Krisenbewältigung: Ohne Wachstums- und Beschäftigungskonzept geht nichts - missachtete Lehren der Weimarer Republik

Finanzmarktkrise, Casino-Kapitalismus, Weltwirtschaftskrise, ratlose Ökonomen, Wirtschaftsprognosechaos, ausufernde Staatsverschuldung, Staaten im Kampf mit der Pleite, Korruption (Siemens, MAN u. a.), Manipulation von Bilanzen, geschönte Wirtschaftsdaten, Betrug, Millio-nenstrafen für um sich greifende Aushebelung des Wettbewerbs, Steuerflucht, Skandal um die Absetzung allzu engagierter Steuerfahnder (Hessen), Einflussnahme von Lobbyisten auf die Politik und die öffentliche Meinung, Klientelpolitik, fragwürdige Parteispenden, umstrittene Sponsoring-Praktiken, Absetzung eines allzu sehr auf politische Unabhängigkeit bedachten ZDF-Chefredakteurs und eines allzu zu objektiven Medikamentenprüfers (IQWiG), in die Kritik geratene Zulassungspraxis für politische Parteien, Wahlsieg nur mit Überhang-mandaten, Neiddebatte, Sozialstaatsdebatte, Hetze gegen Hartz-IV-Empfänger, Rechtspopulismus auf dem Vormarsch, Missbrauchs-skandale in Schulen und kirchlichen Einrichtungen.

Diese Auflistung von Problemen und Krisen, die erst jüngst aufgetreten sind oder schon länger vor sich hin köcheln, erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Aber es sind gerade in jüngster Zeit so viele neue hinzugekommen und es geht nun seit Wochen schon nicht mehr nur um die Finanzmärkte und die Wirtschaft. Was im Sommer 2007 mit der Subprimekrise begann, seinen vorläufigen Höhepunkt in der Pleite der Investmentbank Lehman Brothers hatte und nun in die Sorge um Staatspleiten eingemündet ist, hat die Politik und die Gesellschaft erreicht.

In Deutschland haben wir eine durch Streit und Orientierungslosigkeit gelähmte Regierung, Streit zwischen und innerhalb von Parteien, Streit zwischen Verbänden und Politikern, Parteiprogramme, die so vage und einander so ähnlich geworden sind, dass man geneigt ist sie mit dem Pudding zu vergleichen, den man, wie Konrad Adenauer einst in anderem Zusammenhang sagte, nicht an die Wand nageln kann. Mehr und mehr verlieren die großen etablierten Parteien: Wählerstimmen, Mitglieder und ihre Bodenhaftung. Immer mehr Bürger fragen sich, für wen sie überhaupt Politik machen? Für ihre Klientel? Für sich selbst? Eine steigende Anzahl von Wählern findet sich in der praktizierten Politik nicht mehr wieder, sieht sich andererseits aber von der Politik dazu gezwungen, die Verantwortung für deren Entscheidungen zu übernehmen: Mit höheren Steuern, Abgaben und Kürzungen bei sozialen und kommunalen Leistungen.

In Griechenland und Portugal werden auch schon Löhne gekürzt. Proteste und Streiks sind die Antwort darauf. Islands Bevölkerung hat es in einem Volksentscheid abgelehnt, für verantwortungslose Banken und Politik-versagen zu zahlen, die Verantwortung zu übernehmen.

Die Einschläge kommen also näher. Geschehen ist nichts. Die Bilanz der Politik ist erschütternd. Banken und andere Finanzmarktakteure machen nicht nur so weiter wie vor der Krise. Nein, nachdem sie von den Regie-rungen mit Steuergeldern gerettet wurden und von den Notenbanken quasi zinslos Kredit in unbegrenzter Höhe erhalten, haben sie zuerst an der Staatsverschuldung verdient und nun wetten sie gegen Währungen und zocken auf die Pleite von Staaten.

Und die Wirtschaft? Da sieht es auch nicht viel besser aus. Mit Konjunkturmilliarden und Exporthilfen haben die Regierungen ein veritables Strohfeuer entfacht, sind auch hier anstelle der Unternehmen ins Risiko gegangen - speziell in Deutschland auch was die Sicherung von Beschäftigung anbelangt. So haben sie es den führenden Unter-nehmen ermöglicht, ebenfalls so weiter zu machen wie bisher. Seit Jahren bestehen auf vielen Märkten hohe Überkapazitäten. Doch die Manager haben den Absatzeinbruch des vergangenen Jahres nicht als Warnschuss verstanden, dieses Problem zu lösen. Ermutigt durch üppige Konjunkturprogramme haben sie sich vielmehr daran gegeben, ihre Kapazitäten wieder besser auszulasten und nun fordern sie, wen wundert es, noch mehr Subventionen, um ihr Geschäft ausweiten zu können - gleichwohl, an den kleinen und mittelgroßen Firmen geht dieser "Segen" weitgehend vorbei. Konzernmanagern scheint es indes egal zu sein, wer für ihre Produkte und Leistungen bezahlt. Wenn es die Nachfrager nicht bezahlen können, dann tut es halt der Staat. Am Ende zahlen immer dieselben.

