Nicht nur Europa, sondern auch die übrige Welt befindet sich nach wie vor in einer außerordentlichen Krisensituation - ungeachtet aller gegenteiligen Äußerungen von Politikern und aller (insbesondere für die deutsche Wirtschaft) rosigen Wirtschafts-prognosen der Ökonomen.
In der Europäischen Union hat diese Krise ein differenziertes Gesicht. Während sich insbesondere die deutsche Wirtschaft in den zurückliegenden Monaten recht gut entwickelte, trifft das für die übrigen Mitgliedstaaten allenfalls sehr bedingt zu. Mehr noch ist die Lage in jenen Staaten dramatisch, die mit der Finanzierung ihrer hoch verschuldeten Staatshaushalte Probleme haben. Ob Griechenland, Irland, Portugal, Spanien oder auch Italien - eine Besserung ist dort nirgends in Sicht. Im Gegenteil zeigt sich immer mehr, welch verheerende Wirkung der eingeschlagene harte Sparkurs auf die betroffenen nationalen Volkswirtschaften und insbesondere auf die Arbeitsmärkte hat. In diesen Ländern gibt es erhebliche soziale Spannungen, die anderswo offenbar nicht annähernd in dieser Intensität wahrgenommen werden. Das führt dazu, dass die Ernsthaftigkeit der europäischen Krise einerseits oft unterschätzt wird, insbesondere in Deutschland.
Was andererseits erschwerend hinzu kommt, sind die in "Die europäische Krise (Teil 1)" dargelegten Faktoren, insbesondere das gleichgerichtete Verhalten von Finanzmarkt-akteuren - auch Banken -, US-Ratingagenturen sowie Presse und Medien, aus denen ein düster übersteigertes Untergangsszenario für die Euro-Zone und den Euro resultiert.
Es fällt deswegen schwer, die Dimension der Probleme zutreffend einzuschätzen.
Zwischenzeitlich ist festzustellen, dass in Presse und Medien damit begonnen wurde, das negativ übersteigerte Bild mit entsprechenden Berichten und Analysen zu korrigieren. Das ist erfreulich. Vor allem hat diese Korrektur in der vermittelten "Alarmstufe" für Europa aber natürlich auch mit der Warnung von Timothy Geithner vor der drohenden Zahlungsunfähigkeit der USA zu tun, die die Relationen der Krisenproblematik wieder gerade zu rücken geholfen hat. Das ist gut für Europa.
Was es jedoch nach wie vor schwierig macht, die europäische Krise in den Griff zu bekommen, ist unter anderem die Tatsache, dass sie falsch verstanden wird. Dazu haben Finanzmarktfachleute sowie Medien und Politiker gleichermaßen beigetragen, weil sie die Krise von Beginn an als "Schuldenkrise" sowie als "Euro-Krise" bezeichneten.
Während es nur die halbe Wahrheit ist, bei der europäischen Krise von einer Schuldenkrise zu sprechen, trifft die Bezeichnung "Euro-Krise" noch viel weniger zu. Denn nicht der Euro ist, wie Jean-Claude Trichet immer wieder völlig zutreffend sagt, das Problem, sondern die Haushalts- und Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten.
Es war immer schon klar gewesen, dass die Europäische Währungsunion auf wirtschaftliche Stabilität der gesamten Euro-Zone angewiesen sein würde. Etwas anderes ist nicht denkbar, weil eines der wichtigsten wirtschaftspolitischen Instrumente, nämlich die Möglichkeit der Wechselkursanpassung durch Auf- bzw. Abwertung, mit der Währungsunion fortgefallen ist. Weil die Wirtschaftspolitik jedoch in nationalstaatlicher Verantwortung blieb, war von vornherein auch klar, dass es in der Verantwortung und an der Disziplin der Mitgliedstaaten liegen würde, dafür Sorge zu tragen, dass erstens energisch und konsequent an einer Verringerung der wirtschaftlichen Disparitäten innerhalb Europas gearbeitet wird. Das ist jedoch nicht in ausreichender Weise geschehen. Mehr noch zeigt die jetzige Krise, dass sowohl die in diese Richtung zielenden Versuche Brüssels (z. B. im Rahmen der Strukturfondsförderung) als auch die der kriselnden Mitgliedstaaten keine nachhaltigen positiven Ergebnisse gezeitigt haben. So gesehen war die Finanzmarkt- und Weltwirtschaftskrise der Lackmustest für das europäische Wachstumsmodell und Europa hat diesen Test - wenn man es einmal drastisch ausdrücken will - nicht bestanden.
