber dürfen wir uns keine Illusionen machen, und am allerwenigsten dürfen das diejenigen Parlamentarier und sonstige Parteistellen, die es zunächst angeht - gegen die Methoden des Regierens oder Nicht-regierens, des entschlußlosen parlamentarischen Parlamen-tierens der letztvergangenen Jahre, die jedem anderen mißfallen haben als den Parlamentariern, die sie betrieben. Protest gegen die wirtschaftliche Not, die furchtbar ist und die viele, zum Teil aus ehrlicher Verzweiflung zum anderen bloß aus dem Ärger über diese oder jene Einzelmaßnahme, einfach in die Stimmung treibt: die Partei, für die sie bisher gestimmt hatten, habe ihnen nicht geholfen, also versuche man es nun einmal mit der anderen Tonart. Hitler verspricht ja Macht, Glanz und Wohlstand. Also! Wie wäre es, wenn Hitler jetzt wirklich die Möglichkeit erhielte, die Macht zu ergreifen? Er stünde nackt und bloß und wüßte in Wirklichkeit nichts, gar nichts, um seine Versprechungen zu erfüllen und Deutschland aus der Not herauszuführen. ..."

Wörtlich aus dem Leitartikel der Frankfurter Zeitung vom 15.09.1930, Nr. 688, zitiert nach W. Conze, "Der Nationalsozialismus", Teil I, Stuttgart, 6. Aufl. 1972, RZ 54, S.38-39.

Die Passage zeigt, wie sehr die Politiker damals in der Kritik standen, weil sie offensichtlich mehr mit sich selbst beschäftigt waren, während es den Menschen im Land immer schlechter ging und die Wirtschafts-politik im Bemühen um die Überwindung der Krise anhaltend erfolglos war.

Dass die wirtschaftliche Lage heute nicht mit der damaligen zu vergleichen ist, wirft ein Schlaglicht darauf, dass die Überwindung der Krise heute nicht schon dadurch zu erreichen ist, dass - wie damals - das liberale wirtschaftspolitische Konzept durch ein keynesianisches ersetzt wird. Die Lage ist heute eine ganz andere, wie ich in diesem Blog schon mehrfach dargelegt habe und sie erfordert neue Antworten, wie sich nun, nach den ersten Erfahrungen beispielsweise mit der Abwrackprämie, auch zu zeigen beginnt.

Was indes ganz sicher wie damals erforderlich ist, ist für verant-wortliche Politiker die Notwendigkeit zu erkennen, dass sie nicht ohne beträchtliche Risiken unterschiedlicher Art zu lange an einem wirtschaftspolitischen Kurs festhalten können, der in einer schweren Krise nicht nur keine nachhaltige Besserung der wirtschaftlichen Lage bewirkt, sondern auch eine weitere Verschlechterung nicht verhindern kann, schlimmsten Falls sogar dazu beiträgt. Was dabei zählt, das zeigt die Geschichte, ist letztlich die Wahrnehmung der Bürger.

Allerdings sind Bürger in der Regel keine Wirtschaftsexperten. Sie haben dennoch ihre jeweils eigene Auffassung von den Ursachen der Misere und möglichen Abhilfen.(5) Nicht selten dürften sie damit einige Dinge zutreffend erfasst haben, mitunter aber auch gerade nicht.

Loslassen, in die Kurve einlenken - das ist eine Herausforderung. Ob es gut geht, das lässt sich vielleicht am besten mit einer altbekannten Redensart beantworten:

In der Krise zeigt sich der wahre Meister.

Links:
(1)    Autoabsatz USA: Blutiger September für GM und Chrysler (v. 01.10.09);
(1)    Ende der Abwrackprämie: Autohändler bleiben auf Neuwagen sitzen (v. 02.10.09);
(1)    Ende der Abwrackprämie: Autobauer geben bis zu 42 Prozent Rabatt (v. 08.10.09);
(2)    Autokrise: Bosch schreibt tiefrote Zahlen (v. 06.10.09);
(3)    Teilverstaatlichung: Die glücklose Rettung der britischen Banken (v. 06.10.09);
(4)    Hans-Ulrich Jörges: Das Monster schmatzt (v. 20.05.09);
(4)    Köhler fordert mehr Maßnahmen gegen Finanzkrise: "Monster noch nicht auf dem Weg der Zähmung" (v. 05.10.09);
(4)    Gier an den Märkten: Casiono-Kapitalismus feiert Comeback (v. 15.10.09);
(5)    Österreichs Sozialdemokraten in der Krise: Der Wind bläst von Rechts staat von Links v. 04.10.09);
(5)    Vorzeitige Parlamentswahl in Griechenland: Wechsel nach Finanzkrise und Skandalen? (v. 04.10.09).