Mittwoch, 9. Mai 2012

Euro-Krise: Zur Selbstauflösung des politischen Systems in Griechenland


In Griechenland ist seit der Parlamentswahl in der politischen Ordnung des Landes nichts mehr so wie es war.
Aber: Niemand sollte allen Ernstes behaupten, die tiefe Krise, in die die griechische Politik nun gestürzt ist oder besser gesagt die von Wut und Verzweiflung angetriebene und teils gewiss blinde Flucht der Wähler zu solchen Parteien, die sich klar gegen den Kurs der etablierten politischen Kräfte – Nea Dimokratia (ND) und PASOK – positionierten, wäre nicht vorhersehbar gewesen.
Jedem, der auf europäischer Ebene einen einseitigen austeritätspolitischen Kurs von Griechenland forderte, hätte allein schon aufgrund der historisch dokumentierten Erfahrungen mit einem solchen Kurs klar sein können und müssen, wohin er führt.
Heinrich Brüning hat als Reichskanzler angesichts der damaligen Weltwirtschaftskrise und der immens hohen Verschuldung des Deutschen Reichs genau denselben Weg beschritten, den zu gehen von Griechenland und auch – was wegen der Konsequenzen für Europa besonders hervorzuheben ist – anderen europäischen Schulden-staaten von den Euro-Rettern und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) verlangt wird.
Die wirtschaftlichen und politischen Konsequenzen von Brünings Kurs ähneln denen in Griechenland in einem erschreckend hohen Maße. In der Weimarer Republik brach die Wirtschaft ein und die Arbeitslosigkeit stieg bis 1933 auf 30 Prozent! Griechenland, aber ebenso Portugal und Spanien befinden sich auf demselben Kurs.
In Griechenland stieg die Arbeitslosigkeit seit der Lehman-Pleite im September 2008 von unter 7 Prozent auf zuletzt etwa 22 Prozent. (1) In Portugal stieg sie zuletzt auf 15,3 Prozent, in Spanien sogar auf 24,1 Prozent. (2) Die Jugendarbeitslosigkeit ist dort noch beträchtlich höher. In Griechenland liegt sie mittlerweile bei 51,2 Prozent, in Portugal bei 36,1 Prozent und in Spanien bei 51,1 Prozent. (3)
Die Wirtschaft Griechenlands bricht immer weiter ein, wie die Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zeigt:
+3,0 (2007), -0,2 Prozent (2008), -3,3 Prozent (2009), -3,5 Prozent (2010), -6,9 Prozent (2011). (4)
Auch in Portugal zeigt die Entwicklung des Wirtschaftswachstums (BIP) nach zwischenzeitlicher Erholung wieder klar nach unten:
+2,4 (2007), +0,0 (2008), -2,9 (2009), +1,4 (2010), -1,6 (2011) und die EU-Prognose für 2012 lautet auf -3,3 Prozent. (5) Seit dem ersten Quartal 2011 bricht die portugiesische Wirtschaft von Quartal zu Quartal immer stärker ein. (6)
Auch Spaniens Wirtschaft ist aktuell wieder in der Rezession gerutscht, das heißt in den letzten beiden Quartalen hat es einen Rückgang beim BIP gegeben:
0,0 Prozent (Q3/2011), -0,3 Prozent (Q4/2011) und -0,3 Prozent (Q1/2012). (7) Die EU-Prognose für 2012 lautet auf -1,0 Prozent (8).
In allen drei exemplarisch genannten Fällen hat der eingeschlagene, einseitige austeritätspolitische Kurs eindeutig negative Konsequenzen oder, wenn man das nicht zu akzeptieren bereit ist, es ist zumindest definitiv kein Weg aus der Krise.
Viele haben immer wieder davor gewarnt, dass genau dies geschehen würde.
Jetzt erleben wir – zunächst in Griechenland - den zweiten Akt der besorgniserregenden Konsequenzen der einseitigen Austeritätspolitik und der sich infolgedessen dramatisch verschlechternden Wirtschafts- und Arbeitsmarktlage, ganz so, wie es die historischen Erfahrungen befürchten ließen: die politische Krise, in deren Verlauf es zum Bruch der politischen Ordnung kommt.
Auch davor wurde von vielen immer wieder gewarnt. Es ist erst wenige Wochen her, als auch ich dies (wie schon mehrfach zuvor (9)) tat. Der Aufsatz trug die Überschrift „Vergessene Lektion: Die Griechenlandkrise und Heinrich Brüning“. (10) Es war nochmals eine eindringliche Warnung vor den Folgen des einseitigen austeritätspolitischen Kurses für die Politik und die Gesellschaft. In Anbetracht des Wahlausgangs in Griechenland möchte ich, weil sich dies zur Verdeutlichung der historischen Parallelen unmittelbar anbietet, noch einmal die in diesem Aufsatz abgebildete Tabelle mit den Wahlresultaten in der Weimarer Republik zwischen 1919 und 1933 wiedergeben.
 Wenn jetzt – wie geschehen - die deutsche Presse beispielsweise wie folgt titelt
  • „Wahl-Chaos in Athen: Wird dieser Linksradikale neuer Griechen-Chef?“ (11) und
  • „Regierungsbildung in Athen: Entsetzen über linken Wahlgewinner“ (12) sowie
  • „Wahlsieg der Extremisten: „Morgenröte“ bedroht griechische Demokratie“ (13) usw.
