Dienstag, 14. Juli 2015

Pyrrhussieg: Griechenlands politisches System wird die von der Euro-Gruppe forcierte Einigung nicht aushalten



Wer das Abschlussdokument der Euro-Staats- und Regierungschefs zur Einigung mit Griechenland im Schulden-streit (1) liest, der wird feststellen, dass die Bedingungen für die finanzielle Unterstützung härter sind als jene, die in diesem Land in einem Referendum von der Bevölkerung abgelehnt worden waren.

Der Preis der finanziellen Hilfe: Tsipras hat kapituliert

Athen muss jetzt in kürzester Zeit harte, austeritätspolitische Reformschritte durchs Parlament bringen, unter anderem eine Mehrwertsteuerreform sowie die Verbreiterung der Basis für Steuereinnahmen zur Erhöhung der Steuereinnahmen, aber auch Maßnahmen zur Verbesserung der Nachhaltigkeit des Rentensystems. Ferner ist jetzt auch die Einführung quasi-automatischer Ausgabenkürzungen obligatorisch. Zu den Vereinbarungen gehören des Weiteren ein signifikant erweitertes und effizientes Privatisierungsprogramm und die Einrichtung eines Fonds, in den die Erlöse fließen und aus dem u.a. die ESM-Kredite zurückbezahlt werden sollen. Und bis zum 20. Juli soll auch ein Vorschlag zur Modernisierung und Verbesserung der griechischen Verwaltung vorliegen, der zuvor mit den Institutionen abzustimmen ist. Dabei geht es darum, die Verwaltungskosten zu senken. (2)
Generell hat sich Griechenland gemäß des Abschlussdokuments zu einer Verschärfung seiner ursprünglichen Reformvorschläge in einer ganzen Reihe von Punkten verpflichtet und daneben zu einer reibungslosen Zusam-menarbeit mit den Institutionen, also mit der bisherigen Troika (EU-Kommission, EZB und Internationaler Währungsfonds (IWF)). Athen, so sieht es der Kompromiss vor, wird sanierungspolitisch praktisch keinen Schritt mehr tun können, ohne die Zustimmung der Institutionen. (3)
ESM-Hilfen, auch das ist im Abschlussdokument fixiert, wird Griechenland nur dann erhalten, wenn der Inter-nationale Währungsfonds mit an Bord bleibt. Alexis Tsipras Regierung ist es folglich nicht gelungen, den in Griechenland verhassten Internationalen Währungsfonds loszuwerden.
Unter dem Strich hat sich Griechenland dazu verpflichtet, den austeritätspolitischen Kurs, den die Tsipras-Regierung wegen der bisherigen verheerenden Wirkungen auf Wirtschaft und Gesellschaft immer strikt abgelehnt hatte, noch rigoroser als bisher zu verfolgen. Vor diesem Hintergrund erscheinen die am Ende des Abschluss-dokuments von der Euro-Gruppe in Aussicht gestellten Förder-Milliarden für Investitionen in Wachstum und Beschäftigung beinahe wie Hohn.

Kann das politische System Griechenlands die neuen Bedingungen noch verkraften?

Erst jetzt dämmert der Bevölkerung und den Politikern in Griechenland, auf was sie sich einlassen sollen, um die Chance auf eine weitere, wiederum lediglich auf ein paar Jahre angelegte finanzielle Absicherung seitens der Gläubigergruppe erhalten zu können. Die Euro-Partner und die Medien sagen, dass das der Preis für den Verbleib im Euro ist. Andere werden sagen, dass es eine Garantie für die Fortsetzung der Abwärtsspirale ist, in der sich Griechenland – wirtschaftlich und sozial – befindet.
Das politische System Griechenlands ist infolge der jahrelangen Sanierungspolitik längst zerrüttet. Die Syriza-Regierung war so etwas wie die letzte Hoffnung für einen politischen Neuanfang. Diese Hoffnung ist mit der nun in Brüssel gefundenen Einigung dahin. Alexis Tsipras hat sich an den Gläubigern die Zähne ausgebissen.
Und während diese Form der Einigung von der Euro-Gruppe, dem IWF sowie vor allem auch von der Bundes-regierung auf den ersten Blick wie ein Sieg und eine gute Lösung für Europa aussehen mag, so könnte sich doch sehr bald herausstellen, dass es in Wahrheit ein Pyrrhussieg war, weil der Bogen überspannt worden ist und die Einigung den Griechen und der griechischen Politik mehr abverlangt, als sie aushalten können. Was nun angesichts der ultimativ geforderten Verabschiedung von Reformschritten im griechischen Parlament geschehen könnte, ist nicht weniger als ein Kollaps des ohnehin schon schwer angeschlagenen politischen Systems Griechenlands.

