Monat für Monat und Jahr für Jahr werden
von den ideologisch festgefahrenen und scheinbar hoffnungslos im Lobby-Netz der
Wall Street und des Big Business gefangenen großen Parteien in den USA Schritte
zur Bewältigung der Staatsschuldenkrise vertagt.
Jetzt, zum 1. März 2013, treten die für
den Fall, dass sich Demokraten und Republikaner auch nach weiteren zwei Monaten
Aufschub nicht auf ein Konzept zur Konsolidierung des Haushalts einigen können,
automatische Haushaltskürzungen in Kraft. Das heißt, die Obama-Administration
muss im US-Haushalt pro Jahr 85 Milliarden Dollar einsparen – wie und wo, das
wollen die Republikaner, der US-Regierung überlassen. Damit erreichen schieben
sie Präsident Obama den schwarzen Peter damit verbundener, unpopulärer
Entscheidungen zu. (1)
Doch was sind schon 85 Milliarden Dollar,
wenn man sie einmal in Relation zu den Haushalts- und Schulden-problemen der
US-Regierung setzt?
US-Bundesregierung
Jahr für Jahr steigt die
Staatsverschuldung in den USA. Noch im Jahr 2006 lag das US-Haushaltsdefizit
laut Congressional Budget Office (CBO) (2) bei 160,7 Mrd. Dollar (USD) und
selbst im Jahr 2008, dem Jahr der Lehman-Pleite, bei „nur“ 458,6 Mrd. USD. Doch
seitdem übersteigt es Jahr für Jahr die 1-Billion-Dollar-Marke:
-248,2 Mrd. USD (2006)-160,7 Mrd. USD (2007)-458,6 Mrd. USD (2008)-1.412,7 Mrd. USD (2009)-1.293,5 Mrd. USD (2010)-1.295,6 Mrd. USD (2011) und-1.089,4 Mrd. USD (2012).
Die Gesamtverschuldung der
US-Bundesregierung in Washington hat sich laut Bureau of the Public Debt des
US-Finanzministeriums von Januar 2006 bis Ende Februar 2013 nahezu verdoppelt
(Angaben jeweils vom Jahresende): (3)
-8.680 Mrd. USD (2006)-9.929 Mrd. USD (2007)-10.700 Mrd. USD (2008)-12.311 Mrd. USD (2009)-14.025 Mrd. USD (2010)-15.223 Mrd. USD (2011)-16.433 Mrd. USD (2012)
und
-16.619 Mrd. USD (Stand: 26.02.2013).
Statt die Probleme anzupacken, wurde
wieder und wieder einfach die Schuldenobergrenze erhöht.
Seit März 1962 geschah das 75 Mal. Von
5,95 Billionen Dollar im Haushaltsjahr 2001 wurde sie auf 14,29 Billionen
Dollar im Jahr 2010 (4) und nach monatelangem Streit im August 2011 schließlich
auf 16,39 Billionen Dollar angehoben. (5) Allerdings geschah das nur unter der
Auflage noch vorzunehmender Haushaltskürzungen, die falls es keine Einigung
geben sollte, zum 1. Januar 2013 automatisch greifen sollten.
Weil es zu diesem Termin wieder keine
Einigung gab, aber die USA kurz davor standen, auch die neue Schulden-grenze zu
reißen und damit – wie schon im Sommer 2011 – drohten, zahlungsunfähig zu
werden, einigten sich die Politiker auf einen erneuten Aufschub und zwar
erstens für die Lösung der Frage der Haushaltskürzungen und ‑konsolidierung bis
zum 1. März 2013 und für die der Schuldenobergrenze bis zum 18. Mai
2013 (6).
Mit diesem Beschluss ist die
Zahlungsfähigkeit auch über die Grenze von 16,39 Billionen Dollar hinaus
vorerst gesichert. Grund zum Jubeln gibt es vor diesem Hintergrund jedoch gewiss
nicht.
