Montag, 23. April 2012

Wahl in Frankreich, Euro-Krise und die Finanzmärkte: Anfang vom Ende des europäischen Krisenkurses?


Nun also ist die erste Runde der Präsidentschaftswahl in Frankreich entschieden. Der Sozialist François Hollande (PS) hat 28,6 Prozent der Wählerstimmen auf sich vereinen können, der Spitzenkandidat der konser-vativen UMP, Amtsinhaber Nicolas Sarkozy, nur 27,1 Prozent. In der Stichwahl am 6. Mai wird entscheidend sein, wie sich die Wähler der rechstextremen Marine Le Pen verhalten, die mit rund 18 Prozent der Stimmen weit mehr Zustimmung bekam, als Prognosen ihr zugetraut haben. (1)
Der Erfolg von Le Pen und dem linksextremen Jean-Luc Melenchon – er kam auf 11,1 Prozent – zeigt jedoch schon jetzt eines sehr deutlich:
Die Zahl der Verlierer des bisherigen französischen und europäischen Krisenkurses, der einseitige, harte austeritätspolitische Maßnahmen sowie teure Rettungsmaßnahmen für Staatsfinanzen bzw. letztlich Banken favorisierte, ist hoch! Man denke nur einmal an die erschreckend hohe Jugendarbeitslosigkeit in den Krisen-staaten von zum Teil über 40 Prozent.
Das gilt für Frankreich, auch wenn darüber bisher kaum berichtet wurde, aber mehr noch für Griechenland, Portugal, Spanien, Ungarn und anderen Schuldenstaaten Europas.
Geht man deswegen davon aus, dass das Wählervotum der Franzosen ein Votum gegen Nicolas Sarkozy und die Fortsetzung dieses Kurses ist, so stehen die Chancen gut für Hollande, die Stichwahl für sich zu entscheiden. Sicher ist das aber nicht.
Es ist bemerkenswert, dass just an diesem Wochenende auch die Mitte-rechts-Minderheitsregierung in den Niederlanden wegen gescheiterter Sparpläne in eine Krise geraten ist und Neuwahlen drohen (2) sowie zeitgleich auch die Mitte-rechts-Regierung von Ministerpräsident Petr Necas in Tschechien wegen eines Korruptionsfalls, der jetzt zum Bruch der Drei-Parteien-Koalition führte (3).
Es fällt des Weiteren auf, dass sich auch in den europäischen Krisenstaaten der Widerstand gegen den gegen-wärtigen europäischen Krisenkurs verstärkt hat und zwar just unmittelbar vor der ersten Wahlrunde in Frankreich. In Italien zog Premier Mario Monti Mitte vergangener Woche angesichts der anhaltenden Talfahrt der italienischen Wirtschaft und der bisher schlechten Erfahrungen mit dem einseitigen Sparkurs in anderen Krisenstaaten die Konsequenz und gab einen neue Devise für die italienische Krisenpolitik aus: "Alles, alles, alles was wir jetzt tun, zielt darauf ab, das Wachstum zu stärken." (4)
Gleich am nächsten Tag schlug in Spanien der konservative Wirtschaftsminister Luis de Guindos in dieselbe Kerbe wie Mario Monti: „Die Konsolidierung ist unverzichtbar, aber wir dürfen dabei kein Tempo anschlagen, das die Wachstumsaussichten ruiniert. Viele Euro-Länder werden bei der Aufstellung ihrer Stabilitätsprogramme sehr schnell feststellen, dass sich die Wachstumsprognosen im vergangenen halben Jahren deutlich verschlechtert haben, und dann wird die Diskussion wieder von neuem beginnen.“ (5) Er forderte deswegen, in Europa die Haushaltskonsolidierung mit Reformen zu verbinden, die das Wachstum fördern.
Genau das will auch der französische Präsidentschaftskandidat François Hollande (6) und es ist kein Programm, das den Finanzmärkten schmecken wird – schon gar nicht wenn die Aussicht besteht, dass es in Europa zu einer Neuverhandlung und am Ende zu einer Neuorientierung des Krisenkurses kommt, der auf der Linie der Kritiker des vor allem von Nicolas Sarkozy und Angela Merkel forcierten aktuellen Kurses liegt. Mit dem Ausgang der ersten Wahlrunde in Frankreich, ist dies jedoch ein Stück wahrscheinlicher geworden. Am 6. Mai werden deswegen in Frankreich und Griechenland nicht nur parteipolitisch, sondern wahrscheinlich auch für den künftigen europäischen Krisenkurs die Würfel fallen und gegenwärtig beginnt es nach einer solchen Wende auszusehen. Angela Merkel wird es jedenfalls ohne Nicolas Sarkozy kaum möglich sein, ihren bisherigen europapolitischen Kurs weiterhin durchzusetzen. Einen harten Dämpfer für ihre Partei bei den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen kann sie auch deswegen nicht gebrauchen.
An den Finanzmärkten wird diese neue Entwicklung alles andere als Euphorie auslösen. Im Gegenteil. Für Europa muss die negative Reaktion der Finanzmärkte dennoch nicht unweigerlich als schlechtes Zeichen gewertet werden. Denn es ist für viele absehbar, dass das Schiff „Europa“ bei Beibehaltung des bisherigen Krisenkurses – ähnlich wie einst die Titanic – unweigerlich mit einem Eisberg kollidieren würde. Nur so ist zu verstehen, dass etwa der in letzter Zeit nicht gerade erfolgsverwöhnte Hedge-Fonds-Star John Paulson auf eine machtvolle Rückkehr der Euro-Krise und darauf wettet, dass diese die Kreditwürdigkeit Deutschlands ernsthaft in Mitleidenschaft zieht. (7)
Für „Wende“-Politiker wie Hollande gibt es deswegen ob der sich abzeichnenden Wende in der Politik noch keinen Grund zum Jubel. Denn eines bleibt weiterhin ungeklärt, nämlich die Frage, welcher Kurs eingeschlagen werden muss, um nicht nur dem Eisberg auszuweichen, sondern Europa aus der Krise zu führen.
Ohne wirtschaftlichen Aufschwung geht nichts – und genau hier muss ein großes, warnendes „Aber“ gesetzt werden. Denn in dieser Frage gibt es von Seiten der führenden Ökonomen und mehr noch von der der führenden Politiker weltweit nach wie vor erstaunlich wenig hoffnungsfroh stimmende Antworten. Neue Ideen werden weiterhin nicht in die Diskussion, die sich deswegen unablässig im Kreise dreht, eingebracht. Wenn dieses Problem jedoch nicht effektiv gelöst wird, bleiben die Aussichten trotz einer sich abzeichnenden Kette von „Wende“-Wahlen weiterhin sehr düster.
Quo vadis, Europa? – Neue Köpfe ohne neue, tragfähige Ideen sind keine Antwort. Das mag gerne als ein Aufruf verstanden werden.

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