und auch viele Politiker außerhalb Griechenlands sich „überrascht“ und „entsetzt“ über das Aufkommen radikaler Parteien in Griechenland äußern und die griechische Politik mahnend dazu aufrufen, sie möge doch zur Vernunft kommen und sich rasch darauf einigen, den mit Euro-Rettern vereinbarten austeritätspolitischen Kurs beizube-halten, dann ist das mit Verlaub nichts anderes als das Vorheucheln einer Unschuld. Einer Unschuld an dem nun immer deutlicher zutage tretenden Desaster mit all seinen negativen Konsequenzen für Wirtschaft, Gesellschaft und Demokratie, die aus der Unfähigkeit resultiert, die vorliegende Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise erfolgreich zu bekämpfen.
Jetzt den gewählten Politikern an der Spitze radikaler Parteien zu unterstellen, sie hätten doch auch keine Ahnung, wie man die Krise anders und besser meistern kann und mehr noch darauf zu insistieren, ein anderes, zum Erfolg führendes Konzept für die Krisenbewältigung zu entwickeln, sei schlicht unmöglich, das wäre ein weiterer schwerwiegender Fehler. Es wäre genauer gesagt die Wiederholung eines Fehlers, der auch in der Weimarer Republik gemacht worden ist, wie das folgende Zitat aus dem Leitartikel der Frankfurter Zeitung vom 15.09.1930 zeigt, in dem die Reichstagswahlen vom 14.09.1930 (ähnlich wie es aktuell in Bezug auf den Ausgang der Griechenland-Wahl geschieht) als „Erbitterungs-Wahlen“ bezeichnet werden. Die rechtsradikale NSDAP errang 107 Sitze im Reichstag, nach zuvor 12 Sitzen:
„ ... Kein positiver Wille, auch nicht der zu einem wirklichen Umsturz des heutigen Staates, nicht einmal der zu dem gewaltsamen Versuch eines Umsturzes unserer heuti­gen außenpolitischen Grundlagen, steht hinter einem großen Teil dieser radikal-negieren­den Stimmen. Ein solcher Umsturz-Wille ist, wir dürfen uns wahrhaftig nicht in Illusionen wiegen, bei einem Teil sicherlich vorhanden. Der andere Teil hat lediglich Protest gewollt. Protest – auch darüber dürfen wir uns keine Illusionen machen, und am allerwenigsten dürfen das diejenigen Parlamentarier und sonstige Parteistellen, die es zunächst angeht – gegen die Methoden des Regierens oder Nichtregierens, des entschlußlosen parlamentari­schen Parlamentierens der letztvergangenen Jahre, die jedem anderen mißfallen haben als den Parlamentariern, die sie betrieben. Protest gegen die wirtschaftliche Not, die furchtbar ist und die viele, zum Teil aus ehrlicher Verzweiflung zum anderen bloß aus dem Ärger über diese oder jene Einzelmaßnahme, einfach in die Stimmung treibt: die Partei, für die sie bisher gestimmt hatten, habe ihnen nicht geholfen, also versuche man es nun einmal mit der anderen Tonart. Hitler verspricht ja Macht, Glanz und Wohlstand. Also! Wie wäre es, wenn Hitler jetzt wirklich die Möglichkeit erhielte, die Macht zu er­greifen? Er stünde nackt und bloß und wüßte in Wirklichkeit nichts, gar nichts, um seine Versprechungen zu erfüllen und Deutschland aus der Not herauszuführen. ... „
Wörtlich aus dem Leitartikel der Frankfurter Zeitung vom 15.09.1930, Nr. 688, zitiert nach W. Conze, „Der Nationalsozialismus“, Teil I, Stuttgart, 6. Aufl. 1972, RZ 54, S. 38-39.
Tatsächlich ging nach der Machtergreifung durch Hitler Anfang 1933 mit der Wirtschaft und dem Arbeitsmarkt aufwärts – warum und zu welch hohem Preis, das wurde den meisten erst später klar. Hitler hatte sich mit seiner Wirtschaftspolitik an John M. Keynes orientiert, der mit seinen Ideen eine klare, aber vom liberalen ökonomischen Mainstream zuvor immer strikt abgelehnte und diskreditierte wirtschaftspolitische Alternative bot.
Gerade weil es damals Keynes war, der eine gangbare Alternative zum liberalen, austeritätspolitischen Kurs bot, möchte ich eindringlich davor warnen, diese Konzeption vorschnell aktuell als sinnvolle und erfolgversprechende Alternative anzusehen. Die Situation in Krisenstaaten wie Griechenland und vor allem auch die Situation auf den globalen Märkten ist mit der damaligen nicht vergleichbar. Was heute von besonderer, zentraler Bedeutung ist, sind die wirtschaftsstrukturellen Gegebenheiten:
Massive wirtschaftsstrukturelle Schwächen im Falle von Griechenland & Co. vor dem Hintergrund hochkonzentrierter und stark vernetzter globaler Märkte, die vielfach nur von wenigen großen Konzernen dominiert werden.
Die daraus resultierenden erheblichen Ungleichgewichte, Wachstumsschwäche und systemische Instabilität lassen sich weder mit einer liberalen Austeritätspolitik noch mit keynesianischer Konjunkturstimulierung beheben. Das habe ich an anderer Stelle ausführlich begründet. (siehe dazu: (14) (15))
Wer nun, nachdem der neue französische Präsident François Hollande angekündigt hat, in Europa auf eine Wachstumsinitiative zu drängen, glaubt, die Orientierung an Keynes führe zum Erfolg, der begeht aufgrund einer Fehlinterpretation der Geschichte wahrscheinlich einen weiteren folgenschweren Fehler im Kampf gegen Europas Krise.