Wenn es nichts mehr zu verlieren gibt …

In die Ecke Gedrängte neigen, wie jeder weiß, zu Verzweiflungstaten. Schon vor Tsipras Amtsantritt war es der Regierung in Griechenland kaum mehr möglich, harte Reformen durchs Parlament zu bringen. Die Zustimmung musste von den Politikern des Regierungslagers mithin quasi erzwungen werden. Wer nicht zustimmte, der wurde aus der Partei ausgeschlossen. Jeder Regierungspolitiker auf Reformkurs der Troika bekam den Druck der Straße zu spüren. Warum sollte das alles jetzt anders sein? Und welche Partei, welcher Politiker ist nun noch bereit, all das auf sich zu nehmen. Und wofür? Schließlich erwartet niemand ernsthaft, dass eine Sanierungspolitik, die Griechenland schon bisher nur in die Abwärtsspirale führte, nun auf einmal doch funktioniert und alles besser werden lässt.
Und wer glaubt, dass die griechische Bevölkerung ihr Los jetzt still und klaglos hinnehmen wird, bloß weil die Gläubiger das so wollen? Zu viele Menschen haben bereits alles, inklusive ihrer Hoffnung auf bessere Zeiten, verloren. Jetzt will man sie de facto auch noch gänzlich unter europäische Verwaltung stellen.

Die Regierung von Alexis Tsipras ist de facto bereits zerbrochen

Bereits heute ist klar, dass Alexis Tsipras keine eigene Mehrheit mehr hat, um die geforderten Reformschritte im Parlament zu verabschieden. Der linke Flügel seiner Syriza-Partei verweigert sich ebenso wie sein kleiner Koalitionspartner. (4) Es heißt, dass es im Herbst Neuwahlen geben könnte. Wen sollen die Griechen dann noch wählen? Die gescheiterte Syriza? Die korrupten Altparteien Nea Dimokratia und Pasok? Die Rechtsradikalen oder gar die Kommunisten? Keine Partei, so scheint es, ist der Gläubigergruppe gewachsen. Keine kann den Griechen Aussicht auf Besserung oder wenigstens einen anderen Lösungsweg anbieten.
Griechenland ist nicht nur in einer verzweifelten finanziellen Lage. Es ist auch ein Land in einer politisch und gesellschaftlich verzweifelten Lage. Und genau das könnte letztlich den Sieg der Euro-Partner über die Regierung Tsipras ins Gegenteil verkehren.
Griechenland steht definitiv in mehrfacher Hinsicht mit dem Rücken zur Wand und es scheint, als habe die Euro-Gruppe bei der durchgesetzten Einigung nur die finanziellen Risiken sowie jene für die Währungsunion im Auge gehabt, nicht hingegen die politischen und gesellschaftlichen Risiken derselben. Denn auch ein politisch und gesellschaftlich morsches und möglicherweise bald kollabierendes Griechenland stellt eine Gefahr für die Stabilität des Euro-Raums dar.
Die Einigung ist kein Grund zum Jubeln. Die insbesondere auch von der Bundesregierung forcierten Bedingungen für die neuerliche finanzielle „Rettung“ Griechenlands haben durchaus das Potenzial, sich in den nächsten Tagen und Wochen zum europapolitischen Rohrkrepierer zu entwickeln. Ein überzeugendes Konzept zur wirtschaft-lichen und finanziellen Gesundung Griechenlands existiert unabhängig davon nach wie vor ohnehin nicht. Die Euro-Gruppe hat keine Probleme gelöst. Mit der neuen Einigung hat sie lediglich das Aufbrechen weiterer ernster Schwierigkeiten auf einer anderen Ebene vorbereitet.

