Eine Sanktionsspirale löst die Probleme der Ukraine nicht: Die EU zwischen den Stühlen?

Die USA und – mit Angela Merkel an der Spitze – die EU drohen Russland mit härteren Sanktionen, sollte es seinen Kurs in der Krim-Krise nicht ändern. Die Intervention Russlands in der Ukraine, vor allem die massive Ausweitung der militärischen Präsenz auf der Krim, wird verurteilt. Eine Annexion der Krim werde nicht akzeptiert, heißt es aus dem Westen, wobei stillschweigend davon ausgegangen wird, dass die Abspaltungsbemühungen der Krim und das für den 16. März geplante Referendum darüber von Russland ausgehen. Aus diesem Grund sind jetzt seitens der EU härtere Sanktionen gegen Russland für Montag, den 17. März angekündigt worden.

Es ist fraglich, ob dies Russland zum Umdenken bewegen wird. Schon vor Tagen, nach dem Treffen in Paris, hatte der russische Außenminister Sergej Lawrow gesagt, Drohungen wären keine geeignete Basis für diplo-matische Lösungen. Zudem gibt es noch allzu viele ungeklärte Fragen.

Ungeklärte Fragen

Da sind einmal die unaufgeklärten Morde durch Scharfschützen auf dem Maidan und offene Fragen gibt es auch bezüglich der politischen Absichten und Fähigkeiten der neuen Interimsregierung, ihrer verfassungsrechtlichen Legitimität sowie nicht zuletzt der demokratischen Gesinnung zumindest eines Teils ihrer Mitglieder.

Es wirkt in jedem Fall mehr als befremdlich, dass etwa die im griechischen Parlament vertretene rechtsextreme Partei „Golde Morgenröte“ von Politikern aller führenden Parteien in der Europäischen scharf verurteilt und mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln bekämpft wird, es in der Europäischen Union jedoch offensichtlich keinerlei Vorbehalte gegen die ukrainische Interims-Regierung gibt. Denn die rechtsextreme Swoboda stellt im neuen Kabinett in Kiew mehrere Minister, einen Vizepremier und den Generalstaatsanwalt Oleg Machnitzkij, der vor ein paar Jahren seinen Parteivorsitzenden Oleg Tjagnibok als Anwalt vor Gericht vertrat, als dieser wegen einer Hetzrede gegen die "Moskauer jüdische Mafia" angeklagt war. (1)

Die neue Regierung in der Ukraine ist nüchtern betrachtet kaum mehr als das Produkt einer unerwarteten und kurzfristig improvisierten Machtübernahme. So wurde Andrij Parubi, einer der Mitbegründer der Sozial-Nationalen Partei der Ukraine (später umbenannt in „Swoboda“), jetzt Mitglied der Vaterlandspartei von Timoschenko, neuer Sekretär des Sicherheits- und Verteidigungsrates der Ukraine – weil er ein „Kommandant“ des Maidan gewesen ist. (2)

Gerade vor diesem Hintergrund stellt sich auch die wichtige, aber bisher nicht geklärte Frage, ob und wie sicher-gestellt werden soll, die Interessen und Belange der auf der Krim und in der übrigen Ukraine lebenden Russen angemessen am politischen Neuanfang des Landes zu beteiligen.

Es ist hingegen keine Frage, dass die Russen in der Ukraine wegen der politischen Umwälzungen in Kiew und den anti-russischen Tönen, die die Interims-Regierung anschlägt, nicht nur verunsichert, sondern besorgt sind.

Und was ist mit der Bekämpfung des massiven Korruptionsproblems in der ukrainischen Politik? Geht es überhaupt noch darum?

Inwieweit sich die Interessen all derjenigen, die auf dem Maidan gegen Janukowitsch und die Korruption demon-strierten, in der Arbeit der neuen Übergangsregierung widerspiegeln, ist eine Frage, die von niemandem im Westen gestellt zu werden scheint. Es wäre sicher nicht das erste Mal, wenn die Früchte einer breiten Protest-bewegung von anderen geerntet werden und am Ende nur eine korrupte Regierung durch eine andere ersetzt wird. Bulgarien ist dafür ein gutes Beispiel.

Doppelmoral

Es erscheint also zumindest ein gewisses Maß an Skepsis und Zurückhaltung gegenüber den neuen Macht-habern in Kiew angebracht. Doch über all das geht der Westen, das heißt die USA, die G7 und die Europäische Union, hinweg. Demonstrativ wird die Übergangsregierung in Kiew vom Westen als Musterbild einer legitimen und demokratischen Regierung in Szene gesetzt und herumgezeigt, nur um in der Krim-Krise der Drohkulisse gegenüber Russland noch mehr Nachdruck zu verleihen und der Weltöffentlichkeit unmissverständlich klar zu machen, wen man in Sachen Ukraine und Krim für den Schuldigen hält.

Doch auch das ist eine Inszenierung – und schlecht gemachte noch dazu.

