Nun hat die EU also Ernst gemacht und erstmals
Wirtschaftssanktionen gegen Russland verhängt, die auf ein Jahr begrenzt sind und
nach drei Monaten erstmals überprüft werden sollen. Russischen Banken mit
Staats-beteiligung von mehr als 50 Prozent soll der Zugang zum europäischen
Finanzmarkt erschwert, der Export von Rüstungsgütern, Gütern mit sowohl ziviler
als auch militärischer Verwendung sowie von Hochtechnologie, vor allem im
Bereich der Ölförderung, soll eingeschränkt werden. (1)
Präsident Obama hat die EU-Chefs auf seine Russlandlinie gebracht
Schon gestern hatte sich Präsident Obama
in einer Videokonferenz mit den Regierungschefs von Großbritannien, Frankreich,
Deutschland und Italien auf härtere Sanktionen gegen Russland verständigt. Die
EU-Botschafter haben heute darüber beraten und dies exekutiert.
Der Grund: Die Lage in der Ukraine ist
nicht besser geworden und Russland wird dafür verantwortlich gemacht.
Bewiesen ist das nicht, ebenso wenig wie
die Anschuldigungen gegenüber den Separatisten in der Ostukraine und Russland
im Zusammenhang mit dem mutmaßlichen Abschuss von Flug MH17. Gleichwohl war letzteres
der Grund für Bundeskanzlerin Merkel, auf europäischer Ebene bei der Verhängung
von Sanktionen nicht mehr länger zu bremsen. Die New York Times berichtet, dass
laut US-Angaben sie es war, die in der gestrigen Video-konferenz der fünf
Staatschefs eine Verständigung auf härtere Sanktionen möglich gemacht hat. (2)
Freilich wurden keine Sanktionen gegen die
Ukraine verhängt, weil sie ihren „Anti-Terror“-Kampf in der Ostukraine mit
unverminderter Vehemenz fortsetzt und dabei zivile Opfer in Kauf nimmt. Die
Regierung in Kiew eskaliert die Krise somit offenbar nicht. Im Gegenteil, sie
wird in ihrem Kampf, der die Ukraine, die ohnehin schon am Rande der Pleite
steht, seit April 128 Millionen Dollar pro Monat kostet, vom Westen
unterstützt. Das ist jedenfalls die Zahl, die das Finanzministerium in Kiew
angibt. (3)
Es klingt zynisch, doch warum sollte das irgendjemanden
überraschen?
Die Sanktionsspirale zieht weitere Staaten in den Konflikt hinein
Die jetzt beschlossenen EU-Sanktionen
sollen Russland zu einer anderen Ukraine-Politik zwingen. Das ist offiziell das
Ziel.
Doch unabhängig davon, dass gar nicht klar
ist, ob Russland etwas anders machen und damit tatsächlich eine Deeskalation des
Ukraine-Konflikts bewirken könnte – schließlich ist weder belegt, dass die Lage
nur wegen Russland eskaliert, noch dass Russlands Einfluss in der Ukraine ausreichend
groß ist – wird niemand ernsthaft glauben, dass Moskau sich davon beeindrucken
lässt. Egal, ob Russland zu Recht oder zu Unrecht beschuldigt und bestraft
wird, Moskau wird seine Ukraine-Politik nicht ändern.
Natürlich treffen Wirtschaftssanktionen
Russland. Andererseits treffen sie auch die europäische Wirtschaft und ganz
besonders die deutsche. Es wäre jedoch naiv anzunehmen, negative
wirtschaftliche Konsequenzen gingen ausschließlich von Maßnahmen aus, denen
offiziell das Etikett „Wirtschaftssanktion“ angeheftet wurde. Wer glaubt
ernsthaft, dass europäische und deutsche Unternehmen infolge des politischen
Konflikts, der ohnehin schon länger auf dem Rücken der Bevölkerung in der
Ukraine und der Wirtschaft in allen politisch involvierten Staaten ausgetragen
wird, nicht auch von und in Russland die Quittung für die EU-Sanktionen
bekommen werden?
