Montag, 11. Oktober 2010

"Mehr Freiheit wagen!" - Anspruch, Realität und Niedergang des Politik-Konzepts der CDU. "Stuttgart 21" wird zum Markstein.


"Mehr Freiheit wagen!" - das ist das Motto, das Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zu Beginn ihrer ersten Amtsperiode 2005 ausgab. Es ist ein starkes, aussagekräftiges Motto. Nicht nur, dass es für ein auf die liberale ökonomische Theorie, auf die Idee der sich selbst regulierenden und zugleich dynamisch entwickelnden Märkte rekurrierendes Verständnis der Wirtschaft steht. Nicht nur, dass dies das Versprechen eines auf Ordnungspolitik begrenzten wirtschaftspolitischen Konzepts beinhaltet respektive die Gewähr für größtmögliche unternehmerische Freiheit. Denn dies ist gemäß der liberalen Theorie die zentrale Voraus-setzung dafür, dass die Gesamtwirtschaft prosperiert. Mehr noch steht es auch in Bezug auf die Gesellschaft für zurückhaltende staatliche Regle-mentierung, Gängelung und Kontrolle, das heißt für das Vertrauen darauf, dass Eigenverantwortlichkeit, individuelle Entfaltungsmöglich-keiten sowie Fairness zu gesellschaftlicher Blüte führen.


Es ist folglich ein anspruchsvolles Motto, wenn man es genau nimmt. Es ist zugleich ein riskantes Motto, weil es unterstellt, Freiheit bewirke wirklich all das. Zumindest für die ökonomische Sphäre hat die Finanz-markt- und Wirtschaftskrise offengelegt, dass das "Freiheitskonzept" in der Realität offensichtlich nicht aufgeht. Im Gegenteil, mehr denn je sind Zweifel an der These laut geworden und auch angebracht, es reiche aus, auf die Selbstregulierungskräfte des Marktes zu vertrauen - was der Grund für die Renaissance keynesianischer Konjunkturprogramme war, die zwischenzeitlich aber mangels nachhaltigen Erfolgs auch vorüber zu sein scheint. Nicht nur das. Auch die Frage, ob es sie überhaupt gibt, diese Selbstregulierungskräfte des Marktes, die der große liberale Ökonom Adam Smith mit der Metapher der "unsichtbaren Hand", die die Märkte ordnet und prosperieren lässt, umschrieb, müssen sich liberale Ökonomen gefallen lassen. Dasselbe gilt aber vor allem auch für jene Parteien und Politiker, die sich darauf stützen und eine am "Freiheits-konzept" ausgerichtete Wirtschafts-, Industrie- und Finanzmarktpolitik fordern bzw. verfolgen.

Es betrifft in Deutschland folglich insbesondere die aktuellen Regierungs-parteien CDU/CSU und FDP - wobei die FDP den Freiheitsbegriff sogar im Namen trägt. Diese Parteien identifizieren und definieren sich ganz wesentlich über das Freiheitskonzept. Und damit wird deutlich, wie eng Erfolg und Scheitern dieser Parteien mit dem liberalen Konzept tatsächlich verbunden ist - noch dazu in wirtschaftlichen Krisenzeiten. Dass dieses Konzept seit Beginn der Finanzmarktkrise so sehr infrage gestellt und diskreditiert wurde, trifft diese Parteien deswegen ins Mark. Es geht um ihre Identität und die starke Anbindung der Identität an das Freiheitskonzept, an die liberale ökonomische Theorie, erweist sich nun als fatal. Denn die Suche nach einer anderen, Erfolg versprechenden politischen, zumindest aber wirtschaftspolitischen Konzeption wird aus Angst vor Identitätsverlust, aus Angst vor dem Verlust des Zusam-menhalts der jeweiligen Partei, negiert.

Dass es so ist, ist spätestens seit der vom damaligen nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU) im Sommer 2006 angestoßenen "Lebenslügen"-Debatte klar, in der es um den künftigen Kurs der CDU ging. Rüttgers forderte eine Abkehr vom liberalen Kurs und hatte dies mit Beispielen für liberale "Lebenslügen" seiner Partei untermauert. Zum Beispiel widersprach er der gängigen liberalen Behauptung seiner Partei, Arbeit sei in Deutschland zu teuer. Ferner stellte er anhand von empirischen Daten heraus, dass Steuer-senkungen keineswegs automatisch zu mehr Investititionen und damit zu neuen Arbeitsplätzen führen - eine zentrale Hypothese des liberalen Wirtschaftsflügels der CDU, aber eben auch der FDP, die sich mit ihrer vehementen Forderung nach Steuersenkungen genau darauf bezieht.

