Mittwoch, 21. August 2013

Die Bundestagswahl und Europa: Die Wählerkrise



Es ist Bundestagswahlkampf - und keiner geht hin!
So ungefähr könnte man die Situation einen Monat vor der Bundestagswahl beschreiben. Die Rechnung der etablierten Parteien, erst etwa sechs Wochen vor der Wahl mit dem Wahlkampf zu beginnen, weil alles, was davor geschieht den Wähler bei seiner Wahlentscheidung ohnehin kaum tangiert, ist nicht aufgegangen.
Geradezu verzweifelt wirken inzwischen die Versuche der großen Oppositionsparteien, allen voran die der SPD, jede neue Skandalmeldung in der Presse und den Medien mit der an die Bundesregierung gerichteten Forderung nach „lückenloser Aufklärung“ und mithin eben auch mit der Einsetzung von Untersuchungsausschüssen für sich auszuschlachten, das heißt, auf diesem Wege die Aufmerksamkeit und vor allem die Zustimmung der Wähler zu gewinnen.
Doch es funktioniert nicht. Das legen jedenfalls die fortlaufend neu erscheinenden Umfragewerte der Parteien nahe.
In den letzten beiden Jahren hat die Opposition zusammengenommen nicht so viel Getöse veranstaltet wie in den letzten paar Wochen. Der Euro-Hawk-Affäre folgte die NSA-Abhöraffäre und zwischenzeitlich schien der Opposition sogar der Personalmangel im Stellwerk Mainz der Deutschen Bahn genug Substanz für ein Wahlkampfthema herzugeben. Dazwischen eingestreut ging es um die Plagiatsvorwürfe gegen den Bundestags-präsidenten Norbert Lammert (CDU) und jüngst kamen die Untreue-Vorwürfe der Staatsanwaltschaft gegen Thüringens CDU-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht auf.
In Bayern wiederum plagt die Landesregierung von Horst Seehofer (CSU) die Affäre um den jüngst per Gerichts-entschluss aus der Psychiatrie entlassenen Gustl Mollath, die auch einen Untersuchungsausschuss beschäftigte und natürlich die Verwandtenaffäre, bei der bayerische Landtagsabgeordnete und auch Regierungsmitglieder unzulässig Familienmitglieder als Mitarbeiter aus Steuergeldern finanzierten. Denn, nicht zu vergessen, auch in Bayern wird ja – eine Woche vor der Bundestagswahl - gewählt und zwar ein neuer Landtag.
Nachdem jetzt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) von der Notwendigkeit eines dritten Hilfspakets für Griechenland gesprochen hat, ist der Wahlkampf beim Thema Euro-Rettung angelangt und – Sie ahnten und wissen es auch schon – natürlich fordert die Opposition „lückenlose Aufklärung“.
Diejenigen, die das alles über die Zeitungen und das Fernsehen fortlaufend mitbekommen haben, sind sie leid, diese um sich selbst drehende Politik und diesen Oppositionswahlkampf, der sich primär aus den Schlagzeilen der Presse speist und bei dem kübelweise Kritik über die Regierungsparteien ausgeschüttet wird – teils berechtigt, aber eben rein reaktiv, teils ohne überzeugen zu können, dass sie, die Opposition, anders ist oder es wirklich anders machen würde. Die anderen, und das dürften die meisten Bürger sein, haben sich lieber Urlaub davon genommen und werden sich wahrscheinlich erst unmittelbar vor den beiden anstehenden Wahlterminen (15. und 22. September) damit beschäftigen, wo sie ihr Kreuz machen, wenn sie es denn überhaupt tun.
Denn für viele sind die etablierten Parteien – zumindest in den wesentlichen Zügen – politisch unterschiedslos gewordener Einheitsbrei. Ein glaubwürdiger, überzeugender Gegenentwurf zur Regierungspolitik ist weit und breit nicht in Sicht. Eine überzeugende alternative Partei aber eben auch nicht.
Das ist im wahrsten Sinne des Wortes fatal. Denn die Euro-Krise wird so sicher wie das Amen in der Kirche auch bei uns in Deutschland, auf dieser scheinbaren Insel der wirtschaftlichen und finanziellen Glückseligkeit, ankommen und zwar mit allen bisher schon in den europäischen Krisenländern sichtbar gewordenen Kernprob-lemen: wirtschaftliche Talfahrt, steigende Arbeitslosigkeit und steigende Staatsverschuldung.
Die europäische Krisenpolitik der letzten Jahre, die unbestreitbar die Handschrift unserer Bundesregierung in Berlin trägt und – mit Ausnahme der Linken – von allen Oppositionsparteien im Bundestag mitgetragen worden ist, ist von den Resultaten her gesehen katastrophal gewesen. Bisher sind es „nur“ unsere Mitmenschen in den europäischen Krisenländern gewesen, die die Folgen dieser Krisenpolitik zu spüren bekommen haben und ertragen müssen. Sie baden aus, was gerade auch in Berlin entschieden worden ist.