Doch genau genommen müssen
exportorientierte deutsche und europäische Unternehmen sogar froh sein, wenn
sie nur in Russland Geschäftseinbußen
hinnehmen müssen.
Bleibt China im Konflikt neutral?
Denn was ist, wenn sich die Führung in
Peking aus Solidarität mit dem BRICS-Partner Russland entschließt, den
westlichen Unternehmen in China (noch ein paar mehr) Steine in den Weg zu
legen?
Bedingt durch die Umstellung von Chinas bisher
auf Exporten basierenden Wachstumskonzepts auf die Binnen-nachfrage wird die
chinesische Regierung ohnehin dafür sorgen (müssen), dass weniger die Umsätze
ausländ-ischer Unternehmen, sondern vor allem die der heimischen Unternehmen
steigen, weil deren Gewinne im Land bleiben. Ludwig Erhard hat es jedenfalls so
gemacht – wenn auch mit anderen Mitteln. Der Aufstieg der deutschen Wirtschaft
gelang, weil es eine enorme unbefriedigte Binnennachfrage gab und diese von
deutschen Unternehmen befriedigt wurde, was viele und zunehmend besser bezahlte
Jobs brachte.
Es ist angesichts der Eskalation des
Ukraine-Konflikts mit Russland keineswegs ausgeschlossen, sondern eher
wahrscheinlich, dass China Russland verstärkt unterstützen wird. Dies ergibt
sich vor allem aus den Vorhaben und Zielen der BRICS-Staaten.
Die BRICS-Staaten fordern die von den USA geprägte internationale Geld- und Finanzordnung heraus
Die sogenannten BRICS-Staaten – Brasilien,
Russland, Indien, China und Südafrika – haben auf ihrem Gipfeltreffen in
Brasilien Mitte Juli die Gründung einer eigenen Entwicklungsbank und eines eigenen
Währungsfonds beschlossen, weil die USA Reformen der Weltbank und des
Internationalen Währungsfonds blockieren. Es geht darum, dass die
Schwellenländer entsprechend ihres über die Jahre stetig vergrößerten Anteils
an der Weltwirt-schaftsleistung in diesen Institutionen endlich auch mehr
Mitspracherechte bekommen. Der Beschluss zur Gründung fiel zwei Tage vor dem
Absturz des Fluges MH17 in der Ukraine. Er ist – nicht nur deswegen – in den
westlichen Medien beinahe unbemerkt geblieben.
Dieser Schritt könnte dazu führen, dass
der Dollar seinen Leitwährungsstatus verliert. (4) Denn die Ära der
Dollar-Dominanz begann nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs mit den Beschlüssen
von Bretton Woods 1944 zur neuen internationalen Geld- und Finanzordnung. Teil
dieser Beschlüsse und dieser neuen Ordnung waren und sind die Weltbank und der
Internationale Währungsfonds. Die beiden BRICS-Institutionen erfüllen dieselben
Funktionen und sind ausdrücklich eine Antwort auf die Reformverweigerung der
USA.
Die Existenz neuer internationaler
Finanzinstitutionen stellt die bisherige, von den USA geprägte und dominierte
internationale Geld- und Finanzordnung in Frage. Wer Finanzhilfen an Staaten
vergibt, der stellt auch die Regeln dafür auf und legt die Bedingungen fest, an
die sie geknüpft werden. Der Beschluss des BRICS-Gipfels von Fortaleza in Brasilien
sieht vor, dass die neuen Institutionen offen für neue Mitglieder sind. (5)
Länder, die höchst unzufrieden mit den IWF-Bedingungen für Finanzhilfen und mit
dem Dollar sind, gibt es genug und die finanzielle Ausstattung der
BRICS-Institutionen – zu Beginn beträgt der finanzielle Spielraum jeweils 100
Milliarden Dollar (6) – wird zweifelsohne weiter aufgestockt werden.
