Sonntag, 11. November 2012

Ein Land in Lethargie: Athen sollte Brüssel mit einem Alternativkonzept entgegentreten

Heute Nacht wird das griechische Parlament über den Haushalt für 2013 abstimmen, der auf den gerade beschlossen neuen Sparmaßnahmen gründet. Das neue Sparkonzept hat die Regierungskoalition ohne jeden Zweifel an den Rand des Bruchs geführt und könnte sich für die PASOK letztlich als Sargnagel erweisen.
Das von der Euro-Gruppe und der Troika in allen europäischen Schuldenstaaten forcierte Austeritätskonzept der zuerst an Griechenland erprobten Machart ist jedoch gescheitert. Die Zahl derjenigen, die dies angesichts der seit dessen Anwendung in europäischen Schuldenstaaten produzierten erdrückenden, negativen Fakten eingesehen hat, wächst. Doch so lange es weiter verfolgt und, als Reaktion auf die dadurch in Gang gesetzte Abwärtsspirale, sukzessive weiter verschärft wird, treiben die betroffenen Länder der Selbstauflösung des Politischen Systems (1) entgegen und die sozialen und gesellschaftlichen Spannungen auf eine explosive Spitze.
Das ist eine besonders fatale Folge des Krisenmanagements der Euro-Gruppe. Denn wenn das Kind erst in den Brunnen gefallen sein wird, sprich das immer dünner gewordene Band der gesellschaftlichen Akzeptanz des etablierten Parteiensystems zerreißt, ist damit zu rechnen, dass sich in Griechenland eine Dynamik entfaltet, die nicht mehr von Vernunft und Verhandlungsbereitschaft geprägt sein wird.
Genau das ist seinerzeit auch in der Weimarer Republik geschehen und auch wenn nicht absehbar ist, was daraus in Griechenland konkret erwächst, muss es eigentlich das Bestreben der griechischen Regierung und der Parlamentarier dort sein, es keinesfalls so weit kommen zu lassen.
Die Crux dabei ist, dass die griechischen Politiker – wenn nicht schon heute bei der Abstimmung über den Haushalt 2013, dann in jedem Fall in den nächsten Wochen – dafür aus dem Scheitern des austeritätspolitischen Konzepts der bisherigen Machart die Konsequenzen ziehen und es stoppen müssen. Davor haben sie Angst, weil sie annehmen, dass dann keine Hilfen mehr von den Euro-Partnern und dem IWF fließen und das Land zahlungs-unfähig wird oder genauer gesagt seinen Schuldendienst nicht mehr erfüllen kann.
Hier die harte Wahrheit: Die Parlamentarier in Griechenland haben nur noch in einem sehr begrenzten Zeitfenster überhaupt die Wahl, das Zerreißen des dünnen Bandes der gesellschaftlichen Akzeptanz und daraus resultierend entweder Unregierbarkeit oder unkontrollierbare politische Entwicklungen abzuwenden.
Sollten sie sich dafür entscheiden, zu handeln und sich der Fortsetzung des austeritätspolitischen Kurses gemäß des bisherigen Sanierungskonzeptes zu widersetzen, dann können sie dabei gegenüber den Euro-Partnern nur eine einzige Karte als ihren Trumpf ausspielen: Die Euro-Gruppe wird angesichts der sich ebenfalls zuspitzenden Lage in Portugal, Spanien und Italien in letzter Konsequenz alles tun, um das Risiko eines beginnenden Zerfalls der Währungsunion zu minimieren.
Diesen Trumpf werden die griechischen Politiker nur dann erfolgreich spielen können, wenn sie hinsichtlich der Frage der Krisenbewältigung aus der Defensive kommen und Brüssel mit einem alternativen Sanierungs- und Entwicklungskonzept entgegentreten. Sie müssen hierfür endlich realisieren und akzeptieren, dass nur die Griechen selbst dies leisten können – wobei sie sich natürlich helfen lassen und Ratgeber sowie Unterstützer für ihre Sache gewinnen können.
Die Initiative zur Krisenbewältigung muss von Griechenland ausgehen. Doch genau dies ist in all den Krisenjahren nie geschehen. Die Verantwortlichen in der griechischen Politik haben, gelähmt von der Angst vor der Zahlungs-unfähigkeit, nach Brüssel geschaut von dort auch in konzeptioneller Hinsicht die „Rettung“ erwartet. Passiver geht es nicht.
Um es ganz deutlich zu sagen: Was Griechenland existenziell bedroht, sind nicht die Schulden, sondern der zu leistende Schuldendienst und diese Bedrohung wird mit der Anwendung des austeritätspolitischen „Sanierungs-konzeptes“ sukzessive, aber unaufhaltsam größer, weil sich die Wirtschaft und das ganze Land auf einer Abwärtsspirale befinden.
Was Griechenland vor diesem Hintergrund jetzt am dringendsten benötigt sind Politiker mit Regierungsverant-wortung, die sich öffentlich sichtbar unverzüglich an die Erarbeitung eines qualitativ hochwertigen Alternativ-konzeptes begeben. Dessen wichtigste Bestandteile sind:
  • ein diskussionsfähiges Wirtschaftsentwicklungskonzept für Griechenland; das kann Griechenland nur aus sich heraus leisten, einmal weil niemand sonst dies besser beurteilen kann und nur so sicherzu-stellen ist, dass die Bevölkerung überzeugt werden kann und es annimmt und trägt;
  • sinnvolle Einsparungen und Maßnahmen zur Erhöhung der Einnahmen; das KO-Kriterium für alle erwogenen Maßnahmen muss dabei sein, ob und inwieweit sie die Binnennachfrage schwächen; denn angesichts der eklatanten, strukturell bedingten Exportschwäche ist jeder erfolgversprechende Entwicklungsplan auf die Binnennachfrage angewiesen;
  • ein Finanzplan, mit dem in Neuverhandlungen mit der Euro-Gruppe über das Sanierungskonzept getreten werden kann.
Wohlwissend, dass es bezüglich der wesentlichen Ursachen der Schulden- und Wirtschaftsmisere in den europäischen Schuldenstaaten eine recht große Schnittmenge gibt und das Krisenmanagement Brüssels bei der Bekämpfung dieser de facto erfolglos war, sollte Griechenland aus eigenem Interesse sowie zur Steigerung der Attraktivität seines Alternativkonzepts für die Euro- und EU-Staaten gegebenenfalls zusätzlich bestrebt sein,
  • Athen zu einem zweiten Zentrum für die Entwicklung eines Konzepts zur Bewältigung der Schulden- und Wirtschaftskrise in Europa zu machen.