US-Bundesstaaten
Ähnlich prekär ist aber auch die Lage
vieler Bundesstaaten und Städte, die zum Teil fortgesetzt am Rande einer Pleite
entlangtaumeln.
So verzeichneten 31 Bundessaaten für das
im Juni 2012 beginnende fiskalische Haushaltsjahr (Fiskal Year (FY)) Budgetdefizite,
die sich auf insgesamt 55 Mrd. Dollar summieren, nach 107 Mrd. USD (FY 2012),
130 Mrd. USD (FY 2011), 191 Mrd. USD (FY 2010) und 110 Mrd. USD (FY 2009). (7) Sie
mussten vielfach im Wege austeritäts-politischer Maßnahmen ausgeglichen werden,
weil einmal die Wirtschaft nach wie vor schwach und die Arbeits-losigkeit
anhaltend hoch ist, so dass die dadurch bedingt hohen Ausgaben angesichts der
zugleich einge-brochenen Einnahmen nicht mehr gedeckt werden können. Ferner sind
aber die Einnahmen der Bundesstaaten vor allem auch deswegen weggebrochen, weil
das System der Staatseinnahmen laut einer Analyse des Center on Budget and
Policy Priorities (CBPP) schlicht nicht auf die extrem ungleiche Einkommens-
und Vermögensver-teilung in den USA ausgelegt ist. (8)
Dieser Problemkomplex belastet den Bund
ebenso wie die Bundesstaaten. Wie sehr er das tut, soll anhand einiger
Abbildungen verdeutlicht werden.
Schwaches US-Wirtschaftswachstum
Abbildung 1
zeigt das US-Wirtschaftswachstum bzw. das Wachstum des Bruttoinlandsprodukts
(GDP/BIP) nach Quartalen (9), wobei die Besonderheit zu berücksichtigen ist,
dass in den USA die Werte jeweils aufs ganze Jahr hochgerechnet werden. Ein
BIP-Wachstum von 2 Prozent in einem Quartal würde einem Wert von 0,5 Prozent
in der deutschen Wirtschaftsstatistik entsprechen.
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Das Wirtschaftswachstum ist in den USA nach dem Einbruch von 2008/Anfang 2009 schwach geblieben und die Abbildung zeigt, dass es sich 2011 und 2012 im Vergleich zu 2010 tendenziell sogar wieder abgeschwächt hat – trotzt fortgesetzter Maßnahmen der Fed zur Stimulierung der Wirtschaft. Für das letzte Quartal 2012 wurde sogar erstmals wieder ein negativer Wert gemeldet (Minus 0,1 Prozent).
Anhaltend hohe US-Arbeitslosigkeit
Vor diesem Hintergrund ist
nachvollziehbar, warum auch die US-Arbeitslosigkeit weiterhin hoch geblieben
ist. Abbildung 2 verdeutlicht
(10), dass nach dem Einbruch in 2008/2009 zunächst wieder Beschäftigung aufgebaut
wurde, es aber in 2010 erneut einen leichten Beschäftigungsabbau gab.
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Danach wurden zwar wieder Jobs geschaffen,
aber auf einem recht niedrigen Niveau – zu niedrig, um – auch angesichts der
demographischen Entwicklung – das Heer an Arbeitslosen zu reduzieren.
Wie wenig effektiv die US-Regierung und
die Fed bei der Bewältigung der Arbeitsmarktmisere bisher waren und wie ernst
die Probleme nach wie vor sind, zeigt sich, wenn man die Entwicklung der
Beschäftigung und der Arbeitslosigkeit in den USA nach dem Ende der Rezession
im Juni 2009 mit der nach früheren Rezessions-phasen vergleicht. Das ist in Abbildung 3 geschehen. (11)
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Die Entwicklung im Anschluss an die
betrachteten US-Rezessionsphasen ist anhand der entsprechend farblich
hervorgehobenen Kurven abzulesen. Der Nullpunkt bezeichnet den Beginn der Rezession.