Neue Abkommen schmälern sukzessive die Bedeutung des Dollar
Die BRICS-Institutionen sind neben den
zunehmend abgeschlossen Abkommen für Handel in Landeswährung ein weiterer
wesentlicher Schritt zum Umbau der internationalen Geld- und Finanzordnung. Diese
institutionellen Veränderungen spiegeln sich auch in den Zahlen wider. So hatte
beispielsweise Chinas Handel in Renminbi im Jahr 2013 ein Volumen von 746
Milliarden Dollar. Das sind zwar nur 2,5 Prozent des globalen Handels, aber es
entspricht gegenüber 2012 einer Steigerung um 57,5 Prozent. (7) In diesem Jahr ist
bereits eine Reihe weiterer Verträge über den Handel in Renminbi abgeschlossen
worden. In fünf Jahren soll der Renminbi, so das Ziel Chinas, die weltweit
drittbedeutendste Währung hinter dem Dollar und dem Euro sein und damit den
japanischen Yen und das britischen Pfund überholt haben. (8)
Die genannten Maßnahmen sowie andere
Schritte führen insgesamt dazu, dass der Dollar als Handels- und Reservewährung
sukzessive weniger stark nachgefragt wird. Dollars sind nichts anderes als
Schuldscheine. Insofern bedeutet ein Rückgang der weltweiten Dollarnachfrage für
die USA auch eine zunehmende Begrenzung der Möglichkeiten, sich im Ausland zu
verschulden. Die Möglichkeit, sich praktisch unbegrenzt im Ausland zu
verschulden, ergibt sich für die USA aus der bisherigen internationalen Geld-
und Finanzordnung mit dem Dollar als Leitwährung. Und bisher steigt die
Staatsverschuldung der USA unentwegt. Seit Anfang der 70er Jahre ist der Dollar
nicht mehr goldgedeckt, das heißt, nicht mehr mit Sicherheiten unterlegt. Die
US-Handelsbilanz weist Monat für Monat ein dickes Defizit auf. Die USA leben
weit über ihre Verhältnisse.
Die Dollarnachfrage ergibt sich unter
anderem auch zwingend daraus, dass Öl und viele Rohstoffe in Dollar bezahlt
werden müssen. Russland, der weltgrößte Energielieferant, hat aber bereits Schritte
unternommen, um bei der Abwicklung von Öl- und Gasgeschäften (9) sowie auch von
allen anderen geschäftlichen Transaktionen (10) auf den Dollar zu verzichten. China
wiederum ist der weltgrößte Energieimporteur und hat jüngst mit Russland einen
Vertrag über Gaslieferungen im Gesamtvolumen von 400 Milliarden Dollar geschlossen.
(11) Inwieweit diese Lieferungen nicht mehr in Dollar, sondern in Renminbi
abgewickelt werden, darüber schweigen sich beide Seiten aus. (12) Dies war aber
definitiv bis unmittelbar vor Vertragsunterzeichnung fester Bestandteil der
Verhandlungen. (13) Nebenbei bemerkt verringert Russland damit auch seine
Abhängigkeit von Europa als Abnehmer und vergrößert seinen Spielraum bei
künftigen Preisverhandlungen.
Ohne BRICS-Initiativen wäre das Leben für die USA leichter
Die Gründung der BRICS-Institutionen ist
für die USA insofern absolut eine durchaus Besorgnis erregende Entwicklung.
Das weiß der russische Präsident Wladimir
Putin in Moskau, das weiß auch der chinesische Staatspräsident Xi Jinping in
Peking. Sie wissen ebenfalls, dass die Frage der Zukunftsperspektiven der BRICS
als Staatengruppe eine Frage des Zusammenhalts und der Stärke ist – in
wirtschaftlichen, finanziellen wie auch in damit verbundenen politischen Fragen.
Die im Konflikt mit Russland beschlossenen
Wirtschaftssanktionen der Europäischen Union und der USA stellen insofern
eindeutig nicht nur eine Belastungsprobe für die BRICS-Gruppe dar. Sie sind – so
unmittelbar nach den historischen Beschlüssen des BRICS-Gipfels – auch eine
existenzielle Herausforderung, der sie sich deswegen nicht werden entziehen
können. Das gilt selbstverständlich gerade auch für China, das das mit Abstand
größte aktive Interesse an der Realisierung der Ziele und Vorhaben der BRICS-Gruppe
hat.
