Mittwoch, 1. Dezember 2010

Politikkrise: Schlichterspruch zu "Stuttgart 21" bleibt deutlich hinter den Schlichtungsgesprächen zurück


Sind die Proteste gegen "Stuttgart 21" Symbol für all das, was in der Politik in Deutschland nicht stimmt?
Schlichter Heiner Geißler (CDU) hat keinen Zweifel daran gelassen, dass es in seinen Augen nicht nur um den geplanten Tiefbahnhof geht, sondern um den Vertrauensverlust der Politik bei den Bürgern generell. In diesem Sinne hat er die Debatten in den Schlichtungsgesprächen über Wochen geführt, um etwas daran zu ändern. Die Schlichtungsgespräche waren ein großer Erfolg.


Gestern nun, am späten Nachmittag, hat Heiner Geißler seinen gerade deswegen mit Spannung erwarteten Schlichterspruch verkündet. Er befürwortet die Fortsetzung der Arbeiten am Tiefbahnhof "Stuttgart 21", schlug jedoch eine Reihe von Nachbesserungen des Konzepts vor, das damit zu "Stuttgart 21 plus" aufgewertet werden soll. Zudem wurde die Bahn verpflichtet, einen Stresstest für den Verkehrsknoten Stuttgart durchzuführen, bei dem per Computersimulation die Leistungsfähigkeit des Konzepts gemäß gegenwärtiger Planung überprüft wird. Denn in den Schlichtungsgesprächen konnten erhebliche Zweifel an der Leistungs-fähigkeit sachlich begründet werden. Der zu erreichende Zielwert ist dabei eine um 30 Prozent höhere Kapazität für den Bahnverkehr im Vergleich zum heutigen Kopfbahnhof. Das war seinerzeit der Wert, der den Parlamentariern im Vorfeld der Entscheidung für "Stuttgart 21" versprochen worden war. Diese Leistungssteigerung war es vor allem, die Befürworter von einem Zukunftskonzept sprechen ließ.

Welche der zur Steigerung der Leistungsfähigkeit von Geißler empfohlenen Maßnahmen umgesetzt werden, richtet sich nach dem Ergebnis des Stresstests. Damit bleibt in der Schwebe, ob das Konzept "Stuttgart 21" tatsächlich erhebliche Schwächen hat. Der Stresstest soll Klarheit bringen.

Heute, am Tag Eins nach der Schlichtung, hat Baden-Württembergs Verkehrsministerin Tanja Gönner (CDU) zum Ausdruck gebracht, dass sie infolge des Stresstests nicht mit gravierenden bzw. teuren Nachbesse-rungen zwecks Erfüllung der Ziele für die Leistungsfähigkeit des Konzepts "Stuttgart 21" rechnet.(1) Ebenfalls heute sagte Bahnvorstand Volker Kefer, mit dem Ergebnis des Stresstests sei erst Mitte 2011 zu rechnen.(2) Die wenigsten dürften gestern erwartet haben, dass der Test derart viel Zeit in Anspruch nehmen würde.

Beides dürfte bei vielen Bürgern, die endlich ernst genommen zu werden erwarten und hofften, mit den Schlichtungsgesprächen in diesem Punkt auch etwas erreicht zu haben, erneut für Unmut sorgen: Die Landes-regierung nimmt den Stresstest offenbar auf die leichte Schulter, die Bahn schiebt ihn auf die lange Bank. So schnell kann man mühsam erarbeitetes Vertrauen wieder verspielen.

Das zeigt aber zugleich auch Unschärfen des Schlichterspruchs. Der kann nicht befriedigen, wenn man die Schlichtungsgespräche gedanklich Revue passieren lässt und berücksichtigt, dass es nicht nur um das Bahnhofskonzept gegangen ist, sondern insbesondere auch um das zerüttete Verhältnis zwischen Bürgern und Politik.