Rüttgers wurde für die an seine Partei gerichtete Forderung, sich von liberalen Lebenslügen zu lösen, vom wirtschaftspolitischen Flügel der CDU, aber auch von Ökonomen aus dem liberal-neoklassischen Lager sowie von Verbänden scharf attackiert. Neben anderen setzte sich auch der damalige CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla vehement für das Freiheitskonzept und die Beibehaltung des liberalen Kurses ein. "Mehr Freiheit wagen!" - das war sein Fazit. Bei der Wahl der CDU-Vizepräsi-denten Ende 2006 wurde Rüttgers abgestraft. Nur wenig mehr als die nötige Stimmenzahl erhielt er auf dem Parteitag und fortan wurde die "Lebenslügen"-Debatte von der CDU umetikettiert in eine Debatte über die sozialpolitische Anreicherung des Parteikurses.

Die Chance, sich aus der die Partei gefährdenden Bindung an das "Freiheitskonzept" zu lösen, was keineswegs automatisch hieße, das Freiheitsziel aufzugeben, wurde vertan. Das Problem wurde nicht gelöst, es wurde verdrängt. Dadurch bedingt ist die Partei nun erneut in schwieriges Fahrwasser geraten - ausgelöst durch den Streit um "Stuttgart 21" und die damit verbundene anschwellende Kette von Ereignissen. Der CDU scheint dies jedoch noch immer nicht voll bewusst geworden zu sein. Bis vor wenigen Tagen jedenfalls wurde "Stuttgart 21" als landespolitisches und vor allem auf Baden-Württemberg begrenztes Problem wahrgenommen und behandelt. Es kann ganz anders kommen: Schon bald könnte der alte Streit um den Kurs der Partei erneut ausbrechen.

Es ist eine Ironie, dass die CDU - wenn man "Stuttgart 21" als Auslöser sieht - nicht deswegen in schwieriges Fahrwasser geraten ist, weil sie ihre Politik weiterhin am Freiheitskonzept ausrichtet, obwohl Rüttgers schon 2006 auf die fundamentalen Schwächen hingewiesen hat und es spätestens ab Sommer 2007, dem Beginn der Finanzmarktkrise, nur noch sehr bedingt als wirksames Lösungskonzept angesehen werden kann. Zwar steht die deutsche Wirtschaft aktuell scheinbar recht solide da, mit Anzeichen für einen anhaltenden leichten Aufschwung. Aber dieser ist alles andere als sicher. Denn die hohe Abhängigkeit vom Export macht die deutsche Wirtschaft hochgradig anfällig für Konjunktur-schwankungen in anderen Ländern. Bricht die Weltwirtschaft ein, trifft es Deutschland besonders hart. Und in dieser Hinsicht sieht es in einer Reihe von Regionen bedenklich aus. Allen voran gilt dies für die USA, die erneut in die Rezession abzugleiten drohen, aber etwa auch für Japan und Großbritannien - von China und den immer noch höchst labilen Finanzmärkten ganz zu schweigen.

Was die CDU in schwieriges Fahrwasser gebracht haben dürfte, ist, dass sie seit Beginn der schwarz-gelben Regierungszeit sichtbar eine Politik betrieben und als freiheitlich verkauft hat, die mit dem Freiheitskonzept schwerlich vereinbar ist.

Das erste prominente Beispiel waren die milliardenschweren Steuer-vergünstigungen für Hoteliers, die gemeinsam mit einer Reihe weiterer Maßnahmen als "Zukunftsinvestition" bezeichnet und als Maßnahme zur "Wachstumsbeschleunigung" angepriesen wurden. Im Zuge des Streits um dieses Maßnahmenpaket kam - Anfang 2010 - erstmals der Vorwurf, die Regierung betreibe "Klientelpolitik". Er richtete sich zunächst primär an die Adresse der FDP, die sich aufgrund ihrer engen Verbindungen zur Lobby der Hoteliers und wegen hoher Spenden aus dieser Richtung als "Mövenpick-Partei" titulieren lassen musste.

Danach kam die Sponsoring-Affäre, die im Vorfeld der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen der CDU von Jürgen Rüttgers zu schaffen machte und sie dem Verdacht aussetzte, sich von der Wirtschaft "kaufen" zu lassen. Rüttgers CDU wurde bei den Wahlen abgestraft und letztlich abgewählt.

In den letzten Wochen kamen gleich mehrere bedeutende Fälle dreister Einflussnahme von Wirtschafts-Lobbyisten auf die Politik an die Oberfläche, insbesondere die Folgenden:

Einmal war dies der Atomvertrag, den die Bundesregierung mit den vier großen Energiekonzernen bezüglich der Bedingungen für die Verlän-gerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken schloss. Er trägt eindeutig die Handschrift der Konzerne. Denn er sichert ihnen nicht nur trotz Brennelementesteuer und ergänzender freiwilliger Sonderabgabe hohe Zusatzgewinne. Vielmehr werden über entsprechende Änderungen des Atomgesetzes einmal die Sicherheitsstandards für Reaktoren deutlich gesenkt, was eine erhebliche Kostensenkung für die Kraftwerksbetreiber bedeutet. Zugleich soll aber auch das Klagerecht der Bürger einge-schränkt werden. Schließlich sichert der Atomvertrag die Konzerne auch für den Fall eines Politikwechsels ab. Sollte eine neue Regierung die Entscheidung zur Verlängerung der Laufzeiten revidieren, so erwachsen den Konzernen daraus keine finanziellen Nachteile.