Russland ist für die BRICS-Gruppe sehr
wichtig. Für die BRICS ist der Konflikt des Westens mit Russland in der
Bedeutung vergleichbar mit der Euro-Krise für die Europäische Union.
Für China sind die BRICS ohne Russland nichts
Chinas Staatspräsident Xi Jinping kann und
wird im Konflikt zwischen dem Westen und Russland nicht auf der Seite des
Westens stehen. Das sollte niemand glauben. Er kann und wird auch nicht neutral
bleiben, denn eine massive wirtschaftliche, finanzielle und politische Schwächung
Russlands, Chinas stärkstem Partner in der BRICS-Gruppe, kann absolut nicht in
seinem Interesse sein.
Mit Chinas Zurückhaltung und Xi´s Versuch,
abzuwarten und neutral zu bleiben, ist es seit dem Streit um die Schuld am Absturz
von Flug MH17 vorbei. Darauf deuten die auf den Absturz und den
Ukraine-Konflikt des Westens mit Russland bezogenen Berichte und Kommentare in
den chinesischen Staatsmedien, die nichts anderes als den Regierungswillen
wiedergeben, inzwischen ganz klar hin. (14)
Für die EU sind Wirtschaftssanktionen riskant, für die USA nicht
Mit den heute beschlossenen
Wirtschaftssanktionen haben sich die Staats- und Regierungschefs der
Europä-ischen Union so betrachtet auf ein hoch riskantes Spiel eingelassen, das ihnen
oder besser gesagt der europä-ischen Wirtschaft nicht nur in Russland, sondern
möglicherweise auch auf dem chinesischen Markt empfindliche Umsatz- und vor
allem Wachstumseinbußen bescheren kann. Die Abhängigkeit Europas und
insbesondere der deutschen Wirtschaft vom chinesischen Markt ist hoch. Hinzu
kommt außerdem noch der jenseits von Russland angerichtete politische Schaden,
insbesondere in den Schwellenländern.
Europas Wirtschaft könnte also am Ende weit
mehr verlieren als viele anzunehmen scheinen, die bisher in Deutschland und in
Europa Wirtschaftssanktionen gegen Russland als „verkraftbar“ befürwortet und
voran-getrieben haben. Für die USA gilt das nicht. Sie riskieren wirtschaftlich
erheblich weniger, weil die US-Wirtschaft in Russland weit weniger stark
engagiert ist.
Wenn China das Spiel – offen oder verdeckt
– mitspielt, wird Europas Sanktions-Rechnung nicht nur nicht aufgehen, sondern
möglicherweise gravierende wirtschaftliche Einbußen nach sich ziehen. Das wird
die US-Regierung nicht stören. Im Gegenteil.
In Grundzügen kann ich Ihrem Beitrag zustimmen. Ich jedoch rechne im September oder Oktober mit einer massieven Attacke auf den Dollar. Auch die USA rechnen offensichtlich damit und werden bis dahin im Tagestackt versuchen Russland zu reizen und in eine militärische Auseinandersetzung zu treiben. Vorzugsweise mit Beteiligung der EU im "Auftrag" der USA. In diesem Fall hätten Sie recht. Das würde die EU und Russland schwächen und die USA stärken.Ich vertrete jedoch die Ansicht, saß Russland und China alles daran setzen werden die USA zu schwächen und die EU mit dem Schrecken davonkommen lassen. Mehrere Aussagen Putins in den letzten Jahren untermauern diese Ansicht. Daher rechne ich auch nicht mit irgent welchen Reaktion seitens Russland gegen die EU.
