Dienstag, 4. Juni 2013

Arabischer Frühling, Türkischer Frühling, … Europäischer Frühling?



Es begann am vergangenen Freitag, dem letzten Tag im Monat Mai also. Am frühen Morgen rückte die türkische Polizei mit Tränengas und Wasserwerfern an und löste ein Camp von Parkschützern im beliebten Gezi-Park am Taksim-Platz in Istanbul gewaltsam auf. Die überwiegend jungen Menschen hatten mit dem Camp friedlich gegen den Bau eines Einkaufszentrums im Gezi-Park und für den Erhalt dieser Grünanlage im Herzen von Istanbul protestiert. (1)
Doch damit waren die Proteste und die Angelegenheit für die Regierung Recep Tayyip Erdogans nicht beendet. Im Gegenteil.
Sie schlugen noch am selben Tag in gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Polizei um. Dann verwandelten sie sich in massive, teils friedliche, teils immer wieder in gewaltsame Auseinander-setzungen mit der Polizei umschlagende Proteste gegen die Regierung von Ministerpräsident Erdogan und seine islamisch-konservative Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung. Trotz unterdrückter Berichterstattung in den türkischen Medien und gestörter Internet- und Telekommunikation weiteten sich die Proteste auf zahlreiche andere Orte in der Türkei aus und halten an. (2) Zehntausende gehen seitdem auf die Straßen.
Das alles geschah innerhalb kürzester Zeit, praktisch über Nacht.
Schon am 1. Juni wurde von über 90 Kundgebungen im ganzen Land, von hunderten Festnahmen und zahlreichen Verletzten berichtet. (3) Laut Angaben von Menschenrechtsorganisationen und Ärzteverbänden hat es im Zuge der anhaltenden Proteste bei den Konfrontationen mit der Polizei bis heute 1.700 Verletzte gegeben und auch zwei Todesopfer. Die türkische Regierung spricht dagegen von 173 Verletzten. (4)
Die Protestbereitschaft ist nicht abgeebbt. Im Gegenteil. Der Rücktritt der Regierung Erdogan scheint eine nicht verhandelbare Position der Demonstranten im ganzen Land geworden zu sein.
Worum geht es?
Es geht um die Unzufriedenheit mit einer Regierung, die die Bürgerrechte im Sinne ihrer konservativ-religiösen Vorstellung von der Gesellschaft immer weiter beschneidet und damit gegen weite Teile der Bevölkerung regiert. Es geht auch um den autoritären Führungsstil, um Staatswillkür, wie die Proteste gegen das geplante Einkaufs-zentrum exemplarisch verdeutlichen, an dem Erdogan ungeachtet dessen festhalten will. Die Regierung setzt für den Wirtschaftsboom verstärkt auf solche großen Bauprojekte. Die Widerstände gegen diese Art von Politik, die wesentliche Bedürfnisse und Argumente in der Bevölkerung ignoriert und Widerspruch nicht duldet, wie auch die Widerstände dagegen, sich von der Regierung einen konservativ-islamischen Lebensstil aufzwingen zu lassen, sind offensichtlich unterschwellig beträchtlich angewachsen. Nach der gewaltsamen Auflösung der friedlichen Proteste gegen das Einkaufszentrum im Gezi-Park haben sie sich Bahn gebrochen. Das war der sprichwörtliche Tropfen, der das Fass zum Überlaufen gebracht hat.
Ministerpräsident Erdogan hat diese Widerstände zweifellos unterschätzt und ihre Möglichkeiten, sie unter Kontrolle zu bringen, überschätzt. Erst erklärte Erdogan die Demonstranten zu Extremisten, die nicht für das stünden, was die Mehrheit der Bevölkerung wolle und dass die Regierung sich nicht von diesen Rabauken von dem Bauvorhaben abbringen lasse. Gestern dann, am Montagabend, sagte er im Rahmen seines Besuchs in Marokko, die Lage in seinem Land beruhige sich allmählich. Wenn er zurückkehre, seien "die Probleme erledigt". (5)
Sie sind nicht erledigt.
Aus Protest gegen die Polizeigewalt hat der Gewerkschaftsbund KESK heute zum Streik aufgerufen. Die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes in der Türkei sollen ab Mittag die Arbeit niederlegen und damit für eine demokratische Türkei und gegen den "Faschismus" der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP demon-strieren. Hunderttausende Menschen könnten dem Aufruf laut Presseberichten folgen. (6)
Das ist der Stand der Dinge und er gibt Anlass zu großer Nachdenklichkeit – weit über die Türkei hinaus.
