Dienstag, 26. Februar 2013

Der Tag danach – Lehren aus der Parlamentswahl in Italien



Dow Jones, S&P 500 und Nasdaq Composite schlossen gestern mit einem Minus von 1,4-1,8 Prozentpunkten. Der Nikkei zog heute Morgen mit einem Minus von 2,26 Prozentpunkten nach. Die Freude der Investoren über die zu erwartende Nominierung von Haruhiko Kuroda, gegenwärtig noch Chef der Asiatischen Entwicklungsbank und Freund lockerer Geldpolitik, die die Indizes in Tokio am Vortag beflügelt hatte, war heute Morgen restlos verflogen. Auch der Dax startete tief im Minus – und hält sich dort.
Der Grund dafür ist der Ausgang der Parlamentswahl in Italien.
Anders als erwartet kann das von Pier Luigi Bersani (PD) geführte Mitte-Links-Bündnis, das den bisherigen Sparkurs im Prinzip fortsetzen will, keine stabile Regierung bilden – auch nicht mit Hilfe des letzten italienischen Premiers Mario Monti, der mit 10,56 Prozent bzw. 45 Sitzen in der Abgeordnetenkammer (Unterhaus) und 9,13 Prozent bzw. 18 Sitzen im Senat (Oberhaus) noch deutlich unter den zuvor prognostizierten 15 Prozent blieb. (1)
Stattdessen schnitt das von Silvio Berlusconi (PdL) geführte Mitte-Rechts-Bündnis deutlich besser ab als vorhergesagt und kam sowohl bei den Wahlen zur Abgeordnetenkammer (29,18 % bzw. 124 Sitze) als auch bei der Senatswahl (30,72 % bzw. 116 Sitze) auf annähernd dieselben Zustimmungswerte wie das Mitte-Links-Bündnis von Pier Luigi Bersani (Kammer: 29,54 % bzw. 340 Sitze; Senat: 31,63 % bzw. 113 Sitze). (2)
Zwar profitiert das Mitte-Links-Bündnis im Unterhaus vom italienischen Wahlrecht, nach dem das führende Bündnis automatisch die absolute Mehrheit von 340 Sitzen bekommt. Im Senat, der bei den meisten Gesetzes-vorhaben involviert ist, hat jedoch keines der beiden großen Bündnisse die absolute Mehrheit von 158 Sitzen. Mario Monti kann hier nicht, wie noch vor der Wahl gehofft worden war, als Mehrheitsbeschaffer dienen.
Beppe Grillos Bewegung „Fünf Sterne“, die 108 Sitze (25,55 %) im Parlament und 54 Senatssitze (23,79 %) errang, könnte dies theoretisch. (3) Aber der 64-jährige Genueser Schauspieler und Komiker, der in den 80er Jahren in TV-Shows mit beißendem Spott über die korrupte Politik erfolgreich und bekannt geworden ist, hat jede Kooperation mit den etablierten Parteien von vornherein ausgeschlossen. Denn Beppe Grillo ist gegen die verschwenderische und korrupte Politikerelite, gegen die etablierten Seilschaften in Politik, Wirtschaft und Bankensektor, gegen den Sparkurs und er ist europakritisch.
Damit ist Italien praktisch unregierbar und schon am gestrigen Abend waren von Politikern und Beobachtern Neuwahlen als möglicherweise einzige Lösung für die verfahrene Lage ins Gespräch gebracht worden.
Sind sie das und kommt Ihnen das nicht irgendwie bekannt vor?
Zur Erinnerung:
Auch in Griechenland hatte die auf den 6. Mai 2012 vorgezogene Neuwahl den Parteien ein Wahlergebnis beschert, das keine Regierungsbildung ermöglichte. Die etablierten Parteien Nea Dimokratia (ND) und PASOK hatten herbe Stimmenverluste hinnehmen müssen. Das Linksbündnis Syriza von Alexis Tsipras, das zuvor politisch praktisch bedeutungslos gewesen war, wurde mit 16,78 Prozent der Stimmen auf Anhieb zweitstärkste Partei im griechischen Parlament. Auch Tsipras hatte jede Kooperation mit den etablierten, den austeritätspoli-tischen Kurs befürwortenden Parteien von vornherein abgelehnt, so dass für den 17. Juni erneut Parlaments-wahlen angesetzt worden waren. Syriza konnte nochmals gut zehn Prozentpunkte auf knapp 27 Prozent der Stimmen zulegen. Noch stärker legte allerdings – dank eines unterstützenden, europaweiten Feuerwerks in Presse und Medien – die konservative Nea Dimokratia von Antonis Samars zu, die 29,65 Prozent der Stimmen erhielt, was ihr als stärkster Partei den vom griechischen Wahlrecht garantierten Bonus von 50 Sitzen im Parlament sicherte. (4)
Weil aber die PASOK von Evangelos Venizelos weitere Stimmen verloren hatte, war die Ausgangsbasis für eine stabile Mehrheit im Parlament im Grunde keine andere als bei der Wahl am 6. Mai gewesen. Zustande kam letztlich eine Drei-Parteien-Regierung die in den folgenden Wochen und Monaten aufgrund von Streitigkeiten über neue austeritätspolitische Maßnahmen und im Zuge von Skandalen eine ganze Reihe von Abgeordneten durch Parteiaustritt oder –rauswurf verloren hat und spätestens seit Beginn des Jahres erneut hart am Rande der Unregierbarkeit wandelt.
Was tun? So lange neu wählen lassen, bis das Ergebnis stimmt?
Bestenfalls wäre das wohl etwas für all jene Politiker, die sich den Misserfolg ihres politischen Krisenkurses nicht eingestehen wollen. Denn Neuwahlen sind keine Kompensation für nicht vorhandene Lösungskonzepte und unverantwortliches Verhalten.
In Italien ist jetzt genau das eingetreten, was auch in Griechenland als Folge der einseitigen austeritätspolitischen Politik und der sich daraus ergebenden wirtschaftlichen Abwärtsspirale bei explodierender Arbeitslosigkeit und Armut geschah.
Auch Spanien ist auf dem besten Wege dorthin. Müsste sich die von einem Korruptionsskandal erschütterte Regierungspartei Partido Popular (PP) von Premier Mariano Rajoy einer Neuwahl stellen, dann wäre mit Wahlergebnissen wie in Griechenland oder in Italien zu rechnen. Denn der strikte austeritätspolitische Kurs der spanischen Regierung zeitigt fortlaufend neue katastrophale Konsequenzen – für die Wirtschaft, für den Immobiliensektor, für die Banken und vor allem für die Spanier.
Beppe Grillo, der seine Fünf-Sterne-Bewegung im Internet startete, einen der weltweit am stärksten beachteten Politik-Blogs betreibt und TV- sowie Medien-Auftritte strikt ablehnt, ist der eigentliche Gewinner der Wahl in Italien. Der Guardian zitiert die britische Denkfabrik „Demos“, die bei Facebook untersucht hat, wer seine Unterstützer sind: (5)
Nur 11 Prozent seiner Unterstützer trauen der Presse und weniger als 4 Prozent dem Fernsehen über den Weg, im Vergleich zu Werten von 34 bzw. 40 Prozent für alle Italiener. Dagegen vertrauen 76 Prozent der Facebook-Freunde von Beppe Grillo dem Internet. Noch wichtiger: Nur 8 Prozent vertrauen der Regierung, nur 3 Prozent politischen Parteien, nur 2 Prozent dem Parlament, den Banken und Institutionen im Finanzsektor und nur 6 Prozent vertrauen großen Konzernen.