AntwortenLöschenSieht man sich folgende Konstellation an: SOZ bzw. shanghai +6, BRICS in Verbindung mit Energielieferverträgen zwischen Russland, Iran, Polivien und Anderen dann ist damit zu rechen, daß es für den Dollar eng wird. Die erfolgschance für China und Russland sehe ich bei 80-90%
Viele seitens Russland und China gesetzter Aktionen der letzten Jahre sind im September bzw. Oktober dieses Jahres abgeschlossen.
Interessante Prognose. Ich denke auch - wie im Text angemerkt -, dass Russland keine Wirtschaftssanktionen gegen Europa verhängt. Jedenfalls offiziell nicht. Inoffiziell und verdeckt könnte es die - je nachdem wie sich der Streit weiterentwickelt - meines Erachtens aber doch geben.
LöschenKönnen Sie mir ein konkrete Beispiele für "gesetzte Aktionen" nennen, die im September/Oktober abgeschlossen sind?
Viele Grüße
SLE
Energievertrag mit Palästinensischen Autonomiebehörde tritt in Kraft
LöschenChina National Petroleum Corp (CNPC) verzichtet verdächtig oft zu Gunsten Russlands auf teils riesige Geschäfte
Im Iran, Irak, Lybien und Syrien
Die russischen Banken sind bis dahin bereit, ausländische Valuta in Rubel Abzurechnungen.
Rubel-Abrechnung der Energiekonzerne Rosneft und Gazprom sowie der Rüstungsexporteur Rosoboronexport.
Nicht sicher ist der Start der Russischen Variante der Visakarte
Frankfurt London und Parris werden Yuan-Handelsplatz
China wird seinen Handelspartnern Brasilien, Russland und Indien auch Kredite in der
eigenen Währung anbieten.
ein Währungsabkommen zwischen Japan und China tritt in Kraft
Bau eines Tiefseehafens an der Krim -
Wird in 24 Stunden Arbeitszeiten mit enormen Personalaufwand bis Anfang 2015 fertiggestellt.
China, Südkorea und 10 weitere ASEAN-Länder
- zwischenstaatlichen Handel von Unternehmen in den jeweiligen Landeswährungen.
Iran
Austausch von Waren gegen Öl- 500.000 Barrel Öl pro Tag
Konsolidierung der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Iran und Russland in den Bereichen Energie,
Vertrag über kauf Russlands über weitere 1.5 mio Barrel pro Tag
Solche Verträge hat Russland noch mit mehreren Anderen Staaten abgeschlossen.
Interessant dabei ist, daß Russland jedesmal der Öl/Gas-Käufer ist (Hat wohl zu wenug :) )
Start des (BRICS) Weltbank sowie eines Weltwährungsfonds.
Kapitalisierung Volumen 50 Mrd. US$ für die Bank und 100 Mrd. US$ für den Fonds
Diese Liste könnte ich noch fortsetzen, aber es ist halt sehr viel
schönen abend noch
mfg sisp
Vielen Dank. Das reicht ja auch. Ein paar Dinge habe ich, wie ich jetzt bemerke, selbst auch schon gelesen. Aber ich habe gar nicht mehr daran gedacht. So ist das.
LöschenViele Grüße
SLE
Danke für diese Ergänzungen. Dann hoffen wir mal, das bis dahin kein offener Krieg in ganz Europa ausgebrochen ist und lehnen uns zurück beim Untergang einer Weltmacht.
LöschenEs wird kein offener Krieg in Europa ausbrechen. Keine deutsche Mutter wird ihren Sohn gen Russland ziehen lassen. Und auch bei den anderen Europäern ist da ganz wenig Lust zu verspüren. Die EU/USA haben keine Chance wenn Russland ernst macht, weil es in Russland eben mehr Menschen gibt, die bereit sind für die Ostukraine zu töten und zu sterben als hier. Und genau darauf kommt es im Krieg auch an.
AntwortenLöschenSind wir wirklich so verblendet nicht zu erkennen, dass gegen Geografie und Verwandtschaftsbeziehungen so einfach kein Kraut gewachsen ist?
Entfernung Kiew-Brüssel: 1835 km
Entfernung Kiew-Moskau: 756 km