Zweitens war seit dem Beschluss zur Verwirklichung der Währungsunion klar, dass es in der Verantwortung der Regierungen der Mitgliedstaaten liegen würde, für wirtschaftliche Stabilität im eigenen Land Sorge zu tragen und dazu gehört auch eine verantwortungs-bewusste Haushaltsführung. Auch das ist nicht in befriedigender Weise geschehen und das liegt nicht nur an krassem Fehlverhalten, wofür Griechenland das unrühmliche Paradebeispiel ist. Es hat auch damit zu tun, dass Regierungen nicht der Versuchung haben widerstehen können, spätestens mit Beginn der Krise die nationalen Interessen wieder stärker in den Vordergrund des wirtschaftspolitischen Handelns zu stellen, was - angesichts der vorhandenen eigenen wirtschaftlichen Stärke - im Resultat die Möglichkeiten schwächerer Mitgliedstaaten einschränkte, ihre wirtschaftliche Stabilität auch in der Krise sicherzustellen.
Nicht der Euro ist folglich das Problem und insofern ist es schon absurd anzunehmen, die Abschaffung des Euros sei die beste Lösung. Das ist sie eindeutig nicht.
Die europäische Krise als "Schuldenkrise" zu bezeichnen, ist aus denselben, zuvor dargelegten Gründen nur die halbe Wahrheit.
Erstens muss berücksichtigt werden, dass wir uns nach wie vor in einer außergewöhn-lichen Krisensituation befinden. Das gilt für uns wie auch für viele andere Wirtschafts-regionen, nicht zuletzt die USA und - als Nicht-Euro-Mitglied - auch Großbritannien. Die Staatsschuldenkrise ist im Wesentlichen die Quittung für den gewählten Weg zur Stabilisierung der Finanzmärkte und der Weltwirtschaft. Sie wird uns jetzt präsentiert bzw. virulent, weil dieser "Lösungsweg" anders als beabsichtigt keine nachhaltige Besserung gebracht, sondern die ursächlichen Probleme nur mit sehr viel Geld übertüncht hat.
Das war durchaus vorhersehbar.
Doch was nicht vorhersehbar war, ist, dass die Regierungen die mit Geld gekaufte Zeit nicht nutzen würden, um die Krise bei den Ursachen anzupacken und nachhaltige Lösungen zu finden. Genau deswegen holt uns die Krise nun wieder ein. Es ist jedoch unseriös, die außergewöhnliche Krisensituation implizit und stillschweigend zur Normalität zu erklären und so die Schuldenproblematik von EU-Staaten zu einem zentralen, von der Krise unabhängigen nationalstaatlichen Problem zu machen.
Dies berücksichtigend muss zweitens wahrgenommen werden, dass die Krise der EU-Schuldenstaaten eben nicht allein auf unsolide Haushaltsführung zurückzuführen ist und deswegen auch unmöglich allein durch strikte Sparpolitik überwunden werden kann. Vielmehr ist zu konstatieren, dass in den Krisenstaaten das bisherige Wachstums-konzept kollabiert ist. Dazu muss man sehen, was der Kern ihres bisherigen Wachs-tumskonzepts war. Ob Ungarn, Griechenland, Irland oder andere kleinere Staaten der EU: Für alle wirkte sich das bisherige europäische Wachstumsmodell massiv positiv auf ihre eigene wirtschaftliche Entwicklung aus. Man kann es auch anders ausdrücken: Ohne die Europäische Union hätte es dort in der Vergangenheit keine solch positive wirtschaftliche Entwicklung gegeben. Mit anderen Worten ist die aktuelle wirtschaftliche und Wachstumskrise dieser Staaten ein Zeichen dafür, dass das bisherige europäische Wachstumsmodell nicht mehr funktioniert.
Dazu muss man wissen, wie das bisherige europäische Wachstumsmodell angelegt war:
Die europäische Integration wurde immer vom Gedanken der wirtschaftlichen Vorteil-haftigkeit angetrieben. Das gilt etwa für das europäische Binnenmarkt-Projekt, für die europäische Forschungs- und Technologiepolitik, für die europäische Industriepolitik. Immer wurden dabei auch die europäischen Konzerne, die davon vor allem profitieren, aber auch den nötigen Druck für entsprechende Integrationsschritte erzeugen helfen sollten, in die Planung mit einbezogen. Heute nennt man das schlicht "Lobbyismus". Und es gilt ebenso für die Währungsunion sowie für die Erweiterung der Europäischen Union. Immer waren die daraus erwachsenden wirtschaftlichen Vorteile entscheidend dafür, dass diese Schritte gemacht wurden.