Niemand hat bisher erkennen können, dass es irgendwo bereits wieder einen sich selbst tragenden Aufschwung gibt. Im Gegenteil wird klar, dass es erneut Blasenbildung und andere Risiken gibt. Dazu gehört nicht zuletzt die Staatsverschuldung.

Die Regierungen werden also zunehmend an die Grenzen ihres Banken- und Wirtschaftssponsoring gelangen. Wie soll es dann weiter gehen? Wie in Griechenland, Portugal oder Island? Das heißt, mit einem drastischen Sparkonzept inklusive höheren Steuern und Lohnkürzungen?

Gerade die Deutschen müssten wissen, dass man sich nicht in den Wohlstand sparen kann, sondern die Probleme dadurch nur immer weiter verschärft werden. In den letzten Jahren der Weimarer Republik hat der damalige Reichskanzler Dr. Heinrich Brüning unbeirrbar einen solchen drastischen Sparkurs gefahren.

Rückblende:

Im März 1930 war die SPD-geführte große Koalition zerbrochen. Weil es keine arbeitsfähige Regierung mehr gab und die Parteien nicht konsensfähig waren, kam es, auf der Grundlage der Befugnisse des Reichspräsidenten, zu einer Präsidialregierung. Reichspräsident Hindenburg ernannte Brüning zum Reichskanzler, der, gestützt auf die Vollmachten Hindenburgs, per Notverordnungen regierte. Er setze auf diesem Wege Steuererhöhungen, Kürzungen der Sozialausgaben und auch Lohnkürzungen durch. Wegen der Folgen dieses Krisenkurses, einer fortgesetzten Verschlechterung der Lage, wurden sie auch als Hungernotverordnungen beschimpft. Es kam zu Streiks, Aussperrungen und Protesten. Das Vertrauen in die Demokratie und die Republik sank in dieser Zeit. Die Menschen machten die Regierung für die schlechte Wirtschaftslage verantwortlich und wanderten bei Wahlen immer mehr von den etablierten zu den links- sowie rechtsgerichteten Parteien am äußeren Rand der Flügel ab. Zum Ende der Weimarer Republik (Anfang 1933) gab es offiziell 6 Millionen Arbeitslose, was einer Arbeits-losenquote von etwa 30 Prozent entsprach.

Hitler hat sich die Wirtschaftskrise und die Unfähigkeit der demokra-tischen Parteien, das Land aus der Krise zu führen, zunutze gemacht. Er hat eine keynesianische, schuldenfinanzierte Politik verfolgt und damit die Wirtschaft in Schwung gebracht und Beschäftigung geschaffen. Er hat auf diese Weise den Krieg vorbereitet, den er wollte. Er hat einen wirtschaftspolitischen Kurs eingeschlagen, der von den damals führenden liberalen Ökonomen und Politikern, das heißt auch von Brüning, strikt abgelehnt wurde. Keynes war dem liberalen ökonomischen Mainstream immer ein Dorn im Auge gewesen. Hätte es die Weltwirtschaftskrise nicht gegeben, an der der ökonomische Mainstream so grandios scheiterte, Keynes hätte mit seiner Theorie in den Wirtschaftswissenschaften niemals Erfolg gehabt.

Zurück in die Gegenwart:

Immer mehr Bürger bekommen die Folgen der Krise und eines erfolglosen wirtschaftspolitischen Wackelkurses erst der schwarz-roten und nun der schwarz-gelben Regierung zu spüren, der sich in einer dahindümpelnden Wirtschaft sowie vor allem in fehlenden adäquat vergüteten Beschäftigungsmöglichkeiten niederschlägt. Dazu ein paar Zahlen:

• In den letzten zehn Jahren hat die Zahl der Vollzeitbeschäftigten in Deutschland um 1,4 Millionen bzw. 6 Prozent auf 22,4 Millionen abgenommen, das heißt, nur noch etwa 60 Prozent der Beschäf-tigten haben einen Vollzeitjob.(1)
• Die Zahl der Teilzeitbeschäftigten ist im gleichen Zeitraum um 1,3 Millionen bzw. 36 Prozent auf fünf Millionen Beschäftigte angestiegen.(1)
• Die Zahl der Minijobs stieg in den vergangenen sechs Jahren um 29 Prozent auf über 7 Millionen.(1)
• Die Zahl der Menschen mit zwei Jobs verdoppelte sich im Zeitraum 2002 bis 2007 auf 1,8 Millionen.(1) Nach einer DIW-Studie sind es aktuell 1,4 Millionen, was 3,7 Prozent aller Erwerbstätigen entspricht. 2002 sind es demnach aber erst knapp mehr als 2 Prozent gewesen, die neben ihrem Haupt- noch einen Nebenjob ausübten.(2)
• Ferner gibt es immer mehr Geringverdiener; im Jahr 2007 waren 6,5 Millionen Menschen im Niedriglohnsektor beschäftigt, laut Institut Arbeit und Qualifikation (IAQ) entspricht dies 21,5 Prozent der Gesamtbeschäftigung.(3) Seit 1995 hat sich diese Zahl um 2,1 Millionen erhöht. Damals lag der Anteil an der Gesamtbeschäftigung noch bei 14,5 Prozent. Dabei handelt es sich bei den Geringverdienern keineswegs nur um Menschen ohne Berufsausbildung: Der Anteil der Niedriglohnbeschäftigten mit einer abgeschlossenen Berufsausbildung(4) hat sich von 58,5 Prozent im Jahr 1995 auf 70,8 Prozent in 2007 deutlich erhöht.
• Nach einer DIW-Studie waren im Jahr 2008 in Deutschland 11,5 Millionen Menschen von Armut betroffen, das sind rund 14 Prozent der Bevölkerung und etwa ein Drittel mehr als noch vor zehn Jahren. Unter den 19- bis 25-Jährigen haben im Jahr 2008 knapp ein Viertel unter der Armutsschwelle - das heißt, das Einkommen liegt bei weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens - gelebt.(5) Allerdings gibt es auch eine hohe Kinderarmut, die - je nach Quelle und Altersgrenze - bei 1,8 Millionen oder darüber liegt.(6)
• Die Nettoeinkommen der privaten Haushalte sind zudem laut Statistischem Bundesamt von Anfang der 90er Jahre bis zum Jahr 2005 real - das heißt, nach Abzug der Preissteigerungen - insgesamt um 2 Prozent gesunken. Das bedeutet, die Verbraucher konnten sich 2005 mit ihrem Einkommen real weniger leisten als 1990.(7)
  Eine aktuelle Studie des Hamburger Sozialforschungsunter-nehmens Statista zeichnet für die Entwicklung der Realein-kommen in den hundert gängigsten Berufen zwischen 1990 und heute zwar ein differenzierteres Bild, das zeigt, dass unter anderem Bankkaufleute, Anlageberater, Makler, Verwaltungs-fachleute, Beamte sowie Angestellte im öffentlichen Dienst und insbesondere Selbständige ihr Realeinkommen seit 1990 steigern konnten. Allerdings gibt es bei Freiberuflern große Unterschiede innerhalb der Berufsgruppen, etwa bei Anwälten. Andere, wie etwa Informatiker, Werbefachleute oder Zahntechniker und vor allem Ärzte haben indes hohe reale Einbußen erlitten. Insgesamt ist aber das Realeinkommen seit Anfang der neunziger Jahre in jedem zweiten der hundert gängigsten Berufe gesunken - teilweise um bis zu 50 Prozent (Ärzte). Die Untersuchung hat auch ergeben, dass Angestellte mit Führungsaufgaben ihre Gehälter seit 1990 real um 18 Prozent steigern konnten. Die mittleren und unteren Einkommensschichten haben dagegen ihr Realeinkommen allenfalls halten können. (8) (s. a. 8a).
• Viele junge Menschen finden nach ihrer Ausbildung oder Hochschulausbildung einen Jobeinstieg über Praktika. Allerdings gab und gibt es dabei immer wieder Klagen über Missbrauch in Form von nicht angemessener oder gar keiner Vergütung und das Durchlaufen von regelrechten Praktika-Schleifen, die letztlich den damaligen Arbeitsminister Scholz im März 2008 zu einer Gesetzesinitiative veranlassten, um den Missbrauch einzu-dämmen. Eine Studie, für die 2.000 junge Menschen im Alter zwischen 18 und 34 Jahren befragt wurden, ergab, dass 51 Prozent ihr freiwilliges Praktikum nicht vergütet bekamen und die Vergütung bei 12 Prozent unangemessen war, obwohl alle eine Berufsausbildung hatten. Von allen Berufseinsteigern, die nach ihrer Ausbildung ein Praktikum absolviert haben, wurden lediglich 22 Prozent vom selben Arbeitgeber übernommen. 13 Prozent fanden nahtlos eine Anschlusstätigkeit bei einem anderen Betrieb. Jeder fünfte Berufseinsteiger im Alter zwischen 18 und 34 Jahren ist Praktikant. 31 Prozent haben eine abgeschlossene Berufsausbildung und 24 Prozent einen Studienabschluss. Lediglich 31 Prozent der jungen Leute können nach ihrer Ausbildung nahtlos in einen Vollzeitjob wechseln, bei 43 Prozent funktioniert das nur über Umwege.(9)
  Nach einer aktuellen Studie des DGB zur Lage auf dem Lehrstellenmarkt haben zwei von drei Lehrlingen kurz vor Ende ihrer Ausbildung noch kein Übernahmeangebot von ihrem Betrieb und jeder vierte weiß bereits, dass er nicht übernommen wird.(10)
• Laut Statistischem Bundesamt hat sich die Zahl der Zeitarbeiter zwischen 1997 und 2007 von 180.000 auf 610.000 verdreifacht.(11) (s. a. 11a) Lohndumping und Niedriglöhne bei Zeitarbeitern sind nach Erkenntnissen von Arbeitsmarktforschern nicht selten. Laut Claudia Weinkopf vom Institut Arbeit und Qualifikation (IAQ) haben in den vergangenen Jahren viele Firmen ein eigenes Zeitarbeitsunternehmen gegründet, um geltende tarifliche Standards zu unterlaufen.(12)
• Außerdem ist zu beobachten, dass immer mehr Deutsche Deutschland den Rücken kehren. Im Jahr 2008 waren es laut Migrationsbericht 737.889.(13) Unter anderem spielen bei der Auswanderung auch fehlende berufliche Perspektiven eine Rolle.