 

Athen als zweites, alternatives europäisches Lösungszentrum

Dies könnte im Zuge der Bemühungen um die Erstellung eines Alternativkonzepts für Griechenland geschehen, indem etwa ein „Round Table“ in Athen eingerichtet wird, der Denker und gerade auch Querdenker sowie Pragmatiker aus dem Land und von außerhalb zusammenbringt, um die griechische Krisenproblematik kompetent, „geerdet“ und richtungsweisend im Kontext der europäischen Krise neu zu durchdringen, zu gliedern und für die verschiedenen Problemebenen Lösungsvorschläge zu erarbeiten, die letztlich in ein alternatives Gesamtkonzept münden.
Dabei wäre es wichtig, dass ein solcher Round Table in beide Richtungen, das heißt für personelle Zu- und Abgänge, offen ist, um die Dynamik des Diskussionsprozesses zu fördern und eine fruchtbare Auslese und Konsolidierung von Ideen und konzeptionellen Lösungsbausteinen stattfinden kann. Die Runde sollte Arbeits-gruppen organisieren, aber auch wiederholte Zusammenkünfte vorsehen, die offen für die Beteiligung, Fragen, Ideen, Anregungen und Einwände von Politikern sind. Der Prozess und Fortschritte sollten jedoch von griech-ischen Politikern nicht aktiv gesteuert und für die Öffentlichkeit transparent gemacht werden. Nur so ließe sich für die Arbeit des Round Table der Rückhalt in der gegenüber der Politik höchst misstrauisch gewordenen griech-ischen Bevölkerung gewinnen und offene Verhandlungsbereitschaft gegenüber den Euro-Partnern demonstrieren.
Das von einem solchen Round Table entwickelte Wirtschaftsentwicklungskonzept für Griechenland und für die Sanierung der Staatsfinanzen wird nur dann erfolgreich mit den Euro-Partnern verhandelt werden können, wenn glaubwürdige, in der Bevölkerung akzeptierte Politiker mit Regierungsverantwortung es zu ihrer Sache machen. Dass es ein solches alternatives Konzept bisher offensichtlich nicht gibt, kann als Zeichen dafür gewertet werden, dass Neuwahlen und ein Wandel im politischen System erforderlich sind. Diese Neuwahlen wäre dann keine Ab-stimmung mehr für oder gegen das austeritätspolitische Konzept, sondern eine echte Wahl zwischen Alter-nativen. Die Tatsache, dass in Europa eine Alternative zur Austeritätspolitik bisher nicht in Sicht ist, sollten griechische Politiker als ihre Chance begreifen.
Eine mögliche Gliederung und Grobdefinition des Aufgabenkomplexes eines solchen „Round Table“ könnte in Problemebenen und Problemfelder (2) unterteilt zum Beispiel wie folgt aussehen:

Problemebenen und Problemfelder der europäischen Krise

1. Ebene: Die Nationalstaaten
Griechenland hat spezifische eigene Probleme, die es selbst lösen muss (u. a. Korruption, mangelhafte Verwaltungsstrukturen, Steuersystem, verkrustete politische Strukturen). Dasselbe gilt im Prinzip für alle Krisenstaaten.
2. Ebene: Europa
Ein zentrales Problem, nämlich das der Überwindung der Schulden- und Wachstumskrise, ist überall in den Industriestaaten mehr oder weniger weitgehend dasselbe oder besser gesagt es geht nicht ausschließlich, aber im Wesentlichen, auf dieselben Ursachen zurück. Für dieses Problem muss auf der europäischen Ebene nach einer Lösung gesucht werden. Im Kern geht es dabei um ein neues europäischen Wachstums- oder besser gesagt Wirtschaftsentwicklungsmodell. (3) (4) In diesem Punkt haben die europäischen Krisenstaaten ein hohes gemeinsames Interesse an Lösungsvorschlägen bzw. ‑alternativen.
3. Ebene: Die Welt
Der zweite zentrale Problemkomplex ist die Struktur der globalen Real- und Finanzwirtschaft. Deren Märkte werden meist von nur ein paar sehr großen Konzernen / Banken / Playern dominiert. Und diese saugen, vereinfacht und stark verkürzt ausge­drückt, im Wesentlichen die Gewinne auf allen bedeutenden Märkten ab. Die Gewinn­ströme werden entsprechend kanalisiert. Daraus resultieren zwei Kernprobleme unserer Zeit und zwar auf globaler Ebene:
3.1. die immer weiter auseinanderklaffende Schere zwischen einer immer kleiner werdenden Gruppe von ewigen Gewinnern (denn effektiven Wettbewerb und Chancen für jeden gibt es in einer derart strukturierten Wirtschaft nicht) und einer immer größer und ärmer werdenden Gruppe von Verlierern; (5)
3.2. die Tatsache, dass unter Freihandelsbedingungen Krisenstaaten wie Griechen­land, Portugal, Ungarn etc. keine Chance haben, international wettbewerbsfähig zu werden und so ihre Leistungsbilanzen in Ordnung zu bringen, wovon die Euro-Partner, Brüssel und die Troika jedoch fälschlicherweise bisher ausgehen. (6) (7)
Griechenland kann seine Strukturen reformieren und die Kosten so weit herunter­schrauben wie es will, um damit – durch die wirtschaftsliberale Brille gesehen – opti­male Bedingungen für die griechische Wirtschaft zu schaffen. (8) International wettbe­werbsfähig würde es damit dennoch nicht werden können. Denn gegen Konzerne wie Intel, General Electric, Volkswagen, JP Morgan usw., die auf den globalen Märkte dominieren, haben griechischen Unternehmen und Banken keine Chance. Das gilt ebenso für Portugal, Ungarn und Co.
Die zudem stark vernetzten (9) Strukturen der globalen Märkte sind die zentrale Ursache für mangelnde Fairness bzw. Effektivität des internationalen Wettbewerbs und für das “Too big to fail”-Problem, vor allem aber für persistierende Ungleichgewichte, Krisenanfälligkeit und systemische Instabilität. Es muss im globalen Kontext gesehen und kann auch nur auf der globale Ebene gelöst werden. Es lässt sich nicht geldpolitisch lösen. Es ist ein markt- und wirtschaftsstrukturelles Problem, keinesfalls ein konjunkturelles.
Als Problemfelder ließen sich bezogen auf diese Ebenen differenzieren: (10)
Finanzmärkte & Geld- und Währungspolitik
Wirtschaft & Wettbewerb
Politik & Machtstrukturen
Genau genommen handelt es sich bei der europäischen Krise nach dieser Gliederung um drei, allerdings inter-dependente Krisen. Sie erfordern jeweils spezifische Analysen und Lösungsansätze, die aber wegen der vorhandenen Wechselwirkungen in ein abgestimmtes Gesamtkonzept eingebunden werden müssen. Es macht beispielsweise keinen Sinn, Maßnahmen für einen fairen, wachstumstragenden Wettbewerb und eine prospe-rierende Wirtschaft umzusetzen, wenn an den Finanzmärkten weiterhin Casino-Betrieb vorherrscht, der dies alles konterkariert. Und es macht auch keinen Sinn, im politischen System Änderungen zu implementieren, die Korruption und Vetternwirtschaft ausschließen und den Bürgerwillen besser repräsentieren, wenn die Volkswirt-schaft keine Entwicklungsperspektiven hat, weil die Weltmärkte quasi ein geschlossener Club sind.
Die Überwindung der europäischen Krise - nicht nur der Griechenlands – kann letztlich nur gelingen, wenn auf den drei Hauptproblemfeldern die Weichen richtig, das heißt auf Basis einer gründlichen, undogmatischen und um die Fehler der althergebrachten ökono­mischen Erklärungsansätze bereinigten Ursachenanalyse, und auch zeitlich richtig abgestimmt gestellt werden.