Der zentrale, leitende Gedanke beim Aufbau der Europäischen Gemeinschaften und später der Europäischen Union war unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten bereits seit den späten 60er Jahren, einen Wirtschaftsraum zu schaffen, der geeignete Voraus-setzungen für Unternehmen bot, im internationalen Wettbewerb gegenüber den US-Unternehmen aufzuholen (siehe dazu insb. KOM (70) 100 endg., "Die Industriepolitik der Gemeinschaft" vom 18.03.1970 - das sog. Colonna-Memorandum; siehe dazu auch (1) und (2)). Dafür wurde es als notwendig angesehen, in Europa die Entstehung großer Unternehmen - sogenannte European Champions - zu fördern, die es mit den für die USA prägenden Großunternehmen aufnehmen konnten. Weil es dabei damals nach überein-stimmender Auffassung vor allem um Effizienzsteigerung und das Erzielen von Größen-vorteilen bzw. Skalenerträgen ging, wurden unter anderem Übernahmen und Fusionen gefördert, auch im Bankensektor. Denn große, international tätige Konzerne brauchen für ein erfolgreiches Agieren auf globalen Märkten entsprechend große Banken an ihrer Seite, die sie beratend und finanziell begleiten konnten. Ferner brauchte es dafür, wie in den USA, einen großen, einheitlichen europäischen Binnenmarkt, aber auch neue, für diesen Binnenmarkt entwickelte europäische Produkte und Leistungen, die es den Großunternehmen gestatteten, die Dimension des einheitlichen Marktes voll auszu-schöpfen. Die weitgehende Harmonisierung von Regeln, Normen und Standards sowie die Abschaffung der nationalen Währungen erschlossen in diesem Zusammenhang ein gewaltiges Kostensenkungspotenzial für die Wirtschaft.
Die Erweiterung der Europäischen Union war aus Sicht der damaligen EU-Mitglieder ganz in diesem Sinne vor allem auch darauf gerichtet, die Märkte der Beitrittsstaaten für die europäischen Großunternehmen zu erschließen. Natürlich spielten auch andere Gesichtspunkte eine Rolle, insbesondere etwa die Nutzung der Chance, den Ostblock-staaten nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion eine garantierte Zukunft außerhalb des Einflussbereichs des neuen Russlands, der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS), bieten zu können.
Das europäische Wachstumsmodell existierte bereits lange vor der Osterweiterung und wurde auch auf die Staaten an der Peripherie der Gemeinschaft - also u. a. Irland, Portugal, Spanien und Griechenland - angewendet und dann später auf die neuen Beitrittsländer ausgedehnt. Verkürzt dargestellt besteht dieses Wachstumsmodell darin, den wirtschaftlichen Aufholprozess der schwächeren Staaten am Rande der EU durch eine Erhöhung der dortigen wirtschaftlichen Aktivität zu stärken, was gleichzeitig der Wirtschaft insbesondere der großen EU-Staaten im Zentrum zugute kommen sollte.
Im Wesentlichen sollten diese Staaten erstens dadurch profitieren, dass die europäischen Großunternehmen ihre Aktivitäten auf diese Staaten ausdehnten und so nicht nur die dortigen Märkte für sich erschließen, sondern auch von den dort gegebenen Kostenvorteilen (insb. auch niedrige Lohnkosten) profitieren konnten. In diesem Zusammenhang zeigt das Beispiel Ungarn, einst Vorzeigeland für den Erfolg dieses Modells, sehr deutlich, dass dieses Arrangement seit der Krise dieser Staaten nicht mehr funktioniert. Ungarn erhebt seit Herbst 2010 zwecks Haushaltskonsolidierung eine Sondersteuer von Großunternehmen (3), die sich nun jedoch massiv dagegen wehren, an den Kosten der Krisenbewältigung unmittelbar beteiligt zu werden.(4)
Zweitens wurde die wirtschaftliche Entwicklung der schwächeren EU-Mitglieder durch diverse Föderinstrumente, insbesondere die Strukturfonds, u. a. auch finanziell massiv gefördert. Das heißt, über Umverteilung - die reicheren Staaten zahlen höhere Beiträge für den EU-Haushalt, es fließt daraus aber weniger an sie zurück. Davon profitieren letztlich gerade auch die in den schwächeren Staaten engagierten europäischen Großunter-nehmen. Nun zeigt die Krise jedoch, dass diese Förderung offensichtlich nicht nachhaltig zum Abbau der wirtschaftlichen Disparitäten innerhalb der EU beigetragen hat.
