Sehr geehrter Herr Kubicki,
meines Erachtens haben Sie durchaus Recht mit Ihrer Warnung vor Identitätsverlust und nachfolgend einer Selbstauflösung der FDP. Ich habe vor einigen Wochen in einem Aufsatz ebenfalls versucht, auf das Problem aufmerksam zu machen (siehe dazu http://stefanleichnersblog.blogspot.com/2010/10/mehr-freiheit-wagen-anspruch-realitaet.html sowie ergänzend http://stefanleichnersblog.blogspot.com/2010/01/finanzmarktkrise-und-wirtschaftssystem.html ).
Ich sage das allerdings nicht aus einer parteipolitischen Perspektive. Denn ich bin nicht parteipolitisch engagiert und habe auch keine partei-politischen Präferenzen. Ich sage das als Ökonom, der sich mit Wettbe-werbs- und marktwirtschaftlichen Theorien und den daraus abgeleiteten wirtschaftspolitischen Leitbildern sehr genau auskennt. Mein Ziel ist eine prosperierende Gesamtwirtschaft.
Als Ökonom wissen Sie natürlich selbst, dass unsere Parteienlandschaft so gesehen geprägt ist von Marktbefürwortern bzw. "Nicht-Interventio-nisten" und Keynesianern bzw. "Interventionisten" - im weitesten Sinne, also inkl. Industriepolitik. Sowohl die FDP als auch die Union sind Markt-befürworter und als solche grundlegend in der liberalen ökonomischen Theorie verankert.
Ich sehe in diesem Zusammenhang drei Probleme, die sowohl bei der FDP als auch bei der Union zu einem fortschreitenden Identitätsverlust führen werden:
Erstens hat im Laufe der Jahre eine immer stärkere Ablösung vom Identität stiftenden Leitbild der liberalen Theorie ("freier Wettbewerb" bzw. "Freiheitskonzept") und eine immer stärkere Orientierung der praktischen Politik an Interessen stattgefunden, die von den Bürgern immer weniger akzeptiert wird, weil dabei die Gemeinwohlorientierung der Politik verloren gegangen ist. Eine so verstandene Wirtschaftspolitik kann keine "Gesamt"-wirtschaftspolitik mehr sein und muss zu entsprechenden gesamtwirtschaftlichen Verwerfungen führen. Aus Bürgersicht wird es deswegen nur noch als Etikett verstanden, wenn Politiker von der Sozialen Marktwirtschaft und vom Freiheitskonzept reden. Reden und Handeln stehen in einem deutlich wahrnehmbaren Widerspruch.
Zweitens ist - gerade auch deswegen - bei FDP und Union keine wirtschaftspolitische Gesamtkonzeption mehr erkennbar und damit ist auch die wirtschaftspolitische Vision oder, wenn man so möchte, die Orientierung, also wohin Regierungshandeln führen soll, verloren gegangen. Es reicht nicht aus, zu sagen, man wolle beispielsweise Wachstum und Beschäftigung, wenn die Bürger nicht zugleich erkennen können, dass das Handeln auch in diese Richtung wirkt. Den Bürgern fehlt m. E. die glaubwürdige, Orientierung gebende Kraft einer wirtschaftspolitischen Konzeption.
Drittens haben sowohl die FDP als auch die Union verlernt, zwischen dem "Freiheitsziel" und der ökonomischen "Freiheitskonzeption" (als ein Weg zu diesem Ziel) zu unterscheiden. Deswegen ist beiden Parteien nicht bewusst geworden, dass der Ausbruch der Finanzmarktkrise mit dem Scheitern der "Freiheitskonzeption" in Zusammenhang gebracht wird, dadurch jedoch nicht das von ihnen vertretene "Freiheitsziel" selbst diskreditiert wurde. Es ist um so fataler, dass beide Parteien "Freiheits-konzeption" und "Freiheitsziel" als eine Sache ansehen, weil sie sich damit - ohne Not - auf Gedeih und Verderb an die liberale Wirtschafts-theorie bzw. an ein spezifisches Konzept für die Erreichung des "Freiheitsziels" gebunden haben. Die liberale ökonomische Theorie respektive der ökonomische Mainstream (Neoklassik) ist jedoch mit der Finanzmarktkrise selbst in eine tiefe Krise geraten, weil er die Krise weder vorhergesehen hat noch erklären konnte und der Politik auch keine Orientierung zu geben vermochte, wie sie die Krise nachhaltig überwinden kann. Dies gilt bis heute und nebenbei bemerkt auch für den Keynesianismus. Die Krise kann jederzeit wieder ausbrechen, denn die grundlegenden Probleme wurden weder wirklich verstanden noch gelöst. Die Regierungen haben sich für viel Geld lediglich Zeit gekauft, die sie aber nicht sinnvoll nutzten und sie haben sich damit zugleich neue Probleme eingehandelt.
Den Artikeln im SPIEGEL-ONLINE entnehme ich, dass Ihr Parteikollege Frank Schäffler die FDP wie Sie in einer tiefen Krise sieht, die er durch Rückbesinnung auf die liberale Lehre mit anderen Worten auf das "Freiheitskonzept" überwinden zu können glaubt.
Das ist eine passende Antwort auf das von mir unter Punkt 1 genannte Problem und es kann als Antwort auf das unter Punkt 2 genannte Problem gelten, allerdings nur sofern eine ausreichend hohe Gewissheit besteht, dass ein solcher Schritt sichtbare Erfolge zeitigt.
Das halte ich indes für nicht wahrscheinlich und möchte dies hier nur kurz mit einem Hinweis auf einen Vergleich der Nachkriegssituation in Deutschland, in der die liberale Politik Erhards sehr erfolgreich war, mit der aktuellen Situation begründen. In der Nachkriegszeit standen alle Märkte am Anfang ihrer Entwicklung, es gab für alles eine hohe Nachfrage. Heute haben wir überwiegend gesättigte, von wenigen großen Konzernen dominierte Märkte mit erheblichen Wachstums- und Beschäftigungsproblemen. Vor diesem Hintergrund ist es aus meiner Sicht evident, dass eine liberale Politik anders als in der Nachkriegszeit nicht die richtige Medizin ist.
Schäfflers Lösungsvorschlag wird, sofern ich ihn richtig verstanden habe, dem von mir unter Punkt 3 genannten Problem nicht gerecht und er wird deswegen m. E. die FDP nicht aus der Krise führen können. Mehr noch halte ich es für wenig wahrscheinlich, dass irgendeine Partei - das schließt die Grünen ein - nachhaltig Wähler gewinnen können wird, sofern sie nicht eine von Interessen unabhängige und auf einer wirtschafts- bzw. markttheoretischen Basis stehende wirtschaftspolitische Konzeption anbieten kann, die jenseits von liberaler/neoklassischer und keynesia-nischer Lehre steht. Denn bedingt durch die Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise haben beide in gleicher Weise einen großen Teil ihrer Erklärungs- und Orientierungskraft eingebüßt.
Es kann bei den kriselnden Parteien folglich nicht um einzelne Maßnahmen oder Politikbausteine gehen und auch nicht um eine schlichte Rückbesinnung auf ein nicht mehr uneingeschränkt tragfähiges wirtschaftstheoretisches Fundament. Es geht m. E. um eine konzep-tionelle Neuausrichtung.
Es war mein Anliegen, Sie auf diese Dimension des Problems aufmerksam zu machen.
Mit freundlichen Grüßen
Stefan L. Eichner
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