Der Arabische Frühling begann 2010 mit Massenprotesten und Ausschreitungen in Tunesien, die sich gegen die Regierung von Machthaber Zine el-Abidine Ben Ali richteten. Wenn man sich einmal vor seinem geistigen Auge eine Landkarte vom Mittelmeerraum vorstellt, um den Arabischen Frühling in der zeitlichen Entwicklung geographisch verfolgen zu können, dann stellt man fest, dass sich diese Revolution gegen Staatswillkür und autoritäre Politik sukzessive gegen den Uhrzeigersinn um das Mittelmeer herum fortpflanzte. Der „Frühling“ erfasste Libyen, später Ägypten, zuletzt Syrien und er ist jetzt offenbar in der Türkei angekommen.
Es ist dabei bemerkenswert und zugleich ein Signal, dass Demonstranten in der Türkei sich bezüglich ihrer zentralen Motive nicht nur in einer Linie mit den Menschen in jenen Staaten sehen, die den Arabischen Frühling Realität werden ließen, sondern auch mit denen, die in den europäischen Nachbarländern auf die Straße gingen, etwa Griechenland und Spanien, um gegen die als alternativlos verkaufte und in diesem Sinne ebenfalls autoritäre Politik ihrer Regierungen zu protestieren. (7)
Allerdings fällt dabei auf: Bisher hat es in den südeuropäischen Krisenländern zwar immer wieder Massenproteste gegen die Austeritätspolitik der jeweiligen Regierungen gegeben und auch Ausschreitungen. Aber zum Sturz einer Regierung, zu einem echten politischen Wandel bzw. Frühling ist es durch diese Proteste bisher noch nicht gekommen – abgesehen von einer Ausnahme: Bulgarien.
Will sagen: Steht uns nach dem Türkischen Frühling der Europäische Frühling bevor?
Es ist bezeichnend, dass gerade erst die Internationale Arbeitsorganisation der Vereinten Nationen (ILO) eindringlich vor sozialen Unruhen in Europa warnte. Hohe und weiter steigende Arbeitslosigkeit, sinkender Lebensstandard und Verlust des Vertrauens in die Politik bilden demnach ein explosives Gemisch, das Krawalle aus Hoffnungslosigkeit entzünden kann. Südeuropa gilt bei der ILO als gefährdet, Deutschland als die stabile Ausnahme – noch. (8)
Wie weit ist also etwa Spanien noch von diesem Punkt entfernt, an dem Proteste aus Unzufriedenheit mit der Politik, Hoffnungslosigkeit und Verzweiflung eine Größenordnung erreichen, die den Rücktritt oder Sturz der konservativen Regierung von Premier Mariano Rajoy bewirkt? Oder der griechischen Regierung oder der Portugals?
Ich persönlich habe nicht den Eindruck, dass die Gefahr für Europa, die von der forcierten einseitigen Austeritäts-politik in Kombination mit einem die Belange der Bevölkerung sowie die unmittelbaren wirtschaftlichen und sozialen Folgen ignorierenden, autoritären Politikstils ausgeht, von unseren Regierungen wirklich ernst genommen wird. Denn es ist bisher nichts unternommen worden, um ihr glaubwürdig und effektiv entgegenzuwirken.
Das ist die türkische Botschaft für Europa.
Die Entstehungsgeschichte der Proteste in der Türkei sollte aber speziell auch die Politiker Deutschlands aufrütteln. Denn unzweifelhaft gibt es viele Parallelen in der Entwicklung der Proteste gegen das Bauvorhaben im Gezi-Park und der gegen das Bahnhofsprojekt Stuttgart 21. Auch in Stuttgart ignorierten die Regierungspolitiker lange Zeit alle Bedenken und Gegenargumente und versuchten ihren Beschluss über das Bahnhofsprojekt ohne Abstriche regelrecht zu exekutieren. Dann wurden friedliche Proteste mit Wasserwerfern und Reizgas gewaltsam aufgelöst und es gab viele Verletzte.
Die Entwicklung in Stuttgart hat danach mit der Vereinbarung von Schlichtungsgesprächen einen anderen Verlauf genommen als jetzt in Istanbul. Gleichwohl ist nicht zu übersehen, dass es in der Regierungspolitik hierzulande – nicht nur in Baden-Württemberg, Berlin (Flughafenprojekt) oder Bayern – die gleichen, gefährlichen Reflexe gibt wie in der Regierung Erdogan und den gleichen, mithin autoritär vertretenen Anspruch, dass parlamentarische Mehrheiten jede Entscheidung rechtfertigen und Mehrheitsentscheidungen über jeden Zweifel erhaben sind.
Wer so denkt, hat den Kontakt zu den Menschen, für die er Politik macht, aufgegeben, mithin vielleicht sogar für entbehrlich erklärt und damit seinen Bezug zur gesellschaftlichen und gesamtwirtschaftlichen Realität stark eingeschränkt oder verloren.
Genau das ist auch die Grundlage dafür, dass Regierungen von einem „Frühling“ überrascht werden können, der, egal ob in Tunesien, der Türkei, Deutschland oder Pakistan, im Kern letztlich das Ziel verfolgt, die gestörte Verbindung wiederherzustellen. Dass dies in der Regel mit dem Sturz von Regierungen endet, lässt sich sehr schlicht begründen: Was nicht biegt, das bricht und wer nicht hören will, muss fühlen.