Bleiben noch die Arbeitslosen und von staatlichen Hilfen Abhängigen

Nach vorläufigen Zahlen der Bundesagentur für Arbeit (BA) lag die Zahl der Leistungsempfänger (Arbeitslose, ALG-II- und Sozialgeld-Empfänger) im Februar 2010 bei 8,167 Millionen.(14) Zwar gelten davon statistisch nur 3,643 Millionen als arbeitslos.(15) Hinzu kommt jedoch die verdeckte Arbeitslosigkeit, das heißt die Zahl all jener, die statistisch nicht als arbeitslos erfasst werden (z. B. Erwerbsfähige über 58 Jahre, Erwerbsfähige, die nicht von der BA, sondern von privaten Vermittlern betreut werden, Menschen in Fortbildungs- und Umschulungsmaß-nahmen). Im Juni 2009 gab der Sprecher der Bundesagentur für Arbeit, John-Philipp Hammersen, jedoch zu:

"Wenn man alle Menschen zusammenzählt, die im Moment auf Arbeitssuche sind, kommt man auf eine Zahl in der Größen-ordnung von fünf Millionen."(16)

Doch es gibt auch viele Menschen, die sich nicht arbeitslos melden, weil sie z. B. resigniert haben, weil es sich schlecht im Lebenslauf macht (z. B. Hochschulabsolventen) oder weil für sie die Hürden für staatliche Unterstützung schmerzlich hoch sind. Frau von der Leyen hat es vor kurzem selbst gesagt: die deutschen Regelungen sind im weltweiten Vergleich hart. Nicht umsonst wird in der Politik etwa über die Anhebung der Zuverdienstmöglichkeiten und des Schonvermögens sowie auch der Hartz-IV-Sätze debattiert. Nicht ohne Grund gibt es so viele Hartz-IV-Klagen vor Gericht.

Aktuelle Untersuchungen widerlegen im Übrigen die Auffassung, Hartz-IV-Empfänger hätten oft mehr Geld als Arbeitende mit geringem Einkommen.(17) Und auch das Bild vom faulen, arbeitsscheuen Hartz-IV-Empfänger ist nicht korrekt.(18)

Das ist die Situation.

All diese Menschen, ob berufstätig, in der Ausbildung, arbeitslos oder aus einem anderen Grund auf staatliche Unterstützung angewiesen oder Rentner, werden wie damals in der Weimarer Republik die Politiker dafür verantwortlich machen, wenn sich die wirtschaftliche Lage für sie nicht bessert oder gar noch weiter verschlechtert.