Kommentare:

  1. "Griechenlands politisches System wird die von der Euro-Gruppe forcierte Einigung nicht aushalten ."
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    Griechenlands politisches System würde die Einführung einer Neodrachme noch sehr viel schlechter aushalten, maximal schlechter. Das wäre so, als ob man den Ex-DDR-Bürgern ihre Ostzonenmark wieder geben würde. Das würden die Politiker kaum heil überstehen und/oder die Ex-DDR wäre binnen Tagen menschenleer.

    Egal wie hart die Bedingungen der Geldgeber sind, alles ist besser als die Drachme!

    Wer's nicht glauben mag, die oder der setzt sich jetzt gleich hin und rechnet zum Spaß mal durch, wie viele Touristen Griechenland jedes Jahr bräuchte um davon halbwegs leben zu können?
    Tipp: Wesentlich mehr als Einwohner, mindestens 50 Millionen und die müssen pro Nase min. 1000€ im Land lassen, inklusive der Kinder. Nie und nimmer, das ist vollkommen ausgeschlossen!
    Die üppigen Öl- und Gasvorkommen beruhen zu mehr als 90% auf Annahmen oder maximal auf Extrapolation nach Art der Griechen!

    Tsipras ist eben doch nicht so irre wie viele seiner Glaubensgenossen.

    Würde und Stolz ohne Geld sind nur bei echten Nomaden etwas wert, andernfalls am ehesten Selbstbetrug.

    Weiterhin empfehle ich wärmstens, sich mit den antiken Griechen und deren Bezug zum Geld zu beschäftigen. Tipp: der General, der die Perser besiegte, hat sich danach Geld für einen weiteren Feldzug vom Volk geliehen, prompt verloren und landete anschließend ganz konsequent im Schuldenturm, der große Retter der Hellenen...

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    1. Hallo anonym,

      die Wiedereinführung der Ost-Mark hätten auch die westlichen Politiker nicht gut überstanden.

      Aber gut, dass Sie das Beispiel nennen. Die Wiedereinführung der Ost-Mark in der ehemlaligen DDR wäre auch wie eine Teil-Rückgängigmachung der Wiedervereinigung und in jedem Fall als eine Negierung Westdeutschlands verstanden worden, Verantwortung für Ganz-Deutschland zu übernehmen. Beim Geld hätte somit die Wiedervereinigung ihre Grenze gefunden. Aber nicht nur da! Sondern auch in der Aufgabe, die bestehenden wirtschaftlichen Probleme des Ostens mitverantwortlich lösen zu wollen.

      Genau dasselbe machen jetzt die Euro-Gruppen-Partner mit Griechenland und das blenden SIe in Ihrem Kommentar vollständig aus.

      Griechenland ist Teil eines EUROPÄISCHEN Wirtschaftsraumes und kann auch NUR als Teil eines solchen funktionieren. Die wirtschaftliche Basis Griechenlands ist jedoch druch die Sanierungspolitik der Gläubiger massiv und nachhaltig beschädigt worden, anstatt - wie im Falle BRD/Ex-DDR nach Lösungen zu suchen, die sich auf den gemeinsamen Wirtschaftsraum beziehen.

      Die massiven marktstrukturellen und wirtschaftlichen Ungleichgewichte in Europa sind von Europa und der Euro-Gruppe zu lösen und sie können von Griechenland allein überhaupt nicht gelölst werden - selbst wenn es den zerstörerischen austeritätspolitischen Kurs dort nicht gegebenen hätte.

      Ganz klar gibt es selbstverständlich ernste Probleme, die Griechenland alleine lösen muss, z.B. die Beseitigung von Korruption und Vetternwirtschaft sowie ein effektives und faires Steuersystem aufzubauen. Aber das ändert nichts daran, dass die EU respektive die Euro-Gruppe eine europäische Mitverantwortung der wirtschaftlichen Probleme in Griechenland hat. Doch bisher wurde diese Aufgabe nicht kosntruktiv, sondern destruktiv angegangen. Und die neuen Bedingungen sind die linientreue Fortsetzung dieses Kurses.