Damit wäre die Vorstellung von der Aufgabe, der sich ein solcher „Round Table“ in Athen stellen müsste, einmal exemplarisch konkretisiert und es versteht sich von selbst, dass die Aufgabe zugleich den Rahmen für die (dynamische) Zusammensetzung der Gruppierung vorgibt. Die Ratgeber und Unterstützer, die Athen gewinnt, müssen andere sein als die der Euro-Gruppe.
Es bleibt Griechenland nicht mehr viel Zeit, um aktiv zu werden und zu verhindern, dass das dünne Band zwischen Politik und Gesellschaft zerreißt. Egal wie sich Griechenlands Parlamentarier entscheiden, ihr Votum wird mit hohen Risiken verbunden sein und sie werden sich der Verantwortung für ihre Entscheidung stellen müssen. Den Kopf vor dieser Herausforderung in den Sand zu stecken und auf Zeit zu spielen, hilft ihnen nun nicht mehr weiter. Das haben sie in den vergangenen Krisenjahren bereits gemacht und dazu zählte auch eine Zustimmung zum Sparhaushalt für 2013 im Parlament in der heutigen Nacht. Es ist die „Stunde“ der Wahrheit. 

Kommentare:

  1. Dieser Kommentar wurde vom Autor entfernt.

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  2. Hallo Herr Eichner,

    ohne eine Abwertung (dh Austritt aus dem Euro) geht es nicht. Wie lange es dauert, eine Wirtschaft bei einem zu hohen Wechselkurs wettbewerbsfähig zu machen, können Sie am Beispiel Ostdeutschland schön nachvollziehen.

    Der Aufbau-Ost-Experte des DIW hat sich Griechenland auch vor diesem Hintergrund näher angesehen, mit ernüchternden Ergebnissen: http://www.diw.de/documents/publikationen/73/diw_01.c.392237.de/12-5-1.pdf

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    1. Hallo Herr Böhmer,

      es ginge auch, wenn man den Austritt nur imitiert, d.h. durch Schutzzölle. Beides ist aber vertraglich bedingt nicht ohne Weiteres umzusetzen.