Allzu viele Wähler in Deutschland wollen es immer noch nicht wahrhaben oder verdrängen es schlicht, aber auch sie wird die europäische Krise treffen und sie können sicher sein, dass dann dasselbe krisenpolitische Konzept auch bei uns Anwendung finden wird.
Der eigentliche Aufreger der bevorstehenden Bundestagswahl ist deswegen, dass es seit Jahren – und zwar parteiübergreifend – keine schlüssige und wirklich erfolgversprechende alternative Konzeption zur Bewältigung der Krise in Europa gibt oder genauer gesagt, wie europaweit Schuldenprobleme, wirtschaftliche Talfahrt und steigende Arbeitslosigkeit überwunden werden können – bevor diese Probleme bei uns ankommen.
Nichts davon hört man im Wahlkampf, was aber vor dem zuvor dargelegten Hintergrund auch nicht weiter verwunderlich ist. Die Parteien beschäftigen sich sowieso lieber mit sich selbst, mit dem was die Zeitungen in ihren Schlagzeilen schreiben und mit den Umfragen der Meinungsforschungsinstitute. Der Schwanz – Meinungs-forschungsinstitute, Presse und Medien – wackelt im Wahlkampf folglich mit dem Hund – den Parteien.
Und die Wähler?
Viele haben die Nase voll davon. Sehr viele interessieren sich ohnehin kaum für Politik. Viele haben sich auch angesichts dessen, was aus der Politik heute geworden ist, von ihr abgewendet. Nur die wenigsten interessieren sich zudem für Wirtschafts- und Finanzfragen. Es ist ein schwieriger und trockener Stoff, zu dem viele gerade auch deswegen gar keinen Zugang suchen. Schauen Sie nur einmal bei der Suchmaschine Google nach, welche Begriffe im Ranking der meist-gesuchten bzw. „gegoogelten“ Begriffe ganz oben stehen und Sie werden einen Eindruck davon bekommen, was die Menschen wirklich beschäftigt. Aber Wirtschafts- und Finanzfragen sind es nun einmal, die im Mittelpunkt der europäischen Krise stehen und die zu lösen die vordringlichste Aufgabe unserer Politiker sein muss. Wir sitzen alle im selben Boot und dieses Boot hat nun einmal seit längerem ein ernstes Leck. Da kann man schlecht sagen: Das interessiert mich nicht.
Was geschieht da also gerade im deutschen Wahlkampf?
Pointiert und provokant formuliert könnte man sagen: Ahnungsloser Politiker trifft auf ahnungslosen, desinteres-sierten Wähler. Da wird einem mit Blick auf unser leckgeschlagenes Boot allerdings schon ein wenig mulmig.
Laut Umfragen sind die Zustimmungswerte der Parteien seit Wochen relativ stabil. Doch einer aktuellen Erhebung zufolge können sich 72 Prozent der Befragten vorstellen, ihr Kreuz doch noch woanders zu machen. (1) Was also wird die Bundestagswahl entscheiden? Welche Schlagzeile in der Presse, welche Meldung in den Medien, welcher Richterspruch, welche Katastrophe? Oder wird es das Wetter sein … oder doch die Landtagswahl in Bayern?
Was auch immer es ist, die für die wirtschaftliche und finanzielle Zukunft Europas und Deutschlands entschei-denden Kompetenzen unserer Politiker werden es definitiv nicht sein. Genau genommen könnte man sagen, wer künftig Deutschland regiert und die europäische Krisenpolitik prägt wird am 22. September von den Wählern ausgewürfelt, denn es interessiert sie mehrheitlich gar nicht. Und nur damit es keine Missverständnisse gibt: Wer Kompetenzen und krisenpolitische Alternativen bei den Politikern nicht aktiv einfordert, der darf sich nicht wundern oder gar beklagen, wenn er auch keine angeboten bekommt.
Machen wir uns nichts vor: Wir haben auch eine Wählerkrise. Daran lässt sich so kurz vor der Wahl nichts mehr ändern. Wer unzufrieden mit allen etablierten Parteien ist, der sollte deswegen im Zweifel lieber einfach ungültig als gar nicht wählen. Denn nur so bekommen die etablierten Parteien diese Unzufriedenheit letztlich auch wirklich zu spüren.
Tun Sie sich selbst einen Gefallen, stecken Sie den Kopf nicht in den Sand. Auch wir werden von der europä-ischen Krise getroffen werden und zwar gerade weil die Politiker keine kompetente Krisenpolitik betrieben haben. Dass jetzt über ein drittes Hilfsprogramm für Griechenland geredet werden muss, sollte für jeden der beste Beleg dafür sein. Ziehen Sie unsere Politiker dafür zur Rechenschaft, denn Sie sind es, die dafür zu zahlen und darunter zu leiden haben werden. Die Krisenpolitik muss kompetenter und erfolgreicher werden und zwar so rasch wie möglich. Wie das gelingen kann, das ist die wichtigste Frage, um die es sich bei der Bundestagswahl drehen sollte. Stellen Sie diese Frage Ihren Abgeordneten, konfrontieren Sie sie damit, machen Sie Druck. Denn die Krise steht vor unserer Tür.

