Mittwoch, 5. Januar 2011

Die europäische Krise - Teil 1: Versteckte Sorge der USA vor dem Aufstieg des Euro zur Leitwährung?


Die europäische Krise als "Schuldenkrise" oder schlicht als "Euro-Krise" zu verstehen, wie das aktuell von Politik, Experten und Medien suggeriert wird, greift zu kurz und führt bei der Suche nach Lösungen in die falsche Richtung. Es geht nicht allein ums Sparen, sondern vor allem um das bisherige europäische Wachstumsmodell, das, wie sich nun immer stärker zeigt, die Europäische Union (als Ganzes) nicht mehr zu tragen droht und folglich dringend überdacht werden muss. Allerdings ist in dieser Richtung bisher noch nichts unternommen worden. Mit der Schuldenkrise ist  jedoch die Frage des "Quo vadis"
für die EU an die erste Stelle gerückt und radikale Sparkonzepte stellen keine Antwort darauf dar. Das alles soll in "Die europäische Krise - Teil 2" erörtert werden.

Wenn man als Ausgangspunkt zunächst nur die Schuldenproblematik ins Auge fasst und dabei nicht so sehr auf Europa blickt, sondern vor allem auf die USA, dann lässt sich durchaus konstatieren, dass die Schuldenprobleme der EU bei weitem nicht so gravierend sind wie die jenseits des Atlantiks. Sie werden darüber hinaus auch durch verschiedene Faktoren verstärkt. Der Schuldensituation in Europa widmen sich Presse und Medien eigentlich hinlänglich. Ich möchte deswegen nachfolgend einmal im Zusam-menhang die aus meiner Sicht verstärkenden Faktoren sowie die Lage der USA mit Hilfe einer - durchaus nicht erschöpfenden - Auflistung von entsprechend interpretierbaren Punkten wieder vor Augen führen:
  1. An den Märkten wird offensichtlich auf eine Verschärfung der Schuldenprobleme der EU spekuliert. Es waren jedesmal die Finanzmärkte, die die europäischen Staats- und Regierungschefs sowie die EZB zu Rettungsmaßnahmen zwangen und zwar primär dadurch, dass sie die Finanzierungskosten für Schuldenstaaten in die Höhe trieben. Dennoch hat bisher keine der finanziell durchaus gewaltigen Anstrengungen und Sicherungsgarantien die Märkte beruhigen können. Unabhängig davon handelt es sich bei der Schuldenkrise jedoch in nicht unwesentlichem Umfang erneut um eine Bankenrettung.
  2. Die führenden US-Ratingagenturen S&P, Moody´s und Fitch tragen mit fortlaufenden, aber nicht unumstrittenen Abwertungen der Bonität und dem hartnäckigen Infragestellen der Fähigkeit der Krisenstaaten bzw. Europas, die Probleme lösen zu können, seit Anfang 2010 erheblich zur Verschärfung der Lage bei. Griechenland bekam das als erstes Euro-Zonen-Mitglied zu spüren. Doch es geraten immer mehr "potenzielle" Krisenstaaten ins Visier der Bonitätswächter, die auf dem Rating-Weltmarkt ein Quasi-Monopol haben. (1)
    Es ist der EU bisher trotz aller Stützungsmaßnahmen und Garantien nicht gelungen, dem zu entrinnen. Vielmehr sind die europäischen Staats- und Regie-rungschefs, vor allem aber die Europäische Kommission, in deren Zuständigkeit die Lösungssuche ja eigentlich fällt, nach wie vor Getriebene der Finanzmärkte. Das liegt allerdings auch an ihrer Uneinigkeit und an einigen, die Glaubwürdigkeit der EU unterminierenden Entscheidungen und Aussagen von Staats- und Regie-rungschefs. Dazu gehört das Zaudern der Bundeskanzlerin Angela Merkel zu Beginn der Griechenlandkrise sowie der Streit um geeignete Lösungskompo-nenten (Stichworte: IWF oder EWF, Aufstockung des Rettungsfonds, Eurobonds). Dazu gehört aber auch der Vorschlag von David Cameron, die EU-Haushaltsmittel erst einzufrieren und dann faktisch zu kürzen (2), der von Deutschland, Frankreich und Finnland unterstützt wird. Denn er kam zur Unzeit und befeuerte den Verdacht, es existierten innerhalb der EU Zweifel an der Bedeutung des europäischen Projekts.