Darüber hinaus fand Demos heraus, dass die Facebook-Unterstützer Beppe Grillos (6)
  • eher männlich und eher älter sind;
  • eher gut ausgebildet sind (54 % mit Abitur);
  • mithin arbeitslos sind (19 %)
  • sich eher auf der linken Seite des politischen Spektrums verorten;
  • als ihre größten Sorgen die wirtschaftliche Situation (62 %), die hohe Arbeitslosigkeit (61 %) und die Steuern (41 %) ansehen und
  • eine positive Einstellung gegenüber der Einwanderung haben (56 %), das heißt sie als Chance für Italien begreifen.

Für die Frage, warum Beppe Grillos Bewegung so erfolgreich ist, ist vor allem die Gesamtbewertung von Demos im Vorfeld der Wahl aufschlussreich: (7)

„Die Kombination aus seiner charismatischen Anti-Establishment-Rhetorik und der Stärke der sozialen Medien, ein außerhalb der Reichweite traditioneller Medien stehendes Publikum zu erreichen, hat sich als „tödlicher Cocktail“ erwiesen und ihn zu einer Größe gemacht, mit der bei der Parlamentswahl zu rechnen ist.
Die durch das Aufkommen der Organisation im Internet eingeläutete politische Zeitenwende ist nicht auf Italien begrenzt. Demos hat die Entwicklung von politischen Online-Bewegungen in den letzten zwei Jahren untersucht. Viele Sorgen der Unterstützer von Grillo werden von Menschen in ganz Europa geteilt und kommen im abnehmenden Vertrauen in politische Institutionen, in sinkenden Mitgliederzahlen politischer Parteien und immer geringerer Wahlbeteiligung zum Ausdruck.“ (Übersetzung ins Deutsche SLE)