Es fällt auf, dass der Beschäftigungsaufbau mit jeder Rezession langwieriger geworden
und immer weniger positiv verlaufen ist. Doch nach der Rezession in 2009 ist
der Beschäftigungsaufbau per Saldo prozentual betrachtet im negativen Bereich
geblieben. Das hat sich denn auch in der Entwicklung der Arbeitslosigkeit
entsprechend niedergeschlagen (siehe Abbildung 4).
(12) Nach dem drastischen Anstieg in der letzten Rezession ist sie aktuell
immer noch weit vom Vorkrisenniveau entfernt.
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Die sich öffnende Einkommensschere
Abbildung 5
veranschaulicht, wie sich das Durchschnittseinkommen in den verschiedenen
Top-Einkommens-gruppen im Vergleich zur Einkommensgruppe der unteren 90 Prozent
in den USA (indexiert (1917 = 100 %)) zwischen 1917 und 2011 entwickelt hat. (13)
Während die Einkommen der unteren 90 Prozent seit Anfang der 70er Jahre
stagnieren, sind die Einkommen der Top-1-Prozent seitdem förmlich explodiert.
Unterbrochen wurde dieser Anstieg lediglich durch Rücksetzer nach markanten
Finanzmarkt- bzw. Börsencrashs, nach denen sich die Top-Einkommensgruppen
jedoch wieder rasch erholten – jedenfalls bis zuletzt.
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Wie sehr diese Spreizung auch mit der
Entwicklung des US-Finanzsektors zusammenhängt, kann man zumindest ansatzweise
erkennen, wenn man sich die Entwicklung der Einkommen im US-Finanzsektor im
Vergleich zur übrigen US-Wirtschaft anschaut (siehe dazu Abbildung 6) (14, siehe dazu ausführlich hier) …
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… und wenn man weiß, dass die Ursprünge
der modernen, besonders renditeträchtigen Geschäfte des US-Finanzsektors –
insbesondere auch mit Derivaten (siehe Tabelle
zum Welt-BIP und Welt-OTC-Derivate-markt) – in den frühen 80er Jahren liegen
und daraus eine neuer, aufstrebender Schwerpunkt der Geschäftstätigkeit von Banken
wurde, der auch Hedgefonds und Private-Equity-Gesellschaften einen reiches Betätigungsfeld
eröffnete.
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Entsprechend positiv entwickelten sich auch
die Einkommen in diesem Segment des US-Finanzsektors – in Abbildung 7 zusammengefasst unter „Other Finances“. (15, siehe
dazu ausführlich hier)
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Es ist vor diesem Hintergrund sehr gut
nachvollziehbar, warum in einem Einnahmensystem, das auf eine relative gleichmäßige
Einkommens- und Vermögensverteilung ausgelegt ist, die Steuereinnahmen der US-Regierung
und der Bundesstaaten sukzessive wegbrechen, wie vom Center of Budget and Policy
Priorities auch festgestellt wird. (16) Oder um es mit einer Metapher zu sagen:
das Top-1-Prozent der Einkommenspyramide in den USA hat das Bisschen an
wirtschaftlicher „Erholung“, aber vor allem auch die Profite aus den praktisch
vollständig erholten Finanzmärkten geschluckt, während die übrigen 99 Prozent wieder
zurück in die Rezession rutschten. (17)
Wie groß der Anteil Top-1-Prozent an den in
den USA zu verzeichnenden Einkommenseinbußen in Rezessions-phasen und am Einkommenswachstum
in den anschließenden Erholungsphasen war, hat Emmanuel Saez in einer Tabelle („Real Income Growth by Groups“) sehr schön veranschaulicht. (18) Zwar
hatten die Top-Ver-diener in Rezessionsphasen prozentual die stärksten Einbrüche.