  3. Zudem wird die Euro-Krise geradezu herbeigeredet. In der Presse und den Medien dominieren seit Monaten schon Beiträge und Berichte, die die erschreckende Tiefe der Euro-Krise konstatieren und in der Konklusion nicht selten den Zerfall der Euro-Zone oder den Untergang des Euros prognostizieren. Es ist - in der Gesamt-betrachtung - faktisch ein mediales Trommelfeuer gegen den Euro, das nicht zuletzt auch auf nationalistische Stimmungen zu setzen scheint, diese jedoch in jedem Fall schürt. Die strikte Ablehnung einer Transferunion und der Wunsch vieler Deutscher nach einer Rückkehr zur Deutschen Mark ist auch ein Ergebnis dieser Berichterstattung, die die Relationen aus den Augen verloren hat und deswegen letztlich nicht mehr objektiv ist.
Denn die Schuldenprobleme der Europäischen Union verblassen nahezu vor denen der USA:
  • Das US-Haushaltsdefizit betrug zum Ende des Fiskaljahrs 2010 (30. September) 1,294 Billionen US-Dollar (nach 1,416 Billionen in 2009), was einer Quote von 8,9 Prozent (10 Prozent) des BIP entspricht. (3) Das ist da zweitgrößte Defizit in der US-Geschichte.
  • In den letzten drei Jahren sind alleine die Schulden der US-Bundesregierung um drei Billionen US-Dollar auf insgesamt 13 Billionen US-Dollar gestiegen - hinzu kommen noch die Billionendefizite der Sozialkassen. (4) Im Haushaltsjahr 2011 dürfte die Schuldenquote der USA nach Berechnungen der Commerzbank auf ca. 70 Prozent steigen. (5) Der US-Rechnungshof (Congressional Budget Ofice (CBO)) geht davon aus, dass bei steigenden Ausgaben für die Krankenversicherungen Medicare und Medicaid sowie verringerten Steuereinnahmen die Schuldenquote bis zum Jahr 2030 auf 140 Prozent des BIP ansteigen könnte. (6)
  • Hinzu kommen des Weiteren die prekäre Haushaltslage vieler US-Bundes-staaten und -Kommunen, die zum Teil kurz vor der Zahlungsunfähigkeit stehen. Gemäß Berechnungen der National Conference of State Legislature kämpften die US-Bundesstaaten im Fiskaljahr 2010 mit Haushaltsdefiziten in Höhe von insgesamt 121 Mrd. US-Dollar. (7) Rund 30 Prozent ihrer Ausgaben bestritten sie 2010 über Zuschüsse aus Washington. Für 2011 wird allein für die Bundesstaaten Maine, New Jersey, North Carolina, Arizona und Nevada mit Haushaltsdefiziten von jeweils mehr als 25 Prozent gerechnet. (8)
    Den Kommunen geht es nicht besser. Die Immobilienkrise hat ihre wichtigste Einnahmequelle, die Gewerbesteuer, wegbrechen lassen. Bisher konnten sich Bundesstaaten und Kommunen über den 2,8 Billionen Dollar schweren Markt für Kommunalanleihen oft nur noch deswegen finanzieren, weil die US-Regierung ihnen mit dem "Build America Bonds"-Programm (BAB) unter die Arme griff. Im Rahmen dieses Programms übernimmt die Regierung 35 Prozent der Zinszahlung von Anleihen, die Bundesstaaten und Kommunen begeben. (9) Doch nach den US-Kongresswahlen, die die Mehrheitsver-hältnisse zugunsten der Republikaner änderten, fand sich im Kongress jetzt keine Mehrheit mehr, dieses Programm über 2010 hinaus zu verlängern. (10) Es ist Ende Dezember ausgelaufen - was nicht ohne Konsequenzen für hoch verschuldete Staaten und Kommunen sowie den US-Kommunalanleihenmarkt bleiben wird.
  • Gleichzeitig flutet die Fed die Märkte unablässig mit billigem Geld und lässt die Notenpresse auf Hochtouren laufen. Kein anderes Land tut das in einem solchen Umfang. In der Krise hatte die US-Notenbank für 1,7 Billionen US-Dollar Anleihen erworben, davon für 300 Milliarden US-Dollar US-Staatsan-leihen. Anfang November 2010 beschloss sie, bis Mitte 2011 für weitere 600 Millionen US-Dollar Staatsanleihen zu erwerben. Zusätzlich sollen der Fed gehörende, aber auslaufende Papiere ersetzt werden, so dass sich die neuen Anleihenkäufe auf 850 bis 900 Millionen US-Dollar summieren. (11) Weil das alles bisher nichts an der schleppenden Konjunkturerholung und der hohen Arbeitslosigkeit geändert hat, werfen viele der Fed vor, auf diese Weise erheblich zu neuer Blasenbildung an den Finanzmärkten beizutragen, denn dahin fließe das Geld.
Zudem verschärft sich aber z. B. auch die Lage auf dem US-Immobilienmarkt:
  • Die in der Hochphase verstaatlichten Hypothekenfinanzierer Fannie Mae und Freddie Mac, die Ende Sptember 2009 für etwa 70 Prozent der Liquidität am US-Häusermarkt standen und zusammen Hypotheken von mehr als 5.000 Milliarden US-Dollar garantieren, kosten den Staat weiterhin Milliarden. (12) Bei der Verstaatlichung der Institute im September 2008 versprach Henry Paulson Staatshilfen in Höhe von bis zu 200 Milliarden US-Dollar. Weil das nicht ausreichte, erhöhte sein Nachfolger Timothy Geithner den Betrag erst auf bis zu 400 Milliarden US-Dollar und stellte den Instituten dann Ende Dezember 2009 einen Blankoscheck aus: Die Obergrenze für Staatshilfen wurde aufgehoben. (13)
    Zwei Jahre nach der Verstaatlichung, Ende September 2010, hatte die Regierung bereits 148 Milliarden US-Dollar in die beiden Institute gesteckt. Die zuständige US-Regulierungsbehörde FHFA rechnet damit, dass Fannie und Freddie
    in den nächsten drei Jahren zum Überleben  zusammen zusätzlich bis zu 215 Milliarden US-Dollar an Staatshilfen benötigen werden. (14) Eine realistische Alternative zur Stützung gibt es bisher nicht, weil der Markt zu kollabieren droht, wenn sie gestoppt würden. Eine Erholung des Marktes ist auch nicht in Sicht, im Gegenteil, die Lage spitzt sich erneut zu.
  • Der Preisverfall am Immobilienmarkt ist nicht gestoppt, die anhaltend hohe Arbeitslosigkeit verschärft die Lage und lässt die Zahl der Zwangsvoll-streckungen steigen. Nach Schätzungen von Amherst Securities stecken in den USA bereits 7 Millionen Häuser in Zwangsvollstreckungsverfahren fest. (15) 2,1 Millionen US-Hausbesitzer steckten 2010 in der Verschuldungsfalle und mehr als die Hälfte von ihnen musste zum Ende von 2010 mit der Zwangsräumung ihrer Häuser rechnen - oft zu Unrecht, wie sich jetzt zeigt. (16)
    Das Justizministerium und 50 Bundesstaaten haben Betrugsermittlungen wegen unbefugter Zwangsräumung eingeleitet. Banken und auf Zwangsver-steigerungen spezialisierte Kanzleien stehen im Fokus. Statt Schuldnern zu helfen, wie es die US-Regierung mit ihrem Hilfsprogramm "Home Affordable Modification Program" (HAMP) für bei den Ratenzahlungen in Schwierigkeiten geratenen Hypothekenschuldnern tut, wurden offenbar ohne angemessene Prüfung der Fälle massenhaft Zwangsräumungen gestartet. (17) Die meisten Banken haben im Immobilienboom bei der Darlehensvergabe keine Sicher-heitsvorkehrungen für den Fall getroffen, dass Schuldner nicht mehr zahlen können. Politiker werfen den Banken vor, sich bei den eingeleiteten Verfahren in Hunderttausenden von Fällen auf fehlerhafte Dokumente gestützt zu haben. (18)
    Einige Banken haben rasch reagiert
    und die Zwangsvollstreckungen vorsorglich gestoppt, um die Fälle zu prüfen. Das könnte die Lage am Immobilienmarkt jedoch am Ende verschärfen, wenn es anschließend zu einer Welle von Zwangsräumungen kommt, denn das würde die Immobilienpreise verstärkt unter Druck setzen. Schon bevor Banken mit den Moratorien begannen rechneten Experten mit einem erneuten Abrutschen der Immobilienpreise um 7 bis 13 Prozent. (19)
  • Auch die bereits geräumten und nun massenhaft leerstehenden Häuser verursachen große Probleme. Nach der Zwangsräumung lassen offenbar viele Banken, in deren Besitz sich die Häuser befinden, nachdem die Kredite geplatzt sind, die Immobilien aus Kostengründen einfach verwahrlosen. Das wirkt sich auf die Preise für Häuser in betroffenen Wohngebieten negativ aus: Jedes verlassene Haus drückt den Wert von bis zu sechs umstehenden Häusern im Schnitt um mindestens 10.000 Dollar. Zudem verursachen die leerstehenden Immobilien den Gemeinden hohe Kosten, die für Aufräumen, Rasenpflege, ausgebliebene Grundbesitzsteuer und oft auch für den notwendigen Abriss anfallen. Viele Gemeinden klagen nun gegen die Banken. Es geht um Hunderte Millionen US-Dollar. (20)
Das ist, wie gesagt, keine erschöpfende Auflistung von ungelösten und neu hinzu kommenden Problemen. Zu berücksichtigen sind ergänzend etwa auch noch Probleme auf dem Markt für Gewerbeimmobilien.