Alexis Tsipras „Syriza“, das griechisches Links-Bündnis, ist sicher nicht unmittelbar vergleichbar mit der Bewegung „Fünf Sterne“ des politischen Quereinsteigers Beppe Grillo. Die Motivation der Griechen, Syriza zu wählen, dürfte jedoch vielfach dieselbe sein wie die der Italiener, die Grillo ihre Stimme gaben. Es ist auch ohne eine solche schillernde Führungsfigur im Kern offensichtlich dieselbe, die gerade erst die Bulgaren zu Massen-protesten und, nach dem dadurch erreichten Rücktritt der Regierung, zu der weitergehenden Forderung einer grundlegenden Erneuerung des politischen Systems veranlasste. (8) Denn auch Bulgarien steckt tief in der Krise. Der von der Regierung verfolgte austeritätspolitische Kurs hat die Lage für die Bulgaren noch weiter verschlechtert und das Ausmaß an Missmanagement und Korruption ist für viele unerträglich geworden. Spanien ist nicht Bulgarien, aber es steht durchaus am Rande einer Situation, die durch dieselben „Ingredienzen“ gekennzeichnet ist.
Das „Phänomen“ Beppe Grillo ist auch nicht auf Europa beschränkt. Auch bei der jüngst in Israel abgehaltenen Parlamentswahl war ein Quereinsteiger und zuvor völlig unterschätzter politischer Außenseiter der große Gewinner: Der bekannte Ex-TV-Moderator und Kolumnist Jair Lapid errang 19 der insgesamt 120 Sitze umfas-senden Knesset und wurde mit seiner neuen Zukunftspartei („Jesch Atid“) aus dem Stand die zweitstärkste Partei Israels. (9) Niemand, der auf seiner Wahlliste stand, war zuvor bereits Abgeordneter gewesen. (10) Auch er ist gegen den Sparkurs, der Israels Mittelschicht beutelt, gegen das etablierte, verschwenderische, skandaler-schütterte politische System und auch er gibt sich volksnah und bescheiden. (11) (12)
Wie jetzt in Italien hatte es auch in Israel bei der vorgezogenen Neuwahl Ende Januar lange nach einem Patt zwischen dem rechtskonservative Block und der Mitte-Links-Opposition ausgesehen. Der alte und letztlich doch noch knapp wiedergewählte konservative Premier Benjamin Netanjahu hatte mit seinem Likud-Beitenu-Block herbe Stimmenverluste hinnehmen müssen. Von den 2009 errungenen 42 Sitzen in der Knesset verlor er 11, so dass er jetzt nur noch über 31 Sitze verfügt. (13)
Der Aufstieg von Beppe Grillos „Fünf Sterne“ ist deswegen kein italienisches Phänomen, sondern ein sehr starkes Signal gegen die auf Austerität setzende europäische Krisenpolitik, die die verheerenden Wirkungen auf die breite Mitte in Wirtschaft und Gesellschaft ignoriert. Es ist zugleich ein Zeichen gegen Missmanagement, ausufernden Lobbyismus und Korruption von und in etablierten politischen Parteien. Es ist ein Zeichen dafür, dass sich die etablierten, alteingesessenen Parteien in vielen Ländern – zum Beispiel auch in Großbritannien und in den USA – in eine Parallelwelt hineinregiert haben, in der sie die Krise nicht erreicht, sie die Konsequenzen der selbst beschlossenen krisenpolitischen Maßnahmen in der Tiefe von Wirtschaft und Gesellschaft nicht mehr wahrzu-nehmen gezwungen sind und der Kontakt zu denen, die sie vertreten sollen, in einem letztlich den gesellschaft-lichen Zusammenhalt und die Demokratie bedrohenden Ausmaß verloren gegangen ist. Darin liegt eine große, bedrohliche Sprengkraft, nicht in Alexis Tsipras oder Beppe Grillo. Die sind zunächst lediglich Indikatoren dafür, wie sehr diese Sprengkraft bereits angewachsen ist.
Europas Regierungen werden diese Signale ernst nehmen und selbst markante Änderungen vornehmen müssen, wenn sie Schlimmeres abwenden und die Krise tatsächlich und nicht nur in den Schlagzeilen von Zeitungen bewältigen wollen.
Denn was in bei den Wahlen in Italien geschehen ist, wird kein Einzelfall bleiben. Spanien, Portugal oder einmal mehr Griechenland, das sind absehbar die nächsten Stationen eines Prozesses. Es ist keine Frage, was geschehen wird, wenn nichts unternommen, der Prozess nicht gestoppt und umgekehrt wird:
Europa wird sukzessive unregierbar werden, so wie auch die Weimarer Republik unregierbar geworden war.
Und im selben Maße, in dem der Prozess der Unregierbarkeit in Europa voranschreitet, werden die Chancen schwinden, die Wirtschafts- und Schuldenkrise zu überwinden und Europa zusammenzuhalten.
Und noch etwas: An der Reaktion der Finanzmärkte wird für Politiker ebenso wenig wie an Meinungsumfragen abzulesen sein, welches Verhalten und vor allem welcher Kurs in der Krisenpolitik richtig und erfolgversprechend ist.