Angesichts des in den Schlichtungsgesprächen aufgezeigten, potenziell erheblichen Nachbesserungsbedarfs für "Stuttgart 21" bleibt mit dem Schlichterspruch nicht nur die Leistungsfähigkeit des Konzepts, sondern auch die Wirtschaftlichkeitsfrage in der Schwebe. Denn auch das haben die Schlichtungsgespräche gezeigt: "Stuttgart 21" ist, wie die Wirtschafts-prüfer es formulierten, "optimistisch" kalkuliert. Das Projekt könnte folglich die Wirtschaftlichkeitslatte rasch reißen, sollte der Stresstest Nachbesserungsbedarf aufzeigen. Wäre es nicht so, dann hätte Frau Gönner heute keinen Grund gehabt, die Bedeutung des Stresstests herunterzuspielen. Zu Gönners Einschätzung passt davon abgesehen auch ganz und gar nicht, dass Bahnvorstand Kefer heute aus dem Stresstest eine große Sache machte, die offenbar kompliziert und zeitauwendig ist - was ihm allerdings auch nicht jeder glauben wird.

Vor diesem Hintergrund ist es wenig überraschend, aber sehr unbefriedigend, dass Heiner Geißler seine Befürwortung im Wesentlichen juristisch begründete: Für "Stuttgart 21" gibt es ein Baurecht, für das von den Gegnern vorgestellte Alternativkonzept "Kopfbahnhof 21" nicht. Dass - zumindest in den Schlichtungsgesprächen - das Alternativkonzept anders als "Stuttgart 21" keine gravierenden Schwächen offenbarte und als technisch machbar anerkannt worden ist, vor allem aber, dass es scheinbar auch leistungsfähiger und erheblich kostengünstiger als "Stuttgart 21" sein dürfte, spielte beim Schlichtervotum keine Rolle. Hingegen berücksichtigte der Schlichter auf der anderen Seite auch die - in ihrer Höhe nicht unumstrittenen - Kosten des Ausstiegs aus "Stuttgart 21" mit der Begründung, man bekomme für das Geld nichts, es sei folglich verlorenes Geld.

Wer die Schlichtungsgespräche allerdings verfolgt hat, der weiß, dass Heiner Geißler die Befürworter von "Stuttgart 21" harsch rüffelte, als sie sich in der Debatte auf Gerichtsentscheidungen und damit auf die rechtliche Position zurückzogen. Er begründete seine Rüge damit, dass genau das es sei, was die Bürger nicht mehr zu akzeptieren bereit wären und urteilte, sie hätten recht damit. Die Bürger wollten Erklärungen.

Die hohen Einschaltquoten - Geißler sprach gestern von mehr als einer Million Zuschauern bei den im TV und im Internet übertragenen Schlichtungsgesprächen - bestätigen seine Sicht. Um so mehr muss es verwundern, dass er sich bei seinem Schlichtervotum trotz eigentlich sehr ergiebiger Schlichtungsgespräche zuletzt ebenfalls nur wieder auf die rechtliche Position zurückzog.

Es erscheint deswegen vorhersehbar, dass viele Bürger in einigen Tagen, wenn sich der Schlichterspruch in ihren Köpfen gesetzt hat, feststellen, wie wenig Geißlers Begründung für sein Votum dem in den Schlichtungs-gesprächen Geleisteten gerecht geworden ist. Das Votum unterminiert damit letztlich das Ziel der Schlichtungsgespräche, Vertrauen in die Politik wiederherzustellen, weil es nicht konsequent ausgeschöpft hat, was in den Gesprächen herausgearbeitet worden ist. Es ist trotz scheinbar harter "Auflagen" recht weich und vor allem schonend für die Politik. Die Balance im Verhältnis zwischen Bürgern und Politikern wurde im Votum nicht wiederhergestellt. Genau das wäre aber wichtig gewesen.

Für die Überwindung der Politikkrise sind die Schlichtungsgespräche richtungweisend. Dafür muss sich die Politik bei Heiner Geißler bedanken. Das Votum ist es nicht.

Links:
-   Neuer Streit über Bahnprojekt: CDU-Ministerin macht Stuttgart-21-Stresstest zur Farce (v. 01.12.10);
-   S21-"Stresstest" laut Bahn erst Mitte 2011 beendet (v. 01.12.10).

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