Deutschland wählt, aber was eigentlich? – Die „vergessene Lektion“

USA und die Fed

Ben Bernanke hat gestern Abend die im Juni erstmals in Aussicht gestellte Einleitung der geldpolitischen Wende vertagt. Der Leitzins bleibt unverändert niedrig, die Anleihenkäufe werden im bisherigen Umfang fortgesetzt. (1) Am meisten freuen sich darüber die Anleger an den Börsen, was nicht verwundert, denn es sind haupt-sächlich die Finanzmärkte, die die Federal Reserve damit letztlich stützt. Die US-Wirtschaft, die damit vorgeblich in Schwung gebracht werden soll, dümpelt vergleichsweise unbeeindruckt weiter vor sich hin. (2) Dass die Fed Finanzmarktturbulenzen fürchtet, wenn sie die geldpolitische Wende verkündet und beginnt, den Geldhahn zuzudrehen, dürfte der zentrale Grund dafür sein, dass sie davor zurückschreckt.

So weiter zu machen, das hat seinen Preis und birgt Risiken. Folge der lockeren Geldpolitik und des Quantitative Easing: Die Bilanz der Fed wurde von 900 Milliarden Dollar 2007 auf 3.600 Milliarden Dollar in der vorigen Woche aufgebläht. (3)

Seit einiger Zeit schon ist deswegen die Fed der größte Gläubiger der USA, die im Laufe des Oktobers aber erneut die zuletzt auf inzwischen 16.700 Milliarden Dollar erhöhte gesetzliche Schuldengrenze erreichen werden. (4) Der Streit um die erforderliche Erhöhung der Schuldengrenze ist seit Monaten in vollem Gange.

So viel zum Thema „Überwindung der Finanzmarktkrise“, fünf Jahre nach der Lehman-Pleite, so viel zum Thema „Überwindung der Schulden- und Wirtschaftskrise“.

Szenenwechsel: Auf der anderen Seite des Atlantiks, in der Urzelle der europäischen Schuldenkrise:

Griechenland und Antonis Samaras

Der konservative griechische Premier Antonis Samaras (Nea Dimokratia) hat jetzt die Prognose abgegeben, Griechenland werde sich in sechs Jahren gesund gespart und die Wirtschaftskraft und den Lebensstandard von vor dem Beginn der Krise wieder erreicht haben. (5)

Angesichts der tatsächlichen Entwicklung ist das eine mehr als gewagte Prognose. Während er das sagt, läuft in Griechenland eine neue Streikwelle, die sich gegen die Austeritätspolitik der Regierung richtet. (6)

Zudem strafen auch die jüngsten Ereignisse den Premier Lügen, was die Folgen des Sparkurses anbelangt: Fremdenfeindlichkeit und Radikalisierung. Rechtsradikale und Anti-Faschisten waren aneinandergeraten, ein linker Musiker wurde von einem Neonazi getötet. (7) Der Vorfall löste Massenproteste und gewaltsame Ausschreitungen aus. (8)

Die rechtsradikale Partei „Goldene Morgenröte“ kommt in Griechenland in Umfragen mittlerweile auf Zustim-mungswerte von 13 Prozent. Bei der Wahl im vergangen Jahr hatte die mit 18 Abgeordneten im Parlament vertretene Partei 6,9 Prozent der Stimmen erhalten. (9)

Die Ankündigung, jetzt nach Wegen zu suchen, um die Partei „Goldene Morgenröte“ zu verbieten, zeigt die ganze Hilflosigkeit der griechischen Regierungskoalition aus Nea Dimokratia und der in Umfragen massiv abgestürzten, skandalgeschüttelten PASOK, die zudem auch deswegen geschwächt ist, weil sie im Parlament mittlerweile nur noch über eine hauchdünne Mehrheit verfügt. Parteiausschlüsse und der Austritt des dritten Koalitionspartners (Demokratische Linke (Dimar) sind der Grund dafür und immer ging es dabei um den höchst umstrittenen Sparkurs.