Kommentare:

  1. Hallo Herr Eichner,

    So wie ich das gelesen habe, war eine massive Aufrüstung und die Aussicht auf Kriegsbeute was die deutsche Wirtschaft auf Kosten anderer Volkswirtschaften gerettet hat, sprich weitere Renditen für Großvermögende nach der Bankenkrise 1931 und als vordringlichstes Ziel die Abwendung einer Währungsreform und die Hyperinflation.
    http://de.wikipedia.org/wiki/Deutsche_Bankenkrise

    Sehe ich das falsch?

    Möglicherweise war bis Kriegsbeginn eine keynesianische Wirtschaftspolitik der Kurs Hitlers, aber dies konnte nicht lang aufrechterhalten werden. Nur durch das Einverleiben anderer Nationen konnte das künstliche "Wachstum" weitergehen. (eine ähnliche Strategie hatte die Athener Republik oder das Römische Reich, siehe David Graeber "Debt the first 5000 Years").

    Deutsche Industrielle haben später bekanntermaßen an Zwangsarbeitslagern und Krieg sehr profitiert und haben sich daher auch nach Kriegsbeginn mit Hitler gut arrangiert. Sklaverei als Endstadium von schuldenkrisen ist ebenfalls Historisch häufig zu finden, eher die Regel als die Ausnahme. Das erste geschriebene Wort für Freiheit das wir kennen ist bedeutet im Sumerischen "Frei von Schulden".

    Nicht, dass man sich mit der Ideologie Hitlers (den die Eliten verachteten) oder der NSDAP angefreundet hätte. Aber die Aussicht durch eine erstarkende Linke enteignet zu werden liess die Industrie und das Kapital sich mit Hitler Verbünden.

    http://de.wikipedia.org/wiki/Gro%C3%9Findustrie_und_Aufstieg_der_NSDAP

    Zitat Paul Reusch :„Nachdem er [Brüning] nicht den Mut hat, sich von der Sozialdemokratie zu trennen, muß er von der Wirtschaft und vom Reichsverband auf das allerschärfste bekämpft werden ... Im weiteren bin ich der Ansicht, daß wir endlich einmal unsere Taktik den Gewerkschaften gegenüber ändern müssen. Die Industrie war bisher zu feige, den Kampf mit den Gewerkschaften mit aller Schärfe aufzunehmen.“ http://de.wikipedia.org/wiki/Paul_Reusch

    AntwortenLöschen
    Antworten
    1. Nein, das sehen Sie wohl nicht falsch. Die Industrie hat sich schon früh mit Hitler arrangiert.

      Gruß
      SLE

      Löschen
  2. Apropos Sklaverei, hier die Geschichte der US-Amerikanischen Sklaverei NACH dem Bürgerkrieg.