Kommentare:

  1. Hallo Herr Eichner,

    Sie sagen:
    "Die Krisenpolitik muss kompetenter und erfolgreicher werden und zwar so rasch wie möglich."

    Sehen Sie denn tatsächlich noch eine Möglichkeit einen Crash zu vermeiden?
    Ich bin da völlig Illusionslos geworden.

    Im großen Finale von "Zurück in die Zukunft 3" rasen die Helden (Dok, Marty und Clara) mit einer Dampflok auf eine Schlucht zu. Der überhitzte Kessel droht zu explodieren, der Zug ist knapp davor aus den Gleisen zu springen.

    Am "Point of no return" ist der Zug schon längst vorbeigerauscht und beschleunigt unerbittlich weiter.

    So sehe ich unsere Fahrt mit Lokomotivführerin Angela und Heizer Rösler. Wir alle hocken in Wagons hinten drin.

    Das die Gleise auf einen Abgrund zuführen, will man nicht wahrhaben. In der ersten Klasse wird fröhlich die nächste Flasche Champagner aufgemacht während man sich über die muntere Fahrt freut.

    Ein Wechsel des Zugpersonals wird nichts mehr helfen. Das zur Wahl stehende Ersatzpersonal verspricht die Fahrpreise der ersten Klasse ein wenig zu erhöhen, diese Maßnahme wird von der Gegenseite als "totale Katastrophe für unsere Konjunktur" dargestellt. Über den Abgrund der sich auftut wird nicht gesprochen.

    Ich werde trotzdem Wählen gehen.
    Der Direktkandidat für meinen Wahlkreis ist Hans Peter Uhl.

    Wie immer werde ich kläglich darin scheitern seine Wiederwahl mit meiner Stimme zu verhindern. Der größte Holzkopf der Politikgeschichte wird mich auch nächstes Jahr in Berlin Repräsentieren.
    ( siehe: http://www.freitag.de/autoren/menschenzeitung/hans-peter-uhl-das-synonym-fuer-inkompetenz )

    Sorry Deutschland, ich kann nichts für diesen Kerl.

    Meine Zweitstimme werde ich allein nach der Überlegung vergeben wie ich größtmöglichsten Schaden für Schwarzgelb anrichte.

    So sieht mein Beitrag in dieser Großartigen Demokratie aus. Wählen macht mich wirklich deprimiert.

    Ich hab mir überlegt auf eine Wahlkampfveranstaltung von Herrn Uhl zu gehen.

    Wie soll man aber einen Pudding von einem Politikprofi mit einem Thema an die Wand Nageln in dem er die öffentliche Berichterstattung auf seiner Seite hat?

    Die Probleme sind nicht banal, seine Parolen schon. Ich kann versuchen zu erläutern, er könnte populistisch poltern. Wie das ausgeht ist völlig klar. Die CSU Bierzeltklientel wird nicht ihn sondern mich für einen Deppen halten.

    Auch Wahlkampfveranstaltungen sind zu Deprimierend.

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    1. Hallo alien observer,

      ob es nun ein Crash gibt oder nicht, es kann so nicht weitergehen. Es wäre schon etwas erreicht, wenn dies von den Wählern gesehen würde. Die Fakten sprechen da ja schon lange eine deutliche Sprache. So richtig durchgedrungen ist das bei den Bürgern aber noch nicht, sonst könnten die Regierungspolitiker ihre Politik nicht mehr so erfolgreich schönreden.

      Sie haben auch Recht: Es alleine in einem Bierzelt mit einem Politiker aufzunehmen, ist wenig aussichtsreich. Wenn jedoch viele in Ihre Kritik einstimmten, sähe es schon anders aus.

      Doch erstens müssten sich dafür viel mehr damit auseinandersetzen wollen - was bisher m.E. nicht geschieht, wie ich ja auch im Aufsatz oben dargelegt habe.

      Zweitens gehen aber gerade jene zu solchen Wahlkampfveranstaltungen, die treue und gegen Argumente immune Anhänger der jeweiligen Partei sind. Viele verwechseln Parteien vom Wesen her mit Fußballvereinen, von denen man entweder ein Fan ist oder eben zu den Gegenern gehört.

      Andererseits gehen die meisten nicht zu solchen Veranstaltungen, denn die meisten interessieren sich nicht für Politik. Und wenn Abgeordnete massenhaft kritische Post/E-Mails bekommen, hat das auch seine Wirkung.

      Viele Grüße
      SLE

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    2. Hallo Herr Eichner,


      ich geb zu, mein Kommentar ist klingt sehr frustrierend. Ich habe aber ein positiveres Bild über die Menschen. Sie sagen:

      "denn die meisten interessieren sich nicht für Politik."

      Ich würde das so gar nicht unterschreiben.
      Die meisten haben eine Politikerverdrossenheit und eine Parteienverdrossenheit.

      Sogal langjährige Mitglieder von Parteien in meinem Bekanntenkreis verzeweifeln an den Parteistrukturen und der sog. "Realpolitik" beliebiger Färbung.

      Aber sehr viele Menschen engagieren sich politisch. Nie gab es so viele NGOs, Bürgerinitiativen und Verbände die versuchen gegen das Establishment eine Gegenbewegung aufzubauen. Das ist nicht die Überwigende Mehrheit aber es gibt mir Hoffnung.

      Ausserdem glaube ich, dass bei Vielen das politische Interesse sehr wohl existiert aber politisches Handeln unterdrückt wird.
      Wir hatten schon einmal eine Diskussion über "Erlernte Hilflosigkeit", vielleicht können Sie sich erinnern.

      Politisches Engagement wird schon in der Schule bestraft (Ich war Schülersprecher, Mein Abiturzeugnis ist auch deshalb nur 4,3). So geht das auch im Berufsleben weiter.

      Ich habe soeben meinen Job gekündigt. Mir wurde eine Gehaltserhöhung (die erste nach 7 Jahren) Aufgrund meines politischen Engagements trotz Anerkennung meiner Leistungen verweigert.

      Ich kommuniziere meine Überzeugungen offen, das gilt in unserer Gesellschaft als "unklug" und führt für mich zu materiellen Nachteilen (Was mir aber meist egal ist).

      In dem Unternehmen in dem ich Arbeite bin ich ziemlich der einzige unter 300 MA der das tut. Sehr viele aber teilen meine Auffasungen.