Europa und der IWF

Diese Entwicklung ist in Europa kein Einzelfall. Nationalismus, Fremdenfeindlichkeit und Rechtspopulismus nehmen insgesamt zu und bringen Parteien entsprechenden Zulauf, zum Beispiel auch in Skandinavien (10). Es zudem bezeichnend für das Ausmaß des krisenpolitischen Orientierungsverlustes, dass Portugal jetzt dem Internationalen Währungsfonds (IWF) berechtigter Weise Heuchelei vorwerfen kann, weil der zuletzt immer wieder gerne lautstark vor den Folgen übertriebenen Sparens warnte, aber zugleich als Mitglied der sogenannten Troika am Verhandlungstisch weiter unnachgiebig immer neue Einschnitte und „strukturelle Reformen“ (insb. a. Sozial-abbau) von den Regierungen in Krisenstaaten fordert. (11)

So viel zum Thema „Überwindung der Schulden- und Wirtschaftskrise“.

Deutschland wählt, aber was eigentlich?

Am Sonntag wird nun also in Deutschland ein neuer Bundestag gewählt und damit letztlich auch entschieden, ob diese von der schwarz-gelben Bundesregierung forcierte Krisenpolitik in Europa fortgesetzt wird.

Was soll man dazu sagen?

Auf der Suche nach einer geeigneten Antwort habe ich festgestellt, dass ich diese bereits Anfang Februar 2012 unter der Überschrift „Vergessene Lektion: Die Griechenlandkrise und Heinrich Brüning“ gegeben habe. Wenn man sie liest, bekommt man unmittelbar ein Gefühl dafür, was in der Zwischenzeit erreicht wurde. Die darin ausgesprochenen Warnungen sind heute aktueller denn je.

Meine auch heute passende Antwort vom 7. Februar 2012 (Auszug) lautet:

Die vergessene Lektion: Die Krise Europas und Heinrich Brüning

„Eine geldpolitische Erfolgsbilanz ist das nicht.

Noch schlechter sieht die Bilanz für die Krisenbewältigungsstrategie der Politik aus. In den USA ist die Politik nahezu gelähmt und handlungsunfähig. Fast die gesamte Last der Krisenbekämpfung ruht seit Monaten praktisch auf Ben Bernanke, der sich inzwischen der Grenzen der Lösungsbeiträge der Fed bewusst geworden ist. (4)

Während in den USA nichts entschieden wird, hat sich Großbritanniens Regierung für Austeritätspolitik entschieden, fürs Gesundsparen also. Dasselbe gilt für die Europäische Union als Ganzes. Ob Irland, Griechenland, Portugal, Spanien, Italien, Ungarn oder auch Rumänien – überall dort, wo Regierungen auf finanzielle Unterstützung von außen angewiesen sind, werden – ganz im Sinne des Washington Consensus (5) - als Gegenleistung für Finanzhilfen drastische Sparmaßnahmen gefordert.

Das ist nicht ohne Konsequenzen geblieben, allerdings sind es bisher nicht die gewünschten. Die Staatsein-nahmen brechen weg, die Binnenwirtschaft ist auf Talfahrt und die Arbeitslosigkeit steigt rasant. Gleichwohl werden immer neue Sparmaßnahmen und Einschnitte gefordert, was die amtierenden Regierungen infolge von massiven Protesten aus der Bevölkerung reihenweise hat scheitern lassen, so geschehen in Irland, Griechenland, Ungarn, Portugal, Spanien, Italien und zuletzt auch in Rumänien (6). Man braucht kein Hellseher zu sein, um vorhersehen zu können, dass auch die aktuell amtierenden Regierungen in Frankreich, Großbritannien und zuletzt – da bisher wirtschaftlich noch das stabilste Land in der EU – auch in Deutschland dasselbe Schicksal ereilen wird – wenn sich nichts ändert.