Hohe Schulden Washingtons, vieler Bundesstaaten und Städte, ungelöste und weiter wachsende Probleme auf dem Immobilienmarkt, geringes Wachstum, hohe Arbeits-losigkeit, eine immer weiter auseinander klaffende Einkommens- und Vermögensschere (siehe dazu: "Die amerikanische Krise"), mit dem einen Prozent Superreicher an der Spitze und immer mehr Armen sowie mehr als 40 Millionen Amerikanern, die zum Überleben auf den Erhalt von Essensmarken angewiesen sind, dazu die fortgeschrittene Deindustrialisierung, veraltete Produktionsanlagen oder marode US-Infrastrukturen - von den Straßen über Brücken bis zum Schienennetz -, deren Sanierungskosten der amerikanische Ingenieursverband American Society of Civil Engineers (ASCE) einmal auf insgesamt 1,6 Billionen US-Dollar bezifferte (2007) (21) - die Lage in den USA ist sehr ernst und eine wirkliche Besserung ist nicht in Sicht.

Vor diesem Hintergrund ist es sehr erstaunlich, dass nicht die US-Schuldenkrise im Fokus der Finanzmärkte und der US-Ratingagenturen steht, sondern die EU. Das wirft, zusammen mit dem Trommelfeuer der Presse und der Medien gegen den Euro, einige Fragen auf. Eine - zugegebenermaßen sehr spekulative - Frage ist, ob es bei der Euro-Krise nicht zumindest ein Stück weit auch darum geht, von den viel größeren Problemen der USA abzulenken - vor allem, weil sie sie noch nicht zu lösen vermochten? Eine weitere, daraus abgeleitete Frage wäre dann, ob die Euro-Krise, eingedenk der Tatsache, wo "die Finanzmärkte" und "die Ratingagenturen" geographisch zu verorten sind, letztlich nicht auch ein Stück weit der Sorge um den Status des US-Dollars als Leitwährung geschuldet ist? Die USA zumindest haben die Bestrebungen der Staaten in der alten Welt, sich zu einer Union zusammenzuschließen und eine einheitliche Währung, den Euro, zu schaffen, immer schon mit einer gewissen "Skepsis" gesehen. Aber das ist Verschwörungstheorie, vergessen Sie es bitte einfach wieder.