Es ist vor diesem Hintergrund fatal, dass EU, EZB und IWF nicht erkannt zu haben scheinen, dass das europäische Wachstumsmodell seit dem Ausbruch der Krise nicht mehr trägt. Das Engagement und der Profit der europäischen Großunternehmen in den schwächeren Staaten ist zu zentral für deren wirtschaftliche Stabilität. Darum sind diese Staaten mit der Weltwirtschaftskrise, die primär die international operierenden Konzerne getroffen hatte und die eben keineswegs schon überwunden ist, wie ich eingangs bemerkte, in so große wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten.
Dass EU, EZB und IWF nun eine einseitige, drastische Sparpolitik zur Bedingung für Hilfen an die Krisenstaaten gemacht haben, trifft diese doppelt hart: Sie haben keinen finanziellen Spielraum mehr, um selbst ein neues nationales Wachstumskonzept für ihr Land zu suchen und umzusetzen - denn ohne Geld und bei gleichzeitig infolge der massiven Sparpolitik weiter einbrechender Wirtschaft geht das nicht. Ferner besteht für sie aktuell keine Aussicht hoffen zu können, die EU werde ihnen dadurch helfen, dass sie sich auf die Suche nach einem neuen, tragfähigen europäschen Wachstumsmodell macht, das die Wirtschaft der Krisenstaaten mit einschließt.
Die aufoktroyierte Austeritätspolitik ist definitiv kein Wachstumskonzept und auch kein Weg, das bisherige europäische Wachstumsmodell wieder funktionstüchtig zu machen, sondern das Gegenteil. Diesen Weg weiter zu verfolgen wird die inneren Spannungen in den Krisenstaaten und die innereuropäischen Spannungen zwischen den Krisenstaaten und dem Rest der Union verschärfen. Das Beispiel Ungarns und der Sondersteuer für Konzerne, das als eine unmittelbare Reaktion auf den Kollaps des bisherigen europä-ischen Modells verstanden werden muss, könnte deswegen Schule machen.
Mit diesem Kollaps ist ein Vakuum entstanden, das dringend mit gesamteuropäischen Bestrebungen für ein neues europäisches Wachstumsmodell geschlossen werden muss. Es kann nicht angehen und es ist nicht hinnehmbar, dass infolge dieses Vakuums und der anhaltenden Krise entweder fortlaufend nur die Bürger der Krisenstaaten zur Kasse gebeten werden (Austeritätspolitik) - wie beispielsweise in Ungarn, Griechenland und Irland - oder eben die Bürger in den "reichen" Mitgliedstaaten (Rettungshilfen/Transfer-union). Es ist vor allem deswegen nicht akzeptabel, weil beides letztlich nur dazu dient, das alte, auf europäische Großunternehmen aufbauende Wachstumsmodell künstlich am Leben zu halten, indem man Konzerne bzw. Großbanken - nicht die Staaten! - immer wieder aufs Neue rettet (z. B. Griechenland, Irland). Und indem man zugleich ihre Vorzugsbehandlung, an die sie sich offensichtlich gewöhnt haben (z. B. niedriger Unter-nehmensteuersatz in Irland), auch in der Krise aufrecht erhält respektive sie nicht an den Kosten der Krisenbewältigung beteiligt - wie von ihnen z. B. in Ungarn explizit gefordert (5), aber unzureichend begründet wird (6).
Insofern ist es nur die halbe Wahrheit, die europäische Krise als "Schuldenkrise" zu bezeichnen. Auch der Euro ist nicht wirklich das zentrale Problem der Europäischen Union bzw. der Euro-Zone. Das zentrale Problem ist die Stabilität der Wirtschaft in den Mitgliedstaaten, die einerseits in der Verantwortung der Regierungen liegt, andererseits aber im Falle der Krisenstaaten auch von der Tragfähigkeit des europäischen Wirtschafts- und Wachstumsmodell abhängig ist.