Die Politikverdrossenheit in Deutschland steigt. Die etablierten großen Parteien leiden unter einem anhaltenden Mitglieder- und Wähler-schwund. Die Streitereien innerhalb und zwischen den Parteien werden heftiger. Der Rechtspopulismus nimmt zu und findet immer mehr Anhänger. Politiker geraten wegen Spenden und Klientelpolitikvorwürfen in Misskredit. Es gibt keinen politischen Konsens über den Krisenkurs bzw. den richtigen Kurs aus der Krise. Es gibt auch ideologische Verblendung. Der liberale ökonomische Mainstream wie auch die Anhänger des Keynesianismus haben keine überzeugenden Lösungs-vorschläge.

Und das alles in einer Situation, in der sich die Politik mit enormen finanziellem Aufwand lediglich eine Atempause verschafft, aber keineswegs schon die Basis für einen nachhaltigen Wirtschaftsauf-schwung gelegt hat. Dennoch ist in der Zwischenzeit nichts bewegt worden. Die Politik ist, wie in den letzten Jahren der Weimarer Republik, mit sich selbst beschäftigt. Die politische Bilanz im Hinblick auf die Missstände auf den Finanzmärkten und die tiefen strukturellen Probleme in der Wirtschaft ist wie damals verheerend.(19)

Wenn irgendjemand verhindern kann, dass sich die Geschichte in ähnlicher Weise wiederholt, dann sind es die Politiker der etablierten Parteien. Sie müssen endlich aufwachen und nach Lösungen suchen, die nicht nur sie selbst, sondern auch die Menschen im Land überzeugen.

Und auch das lehrt die Geschichte: Lobbyisten und der ökonomische Mainstream sind die denkbar schlechtesten Krisenberater. Wären sie gut, dann hätte es keine Krise gegeben.

Linkliste:

1)    Zehn-Jahres-Vergleich: Deutschland hat 1,4 Millionen Vollzeitjobs verloren (v. 16.12.09);
2)    Arbeitsmarkt: 1,4 Millionen Deutsche haben einen Zweitjob (v. 31.08.09);
3)    Hartz IV: Wie Westerwelle zum Problem für Jobbesitzer wird (v. 17.02.10);
4)    Studie: Jeder fünfte Beschäftigte arbeitet für einen Hungerlohn (v. 09.07.09);
5)    DIW-Studie: In Deutschland macht sich Armut breit (v. 17.02.10);
6)    Der Arbeits- und Ausbildungsmarkt in Deutschland, 02/2010, Bundesagentur für Arbeit, S.73;
7)    Einkommen: Verbraucher können sich weniger leisten als vor 15 Jahren (v. 27.11.06);
8)    Studie: Reallöhne sinken seit 1990 um bis zu 50 Prozent (v. 06.01.10);
8a)  Gehältervergleich: Einkommensschere geht weiter auseinander (v. 13.03.10);
9)    Vorstoß von Arbeitsminister Scholz: Praktikanten sollen angemessen entlohnt werden (v. 18.03.08);
10)  Wirtschaftskrise trifft Jugendliche hart: Zwei drittel der Azubis ohne Übernahmeangebot (v. 13.12.09);
11)  Wandel des deutschen Arbeitsmarktes: Teilzeitjobs und Zeitarbeit ersetzen Vollzeitstellen (v. 09.09.08);
11a) Personaldienstleister: Nachfrage nach Zeitarbeitern steigt (v. 15.03.10);
11a) Joblandschaft: Zahl der befristet Beschäftigten steigt weiter (v. 16.03.10);
12)  Lohndumping: Schlecker-Methode weit verbreitet (v. 14.01.10);
13)  Migrationsbericht: Immer mehr Deutsche verlassen Deutschland (v. 04.02.10);
14)  Der Arbeits- und Ausbildungsmarkt in Deutschland, 02/2010, Bundesagentur für Arbeit, S.48;
15)  BA: Zahl der Arbeitslosen im Februar leicht gestiegen (v. 25.02.10);
16)  Statistik: Fünf Millionen Menschen in Deutschland auf Jobsuche (v. 16.06.09);
17)  Lohndebatte: Studie widerspricht Westerwelles Hartz-IV-Polemik (v. 01.03.10);
18)  Ergebnis einer Studie: Hartz-IV-Empfänger wollen arbeiten (v. 04.03.10);
19)  Harald Schumann: Krise: Ein Schauspiel der Ohnmacht (v. 07.03.10).