Donnerstag, 26. August 2010

Wird "Stuttgart 21" zum Symbol für all das, was in der Politik in Deutschland nicht stimmt ?


Das hat es schon lange nicht mehr gegeben. Immer mehr Menschen protestieren gegen das in der Planung mit Kosten in Milliardenhöhe veranschlagte, ambitionierte, aber höchst umstrittene Bahnprojekt "Stuttgart 21" zum Umbau des Stuttgarter Kopfbahnhofs in einen unterirdischen Durchgangsbahnhof.

Mit dem gestrigen Beginn der Abrissarbeiten am Nordflügel des denkmalgeschützten Bahnhofsgebäudes haben die Proteste einen neuen Höhepunkt erreicht. Sitzblockaden um den Bauzaun, Besetzung des Bahnhofdachs durch sieben Projektgegner, Protestzüge durch Stuttgarts Straßen, die nach Medienberichten den Verkehr in der Innenstadt und auf den Zufahrtsstraßen weitgehend lahm legten und für Rückstaus bis an den Stadtrand sorgten, Blockade der Abfahrt eines TGV - dieses Bild bot sich gestern den Stuttgartern und all jenen Bürgern, die die Proteste in den Medien verfolgten. Weitergehende Protestmaß-nahmen wurden angekündigt. Die Initiatoren hoffen auf bis zu 50.000 Teilnehmer - gestern waren nach ihren Angaben etwa 12.000 Menschen beteiligt. (1)

Immer neue Informationen und Details, die gegen die Realisierung des Projekts "Stuttgart 21" sprechen, gelangen an die Öffentlichkeit. Gerade das wird einer der Gründe dafür sein, warum die Proteste in den vergangenen Monaten zugenommen und sich offenbar auch immer mehr Menschen aktiv daran beteiligt haben.

Hier eine kleine Auswahl von entsprechenden Berichten, die Hintergründe der Proteste gegen das Bauprojekt behandeln:
Eines wird jetzt deutlich: Nicht nur die Stadtspitze um Oberbürgermeister Wolfgang Schuster (CDU), sondern auch die baden-württembergische Landesregierung um Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) und die Deutsche Bahn geraten wegen des Prestigeprojekts "Stuttgart 21" immer stärker unter öffentlichen Druck. Denn vor dem Hintergrund der mittlerweile veröffentlichten Informationen ist es schwer verständlich, warum die Verantwortlichen sich nicht intensivst darum bemühen, auf Argumente, Bedenken und Sorgen vieler Bürger und Fachleute einzu-gehen.

Das gilt um so mehr als jedem einleuchten dürfte, dass die Bereitschaft, aktiv für die eigenen Interessen auf die Straße zu gehen, bei den meisten Deutschen wenig ausgeprägt ist, was aber nicht automatisch heißt, dass sie immer auch mit allem einverstanden sind. Wie die Zuschauer im Fußballstadion und an den Bildschirmen zu ihrer Mannschaft halten, so dürften deswegen durchaus viele Deutsche stumm und unsichtbar auf der Seite der Protestierenden in Stuttgart stehen. Niemand weiß, wie viele genau das sind.

So entsteht zunehmend der Eindruck als ginge es der Politik nicht um die Bürger, ja, nicht einmal um eine nachvollziehbare, sachliche Abwägung von Argumenten im Vorfeld sowie - im Zweifelsfall - bei der Überprüfung von Entscheidungen, sondern, koste es was es wolle, allein um spezifische wirtschaftliche Interessen. Politik und Konzern contra Bürger - so scheint es, auf eine kurze Formel gebracht.

Beim Protest gegen "Stuttgart 21" geht es im Kern nicht nur um das Projekt selbst und das dürfte der Grund für das bundesweit große Interesse sein. Es geht um die Frage, welchen Stellenwert das Gemeinwohl bzw. die Gesamtheit der Bürger und das Wohl der gesamten Volkswirtschaft in der aktiven Politik in Deutschland heute wirklich noch hat. Es existieren große Zweifel an der Gemeinwohlorientierung der Politik, nicht nur in Stuttgart.

Angefangen hat das mit der Debatte um die auch unter Regierungs-politikern höchst umstrittenen Steuervergünstigungen für Hoteliers, die die Bundesregierung im Rahmen ihres "Wachstumsbeschleunigungs-gesetzes" Ende 2009 beschloss. Obwohl "Klientelpolitik" schon seit vielen Jahren keineswegs unüblich ist - man denke nur an die Heerscharen von Lobbyisten, in die sich auch so mancher Ex-Politiker eingereiht hat - und sich letztlich Politiker aller etablierter Parteien entsprechende Vorwürfe gefallen lassen müssen (siehe dazu meine Posts: "Finanzmarktkrise und Wirtschaftssystem: Widerstand und Erfolg der Lobbyisten ..." sowie "Klientelpolitik statt Gemeinwohlorientierung"), ist mit der Begünstigung der Hoteliers erstmals die breite Bevölkerung darauf aufmerksam geworden. Seither ist es in den Köpfen und alles, was in der Politik geschieht, wird vor diesem Hintergrund argwöhnisch beäugt.

Gewiss, man darf und kann nicht alle Politiker über einen Kamm scheren. Gleichwohl: Seitdem ist die Glaubwürdigkeit der Politiker massiv beschädigt - geändert hat sich indes nichts. "Stuttgart 21" zeigt genau das.

Insofern könnten die Proteste gegen das Bahnprojekt in Stuttgart durchaus zum Symbol für all das werden, was in der Politik - über alle Politikebenen hinweg, von der Kommunal- bis zur Bundespolitik - in den Augen der Bürger nicht mehr stimmt und geändert werden muss.

Das ist es, was Politiker - keineswegs nur die in Stuttgart - erkennen sollten.

Immer mehr Stuttgarter wissen es schon - sie gehen auf die Straße.

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