Für eine nachhaltige Befreiung Europas aus dem "Würgegriff" der Finanzmärkte kann auf eine tragfähige europäische Wachstumsstory nicht verzichtet werden. Eine neue Wachstumsstory ist für die EU als Ganzes unverzichtbar. Deswegen muss die Suche nach einem neuen, tragfähigen Wachstumsmodell bei den Staats- und Regierungschefs oberste Priorität haben.
In der Europäischen Union hat diese Krise ein differenziertes Gesicht. Während sich insbesondere die deutsche Wirtschaft in den zurückliegenden Monaten recht gut entwickelte, trifft das für die übrigen Mitgliedstaaten allenfalls sehr bedingt zu. Mehr noch ist die Lage in jenen Staaten dramatisch, die mit der Finanzierung ihrer hoch verschuldeten Staatshaushalte Probleme haben. Ob Griechenland, Irland, Portugal, Spanien oder auch Italien - eine Besserung ist dort nirgends in Sicht. Im Gegenteil zeigt sich immer mehr, welch verheerende Wirkung der eingeschlagene harte Sparkurs auf die betroffenen nationalen Volkswirtschaften und insbesondere auf die Arbeitsmärkte hat. In diesen Ländern gibt es erhebliche soziale Spannungen, die anderswo offenbar nicht annähernd in dieser Intensität wahrgenommen werden. Das führt dazu, dass die Ernsthaftigkeit der europäischen Krise einerseits oft unterschätzt wird, insbesondere in Deutschland.
Was andererseits erschwerend hinzu kommt, sind die in "Die europäische Krise (Teil 1)" dargelegten Faktoren, insbesondere das gleichgerichtete Verhalten von Finanzmarkt-akteuren - auch Banken -, US-Ratingagenturen sowie Presse und Medien, aus denen ein düster übersteigertes Untergangsszenario für die Euro-Zone und den Euro resultiert.
Es fällt deswegen schwer, die Dimension der Probleme zutreffend einzuschätzen.
Zwischenzeitlich ist festzustellen, dass in Presse und Medien damit begonnen wurde, das negativ übersteigerte Bild mit entsprechenden Berichten und Analysen zu korrigieren. Das ist erfreulich. Vor allem hat diese Korrektur in der vermittelten "Alarmstufe" für Europa aber natürlich auch mit der Warnung von Timothy Geithner vor der drohenden Zahlungsunfähigkeit der USA zu tun, die die Relationen der Krisenproblematik wieder gerade zu rücken geholfen hat. Das ist gut für Europa.
Was es jedoch nach wie vor schwierig macht, die europäische Krise in den Griff zu bekommen, ist unter anderem die Tatsache, dass sie falsch verstanden wird. Dazu haben Finanzmarktfachleute sowie Medien und Politiker gleichermaßen beigetragen, weil sie die Krise von Beginn an als "Schuldenkrise" sowie als "Euro-Krise" bezeichneten.
Während es nur die halbe Wahrheit ist, bei der europäischen Krise von einer Schuldenkrise zu sprechen, trifft die Bezeichnung "Euro-Krise" noch viel weniger zu. Denn nicht der Euro ist, wie Jean-Claude Trichet immer wieder völlig zutreffend sagt, das Problem, sondern die Haushalts- und Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten.
Es war immer schon klar gewesen, dass die Europäische Währungsunion auf wirtschaftliche Stabilität der gesamten Euro-Zone angewiesen sein würde. Etwas anderes ist nicht denkbar, weil eines der wichtigsten wirtschaftspolitischen Instrumente, nämlich die Möglichkeit der Wechselkursanpassung durch Auf- bzw. Abwertung, mit der Währungsunion fortgefallen ist. Weil die Wirtschaftspolitik jedoch in nationalstaatlicher Verantwortung blieb, war von vornherein auch klar, dass es in der Verantwortung und an der Disziplin der Mitgliedstaaten liegen würde, dafür Sorge zu tragen, dass erstens energisch und konsequent an einer Verringerung der wirtschaftlichen Disparitäten innerhalb Europas gearbeitet wird. Das ist jedoch nicht in ausreichender Weise geschehen. Mehr noch zeigt die jetzige Krise, dass sowohl die in diese Richtung zielenden Versuche Brüssels (z. B. im Rahmen der Strukturfondsförderung) als auch die der kriselnden Mitgliedstaaten keine nachhaltigen positiven Ergebnisse gezeitigt haben. So gesehen war die Finanzmarkt- und Weltwirtschaftskrise der Lackmustest für das europäische Wachstumsmodell und Europa hat diesen Test - wenn man es einmal drastisch ausdrücken will - nicht bestanden.