      Politisches Engagement wird meinen Erfahrungen nach also gesellschaftlich unterdrückt, es sei denn es findet im Dienste des Establishments statt.

      Das heist aber noch lange nicht, dass die Menschen generell unpolitisch sind. Die Politisierung wächst. Immer öfter kann ich lebhafte politische Diskussionen in Kreisen anregen in denen ich Politisierung nie vermutet hätte.

      Die Eliten wissen das. Ihr Vorgehen gegen Manning, Assange, Snowden und die Journalisten die sie unterstützen, sprechen von einer gigantischen Paranoia die in der Elite um sich greift.

      Panische Angst vor den eigenen Bürgern ist die einzige logische Erklärung die ich für den Überwachungsstaat habe.

      Die Geheimdienste hätten diese Paranoia nicht, wenn sie nicht wüssten dass die Menschen durchaus politisch zu mobilisieren wären. Der richtige Auslöser kann dieses politische Potential plötzlich freisetzen. Manchmal ist es einfach nur ein Bahnhof wie in Stuttgart, oder eine kleiner Park wie in Istanbul.

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    3. Hallo liebe Mitblogger,

      ich schätze Hagen Genreiths Blog sehr. Ich bin aber der Meinung dass man nicht einstimmen darf in die Verwirtschaftlichung allen Denkens.

      Wenn wir uns tatsächlich mit der Zukunft auseinandersetzen wollen, dann stellen sich viel Grundsätzlichere Fragen als die nach der Bewältigung der "Euro Krise".

      Der Hoffnung anzuhängen dass man die die Euro Krise als Phänomen bewältigen kann, heisst zu hoffen, wir könnten irgendwie an einen Punkt kommen an dem wir vor der Krise irgendwann einmal waren.

      In Wirklichkeit handelt sich aber um eine fundamentale Krise eines Gesellschaftsmodells bzw. einer Kultur. Diese Krise ist Global, und nicht auf Europa beschränkt.

      Die Gründe des Scheitern sind nicht im Wirtschaftssystem zu finden, sie liegen viel tiefer im Wesen unserer Kultur begründet.

      Selbst wenn wir die von Herrn Genreith beschriebenen Maßnahmen durchführen die das aus dem Ruder gelaufene Wirtschaftssystem irgendwie in einen Zustand bringen wir er vor den Deregulierungsmaßnahmen bestand, werden die fundamentalen Ursachen die zur Krise führten nicht bewältigt.

      Wie ihr wisst, ist mein Thema das Wachstum. Besonders wenn man sich die Einlassungen zu diesem Thema in den Programmen ansieht wird einem jegliche Hoffnung in die Vernunft dieser Parteien geraubt.

      Ich muss beim Studium der Programme immerzu an Ingo Schulzes Text "Unsere schönen neuen Kleider" denken.

      Obwohl das kleine Mädchen schon längst gerufen hat "Aber er hat ja gar nichts an!", spielt der Hofstaat das Theater weiter. Die Programme preisen das Gewand (FDP/Union/AfD) oder versuchen verschiedene Löcher zu stopfen(Linke/Spd/Grüne).

      Jeder hat Angst der erste "Dumme zu sein" der offen auspricht, dass der Kaiser Nackt ist. Die Schneider (Ökonomen), die das Gewand geschneidert haben, können immernoch jeden als Idioten erklären der das Gewand nicht sieht.

      Niemand versucht den Schneidern ein ein neues Gewand entgegenzusetzen.

      Wie könnte eine Gesellschaft aussehen, die das Ende des Wachstums, die Begrenzung der Ressourcen, das Glück des Menschen, Erhaltung der Umwelt, die Überwindung von Grenzen und Ausgrenzung, globale Gerechtigkeit und echte Demokratie vereint?

      Eine "Politik der kleinen Schritte" wird den anforderungen der Zukunft nicht Gerecht. "NAchhaltiges Wachstum kann es nicht geben.

      Keine Einzige Partei gibt eine Antwort darauf, dass ein Ende eines BIP Wachstums unweigerlich mit dem Ende des Kapitalismus verbunden sein muss. Nur in Erwartung von Wachstum können Zinsen erwirtschaftet werden.

      Obwohl Akademisch selbst in den maßgeblichen Journalen wie "Nature" oder "Science" diese Diskussion geführt wird, kann sie offenbar dem Bürger nicht zugemutet werden.

      Mit der Frage nach der "Wirtschaftlichen Kompetenz zur Krisenrettung" verstärken Sie und Herr Genreith die Illusion, dass jeder der mit dem kleinen Mädchen "Er hat doch gar nichts an!" ruft, als "zu Dumm" verlacht wird.

      Die Intuition der Menschen, "das etwas nicht stimmt", mit Wirtschaft, Plitik und Parteien ist vollkommen richtig. Das Bauchgefühl, dass "Wählen nichts wirklich ändert" trifft zu.

      All die Lobpreisungen des Gewandes sind Lügen:
      "Der Markt regelt alles."
      "Freie Marktwirtschaft führt zur optimalen Allokation der Ressourcen."
      "Technische Inovation löst all unsere Probleme."
      "Jeder der Arbeitet kann es schaffen."

      Letztendlich ist es also völlig Egal welche Farbe uns die Wahl des neuen Gewandes verspricht. Der Kaiser bleibt Nackt.

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    4. Hallo alien observer,

      vielen Dank für Ihre Ausführungen, die Stoff zum Nachdenken geben.