Zweitens waren es Teile des gesundheitspolitischen Konzepts, die offenbar zugunsten spezifischer Interessengruppen ausgelegt worden sind, aber vor allem auch Rechtsverordnungen im Bereich der Gesund-heitspolitik, die passagenweise von entsprechenden Vorlagen von Lobbyisten der Pharmaindustrie übernommen wurden. Letztere geben den Pharmakonzernen nicht nur erhebliche Freiräume, sondern sichern zudem für die Zukunft hohe Gewinne auch dann, wenn dies durch die Innovativität respektive den Nutzen der von ihnen entwickelten Medikamente nicht gerechtfertigt ist. Nachdem Anfang 2010 bereits der Chef des für die Arzneimittelprüfung zuständigen Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG), Peter Sawicki, im Prinzip wohl deswegen gehen musste, weil er seine Aufgabe aus Sicht der Pharmakonzerne zu ernst nahm und Schein-Innovationen konsequent aussortierte, wurden nun mit tatkräftiger Unterstützung von Lobbyisten Änderungsanträge für das Arzneimittelgesetz eingebracht. Demnach soll u. a. künftig nicht mehr der Gemeinsame Bundesaus-schuss aus Kassen und Ärzten, sondern das leichter zu beeinflussende Gesundheitsministerium in einer Rechtsverordnung die Kriterien für die Bewertung des Nutzens von neuen Medikamenten festlegen. Ferner soll nicht mehr zwischen für die Zulassung ausschlaggebender Wirksamkeit und dem medizinischen Nutzen neuer Arzneimittel unterschieden werden dürfen. Mit der Zulassung wird infolgedessen künftig ein Nutzen unter-stellt. Die Beweislast hinsichtlich des Nachweises des Nutzens neuer Medikamente wird umgekehrt. Sie liegt somit nicht mehr bei den Pharmaherstellern. Das heißt, die ärztliche Verordnung neu zugelassener Medikamente soll vom zuständigen Gemeinsamen Bundesausschuss anders als bisher nur noch dann eingeschränkt oder ausgeschlossen werden dürfen, wenn deren Unzweckmäßigkeit erwiesen ist.

Es ist nicht überraschend, dass auch die neue Gesundheitspolitik dennoch als ein der liberalen Logik folgendes Produkt dargestellt wird. Gerechtfertigt werden die Änderungen dabei  vor allem mit der alternden Bevölkerung, dem teuren Fortschritt und der Notwendigkeit, die heimischen Firmen aus Gründen des internationalen Wettbewerbs von Gesundheitskosten zu entlasten bzw. zu "befreien". In einem Kommentar im Handelsblatt-Online wurden diese Argumente vor einigen Wochen interssanterweise einmal analysiert und letztlich schlüssig entkräftet. Der Artikel trug die Überschrift "Die Lebenslügen des Philipp Rösler".

Zu diesen neuen Fällen von Klientelpolitik kommt die Debatte um Hartz IV noch hinzu, die bereits seit Anfang des Jahres die Bürger aufwühlt und der Regierung den Vorwurf der sozialen Kälte sowie vor allem der Unaus-gewogenheit ihrer Politik bezüglich der Verteilung der Lasten für Banken-rettung und Konjunkturpakete eingebracht hat. Auch hier geht es vorder-gründig um liberale Positionen.

Und schließlich "Stuttgart 21". Seit Monaten wird mit ständig größerer Beteiligung von Bürgern um das Bahnhofsprojekt gestritten. Da Baden-Württemberg von Schwarz-gelb regiert wird und aufgrund der Vorge-schichte, reiht sich dieser Fall in die für die Bundesebene genannten in gewisser Weise nahtlos ein. In allen Fällen geht es um politische Entscheidungen und Maßnahmen, die sich vorgeblich am Freiheits-konzept orientieren und somit von immer mehr Bürgern, ganz besonders im Falle von "Stuttgart 21", am Motto "Mehr Freiheit wagen!" gemessen werden.