Kommentare:

  1. Sehr schöner Artikel.
    Ich würde aber die Eriegnisse in Frankfurt noch erwähnen wo die Blockupy Proteste gewaltsam von der Polizei niedergeschlagen wurden.

    Auch dort scheint das Verhältnis der Politik zu Bürgern und Demokratie eines zu sein das man nur schwer mit unserer Verfassung in Einklang bringen kann.

    http://www.fr-online.de/blockupy-frankfurt/leitartike-zul-blockupy-frankfurt-die-ordnung-der-anderen,15402798,23098752.html

    Zitat FR:
    Es gibt sie überall, diese Politiker-Spezies. Sie sorgt sich vor allem um das, was sie für Sicherheit und Ordnung hält, und das heißt vor allem: Der Betrieb muss ungehindert laufen. Störungen sind mit Härte zu unterbinden, soweit sie Beeinträchtigungen etwa des Bankenwesens bedeuten könnten.

    Dass das Verhalten von Banken unter Umständen die „Ordnung“ mehr stört als eine Demonstration gegen Banken, das ist diesen Politikern ein eher abwegiger Gedanke.

    In Frankfurt am Main wurde am vergangenen Wochenende mal wieder für „Ordnung“ gesorgt. In der angeblich so weltoffenen Stadt verteidigten prügelnde, pfeffersprayende Polizisten das Bankenviertel gegen Demonstranten, die meinten, es sei an der Zeit, die Gesellschaft gegen die herrschende Unordnung der Kapitalmärkte und gegen deren Folgen zu verteidigen.

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    1. Hallo alien observer,

      sicher, es gibt noch mehr Beispiele.

      Eins ist ganz sicher auch der Fall Gustl Mollath, der in die Psychiatrie gesperrt wurde, wo er nun schon seit mehr als sieben Jahren ist, weil er "unkorrigierbar" der Überzeugung sei, seine Frau und andere Mitarbeiter der HypoVereinsbank Nürnberg seien in ein komplexes System der Schwarzgeldverschiebung verwickelt.

      Das Problem: Er hatte dies - bevor er eingesperrt wurde - auch der HypoVereinsbank mitgeteilt, die darufhin die interne Revision beauftragte, der Sache nachzugehen. In dem Prüfbericht, der wenige Wochen später vorlag, bestätigten die Revisoren seinen Vorwürfe. Alle Vorwürfe hätten sich, soweit überprüfbar, als richtig erwiesen.

      Justiz und Politik in Bayern sehen bei dieser Sache immer schlechter aus. Wenn Sie Zeit und Interesse haben, schauen Sie sich mal die folgende Doku an, die in dieser Woche in der ARD ausgestrahlt wurde, es lohnt sich:

      http://mediathek.daserste.de/sendungen_a-z/799280_reportage-dokumentation/15028746_die-story-im-ersten-der-fall-mollath

      Viele Grüße
      SLE

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    2. Hallo Herr Eichner,

      der Fall Mollath ist mir natürlich ein Begriff.
      Ich bin Münchner und verfolge den Fall.

      Die Abgründe die sich auftun wenn man hinter die Kulissen der demokratischen Fassade blickt lassen einen schwindeln.

      Die Frage ob es inzwischen zwingend notwendig ist, sich am Betrug am Bürger zu beteiligen, bzw. zu den Betrügereien anderer zu schweigen und sie zu vertuschen, um ein politisches Amt auszuüben drängt sich immer mehr auf.

      Wie kann ein Seriöser und Integrer Politiker in dieser Situation noch an eine Position gelangen? Er muss doch vom Rest als Gefahr gesehen werden.

      Inwieweit kann ein Kurswechsel unserer Politik noch Stattfinden ohne, dass die gesamte Kaste durch den Volkszorn weggeschwemmt werden muss?

      Die Positionen und auch die Vorgänge eskalieren immer mehr. Auch die Offenheit mit der der Betrug und die Korruption inzwischen stattfindet wächst.

      Die "Steueraffäre" und der Wechsel von Roland Koch zu Bilfinger und sein AR Posten bei der UBS, der Wechsel Klaedens zu Daimler, Schröders Wechsel zu Gazprom, die unglaublichen Verstrickungen von Jörg Asmussen und seinem Studienfreund Jens Weidmann zum Bankenwesen (Zuviele um sie hier aufzuzählen), die Liste liesse sich endlos Fortsetzen (Stoiber, Mappus, Oettinger ...).

      Hier noch von einem demokratischen Rechtsstaat zu sprechen fällt wahrlich schwer. Seit der Kohl Ära staut sich eine gigantische Flut der nicht erfolgten Aufarbeitung der Skandale der neueren Geschichte, deren Überbegriff eigentlich nur Regierungskriminalität heissen kann.

      Notdürftig wird der Damm immer wieder geflickt, wenn es sein muss wird wiedermal einer für Unzurechnungsfähig erklärt.

      Welcher Tropfen den Damm sprengen wird bleibt abzuwarten.

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