      Ich denke allerdings schon, dass es nicht verkehrt ist, das "Pferd" vom Wirtschaftssystem her aufzuzäumen. Denn es ist ganz einfach so, dass die Art unseres beruflichen Alltags und wie wir unseren Lebensunterhalt verdienen, auch die Gesellschaft prägt. Und ist unser Wirtschaftssystem, dass die Unternehmens-, Vermögens- und Einkommenskonzentration so auf die Spitze getrieben hat, mit allen damit verbundenen Problemen und das bedingt durch die diesem Wirtschaftssystem zugrundeliegende Markt- und Wachstumslogik.

      Diese Markt- und Wachstumslogik ist falsch. Sie ist im Kern fehlerhaft und deshalb ist unser Wirtschaftssystem entgleist, deshalb haben wir eine anhaltende systemische Instabilität, die die Notenbanker und Politiker in den Industriestaaten fortlaufend lediglich mit immer mehr Geld, das sie ins System pumpen, übertünchen.

      Genau das soll wollen unsere etablierten politischen Parteien so kurz vor der Wahl nicht zugeben. Es wäre ein Offenbarungseid. Denn sie würden zugeben, dass sie keine Ahnung haben, wie sie die Probleme wirklich lösen können.

      Sie haben das Problem der etablierten Parteien ganz wunderbar auf den Punkt gebracht, indem Sie schrieben:

      "Obwohl das kleine Mädchen schon längst gerufen hat "Aber er hat ja gar nichts an!", spielt der Hofstaat das Theater weiter. Die Programme preisen das Gewand (FDP/Union/AfD) oder versuchen verschiedene Löcher zu stopfen(Linke/Spd/Grüne)."

      Besser kann man es nicht sagen, aber ich will das Problem, um das es geht, noch exakt auf den Punkt bringen:

      FDP/Union/AfD preisen die bisherige Markt- und Wachstumslogik, die eine wirtschaftsliberale ist - die Freien Wähler gehören auch in diese Kategorie. Linke/SPD/Grüne versuchen nur die verschiedenen Löcher in diesem im kern wirtschaftsliberalen System zu stopfen oder in der Sprache des Ökonomen: sie sind für Interventionen, für nachträglich Umverteilung und ihr Bezugspunkt ist eher der Keynesianismus, obwohl auch dieser die wirtschaftsliberale Marktlogik nicht infrage stellte, sondern lediglich das Nicht-Intervenions-Postulat der Wirtschaftsliberalen.

      Doch der Wirtschaftsliberalismus oder besser gesagt die ihm zugrunde liegende klassische und neoklassische ökonomische Theorie ist - was die Finanzmarktkrise und die anschließende Ratlosigkeit der Ökonomen ja unzweifelhaft bewiesen haben, an der Krise gescheitert. Auch die in den europäischen Schuldenstaaten angewendete Austeritätspolitik ist gescheitert und sie ist ein wirtschaftsliberales Konzept. Der Keynesianismus oder wie Sie es ausdrücken "das Stpofen verschiedener Löcher" in diesem entgleisten Wirtschaftssystem, hilft aber auch nicht weiter, weil es nicht an den wirtscahftsstrukturellen Ursachen der Krise ansetzt und die fundamentalen Schwächen der ja auch vom Keynsianismus nicht infrage gestellten Marktlogik ignoriert.

      --> weiter in Teil 2

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    5. Teil 2 / Fortsetzung:

      Was also fehlt und worauf es ankäme, wäre ein dritter Weg, eine andere, funktionsfähige Markt- und Wirtschaftsentwicklungslogik.

      Darüber habe ich hier im Blog schon mehrfach geschrieben.

      Ich erinnere an die dreiteilige Aufsatzreihe "In der Wachstumsfalle - Griechenland & Co." (siehe: http://stefanleichnersblog.blogspot.com/2012/03/in-der-wachstumsfalle-griechenland-co.html), an die sechsteilige Aufsatzreihe "Einkommens- und Vermögenskonzentration" (siehe: http://stefanleichnersblog.blogspot.de/2012/09/einkommens-und-vermogenskonzentration_19.html) oder etwa auch an den Übersichtsaufsatz "Die Debatte über den Fiskal- und Wachstumspakt droht an den Kernproblemen Europas völlig vorbeizugehen" (siehe: http://stefanleichnersblog.blogspot.de/2012/06/die-debatte-uber-den-fiskal-und.html)

      Was wir brauchen, ist eine Partei, die einen dritten Weg propagiert, der einen wirklich alternativen, überzeugenderern Weg aus all den angesprochenen Problemen, die sich ja auch in der Politik und Gesellschaft niederschlagen, weist.

      Oder konkreter ausgedrückt:

      Ludwig Erhard hatte einen überwältigenden politischen Erfolg, weil seine wirtschaftsliberale Logik die damals vorherrschenden Probleme sehr gut adressierte.
      In den späten 60er Jahren hatte Karl Schiller Erfolg, der auf Keynesianismus setzte und - was nie gesehen wird - auf eine andere Marktlogik als der liberale Ludwig Erhard setzte, in deren Mittelpunkt oligopolistische Märkte standen (Grundlage ist die Theorie vom "funktionsfähigen Wettbewerb"). Er hatte Erfolg, weil diese Logik und die darauf aufbauende Konzeption die damaligen Probleme wesentlich besser adressierte als die wirtschaftsliberale Logik Ludwig Erhards.

      Aber obwohl beide Ansätze ungeeignet für die Lösung der Probleme der Gegenwart sind, werden diese nach wie vor von den beiden Gruppen voParteien angesprochen, die Sie oben gebildet haben!