Allerdings profitierten sie in den Erholungs-phasen mit immer größer werdendem
Abstand zu den 99 Prozent. In der letzten Erholungsphase ging das angefallene reale
Wachstum des Durchschnittseinkommens (1,7 Prozent) vollständig an die Top-1-Prozent,
während die 99 Prozent gar keine Einkommenszuwächse hatten, sondern weitere Einbußen
(Minus 0,4 Prozent) hinnehmen mussten.
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Ob die USA in der Krise stecken, das ist so
betrachtet vor allem eine Frage davon, wohin man schaut oder präziser gesagt
schauen will. Das erklärt unter anderen die Misere und das Dilemma der
US-Regierung. Denn die Frage, ob es sich die USA überhaupt noch länger leisten
können, nicht zu sparen (Schuldenkollaps), lässt sich genauso gut begründen wie
die Frage, ob sie es sich leisten können, zu sparen (Wirtschaftsinfarkt). So oder
so, entscheidend wird sein, ob die US-Wirtschaft wieder in Schwung kommt.
Der Fracking-getriebene Boom der US-Wirtschaft
In den letzten Wochen hat es in dieser
Hinsicht wiederholt positive Einschätzungen gegeben. Hintergrund sind gesunkene
Energiekosten: Erdgas kostet in den USA drei- bis viermal weniger als in Europa
und Asien, Erdöl ist um mehr als 15 Prozent preiswerter. (19)
Begründet wird das damit, dass mit Hilfe
von Fracking, also dem Herauslösen von Gas und Öl aus Schiefer-gestein mit Hilfe
von Chemikalien und hohem Druck, erhebliche Öl- und Gasvorkommen in den USA erschlossen
werden können und darum, so wird agumentiert, die Preise fallen. Das erhöhe die
internationale Wettbewerbs-fähigkeit und werde eine Reindustrialisierungswelle
in den USA bewirken. (20) Die USA, so prognostiziert die Internationale
Energieagentur (IEA) (21), könnten durch Fracking Saudi Arabien und Russland bis
2020 als größte Ölproduzenten einholen und bis 2035 sogar Nettoexporteur von
Energie werden.
Allerdings können niedrige Energiekosten
wirtschafts- und marktstrukturelle Probleme nicht beheben. Vielmehr führen sie sogar
zum Erhalt der bestehenden problematischen Strukturen in der Wirtschaft. Diese sind
gekenn-zeichnet durch vielfach ausgereifte, gesättigte und hoch konzentrierte
Märkte, mit allen damit verbunden Schwierigkeiten (z.B. Überkapazitäten) und zeitigen
eben gerade jene, sich weiter verstärkende Schiefe in der Einkommens- und Vermögensverteilung
in den USA, die dieses Land, dessen Bruttoinlandsprodukt zu 70 Prozent vom Konsum
abhängt, wirtschaftlich und beschäftigungsmäßig nicht aus dem Keller kommen
lässt. Die Fed versucht seit Jahren vergeblich die Wirtschaft und den
Arbeitsmarkt wieder richtig in Schwung zu bringen, indem sie fortlaufend
billiges Geld in die Märkte und das heißt in die bestehenden Strukturen spült.
Geändert hat sich praktisch nichts. Ob
Fracking daran etwas ändern kann?