      Doch egal, wofür man den Weg ebnet und welchen Preis man dafür zu zahlen bereit ist - und jede Lösung hat definitiv einen Preis -, ohne ein Entwicklungskonzept geht es nicht. Das ist der Anfang.

      Und betreffend des Hinweises auf die DIW-Analyse kann ich nur betonen, dass schon oft etwas für unmöglich gehalten wurde. Wer hätte den Deutschen Ende der 40er Jahre den wirtschaftlichen Aufschwung der 50er Jahre zugetraut?

      Die Wirtschaftswissenschaften sind voll von unvollkommenen Theorien, Lehren und Fehlern. Sie sind keine exakte Wissenschaft. Wir sollten nicht immer wieder so tun, als wären sie das.

      Viele Grüße
      SLE

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  3. Hallo Herr Eichner, zunächst herzlichen Dank für den wieder einmal sehr informativen, aber auch besorgniserregenden Aufsatz.

    Allerdings glaube ich nicht, daß sich Griechenlands Parlamentarier wirklich irgendeiner Verantwortung werden stellen müssen, genausowenig wie die deutschen. Wie sollte eine solche Verantwortung denn aussehen? Das kann doch eigentlich nur über die Aufhebung der Immunität mit anschließender Ausstellung von Haftbefehlen für besonders korrupte Parlamentarier und Regierungspolitiker geschehen. Daß das ein Staatsanwalt tatsächlich tun wird, kann ich mir weder für griechische noch für andere Parlamentatier vorstellen.

    Viele Grüße
    HansB

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    1. Hallo HansB,

      ich meinte damit eher den immer größere Kreise der Bevölkerung erfassenden Zorn, der sich in den Wahlergebnissen und mithin in einer politischen Radikalisierung widerspiegeln wird, aber auch und vor allem in der Auslösung zunehmend destruktiver Kräfte. Der Unterschied zwischen Protesten und Unruhen schmilzt dahin, je dramatischer die Lage für viele wird. Wie, gegen was oder wen sich diese bewusst in Kauf genommene, weiter aufbauende Spannung entladen könnte, ist in einer emotional aufgeheizten Stimmung kaum vorhersehbar. Wer vermag einzuschätzen, wann hier ein kritischer Punkt überschritten ist?

      Ob Vertreter der Troika, seine Worte nicht mit Bedacht wählendes Botschaftspersonal aus Gläubigerstaaten (wie zuletzt in Tessaloniki seitens eines deutschen Diplomaten), griechische Paralamentarier, sie alle sind schon Ziel dieser Wut gewesen. Bihser waren die Folgen - bei jenen Fällen, über die berichtet wurde - noch vergleichsweise harmlos. Aber das darf nicht darüber hinwegtäuschen, wie gefährlich die Situation tatsächlich schon ist und dass sie möglicherweise bereits aufgrund eines geringen Anlasses eskalieren könnte. Viele dürften sich mittlerweile in einer verzweifelten Lage befinden.

      Was in dieser Hinsicht geschieht, das haben die Parlamentarier zu verantworten, weil es ihre Entscheidungen sind, die diese Verhältnisse in Griechenland haben entstehen lassen und ihre Unfähigkeit, geeignete Lösungen zu finden und durchzusetzen. Sie müssen dort leben.

      Viele Grüße
      SLE

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    2. Besten Dank, Herr Eichner, daß Sie in Ihrer Antwort den moralischen Aspekt der Verantwortung deutlich herausgearbeitet haben. In meinem obigen Kommentar hatte ich nur dem strafrechtlichen Aspekt Beachtung geschenkt.

      Aufgrund eines leider immer mehr um sich greifenden nihilistischen Zeitgeistes, auch und gerade unter politischen Entscheidungsträgern, gehen derzeit moralische und ethische Wertvorstellungen in erschreckendem Ausmaß den Bach runter. Deshalb werden selbst dann, wenn die Handlungen der vielen von den kathastrophalen Fehlentscheidungen real betroffenen Menschen in Griechenland und anderswo außer Kontrolle geraten und Ströme von Blut fließen sollten, die Fehlentscheider deswegen wohl kaum schlaflose Nächte haben.

      Doch auch diesbezüglich kann ich überraschende Wendungen nicht völlig ausschließen.

      Viele Grüße
      HansB

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