      Ein neue, dritte Logik ist offensichtlich für die Bewältigung der Probleme der Gegenwart notwendig. Das ist es, wovon ich in den oben exemplarisch angegebenen und hier im Blog veröffentlichten Aufsätzen rede.

      Das Problem der aktuellen Bundestagswahl für die Wähler ist, dass es keine Wahlatlternative gibt, die einen solchen neuen, dritten Weg anbietet.

      Die Unzufriedenheit der Wähler mit den etablierten Parteien hat genau damit zu tun und sie erinnert insofern durchaus an die erste Weltwirtschaftskrise und die parlamentarische Krise der Weimarer Republik - nur dass wir in Deutschland - wie ich im Aufsatz ja auch geschrieben habe - noch nicht in einer tiefen Krise stecken, sondern kurz vor dem Abgleiten in eine tiefe Krise stehen, für die unsere Parteien nicht gerüstet sind.

      Viele Grüße
      SLE

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  2. Hallo Herr Eichner,

    schoen mal wieder einen Artikel von Ihnen zu lesen. Hier ein schoenes Beispiel wie eine sachbezogene und konsequente Vorbereitung auf die bevorstehende Wahl und eine entsprechende Auseinandersetzung mit dem zur Wahl gestellten aussehen kann: http://tandemvipera.blogspot.de/2013/08/zdf-iv-wahlkampf-2013-oder-der.html
    Dabei geht es mir nicht um die Bewertungen und Schluesse des Herrn Genreith, obwohl die auch ganz interessant sind, sondern um die zur Anwendung gebrachte und vorexerzierte Methode. Ich denke, um soetwas oder etwas aehnliches kommt keiner herum, wenn er Wahlen in einer Demokratie noch ernst nimmt. Und die Moeglichkeiten die Ergebnisse einer solchen Uebung seinen Mitmenschen inkl. der Politiker nahezubringen, waren noch nie so zahlreich wie heute. Email, Blogs, Facebook, Twitter etc. ist alles vorhanden.
    Und es wird ja auch genutzt, wie obiges Beispiel zeigt. Das sollte man nicht unterschaetzen.
    Um den von Alien Observer erwaehnten Depressionen vorzubeugen, muss man aber auch im Auge behalten, womit man es beim etablierten Herrschaftssystem und seinen Machtstrukturen zu tun hat.
    Die Bildungsausgaben in der BRD belaufen sich auf unter 5% des BIP, also etwa 120 Mrd. pro Jahr. Den Anteil davon fuer politische Bildung im weitesten Sinne wuerde ich mal auf 1% schaetzen, also 1,2 Mrd. Dem stehen jaehrliche Ausgaben fuer Werbung, also die direkte Beeinflussung des wirtschaftlichen Verhaltens von Buergern durch Konzerne und Firmen via Medien, von 30 Mrd. gegenueber.
    http://www.zaw.de/index.php?menuid=33
    Und diese Zahl beinhaltet noch nicht einmal die Marketing- und Vertriebskosten, die innerhalb der Konzerne und Firmen entstehen und diese Zahl mit Sicherheit weit uebersteigen. Wenn dann noch die Medien direkt abhaengig sind von den oben genannten Werbemitteln, dann ist auch klar was aus der Ecke zu erwarten ist. Da wundert es einen schon fast, wenn trotzdem ab und an noch kritische Stimmen zu Wort kommen und man muss sich fragen, ob das dann nicht auch noch Teil des Kalkuels ist.

    Viele Gruesse

    Georg Trappe

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    1. Hallo Herr Trappe,

      Sie und alien observer haben natürlich vollkommen Recht und ich könnte nicht sagen, dass ich es wirklich anders sehe. Die angesprochene Bewegung, die in die Landschaft gekommen ist, macht Hoffnung, dass sich früher oder später dadurch auch etwas verändert.

      Aber natürlich gibt es auch immer noch große Teil in der Bevölkerung, die das alles nicht wahrnehmen und die auch (noch) nicht dazu beitragen, dass sich etwas verändert - aus welchem Grund auch immer. Und insofern, so würde ich sagen, haben wir dann schon auch eine Wählerkrise.

      Viele Grüße
      SLE

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  3. Tach Herr Eichner
    1) schließe mich Herrn Trappe an (für die Zukunft: Nich mehr so lange Urlaub nehmen!! :-( )
    2) /"So richtig durchgedrungen ist das bei den Bürgern aber noch nicht, ..."/ das iss wohl 'n bisschen niedlich ausgedrückt: Wenn ~ 15% der Menschen hier am unteren Rand vegetieren (und das heimlich! Merke 1: "Man sieht nur die im Lichte, die im Dunkeln sieht man nicht!" [B. Brecht]), dann werden die oberen 10-15% erbarmungslos bereichert und die 65-70% dazwischen mit ein bisschen Wohlstand für ihre Ignoranz und Indolenz korrumpiert. Merke 2: "Den meisten Menschen fällt das Denken schwer, deshalb ziehen sie es vor zu entscheiden!" (soll von Ortega y Gasset sein) 24h Infotainment und Dummsinn ohne Sendeschluss plus Mehnschtriemmedien - die sich immer schön gegenseitig aufeinander beziehen - sorgen für den Rest. Fazit: Dieser Zustand wird noch lange andauern.