Zweitens war seit dem Beschluss zur Verwirklichung der Währungsunion klar, dass es in der Verantwortung der Regierungen der Mitgliedstaaten liegen würde, für wirtschaftliche Stabilität im eigenen Land Sorge zu tragen und dazu gehört auch eine verantwortungs-bewusste Haushaltsführung. Auch das ist nicht in befriedigender Weise geschehen und das liegt nicht nur an krassem Fehlverhalten, wofür Griechenland das unrühmliche Paradebeispiel ist. Es hat auch damit zu tun, dass Regierungen nicht der Versuchung haben widerstehen können, spätestens mit Beginn der Krise die nationalen Interessen wieder stärker in den Vordergrund des wirtschaftspolitischen Handelns zu stellen, was - angesichts der vorhandenen eigenen wirtschaftlichen Stärke - im Resultat die Möglichkeiten schwächerer Mitgliedstaaten einschränkte, ihre wirtschaftliche Stabilität auch in der Krise sicherzustellen.
Nicht der Euro ist folglich das Problem und insofern ist es schon absurd anzunehmen, die Abschaffung des Euros sei die beste Lösung. Das ist sie eindeutig nicht.
Die europäische Krise als "Schuldenkrise" zu bezeichnen, ist aus denselben, zuvor dargelegten Gründen nur die halbe Wahrheit.
Erstens muss berücksichtigt werden, dass wir uns nach wie vor in einer außergewöhn-lichen Krisensituation befinden. Das gilt für uns wie auch für viele andere Wirtschafts-regionen, nicht zuletzt die USA und - als Nicht-Euro-Mitglied - auch Großbritannien. Die Staatsschuldenkrise ist im Wesentlichen die Quittung für den gewählten Weg zur Stabilisierung der Finanzmärkte und der Weltwirtschaft. Sie wird uns jetzt präsentiert bzw. virulent, weil dieser "Lösungsweg" anders als beabsichtigt keine nachhaltige Besserung gebracht, sondern die ursächlichen Probleme nur mit sehr viel Geld übertüncht hat.
Das war durchaus vorhersehbar.
Doch was nicht vorhersehbar war, ist, dass die Regierungen die mit Geld gekaufte Zeit nicht nutzen würden, um die Krise bei den Ursachen anzupacken und nachhaltige Lösungen zu finden. Genau deswegen holt uns die Krise nun wieder ein. Es ist jedoch unseriös, die außergewöhnliche Krisensituation implizit und stillschweigend zur Normalität zu erklären und so die Schuldenproblematik von EU-Staaten zu einem zentralen, von der Krise unabhängigen nationalstaatlichen Problem zu machen.
Dies berücksichtigend muss zweitens wahrgenommen werden, dass die Krise der EU-Schuldenstaaten eben nicht allein auf unsolide Haushaltsführung zurückzuführen ist und deswegen auch unmöglich allein durch strikte Sparpolitik überwunden werden kann. Vielmehr ist zu konstatieren, dass in den Krisenstaaten das bisherige Wachstums-konzept kollabiert ist. Dazu muss man sehen, was der Kern ihres bisherigen Wachs-tumskonzepts war. Ob Ungarn, Griechenland, Irland oder andere kleinere Staaten der EU: Für alle wirkte sich das bisherige europäische Wachstumsmodell massiv positiv auf ihre eigene wirtschaftliche Entwicklung aus. Man kann es auch anders ausdrücken: Ohne die Europäische Union hätte es dort in der Vergangenheit keine solch positive wirtschaftliche Entwicklung gegeben. Mit anderen Worten ist die aktuelle wirtschaftliche und Wachstumskrise dieser Staaten ein Zeichen dafür, dass das bisherige europäische Wachstumsmodell nicht mehr funktioniert.
