Freitag, 11. Mai 2012

Update zur politischen Krise in Griechenland: Neuwahlen voraus


Nachdem Antonis Samaras (Nea Dimokratia (ND)) und auch Alexis Tsipras von der Radikalen Linken (Syriza) ihr Mandat zur Regierungsbildung in Griechenland mangels Erfolg zurückgeben mussten und als dritter und letzter Evangelos Venizelos (PASOK) seit gestern versucht, eine Regierungskoalition zu schmieden, sieht es nun nicht mehr danach aus, als könnte ihm dieses Kunststück gelingen.
Fotis Kouvelis von der Demokratischen Linken (Dimar) hatte zunächst zwar seine Bereitschaft erklärt, mit ND und PASOK zusammenzuarbeiten. Allerdings hatte er es zur Bedingung gemacht, dass auch der große Wahlge-winner SYRIZA an der Regierungskoalition beteiligt wird, um dem Willen der Wähler ausreichend Rechnung tragen zu können. Der gemeinsame Nenner aller vier genannten Parteien ist der Wunsch eines Verbleibs Griechenlands im Euro. Das Problem war aber von Beginn an, dass Tsipras seine Teilnahme an einer Regierung, die zu den mit der Troika (EU-Kommission, EZB und IWF) ausgehandelten austeritätspolitischen Konzeption steht, strikt verweigert.
Kouvelis (Dimar) zog heute Mittag seine Bereitschaft zur Zusammenarbeit bei der Regierungsbildung zurück. Er erklärte, Tsipras (Syriza) habe mit seiner kategorischen Ablehnung des austeritätspolitischen Kurses offen-sichtlich von Beginn an auf Neuwahlen gesetzt und ohne Regierungsbeteiligung von Syriza wäre auch Dimar nicht bereit, in einer Regierungskoalition mitzuwirken. (1) (2)
Ob die Regierungsbildung endgültig gescheitert ist, wird sich voraussichtlich erst im Rahmen eines letzten Treffens der Vertreter aller ins Parlament gewählten Parteien bei Staatspräsident Karolos Papoulias entscheiden, das voraussichtlich am kommenden Montag stattfindet. (3)
Damit läuft es in Griechenland auf Neuwahlen zu, die am 10. oder 17. Juni stattfinden könnten. (4)
Eine aktuelle Umfrage von Donnerstagabend sagt Syriza bei Neuwahlen nochmals deutlich Stimmengewinne voraus. Die Partei von Alexis Tsipras könnte demnach weitere 10 Prozentpunkte hinzugewinnen und käme dann als stärkste Partei auf knapp 28 Prozent (6. Mai: 16,78 Prozent), was 128 Sitzen im Parlament entspricht. Die Nea Dimokratia wird bei 20,3 Prozent (+1,4 Prozentpunkte) und dann 57 Sitzen gesehen, wohingegen für die neo-faschistische Partei Chrysi Aygi (Goldene Morgenröte) Stimmenverluste prognostiziert werden. Sie käme auf nur noch 5,7 Prozent (6. Mai: 6,97 Prozent) und 16 Sitze anstelle von 21. (5)
Allerdings hatte sich bei der Wahl am 6. Mai gezeigt, wie wenig treffend die zuvor erstellten Wahlprognosen gewesen sind.
Trotzdem ist es nicht unwahrscheinlich, dass Alexis Tsipras, der nach dem Wahlerfolg erstmals wirklich ins Rampenlicht rückte und diese Chance sogleich für harte Ansagen in Richtung Europa nutzte, von Neuwahlen am meisten profitieren könnte. Denn die drastischen Stimmenverluste für die jahrzehntelang dominierenden Parteien Nea Dimokratia und PASOK am 6. Mai sind auch ein Beleg dafür, wie sehr sich die Griechen wünschen, die Phase der politischen Dominanz dieser mit Skandalen, Korruption sowie wirtschafts- und haushaltspolitischem Versagen in Verbindung gebrachten Parteien endlich zu beenden. Dieser Wunsch könnte – dem Druck und den Drohungen seitens der Euro-Partner zum Trotz – am Ende auf die Ergebnisse bei Neuwahlen im Juni durch-schlagen.
Das könnte auch ein Grund gewesen sein, warum Kouvelis heute seine Zustimmung zur Zusammenarbeit mit der Nea Dimokratia und der PASOK zurückzog: Die Wähler könnten es ihm übel nehmen, wenn er sich jetzt auf die Seite der Befürworter der Austeritätspolitik stellte. (6)

Kommentare:

  1. Die Intelligenz liegt im System. Wenn überhaupt eine politische Seifenoper nötig ist, um ein Volk zu “regieren”, ist die makroökonomische Grundordnung falsch:

    “Im Grunde ist Politik nichts anderes als der Kampf zwischen den Zinsbeziehern, den Nutznießern des Geld- und Bodenmonopols, einerseits und den Werktätigen, die den Zins bezahlen müssen, andererseits.
    Der Kampf geht seit eh und je um das arbeitsfreie Einkommen, das die Zinsbezieher einstreichen, indem sie den Arbeitsertrag der Werktätigen kürzen. Dass die erste Gruppe bisher immer siegreich war, braucht nicht erst erwähnt zu werden. Zahlenmäßig ist die Gruppe der Sieger verschwindend klein.
    Die unterlegenen Werktätigen hat ihre riesenhafte Überzahl bisher nichts geholfen, sie blieben in allen Ländern erfolglos, und sie waren es auch, die in Wirklichkeit alle Kriege und Revolutionen “verloren” haben. Sie erkannten nie die zwei Fronten (hier Monopol, hier Arbeit), die sich in Politik und Wirtschaft seit jeher unversöhnlich gegenüber standen, einfach deshalb nicht, weil sie dem optischen Eindruck erlagen und im Privatbesitz der Produktionsmittel die Ursache der Ausbeutung und im Unternehmer den Ausbeuter sahen; sie ließen sich verleiten, die Politik zum Tummelplatz der so genannten “Weltanschauungen” und “Gesinnungen” (konservativ-liberal, national-international, bürgerlich-proletarisch, links-rechts, usw.) zu machen, anstatt sich auf die wirtschaftlichen Realitäten zu beschränken und den Kern des Problems, die Monopole, anzugehen. Die Folge: Ihre heillose wirtschaftspolitische Verwirrung und ihr Misserfolg.”

    Otto Valentin, aus “Warum alle bisherige Politik versagen musste”, 1949

    Daran hat sich bis heute nichts geändert, obwohl das Wissen, um absolute Marktgerechtigkeit herzustellen und damit Wirtschaftskrisen, Massenarmut, Umweltzerstörung, Terrorismus und Krieg generell abzustellen, seit mittlerweile einem Jahrhundert zur Verfügung steht:

    http://userpage.fu-berlin.de/~roehrigw/gesell/nwo/

    Alle bis heute bestehenden Vorurteile gegenüber der Natürlichen Wirtschaftsordnung (Marktwirtschaft ohne Kapitalismus = echte Soziale Marktwirtschaft), die bei genauerer Betrachtung an Naivität kaum zu überbieten sind, beruhen auf dem kollektiven Wahnsinn der Religion, der es den Vorurteilsträgern (Politikern) ermöglicht, in einer religiös verblendeten Masse Bauernfängerei zu betreiben. Um diesen Wahnsinn zu beenden, muss die Religion erklärt und damit wegerklärt werden:

    http://www.deweles.de/files/apokalypse.pdf

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