Haben die Notenbanken wenigstens versucht, die Fehler, die in den 30er Jahren geldpolitisch gemacht wurden, zu umgehen, so trifft das in keiner Weise auf die Politik zu. Im Gegenteil werden die entscheidenden Fehler wiederholt: Aufgrund der überzogenen Reparationsforderungen der Siegermächte stand in den 30er Jahren das Deutsche Reich ebenso wie heute viele europäische Krisenstaaten vor einem massiven Schuldenproblem. Nach dem Börsencrash von 1929 brach die deutsche Wirtschaft ein, die Arbeitslosigkeit explodierte und erreichte Anfang 1933 die 30-Prozent-Marke. Reichskanzler Heinrich Brüning bekämpfte die Krise mit Austeritätspolitik, das heißt mit all den Maßnahmen, die jetzt auch in Griechenland und in anderen Schuldenstaaten durchgesetzt werden. Die Folge waren Proteste, Streiks, eine Verschärfung der Wirtschaftslage und der Arbeits­losigkeit, eine politische Radikalisierung und letztlich das Scheitern von Brünings Regierung.

Heute geschieht exakt dasselbe – allerdings nicht nur in einer Volkswirtschaft, sondern in einer ganzen Reihe von europäischen Volkswirtschaften. Und anders als damals in der Weimarer Republik kommt der Druck – Großbritannien ausgenommen -, die Krise, die vornehmlich als Schuldenkrise wahrgenommen wird, mit drastischen Sparmaßnahmen, Lohnkürzungen, Einschnitten in das soziale System, Privatisierungen usw. zu bekämpfen, aus dem Ausland und von supranationalen und internationalen Institutionen (EZB und IWF).

Das ist im Vergleich zur Weimarer Zeit eine neue und brandgefährliche Variation in der bekannten Entscheidungs- und Handlungskette. Brandgefährlich ist sie deswegen, weil die eigentlichen Entscheider nicht mehr unmittelbar mit den Folgen ihrer Entscheidungen vor Ort konfrontiert sind. Wann waren Nicolas Sarkozy und Angela Merkel, die den Krisenkurs Europas ganz maßgeblich prägen und für richtig erachten, zum letzten Mal auf Staatsbesuch in Griechenland? Und haben sie sich wohl Gedanken darüber gemacht, wie die Geschichte für sie selbst, aber noch mehr für Europa ausgehen wird, wenn der austeritätspolitische Kurs in seiner gegenwärtigen Form beibehalten wird? Denn das Scheitern von Regierungen in Schuldenstaaten kann heute - anders als in der Weimarer Republik - nicht der Endpunkt sein, an dem es dann zu einem Politik- und damit verbunden zu einem krisenpolitischen Kurswechsel kommt.

Das Vermögen, die Wirtschaft wieder prosperieren zu lassen und gleichzeitig Beschäfti­gung mit für den Lebensunterhalt hinreichendem Einkommen auf- und auszubauen, wird ebenso wie in den 30er Jahren in der Weimarer Republik und im Deutschland der Nach­kriegszeit ausschlaggebend sein für wirtschaftliche und politische Stabilität – diesmal für die von ganz Europa! Wenn die Bürger in den gemäßigten Parteien jedoch niemanden finden können, dem sie dies zutrauen, werden sie bei Wahlen zunehmend zu anderen, möglicherweise auch neuen, aber vor allem am rechten und linken Rand des politischen Spektrums liegenden Parteien abwandern (siehe auch Tabelle „Reichstagswahlergebnisse“). 

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Die Parteienlandschaft wird zunächst „bunter“, was man begrüßen kann. Aber in Krisen­zeiten und bei mangelnder Orientierung führt das zunehmend auch zur Lähmung der Entscheidungsfindung in den Parlamenten, weil es schwierig wird, überhaupt noch Mehr­heiten zu finden. In diesem Klima gedeihen Populisten mit scheinbar einfachen, aber eben auch radikalen Lösungsvorschlägen. So gesehen tragen die Regierungsparteien zur politischen Radikalisierung - wenn auch ungewollt - maßgeblich bei, je länger sie nicht in der Lage sind, die Krise mit dem oben genannten Resultat in den Griff zu bekommen.

Es gibt für die europäischen Staats- und Regierungschefs in Europa angesichts der bisherigen und mehr noch vor dem Hintergrund des Ausblicks auf die weitere Entwicklung keinen Grund, auf den Krisenkurs stolz zu sein. Das gilt aber ebenso für die USA und Großbritannien. Deutschlands Wirtschaftsmodell ist derzeit aus deutscher Sicht zwar (noch) erfolgreich. Ein Lösung für Europa ist es jedoch nicht, weil sein Erfolg ja gerade auf der Schwäche der Wirtschaft anderer Staaten beruht.

