Nach der Wahl in Griechenland ging es auch
an der griechischen Börse abwärts. Auffällig ist insbesondere auch das Minus
von 12,6 Prozent des griechischen Bankenidexes FTSE ATHEX Banks am gestrigen
Handelstag. (1) Als Halter griechischer Staatsanleihen haben gerade die
griechischen Banken unter dem griechischen Schulden-schnitt gelitten.
Jetzt ist die weitere Zukunft in Bezug auf
die Schuldenfrage in Griechenland erneut ungewiss. Denn die beiden
Regierungsparteien, Nea Dimokratia (ND)
und PASOK, die mit der Troika (EZB,
Europäische Kommission und Internationaler Währungsfonds) den Sanierungskurs
ausgehandelt hatten, haben im Parlament keine Mehrheit mehr. Antonis Samaras, der Chef der ND,
scheiterte bereits gestern mit seinem Versuch, eine Drei-Parteien-Koalition zu
bilden. (2)
Weil jedoch außer ND und PASOK keine der
fünf anderen Parteien, die es ins Parlament schafften, dem ausgehandelten
Sanierungskurs zustimmt, ist nun die Frage, ob dies der nach griechischem
Wahlrecht nun mit der Regierungsbildung beauftragten zweitstärksten Partei gelingt:
Syriza, das Bündnis der radikalen
Linken mit seinem Frontmann Alexis Tsipras.
Das unerwartet starke Abschneiden von Alexis Tsipras, dem Spitzenmann des
Bündnisses der radikalen Linken, Syriza (16,78 Prozent) und die Position, die
es in Bezug auf den künftigen Krisenkurs in Griechenland vertritt sowie das ebenso unerwartet schlechte
Abschneiden der Nea Dimokratia (ND) (mit nur noch 18,85 Prozent) steigert nun,
nachdem der Auftrag zur Regierungsbildung auf Syriza übergegangen ist, offensichtlich
die Unsicherheit an den Märkten.
Syriza hat vor allem deswegen so stark
zugelegt, weil die Partei gegen den Troika-Kurs ist, aber für den Verbleib im
Euro. (3) Vor allem aber will sie auch die griechischen Schulden nicht
begleichen. (4) Es ist insofern nicht überraschend, dass die griechische Börse
und insbesondere der Bankenindex auffällig negativ reagierte.
Gleichwohl erscheint es unwahrscheinlich,
dass Syriza eine Regierungsbildung innerhalb der drei Tage, die ihr dafür gemäß
des griechischen Wahlrechts zur Verfügung stehen, gelingt. Die inhaltlichen
Positionen der Parteien, die es ins Parlament geschafft haben (insgesamt
sieben), decken sich in wichtigen Punkten nicht. (5) (6) Insofern ist es auch wenig
wahrscheinlich, dass die PASOK, auf die als drittstärkste Partei im Falle des
Scheiterns von Syriza der Auftrag zur Regierungsbildung übergeht, eine
Regierungsmehrheit organisieren kann.
Sehr wahrscheinlich wird es deswegen – wie
vom Wahlrecht für diesen Fall vorgeschrieben – bereits im Juni Neuwahlen geben.
Allerdings dürfte auch dies an den Märkten
eher mit Sorge zur Kenntnis genommen werden. Die große, Unsicherheit
verursachende Frage ist nämlich, ob sich die Gewichte zwischen den Parteien
dann nochmals verschieben werden und wenn ja, zu wessen Gunsten. Dabei wird die
Unsicherheit, wenn man sich einmal genauer anschaut, wie die ins Parlament
eingezogenen Parteien in wichtigen Wahlbezirken abgeschnitten haben (7), vielleicht
gar nicht so sehr von den extremen Positionen der Parteien am äußersten rechten
und linken Rand aus, also von der neo-faschistischen Chrysi Aygi (Goldene Morgenröte) (von 0,3 (2009) auf 6,97 %) und
der Kommunisten (K.K.E.) (von 7,5
(2009) auf 8,48 %).
Bedenkt man vielmehr, wie stark nicht nur die
PASOK (von 43,9 (2009) auf 13,18 %), sondern vor allem auch die konservative ND
(von 33,5 (2009) auf 18,85 %) verloren und auf der anderen Seite Syriza (von 4,6
(2009) auf 16,78 %) gewonnen hat, dann könnte es durchaus möglich sein, dass
Syriza bei einer Neuwahl im Juni erneut hinzu-gewinnt und vielleicht sogar stärkste
Partei wird. Syriza ist der große Gewinner der Wahl. Die Positionen der Partei
des Ingenieurs Alexis Tsipras stehen somit im Fokus und das verheißt für den
ausgehandelten Schulden-kompromiss und Sanierungskurs nichts Gutes.
Viele werden sich vielleicht daran
erinnern, wie die Unsicherheit an den Märkten anstieg, als vor einigen Monaten
der damalige griechische Ministerpräsident Giorgos
Papandreou (PASOK) überraschend ankündigte, er plane, das griechische Volk
über die mit der Troika und den Euro-Partnern ausgehandelten Bedingungen für
weitere Finanzhilfen und die Umschuldung abstimmen zu lassen. (8) Wenn Syriza
in wahrscheinlich notwendig werdenden Neuwahlen im Juni stärkste Kraft werden
sollte, dann wäre das – auch wenn sie nicht vom Bonus von 50 Sitzen im Parlament für die
stärkste Partei, den die ND bekam, profitieren kann – im Resultat
nichts anderes.
Es wäre für den damals eingeknickten und
in der Folge zurückgetretenen Giorgos Papandreou eine nachträgliche Bestätigung
für die Richtigkeit seiner damaligen Idee – jedenfalls aus Sicht der
griechischen Bevölkerung. Damals ist er auf Druck der Euro-Retter vor den möglichen
Konsequenzen zurückgeschreckt – was an den Börsen für eine deutliche
Entspannung sorgte. (9) Ob die griechischen Wähler bei eventuellen Neuwahlen im
Juni auch zurückschrecken werden, darauf würde ich keine Wette abschließen
wollen.
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