      Es ist also m.E. eine völlig falsche Wahrnehmung, für die Griechen seien die neuen austeritätspolitischen Bedingungen besser als eine Rückkehr zur Drachme. Diese Wahl besteht real überhaupt nicht, weil niemand die Stabilität der Währungsunion riskieren will. Der Grexit ist nur ein in Deutschland in den Medien aufgebauter Popanz, um das Scheitern der von der Bundesregierung in Griechenland forcierten "Sanierungspolitik" un die Mitverantwortung, die sie für das in Griechenland angerichtete Desaster hat, zu verschleiern.

      Es ist viel bequemer und mit der geballten Unterstütung der deutschen Medien offensichtlich auch viel einfacher sowie vor allem für das eigene politische Ansehen besser, die gesamte Schuld dafür bei den Griechen abzuladen, indem behauptet wird, sie würden ja die Reformen nicht anständig umsetzen, ansatt zuzugeben, dass diese Politik nicht funktioniert hat und gemeinsam eine andere Lösung gefunden werden muss. Tatsache ist, dass kein Industrieland je in härterer Wiese ebendiese Reformen umgesetzt hat als Griechenland. Das bescheinigt sogar die OECD. Was hat es gebracht? Keinesfalls das, was die Gläubiger sich und anderen versprochen haben. Im Gegenteil.

      Viele Grüße
      SLE

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  2. Hallo SLE,

    ich hänge der wohl zunehmend veralteten Ansicht an, dass ein erwachsener Mensch in allererster Linie für sich selber verantwortlich ist und nicht die Solidargemeinschaft.

    Die austeritätspolitischen Bedingungen sind besser als eine Rückkehr zur Drachme, allein deshalb schon, weil denen im Moment und auf Jahre hinaus niemand mehr Geld leihen würde. In dem Zusammenhang sollten wir nicht vergessen, dass Gr. seit Anfang der 80er massiv von der EU unterstützt wird. Die vielen dutzend Milliarden haben weiter nichts als eine Scheinblüte ausgelöst, die augenblicklich vergeht, wenn der Geldstrom abreißt. So waren die Strukturhilfen jedoch nie gedacht, die sind eine Anschubfinanzierung, kein Sofa! Das gilt grundsätzlich auch für unsere Bauern, auch da muss sich dringend etwas ändern ehe der Euro unter den Umverteilungskosten zerbricht.

    Weiterhin stört es mich außerordentlich, dass vom linken Zeitgeist abweichende Meinungen den Medien zugeschrieben werden. Erstens sind die Leser nicht so verblödet, dass sie jeden Satz der Medien als Evangelium auffassen, weiterhin und viel wichtiger ist die Berichterstattung inklusive der Bildzeitung sehr wohlwollend angesichts der Summen, die für uns auf dem Spiel stehen. Die Berichterstattung in Deutschland über Griechenland ist von einigen wenigen Spitzen abgesehen weitaus zurückhaltender als die Medien in Griechenland über uns berichten! Gut, dass ich kein Herausgeber bin, ich würde jeden noch so kleinen Verstoß und Betrug recherchieren, nur damit argumentieren und die Steuerzahler zur Weißglut bringen.