Das autoritäre Auftreten des baden-württembergischen CDU-Ministerprä-sidenten Stefan Mappus im Streit um "Stuttgart 21" dürfte deswegen viele Bürger seit Wochen irritiert haben. Seit dem umstrittenen Polizei-einsatz am 30. September gegen friedliche Demonstranten, darunter viele Schüler und alte Menschen, mit Wasserwerfern, Schlagstöcken und Pfefferspray, ist bei vielen Bürgern deutschlandweit Irritation in Zorn umgeschlagen. Eine Partei, die für das Versprechen "Mehr Freiheit wagen!" von ihnen gewählt worden ist und nun vor aller Augen ohne Not physischen Zwang angewendet hat, um ihren Willen gegen die Bürger durchzusetzen -  das passt nicht zusammen, da ist etwas zerbrochen.

Und so gerät die CDU insgesamt zunehmend in Misskredit, weil immer mehr Bürger gewahr werden, dass sie ihrem Motto überhaupt nicht gerecht wird. Ihre Politik wird nicht als eine auf Freiheit respektive auf Vermeidung von Zwang abzielende wahrgenommen. Sie wird auch nicht als auf das Gemeinwohl gerichtet wahrgenommen. Stattdessen sehen viele immer wieder, dass knallhart spezifische Interessen bedient werden, zum Nachteil und auf Kosten der Allgemeinheit.

Und wie reagieren die führenden CDU-Politiker darauf ?

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) warnte jüngst auf dem Landestag der Jungen Union Mecklenburg-Vorpommern  in der Debatte um "Stuttgart 21" vor einem immer stärkeren Auseinanderfallen von individuellen und übergeordneten Interessen: "Wenn wir es nicht schaffen, lokale und gesamtwirtschaftliche Interessen zusammenzu-bringen, dann ist dieses Land nicht mehr veränderbar", wurde sie zitiert. Der Einzelne müsse bereit sein, mit Blick auf die Gemeinschaft Nachteile in Kauf zu nehmen. "Wenn man nur an sich denkt und nicht an kommende Generationen, ist das ein Problem für unser Land." Deutschland habe für die Zukunft alle Chancen, sagte Merkel. "Aber mit dem Sperren gegen jede Veränderung wird das nichts werden."

Stefan Mappus (CDU), Ministerpräsident von Baden-Württemberg, erklärte die Auseinandersetzung um "Stuttgart 21" angesichts der anhaltenden Proteste und des Erstarkens der Grünen in Umfragen der Meinungsforschungsinstitute jüngst zur Richtungsentscheidung für Deutschland. Ausländische Unternehmen seien über den Streit um das Bauprojekt verwundert, deutsche Firmen teilweise schockiert. Der Ministerpräsident sagte, er wolle "einen Diskurs in diesem Land, was noch möglich ist". Deutschland müsse sich jenseits von Suttgart 21 überlegen, wohin es sich entwickeln wolle.

Man kann das durchaus folgendermaßen verstehen: Bürger, die ihre vorgeblich vom Freiheitsgedanken geprägten politischen Entscheidungen nicht mittragen, sondern sich dagegen wehren, stellen ihre individuellen Interessen über das Gemeinwohl und schaden der Zukunftsfähigkeit Deutschlands. Argumente spielen keine Rolle.

Nicht die CDU macht folglich etwas falsch, sondern die Bürger wissen ihre Vorstellung von auf Freiheit gerichteter Politik nicht zu schätzen.

Die "Lebenslügen"-Debatte hat die CDU ganz offensichtlich wieder eingeholt - wenn auch dieses Mal in einem anderen Sinne. Es ist quasi eine "Lebenslügen"-Debatte 2.0. Denn jetzt, wo das Freiheitskonzept bereits vollständig über Bord geworfen wurde und irgendein Konzept im Regierungshandeln nicht zu erblicken ist, wird eisern das Letzte verteidigt, was den Identifikationskern der Partei noch ausmacht und ihren Zusammenhalt garantieren soll: Das Freiheits-Etikett, das dem Regierungshandeln übergestülpt wurde.

Es mag Liberalen in der CDU, die 2006 die "Lebenslügen"-Debatte letztlich erstickten, nicht gefallen, aber Jürgen Rüttgers hatte recht damit, die Debatte um das Fundament und den Kurs der Partei anzustoßen. Die über die Welt hereinbrechende Finanzmarktkrise und die nach der Lehman-Pleite im Herbst 2008 hereinbrechende Weltwirt-schaftskrise, die beide bis heute nicht überwunden sind, belegen, dass das Freiheitskonzept nicht mehr trägt. Jetzt steht die CDU ohne Alter-native, ohne Konzept da. Es ist nur ein schwacher Trost, dass es der SPD auch nicht viel anders geht. Es ist fatal, sollte sich die Wirtschaftslage erneut verschlechtern. "Stuttgart 21" ist plötzlich womöglich zur Schick-salsfrage für die CDU geworden. Für was steht sie noch, wenn das Freiheits-Etikett in der Landeshauptstadt des Schwabenlands fällt ?

Keine Kommentare:

Kommentar posten