Dazu muss man wissen, wie das bisherige europäische Wachstumsmodell angelegt war:
Die europäische Integration wurde immer vom Gedanken der wirtschaftlichen Vorteil-haftigkeit angetrieben. Das gilt etwa für das europäische Binnenmarkt-Projekt, für die europäische Forschungs- und Technologiepolitik, für die europäische Industriepolitik. Immer wurden dabei auch die europäischen Konzerne, die davon vor allem profitieren, aber auch den nötigen Druck für entsprechende Integrationsschritte erzeugen helfen sollten, in die Planung mit einbezogen. Heute nennt man das schlicht "Lobbyismus". Und es gilt ebenso für die Währungsunion sowie für die Erweiterung der Europäischen Union. Immer waren die daraus erwachsenden wirtschaftlichen Vorteile entscheidend dafür, dass diese Schritte gemacht wurden.
Der zentrale, leitende Gedanke beim Aufbau der Europäischen Gemeinschaften und später der Europäischen Union war unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten bereits seit den späten 60er Jahren, einen Wirtschaftsraum zu schaffen, der geeignete Voraus-setzungen für Unternehmen bot, im internationalen Wettbewerb gegenüber den US-Unternehmen aufzuholen (siehe dazu insb. KOM (70) 100 endg., "Die Industriepolitik der Gemeinschaft" vom 18.03.1970 - das sog. Colonna-Memorandum; siehe dazu auch (1) und (2)). Dafür wurde es als notwendig angesehen, in Europa die Entstehung großer Unternehmen - sogenannte European Champions - zu fördern, die es mit den für die USA prägenden Großunternehmen aufnehmen konnten. Weil es dabei damals nach überein-stimmender Auffassung vor allem um Effizienzsteigerung und das Erzielen von Größen-vorteilen bzw. Skalenerträgen ging, wurden unter anderem Übernahmen und Fusionen gefördert, auch im Bankensektor. Denn große, international tätige Konzerne brauchen für ein erfolgreiches Agieren auf globalen Märkten entsprechend große Banken an ihrer Seite, die sie beratend und finanziell begleiten konnten. Ferner brauchte es dafür, wie in den USA, einen großen, einheitlichen europäischen Binnenmarkt, aber auch neue, für diesen Binnenmarkt entwickelte europäische Produkte und Leistungen, die es den Großunternehmen gestatteten, die Dimension des einheitlichen Marktes voll auszu-schöpfen. Die weitgehende Harmonisierung von Regeln, Normen und Standards sowie die Abschaffung der nationalen Währungen erschlossen in diesem Zusammenhang ein gewaltiges Kostensenkungspotenzial für die Wirtschaft.
Die Erweiterung der Europäischen Union war aus Sicht der damaligen EU-Mitglieder ganz in diesem Sinne vor allem auch darauf gerichtet, die Märkte der Beitrittsstaaten für die europäischen Großunternehmen zu erschließen. Natürlich spielten auch andere Gesichtspunkte eine Rolle, insbesondere etwa die Nutzung der Chance, den Ostblock-staaten nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion eine garantierte Zukunft außerhalb des Einflussbereichs des neuen Russlands, der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS), bieten zu können.
Das europäische Wachstumsmodell existierte bereits lange vor der Osterweiterung und wurde auch auf die Staaten an der Peripherie der Gemeinschaft - also u. a. Irland, Portugal, Spanien und Griechenland - angewendet und dann später auf die neuen Beitrittsländer ausgedehnt. Verkürzt dargestellt besteht dieses Wachstumsmodell darin, den wirtschaftlichen Aufholprozess der schwächeren Staaten am Rande der EU durch eine Erhöhung der dortigen wirtschaftlichen Aktivität zu stärken, was gleichzeitig der Wirtschaft insbesondere der großen EU-Staaten im Zentrum zugute kommen sollte.