    Zudem liegt bei vielen Griechenverstehern imho(!) ein fundamentales Missverständnis vor! Der Euro ist kein Kraftklub, dem man beitritt um sich langsam zu stärken (was die Griechen noch nicht einmal ernsthaft versucht haben!), der Euro ist ein Verbund von Partnern auf Augenhöhe! Wenn man dieses Prinzip bricht und fortgesetzt bricht, dann ist das Europrojekt ohne jeden Zweifel dem Untergang geweiht. Die Welt besteht nicht nur aus Europa und nach dem gigantischen KnowHow-Transfer seit 1989 (China usw.) kann die Welt sehr leicht auf uns verzichten. Auch daran sollten wir stets denken bei unseren Preisen. Alles was wir haben muss in Ermangelung an Bodenschätzen und Touristen jeden Tag aufs Neue erdacht und erarbeitet werden und nichts davon ist auf Dauer sicher. Wenn dann der deutsche Staat nur ans Umverteilen denkt und die Griechen dem eigenen Volk vorzieht (zahl hier ein Knöllchen nicht und die Hölle bricht über dich herein, zahlt der Grieche dagegen keine Steuern, dann übernehmen wir das. Wir werden für Steuervergehen vom deutschen Staat knallhart bestraft, die Griechen vom deutschen Staat dafür belohnt) dann ist das einen Art Motivationskillerwasserstoffbombe!

    Ebenso viele Grüße, nome

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    1. Sie haben natürlich recht, dass die Förderung der strukturschwachen EU-Länder im Rahmen der Strukturfonds und später auch des Kohäsionsfonds teils versickert ist, teils nicht zu einem nachhaltigen Abbau der wirtschaftlichen Disparitäten geführt hat. Das gilt allerdings nicht nur für Griechenland.

      Meines Erachtens hat das vor allem damit zu tun, dass das hierfür zugrundegelegte europäische Wachstumsmodell (Konzerne, Kostensenkung, verlängerte Werkbank etc.) unvereinbar mit dem angestrebten nachhaltigen Abbau der Disparitäten ist. Seit der Finanzmarktkrise funktioniert dieses Wachstumsmodell in Europa nicht mehr und Griechenland, als Teil der Wirtschaftsunion, wird nur im Rahemen eines anderen, neuen Wachstumsmodells eine Chance haben wirtschaftlich aufzuholen.

      Ein solches neues Wachstumsmodell müsste stärker auf regionale Differenzierung und den Mittelstand setzen. Es funktioniert eben nicht, wie wir sehen, wenn alle Länder auf auf eine hohe Kostenwettbewerbsfähigkeit setzen.

      In jedem Fall aber hat das austeritätspolitische Sanierungskonzept die wirtschaftliche Ausgangslage Griechenlands nicht verbessert, sondern nachhaltig verschlechtert. Dieser Weg wird nun einfach weiter beschritten und das kann keine gute Lösung sein - weder für Griechenland, noch für die Steuerzahler, die die Hilfsmilliarden aufbringen, noch für die Europäische Union und den Euro.

      Der Euro ist - wie SIe es ausdrücken - kein Kraftklub. Die bisherigen griechischen Regierungen haben in der Tat nichts getan, um Griechenland wirtschaftlich zu stärken und damit fit für den Euro-Club zu machen. Stattdessen gab es Korruption, Vetternwirtschaft, Steuerbetrug.

      Diese Missstände zu lösen, das ist absolut allein die Aufgabe Griechenlands. Dazu gehört auch das Problem der ineffizienten Verwaltung.

      Was die Hilfsmilliarden bzw. den Einsatz unserer Steuergelder anbelangt, so sind dafür vor allem Frau Merkel und Herr Schäuble verantwortlich. Sie hätten darauf drängen müssen, dass auf ein effektiveres Sanierungskonzept umgestellt wird. Stattdessen reiten sie das bisherige, das an den Fakten gemessen in Griechenland (und nicht nur dort!) gescheitert ist, einfach weiter.

      Yanis Varoufakis hat es ja gesagt: Die Hilfsmilliarden sind nicht richtig eingesetztes und wegen des falschen Sanierungskonzept letztlich verbranntes Geld gewesen. Denn das Sanierungskonzept hat die wirtschafliche Ausgangsbasis weiter verschlechtert und damit auch die Zahlungsfähigkeit/Schuldensituation.

      Die Berichterstattung der deutschen Medien über Griechenland beurteile ich anders als Sie. Ich kann i.d.Z. und für eine ausgewogenere Meinungsbildung empfehlen, zusätzlich z.B. die Berichterstattung im österreichischen Fernsehen zu verfolgen.

      Viele Grüße
      SLE

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