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    1. Hallo Vogel,

      ich denke, es hat auch etwas damit zu tun, dass viele einfach "dazu gehören" wollen. Selbst wenn sie, die 65-70% in der Mitte, wie Sie es sagen, abgespeis werden, so fühlen sie sich doch eher der Gruppe des erfolgreichen Establishments zugehörig. Und naturgemäß gibt es immer nur sehr wenige die den Mut haben, gegen den Strom zu schwimmen und - wie alien observer es ausdrückt - zu sagen, "Der Kaiser ist ja nackt!"

      Aber diese kleine Gruppe wächst - es werden immer mehr, auch wenn es noch wenn sie vielleicht noch nicht eine kritische Größe erreicht hat, ab der sie nicht nur ernst genommen wird, sondern auch wirklich etwas erreichen kann.

      Ich denke, dass ist in etwa das, was sowohl Georg Trappe als auch alien observer zum Ausdruck bringen wollten und ich stimme mit ihnen darin auch überein.

      Viele Leute, mit denen ich spreche, stellen für sich fest, dass sie nicht wissen, wen sie jetzt eigentlich noch wählen sollen. Viele von denen sind Stammwähler (gewesen). Die Zahl derer, die schwanken, ist - wie im Aufsatz oben angesprochen groß. Sie ist, was ich nicht gechrieben habe, mit 72% vor dieser Wahl erheblich größer als vor der letzten Bundestagswahl. Damals waren es "nur" 55%.

      Die etablierten Parteien haben also allen Grund, nervös zu sein. Das Wahlergebnis kann signifikant anders ausfallen als es die Meinungsumfragen suggerieren und m.E. wäre das wünschenswert.

      Bundesweit werden dieses Mal insgesamt neun Parteien antreten:

      CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP sowie
      die Piraten,
      die Alternative für Deutschland (AfD),
      die "Freien Wähler",
      die NPD und
      die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD).

      Die AfD und die Freien Wähler sind die große Unbekannte. Beide Parteien sind aber in ihrer Grundausrichtung freiheitlich und wirtschaftsliberal ausgerichtet. Damit sind sie eine Konkurrenz für die CDU/CSU und die FDP.

      Hinzu kommt, dass es bei dieser Bundestagswahl KEINE Überhangmandate mehr geben wird und die CDU/CSU-FDP-Regierung die letzte Wahl NUR wegen der auf sie entfallenden Überhangmandate gewonnen hat.

      Last but not least hat die CSU in Bayern seit Monaten mit einer ganzen Reihe von Skandalen zu kämpfen - wie ich ja auch schon im Aufsatz sagte. Trotzdem geben die Meinungsumfragen unverändert hohe Zustimmungswerte von 44-47% an. Es ist m.E. fraglich, ob die CSU diese bei der Landtagswahl am 15. September wirklich zumindest annähernd realisieren kann.

      Sollte aber die CSU bei der Landtagswahl am 15. September spürbar schlechter als erwartet abschneiden, dann gingen CDU/CSU mit einer schweren Hypothek in die Bundestagswahl, die eine Woche später stattfindet. Die Bundesbürger werden sich bei ihrer Wahl nämlich auch am Wahlausgang in Bayern orientieren.

      Die Bundestagswahl könnte also durchaus in Bayern entschieden werden. In jedem Fall aber wird es für Schwarz-Gelb auf Bundesebene dieses Mal - wie dargelegt - erheblich schwerer werden, eine Regierungsmehrheit zu erlangen.

      Ob sich die SPD nochmals für eine Große Koalition hergibt, ist indes fraglich. In Schleswig-Holstein hat sie es nicht getan, in Nordrhein-Westfalen hatte sie sich lieber für eine Minderheitsregierung entschieden und damit sehr gute Erfahrungen gemacht. M.E. ist deswegen eher damit zu rechnen, dass sie eine Dreier-Koalition zu bilden versuchen wird, denn es ist sehr unwahrscheinlich, dass es für Rot-Grün reicht.

      Das alles könnte sehr stark davon abhängen, ob viele Wähler auf bisher kleine Parteien jenseits von FDP und Grünen ausweichen.

      Es gibt als durchaus Potenzial für ein neue politische Konstellation in der Bundesregierung und damit auch für Veränderungen.

      Grüße
      SLE

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  4. Hallo Herr Eichner,

    vielen Dank für Ihre, wie immer Punktgenaue, Analyse.

    Was Sie Ausdrücken ist die Hoffnung, dass aus der demokratischen Zivilgesellschaft Heraus ein tiefgreifender Wandel unserer Gesellschaft entstehen kann.

    Im Grunde sollte das ja auch möglich sein. Noch 1948 war eine große Mehrheit der Union für den Sozialisierungsartikel.

    Die überwiegende Mehrheit der Menschen in Deutschland und der Parteien waren sozialistisch geprägt. Nur durch die massive Intervention der USA, kam es in Westdeutschland zu einer liberalen Wirtschaftsordnung.

    Die prokapitalistische Propaganda der USA und die Schrecken des "Realexistierenden Sozialismus" haben eine 180 Gradwende dieser politischen gesinnung bewirkt. (Siehe: Operation Wunderland - Ein Volk wird umerzogen.

    Daraus können wir historisch zwei Schlussfolgerungen ableiten.

    A: Die politische Grundhaltung der Bürger kann sich in kurzer Zeit radikal verändern.

    B: Die Propaganda ist in weit höherem Maße Basis "demokratischer" Meinungsbildungsprozesse als die informierte Meinungsbildung.