Kommentare:

  1. "Und noch etwas: An der Reaktion der Finanzmärkte wird für Politiker ebenso wenig wie an Meinungsumfragen abzulesen sein, welches Verhalten und vor allem welcher Kurs in der Krisenpolitik richtig und erfolgversprechend ist."

    Bah! Dess iss ja fies! Die armen Politniks. ;-)

    BTW und was ist der Unterschied zu heute: "Mir mache nix biss die Gerichte ..."?

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  2. Beim zweiten lesen fällt mir doch noch 'ne Frage ein:

    "Der Aufstieg von Beppe Grillos „Fünf Sterne“ ist deswegen kein italienisches Phänomen, sondern ein sehr starkes Signal gegen die auf Austerität setzende europäische Krisenpolitik, die die verheerenden Wirkungen auf die breite Mitte in Wirtschaft und Gesellschaft ignoriert."

    Das ist klar ... aber woher kommt der gleichzeitige (und sogar noch stärkere) Zug zu Berlusconi? Das sind ja nicht nur die, die schon auf den Finanzämtern aufgelaufen snd und ihre Immobiliensteuer zurück haben wollten; sind das nich auch gegen die Austeritätspolitik Protester?

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  3. Sicher, darunter sind auch Gegner des Spakurses. Berlusconi hat ja auch gesagt, er könne mit Monti nicht koalieren, weil der mit seiner Sparpolitik Italien in eine Abwärtsspirale geführt habe.

    Allerdings kann man sich auch fragen, ob nicht viele Berlusconi gewählt haben, weil sie persönlich negativ betroffen wären, wenn sich an den korrupten Verhältnissen etwas verändern und Licht in dieses undurchschaubare Dickicht gebracht würde. Denn das will ja vor allem Beppe Grillo, der gerade auch deswegen gewählt wurde.

    Grüße
    SLE

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  4. Euro:Die Mission Impossible
    http://dolomitengeistblog.wordpress.com/2012/04/24/eurodie-mission-impossible/
    Zusatz-Info , ist Beppe Grillo wirklich ein Linker?
    Er ist mit einer christlichen Iranerin verheiratet, und hat sich klar gegen eine Staatsbürgerschaft
    von neugeborenen Migranten ausgesprochen!

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  5. Wenn mal ein angeblich Linker Blogger in Italien zum Thema Einwanderung und Monti-Bilderberger
    Stellung bezieht, und sogar den Mut besitzt ein öffentliches Nürnberg 2.0 zu Installieren,
    (Teile und Herrsche) Divide and Conquer
    http://translate.google.com/translate?sl=it&tl=de&js=n&prev=_t&hl=de&ie=UTF-8&layout=2&eotf=1&u=http%3A%2F%2Fwww.beppegrillo.it%2F2011%2F12%2Fdivide_et_imper%2Findex.html

    Dann haben die meisten deutschen Journalisten nie täglich auf seinen Blog gelesen!!

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  6. Bersani, morto che parla
    http://www.beppegrillo.it/2013/02/bersani_morto_che_parla.html#commenti

    Über 18.000 Kommentare in 24 Stunden beweisen , wie kleine Bloglichter (PI) und Piraten-Blog es
    in Deutschland gibt, er stellt sogar noch das Spiegelforum und die Bild-Kommentarspalten ins Abseits!
    Deutschland bräuchte einen Beppe-Grillo!!

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    1. Das ist sicher wahr. Nur würden ihm hier noch nicht allzu viele zuhören wollen, jedenfalls ganz sicher nicht 25 Prozent der Wahlberechtigten. Deutschland befindet sich (noch) nicht in der Rezession, die Arbeitslosigkeit ist immer noch gering, es gibt keine Austeritätspolitik und auch kein mit Italien vergleichbar schweres Korruptionsproblem. Für das Gros der Deutschen existiert kein oder nur ein geringer Leidensdruck und über den der existiert, wird der Mantel des Schweigens ausgebreitet (z.B. im Armutsbericht).

      Grüße
      SLE

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