Im Wesentlichen sollten diese Staaten erstens dadurch profitieren, dass die europäischen Großunternehmen ihre Aktivitäten auf diese Staaten ausdehnten und so nicht nur die dortigen Märkte für sich erschließen, sondern auch von den dort gegebenen Kostenvorteilen (insb. auch niedrige Lohnkosten) profitieren konnten. In diesem Zusammenhang zeigt das Beispiel Ungarn, einst Vorzeigeland für den Erfolg dieses Modells, sehr deutlich, dass dieses Arrangement seit der Krise dieser Staaten nicht mehr funktioniert. Ungarn erhebt seit Herbst 2010 zwecks Haushaltskonsolidierung eine Sondersteuer von Großunternehmen (3), die sich nun jedoch massiv dagegen wehren, an den Kosten der Krisenbewältigung unmittelbar beteiligt zu werden.(4)
Zweitens wurde die wirtschaftliche Entwicklung der schwächeren EU-Mitglieder durch diverse Föderinstrumente, insbesondere die Strukturfonds, u. a. auch finanziell massiv gefördert. Das heißt, über Umverteilung - die reicheren Staaten zahlen höhere Beiträge für den EU-Haushalt, es fließt daraus aber weniger an sie zurück. Davon profitieren letztlich gerade auch die in den schwächeren Staaten engagierten europäischen Großunter-nehmen. Nun zeigt die Krise jedoch, dass diese Förderung offensichtlich nicht nachhaltig zum Abbau der wirtschaftlichen Disparitäten innerhalb der EU beigetragen hat.
Es ist vor diesem Hintergrund fatal, dass EU, EZB und IWF nicht erkannt zu haben scheinen, dass das europäische Wachstumsmodell seit dem Ausbruch der Krise nicht mehr trägt. Das Engagement und der Profit der europäischen Großunternehmen in den schwächeren Staaten ist zu zentral für deren wirtschaftliche Stabilität. Darum sind diese Staaten mit der Weltwirtschaftskrise, die primär die international operierenden Konzerne getroffen hatte und die eben keineswegs schon überwunden ist, wie ich eingangs bemerkte, in so große wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten.
Dass EU, EZB und IWF nun eine einseitige, drastische Sparpolitik zur Bedingung für Hilfen an die Krisenstaaten gemacht haben, trifft diese doppelt hart: Sie haben keinen finanziellen Spielraum mehr, um selbst ein neues nationales Wachstumskonzept für ihr Land zu suchen und umzusetzen - denn ohne Geld und bei gleichzeitig infolge der massiven Sparpolitik weiter einbrechender Wirtschaft geht das nicht. Ferner besteht für sie aktuell keine Aussicht hoffen zu können, die EU werde ihnen dadurch helfen, dass sie sich auf die Suche nach einem neuen, tragfähigen europäschen Wachstumsmodell macht, das die Wirtschaft der Krisenstaaten mit einschließt.
Die aufoktroyierte Austeritätspolitik ist definitiv kein Wachstumskonzept und auch kein Weg, das bisherige europäische Wachstumsmodell wieder funktionstüchtig zu machen, sondern das Gegenteil. Diesen Weg weiter zu verfolgen wird die inneren Spannungen in den Krisenstaaten und die innereuropäischen Spannungen zwischen den Krisenstaaten und dem Rest der Union verschärfen. Das Beispiel Ungarns und der Sondersteuer für Konzerne, das als eine unmittelbare Reaktion auf den Kollaps des bisherigen europä-ischen Modells verstanden werden muss, könnte deswegen Schule machen.
Mit diesem Kollaps ist ein Vakuum entstanden, das dringend mit gesamteuropäischen Bestrebungen für ein neues europäisches Wachstumsmodell geschlossen werden muss. Es kann nicht angehen und es ist nicht hinnehmbar, dass infolge dieses Vakuums und der anhaltenden Krise entweder fortlaufend nur die Bürger der Krisenstaaten zur Kasse gebeten werden (Austeritätspolitik) - wie beispielsweise in Ungarn, Griechenland und Irland - oder eben die Bürger in den "reichen" Mitgliedstaaten (Rettungshilfen/Transfer-union). Es ist vor allem deswegen nicht akzeptabel, weil beides letztlich nur dazu dient, das alte, auf europäische Großunternehmen aufbauende Wachstumsmodell künstlich am Leben zu halten, indem man Konzerne bzw. Großbanken - nicht die Staaten! - immer wieder aufs Neue rettet (z. B. Griechenland, Irland). Und indem man zugleich ihre Vorzugsbehandlung, an die sie sich offensichtlich gewöhnt haben (z. B. niedriger Unter-nehmensteuersatz in Irland), auch in der Krise aufrecht erhält respektive sie nicht an den Kosten der Krisenbewältigung beteiligt - wie von ihnen z. B. in Ungarn explizit gefordert (5), aber unzureichend begründet wird (6).
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Zur Abhängigkeit von Volkswirtschaften von Konzernen:
- Exportüberschüsse: Der deutsche Exportüberschuss gehört der Autoindustrie (v. 24.01.11).
Ergänzemd empfohlene Artikel:
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