Gestern wurde in diesem Zusammenhang ein
Bericht auf tagesschau.de gebracht, der geeignet ist, die Skepsis an den
Chancen von Fracking für die US-Wirtschaft zu vergrößern. (22) Darin wird zwar
konstatiert, dass in den letzten Jahren tatsächlich verstärkt nach Gas gebohrt
wurde und dadurch der Gaspreis um 80 Prozent gesunken ist. Doch der Jubel von Politik
und Wirtschaft angesichts der durch Fracking angeblich eröffneten
wirtschaftlichen Perspektiven wird als unbegründet eingestuft, weil es sich bei
der angeblichen Energierevolution, so lautet das Urteil, lediglich um ein
Strohfeuer handele. Die Begründung: (23)
Fracking sei nicht neu, sondern werde
schon seit Jahrzehnten praktiziert. Dass es in den USA seit 2006 verstärkt angewendet
werde, habe nichts mit technischem Fortschritt zu tun, sondern andere Gründe:
- die hohen Gaspreise. Seit 2006 sind die Gaspreise weltweit stark gestiegen, was teure Fördermethoden wie das Fracking rentabel machte;
- eine fundamentale Änderung im US-Umweltrecht. Mit dem „Clean Energy Act“ wurde 2005 die Öl- und Gasförderung in großen Tiefen von den Auflagen des Grundwasserschutzes ausgenommen – beim Fracking kommen giftige Chemikalien zum Einsatz;
- die US-Börsenaufsicht änderte 2010 ihre Regeln zur Bewertung der Öl- und Gaskonzerne; als Reserven wurden seitdem auch unkonventionelle Lagerstätten wie Ölsand, Tiefseeöl und Schiefergas angerechnet.
Mittlerweile sei Gas in den USA jedoch so
billig, dass sich die Produktion kaum noch rechne und alle Gaspro-duzenten in
den USA beim Fracking Verluste schrieben.
Dass dennoch daran festgehalten werde,
habe einen einfachen Grund:
„Ohne die gewaltigen Schiefergasvorkommen in ihren Büchern würden die Aktienkurse von Exxon, Shell und Co. abstürzen. Denn für den Wert eines Öl- und Gasunternehmens sind seine Öl- und Gas-Reserven besonders wichtig.“ (24)
Unter dem Strich, so lautet das Fazit, sei
der Fracking-Boom in den USA nichts anderes als eine Überlebenshilfe für Mineralöl-
und Gaskonzerne.
Natürlich ist das nur eine, wenn auch begründete,
Einschätzung. Der vollständige Artikel findet sich hier.
Fazit
Von einer echten Lösung ihrer Probleme
sind die USA sogar noch viel weiter entfernt als es aufgrund des Haushaltsstreits
ohnehin schon den Anschein hat. Besorgniserregend ist jedoch insbesondere, dass
es bei den Verhandlungen im praktisch seit Anfang 2011 anhaltenden Schuldenstreit
zwischen Demokraten und Republi-kanern offenbar gar nicht darum zu gehen
scheint, die Ursachen der Probleme, vor die die USA gestellt sind, zu
beseitigen. Stattdessen wird mit unterschiedlichen, zum großen Teil ideologisch
geprägten Vorschlägen versucht, ein konsensfähiges Rezept zu finden, mit dem es
gelingen kann, das bereits gescheiterte „US-Geschäftsmodell“ zu reanimieren.
Barack Obamas´ Motto, mit dem er es
seinerzeit schaffte, die Amerikaner im Wahlkampf zu überzeugen, hieß „Change“. Der
Streit und die tatsächlich umgesetzte Politik aber zeigen, dass er und die
Republikaner jetzt nichts weniger wollen als das.
Obama bedauerte als weilen medial schon mal das die eh schon arg gebeutelte Mittelschicht von den Sparvorgaben am härtesten betroffen seien Surprise Surprise , Oben darf man nicht ..Unten gibt es nichts .. das selbe wie bei allen Regierungen weltweit ;-)
AntwortenLöschen@Schiefergas:
AntwortenLöschenDie finanzielle Lage der Gasproduzenten ist sogar noch um einges schlimmer als angenommen.
http://www.desmogblog.com/2013/03/28/more-financial-worries-coming-light-domestic-drilling-industry
http://www.fwweekly.com/2013/03/13/shale-game/
Vor allem die Tatsache, daß einige Feldimmobilien von den Firmen nun defacto "verramscht" werden ist imo. erschreckend.
Danke für die interessanten Links zum Thema.
LöschenAngesichts dessen muss man sich fragen, wie lange diese Eurphorie-Blase, die die USA bisher so sehr für ihre "neue Wachstumsstory" zu nutzen wussten - vor allem an der Wall Street -, noch hält.
Viele Grüße
SLE