Es unterscheidet sich im Grunde auch nicht so sehr von dem anderer großer Industriestaaten. Sie alle unterstützen die heimische Wirtschaft (und ihre Banken) dabei, Anteile im Welthandel bzw. auf den Weltmärkten hinzuzugewinnen. Aber dieser Wettbewerb wird mittlerweile hauptsächlich zwischen Konzernen entschieden, zwischen den sogenannten „National Champions“, die die umsatz- und gewinnträchtigsten globalen Märkte abdecken.

Staaten, in deren Wirtschaft keine „National Champions“ existieren, geraten jedoch unter diesen Bedingungen im Welthandel ins Hintertreffen und tendenziell in wirtschaftliche Abhängigkeit. Letzteres zeigt sich insbesondere in Krisenzeiten. Griechenland, Portugal und andere können ein Lied davon singen. Wollte man sie mithilfe des deutschen Wirtschaftsmodells wirtschaftlich wieder in die Spur bringen, müsste man ihren Volkswirtschaften eine Handvoll „National Champions“ implantieren – was natürlich eine absurde, aber dennoch vielleicht hilfreiche Vorstellung ist. Hilfreich insofern, weil sie zumindest einmal den Blick auf die Frage richtet, inwieweit National Champions nicht die Lösung, sondern vielleicht gerade ein Problem bei der Krisenbewältigung (Stichwort: Abbau von Leistungsbilanzdefiziten) darstellen.

Wie auch immer, auf europäischer Ebene haben sich die mit der Krisenbewältigung befassten Kreise noch nicht ernsthaft mit dem Problem befasst, wie die Volkswirtschaften in Griechenland & Co. den Turnaround schaffen können. Ein historischer Rückblick und die Realisierung der empirischen Fakten zur aktuellen Entwicklung in den Krisenstaaten müssten dort längst alle Alarmglocken schrillen lassen.

Gefangen in der Rechts-Links-Logik

Ich habe diese Passage auch aus einem weiteren Grund in Erinnerung bringen wollen, nämlich weil sie auf einen ganz wesentlichen Punkt hinweist:

Politische und gesellschaftliche Stabilität hängen in marktwirtschaftlich geordneten Volkswirtschaften in hohem Maße von wirtschaftlicher Stabilität und Prosperität ab!

Zwar wird die Krise in Europa primär als Schulden- oder Euro-Krise wahrgenommen. Im Kern ist es jedoch eine Krise der Marktwirtschaft, weil wir – wie sich jetzt immer deutlicher abzeichnet – offensichtlich nicht mehr fähig sind, wirtschaftliche Stabilität zu sichern und wirtschaftliche Prosperität zu erreichen.

Statt nach Lösungen zu suchen, sind jedoch die politischen Parteien – das gilt für alle Industrieländer – in ihrer althergebrachten, unhinterfragten Rechts-Links-Logik gefangen, mit der wir uns krisenpolitisch immer nur im Kreis drehen, während sich aber als Folge davon Wirtschaft, Gesellschaft und Politik in einer echten Abwärtsspirale befinden.

Von einer „vergessenen Lektion“ zu sprechen, ist insofern höchst angebracht. Gleichwohl ergibt sich aus der Erkenntnis des Problems noch kein Ausweg aus der Misere.

Ausblick: Wo, bitte, geht´s lang in Richtung Stabilität und Prosperität?

Im nächsten Aufsatz wird es um diesen Zusammenhang gehen. Es wird darum gehen, die Rechts-Links-Logik zu hinterfragen oder genauer gesagt warum es uns nicht mehr gelingt, auf der Grundlage dieser Logik wirtschaftliche Stabilität zu sichern und wirtschaftliche Prosperität zu erreichen. So betrachtet geht es auch um die Überwindung der althergebrachten Rechts-Links-Logik.

Wenn wir das nicht schaffen, dann müssen wir darauf gefasst sein, dass sich in Europa in abgewandelter Form wiederholt, was in der Weimarer Republik zu Heinrich Brünings Zeit geschah. Die Verantwortung dafür tragen dann nicht allein die Politiker, sondern wir alle.