    Erzählt von Noam Chomsky: http://www.zcommunications.org/slepton-com-and-noam-chomsky-pt-2-slavery-by-another-name-by-so-slepton

    AntwortenLöschen
  3. Nachtrag:
    Eintrag Wikipedia "Wage Slavery":
    http://en.wikipedia.org/wiki/Wage_slavery

    "Fascism was more discriminating of trade unions than modern economies in Europe or the United States.[75] Fascist economic policies were widely accepted in the 1920s and 1930s and foreign (especially US) corporate investment in Italy and Germany increased after the fascist take over.[76][77] In Germany, this foreign investment, in conjunction with Hitler's economic policies, led to economic growth and an increase in the standard of living of some Germans,[78] though critics like Noam Chomsky do not believe that such improvements justify fascism nor wage slavery.[79] Focusing largely on US support for the Latin American "National Security States," Chomsky and Edward S. Herman argue that U.S. corporations support (and in many instances create) fascist (or "sub" and "neo"-fascist) terror states in order to create a favorable investment climate.[80]

    AntwortenLöschen
  4. Falls es noch nicht klar geworden ist auf was ich herauswiil:

    Da die rückzahlung von Schulden durch eine Sparpolitik eine leicht durchschaubare Lüge ist kann die Sparpolitik nur das Ziel haben die Menschen in Griechenland in Sittenwiedrige Arbeitsverhältnisse zu zwingen, wenn nötig mit totalitären mitteln und gegen den Willen der Bevölkerung. Dann, wenn Griechenland zu einem Billiglohnland mit gebrochener Gewerkschaftsmacht geworden ist sollen die "Invetitionen" fliessen, da man dann ein neues Land für die Lohnsklaverei urbar gemacht hat.


    diese Politik traf früher Drittweltstaaten, heute trifft sie Mitglieder der EU unter Mithilfe der EU Komission selbst. Wenn wir dies zulassen haben wir europa verkauft und es ist es nicht Wert gerettet zu werden.

    AntwortenLöschen
  5. ein Song zum Thema: Michel Montecrossa's New-Topical-Song ‘Talking European Crisis (Bankas and Politos fight the big war)‘, den er der Befreiung der Europäischen Union von erbarmungslosen Polito-Korruptos und Banka-Gangstern zum Wohle einer gedeihenden Europäischen Union aller Völker widmet.
    http://vimeo.com/34498193

    Michel Montecrossa sagt über ‘Talking European Crisis’:
    “Es gibt keine europäische oder irgendeine andere Krise, wenn wir unser Bewusstsein ausweiten. Die Banker- und Polito-Welt ist nur eine kleinkarierte Hypnose, die uns dazu bringen soll, wie Bürokraten, Funktionäre, Manager und kritiklose Systemsklaven zu denken. Aktiviere dein Gehirn, verlass die unwirkliche Hypnose des Systems und sei kraftvoll frei in der realen Welt Welt von Liebe und Einheit. Dann kannst du all das wahr werden lassen, was gut für alle ist und die schädliche Macht und gierige Besessenheit von verrückten Bankern und Politos wird sich einfach in Luft auflösen."

    TALKING EUROPEAN CRISIS (BANKAS AND POLITOS FIGHT THE BIG WAR)
    Bankas and politos fight the big war. / It’s not the war on terror but the war on us all. / Banka-polito world, I say, is not human, / is a greed and software based world of cruel oppression, / is a world of cheap labour and sell-out slavery.
    Genocide and torture are the end of the road / that begins with austerity and big bail out money / to make the rich richer and the less rich poor / and the poor poorer and void of liberty. / Be it Europe or the whole world: It’s the wrong road.
    Bankas and politos fight the big war. / Bankas are united in their global greed system / and can be active everywhere. / Politos have big weapons but are limited to nations. / That’s why politos lose their battles with the bankas / and we, the people, are cheated by both of them.
    But our future is strong with the young dream, / is a love based world of total liberty, / is a world that cares for all humanity. / The European crisis is no crisis at all / if we follow the true way, hear the unity call.
    Lyrics & Music: Michel Montecrossa, © Mira Sound Germany

    AntwortenLöschen
  6. Geschichte ist lehrreich, wenn man lernfaehig und lernwillig ist.
    Siehe auch:
    http://de.wikipedia.org/wiki/Hjalmar_Schacht
    http://de.wikipedia.org/wiki/Industrielleneingabe
    http://de.wikipedia.org/wiki/Gro%C3%9Findustrie_und_Aufstieg_der_NSDAP
    Das eine durch das Fettaugensyndrom genaehrte Grossindustriellenkaste antidemokratisch ist liegt in der Natur der Sache. Das sie so auch ohne direkte finanzielle Unterstuetzung der NSDAP vor! der Machtergreifung den Weg in die Katastrophe bereitet hat, ist wohl inzwischen unumstritten.
    Das sie nach der Machtergreifung begeistert alle Register (z.B. Mefo Wechsel)gezogen hat ihre Interessen durchzusetzen auch.
    Viele Gruesse
    Georg Trappe

    AntwortenLöschen