Ergänzend empfohlene Artikel:
- Dramatischer Appell: Geithner warnt Kongress vor Zahlungsunfähigkeit der USA (v. 06.01.11)
- Amoklauf in Arizona: US-Abgeordnete bei Veranstaltung niedergeschossen (v. 08.01.11)
- Hohe Verschuldung: Starökonom warnt vor Dollar-Crash (v. 09.01.11)
- Gigantische Schuldenberge: US-Bundesstaaten stehen vor der Pleite (v. 30.01.11)
- Euro-Krise: Der Euro als Spielball - Kommentar von Stephan Schulmeister (v. 15.06.11).

Kommentare:

  1. "Zwei Jahre nach der Verstaatlichung, Ende September 2010, hatte die Regierung bereits 148 Milliarden US-Dollar in die beiden Institute gesteckt. Die zuständige US-Regulierungsbehörde FHFA rechnet damit, dass Fannie und Freddie in den nächsten drei Jahren zum Überleben zusammen zusätzlich bis zu 215 Milliarden US-Dollar an Staatshilfen benötigen werden. (14) Eine realistische Alternative zur Stützung gibt es bisher nicht, weil der Markt zu kollabieren droht, wenn sie gestoppt würden. Eine Erholung des Marktes ist auch nicht in Sicht, im Gegenteil, die Lage spitzt sich erneut zu." Die Tage hab ich im Radio gehört, dass Fanni oder Freddie - einer von beiden - bereits wieder mit Milliardengewinnen protzt. Unn nu??

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    1. Die Fed kauft ja jetzt auch schon seit September 2012 jeden Monat für 45 Milliarden Dollar Hypothekenpapiere auf und damit dürfte sie ein riesiger Müllschlucker sein. Soweit ich gelesen habe, ist das auch der Grund, warum die US-Banken wieder dick in das Geschäft mit diesen Papieren eingestiegen sind.

      Nicht zu vergessen ist zudem, dass die Fed der weltweit größte Käufer von amerikanischer Staatsanleihen ist.

      Trotzdem hat sich nichts Wesentliches geändert: Hohe Arbeitslosigkeit, 47 Millionen Arme, vor sich hin dümpelndes Wachstum, ausufernde Staatsschulden. Und dass Fracking den USA das große Wachstum bringt, wie kolportiert wird, ist - siehe z.B. die jüngste KfW-Studie dazu - sehr fraglich.

      Seit meinem Aufsatz sind mehr als drei Jahre vergangen. Insofern ist das sicher keine gute Bilanz für die US-Krisenpolitik. Es braucht nicht viel, um ein erneutes Abgleiten in die Rezession auszulösen.

      Grüße
      SLE

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  2. Nachsatz:
    Das hat mir keine Ruhe gelassen: Krisen-Bank Freddie Mac macht elf Milliarden Gewinn Ich bin mir sicher: Alle negativen Prognosen sind 100% richtig ... sie treten nur nicht ein, weil mit den lausigsten Tricks und Betrügereien geschönt und gesund gerechnet wird. Rom war schon zu Cäsars Zeiten platt und hat dennoch weitere ~500 Jahre gebraucht, bis zum Ende. Es wird heute schneller gehen - sagen wir 'mal ... noch 5 bis 20 Jahre ... *kotz*

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