    Das Beispiel von Georg Trappe zeigt wie verschoben die Machtverhältnisse im Kampf um die Öffentlichkeit sind. Wir können der Propaganda nur unsere Blogs entgegensetzen. Die Mittel der Geldelite, das zeigt uns auch Edward Snowden, sind gewaltig.

    Allerdings greift Propaganda nur, wenn man sie auf Wahrheiten aufbaut. Die Versprechungen des neoliberalen Wirtschaftssystems werden nicht mehr erfüllt, mehr und mehr sind in den Propagandabotschaften mit gut gestrickten Lügen durchsetzt. ( Wir haben noch Öl für Jahrhunderte; Die Sonne ist der Ursprung des Klimawandels; ...). Sie werden von immer weniger Menschen geglaubt.

    Neben scheinbarer Wahrheit ist für erfolgreiche Propganda die Abwesenheit oder die dekonstruktion einer Gegenposition.

    Offenbar steht im Moment schon die Unterdrückung der Gegenmeinung im Vordergrund. Dabei wird inzwischen mit unfassbarer Brutalität vorgegangen. Die Verurteilung von Bradley Manning, die Verhaftung von Gustl Mollath, die Verfolgung von Julian Assange, die Schliessung der Webplattform Lavabit, Die Verhaftung von David Miranda, und, und, und ...

    Eigentlich müsste unsere Öffentlichkeit inzwischen die Leere hinter den Fassaden der Potemkinschen Dörfer ( ich erinnere an Enniskillen ) erkennen und einen Wandel durchsetzen können. Zumindest denke ich mir immer wieder, dass das Ende doch jetzt erreicht sein muss, aber es geht doch immer weiter.

    Vielleicht ist es so, dass es ein Wettlauf ist. Werden wir den Wandel durch eine politische Neuorientierung auch in den etablierten Parteien sehen?

    Oder wird der Wandel erst kommen, wenn das Kartenhaus zusammenbricht. Wie Sie hoffe ich im Wesentlichen auf ersteres, aber ich befürchte letzeres, aber immer öfter ertappe ich mich dabei auf die Katastrophe zu Hoffen.



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  5. Fortsetzung:

    Charles Eisenstein, der mir wie kein anderer Denker heute aus der Seele spricht, formuliert das Dilemma so:

    Während viele von uns (auch manchmal ich selbst) sich wünschen, reinen Tisch zu machen und ganz von vorn zu beginnen, haben solche Revolutionen leider die Tendenz, das Alte wieder ins Neue zu schleppen. Die Sehnsucht nach dem Alles-oder-Nichts, der Wunsch nach der totalen Revolution, kann auch entmutigend und lähmend sein, weil sie unterstellen, dass schrittweise machbare Veränderungen bedeutungslos seien. Folglich sitzen die selbsternannten Revolutionäre von heute in ihren Chatrooms und machen gar nichts, ausser einander gegenseitig zynisch zu versichern, dass alle anderen schon sehen werden, dass sie es falsch gemacht haben, wenn der Zusammenbruch kommt.

    "Ich denke, dass diese Zyniker nicht sehr lange warten werden. Aber wo sie einen Zusammenbruch sehen, sehe ich eine transformatorische Krise, durch die Alte nicht aufgegeben, sondern in etwas Grösseres eingegliedert wird. Das Selbst in Verbundenheit verleugnet nicht das getrennte und eigenständige Selbst der Moderne, sondern nimmt es an als eine von vielen Möglichkeiten des Seins, die in einem grösseren Sein einbezogen sind. Das gilt auch für die Strukturen in unserer Gesellschaft, die letztlich alle aus unserem Selbstverständnis sowohl entstehen, es aber auch bedingen und ihm entsprechen. Man könnte also sagen, das die Krisen, die heute über uns hereinbrechen, eine Art Identitätskrise sind. Mir scheint, dass der Fehler der Zusammenbruchstheoretiker ihre Erwartung ist, dass uns diese Krise die Arbeit abnehmen wird, reinen Tisch zu machen.

    Unsere eigenen Anstrengungen, so denken sie, würden nicht ausreichen. Es ist immer die gleiche Denkart – von den Endzeittheoretikern, die für den 2012 den Weltuntergang vorausgesagt haben, bis zu den Christen, die an das Jüngste Gericht glauben. Aber während die Ahnung berechtigt ist, das «die Dinge nicht so bleiben können, wie sie sind», ziehen sie doch den falschen Schluss. Der Zusammenbruch wird uns nicht die Arbeit abnehmen. Die Krise wird uns herausfordern, die Arbeit zu tun, die wir tun müssen. Es ist die Arbeit, mit der wir jetzt sofort beginnen können."

    Charles Eisenstein

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    1. Lieber alien observer,

      das ist ein sehr treffendes Zitat - ich musste dabei sofort auch an Ägypten und die Freilassung von Mubarak denken.

      Ich bin absolut ebenfalls der Meinung, dass uns die Krise die Arbeit nicht abnehmen wird und jede wie auch immer geartete Revolution kann Erfolg haben und doch zugleich auch schon wieder eine Niederlage darstellen.

      Das ist nicht weiter überraschend. Veränderungen oder gar Wandel bewirken zu wollen, ist immer eine Gratwanderung. Man droht aufgrund der Widerstände fortlaufend entweder zu scheitern oder von den herrschenden Kräften vereinnahmt und für ihre Zwecke instrumentalisiert zu werden.

      Das gilt auch für den Bereich der Ökonomie. Mit Keynes ist genau das geschehen. Die Neoklassik hat ihn und seine Lehre einfach geschluckt.

      Viele Grüße
      SLE

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