Immer wieder stellt US-Außenminister John Kerry heraus, dass die USA es nicht erlauben kann und wird, dass die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine verletzt werden. Und anlässlich des Empfangs des ukrainischen Premier Arsenij Jazenjuk im Weißen Haus sagte Präsident Barack Obama jetzt: "Wir werden der russischen Regierung immer wieder sagen, wenn sie so weiter macht, dann werden wir und die internationale Gemeinschaft, die EU und andere, gezwungen sein, diesen Bruch internationaler Gesetze für Russland teuer zu machen.“ (3)

Doch das Problem dabei ist erstens, dass gar nicht eindeutig geklärt ist, ob die Entmachtung von Präsident Janukowitsch durch das ukrainische Parlament durch die ukrainische Verfassung überhaupt gedeckt war. (4) Russland jedenfalls erkennt die Regierung Jazenjuk nicht an. Für Moskau ist Janukowitsch noch immer der rechtmäßige Präsident der Ukraine.

Zweitens wird etwa auch in Deutschland registriert, dass es selbst in den USA im Zusammenhang mit der Krim- Krise eine Diskussion über die Doppelmoral der US-Regierung gibt (5) (6), weil Washington in der Rückschau keineswegs eine klare außenpolitische Linie gegenüber Unabhängigkeits- bzw. Abspaltungsbestrebungen von Regionen verflogt hat: Tschetschenien – nein, Osttimor – ja, Abchasien – nein, Kosovo – ja, Südsudan – ja, Palästina - ? (7) Außerdem haben die USA selbst schon oft genug in anderen Ländern militärisch interveniert und tun es immer noch, etwa mit Drohnen in Pakistan oder dem Jemen mit der rechtlich umstrittenen Begründung der Terrorbekämpfung. Und was ist mit der Massenüberwachung durch die NSA? Alles rechtmäßig!?

Was internationales Recht ist, ist eine Sache, seine Auslegung eine andere und wer die Medien auf seiner Seite hat, der hat nicht automatisch auch das Recht auf seiner Seite. Die US-Regierung beschädigt sich gerade selbst.

Es geht nicht um die Interessen der Ukrainer

Damit keine Missverständnisse aufkommen: Das soll hier kein Rechtfertigungsversuch von Russlands Vorgehen in der Ukraine sein. Aber einseitig gewisse Tatsachen und Fakten unter den Tisch fallen zu lassen, um eine Drohkulisse gegenüber Moskau aufbauen und über die Medien gegenüber der Öffentlichkeit legitimieren zu können und das Ganze dann als „diplomatische Bemühungen“ um die Ukraine zu verkaufen, das ist auch nicht der richtige Weg. Vor allem aber kann das nicht zum Erfolg führen, jedenfalls nicht im Sinne der Bevölkerung der Ukraine.

Auf diese Weise wird lediglich verschleiert, dass sowohl die USA als auch die Europäischen Union in der Ukraine an erster Stelle eigene politische Interessen verfolgen. Es sind allerdings nicht exakt dieselben. Die Ukraine grenzt an die Europäische Union und die Ost-Erweiterung der EU hatte immer zwei wichtige Motive: die Erschließung neuer Märkte für die europäischen Unternehmen und die politische Unabhängigkeit dieser Staaten von Russland. Für die USA geht es um die Ausweitung des eigenen politischen und militärischen Einfluss-bereiches in einem Land, das unmittelbar an der Grenze zu Russland liegt und das für Moskau von strategischer Bedeutung ist. Den USA geht es dabei um Russland. Es ist ein politisches Kräftemessen, bei dem Moskau zuletzt Boden gut gemacht hat.

Die Europäische Union hat die Chance einer Vermittlerrolle verspielt

Bedauerlich dabei ist, dass die Europäische Union im Falle der Ukraine-Krise ihre Chancen verspielt hat, eine von den USA, die natürlich immer nur ihre eigenen Interessen verfolgen, unabhängige europäische Position zu entwickeln. Sie war in Bezug auf die Ukraine nie unparteiisch. So reiste etwa schon der damalige deutsche Außenminister Guido Westerwelle nach Kiew und stellte sich demonstrativ auf die Seite der Protestierenden gegen die Regierung Viktor Janukowitschs.

Die EU hat es von Beginn an versäumt, in glaubwürdiger Weise den Interessen des russischen Teils der Bevöl-kerung Rechnung zu tragen und Russland einzubeziehen. Stattdessen wirkt die EU jetzt in ihrer Einigkeit in der Krim-Krise eher wie der verlängerte außenpolitische Arm der US-Regierung. Genau deswegen dürfte es schwer werden, Russland zum Einlenken zu bewegen und in absehbarer Zeit einen Kompromiss zu erreichen, mit dem alle beteiligten Parteien und vor allem die Ukrainer leben können. Zweifelt im Übrigen irgendjemand daran, dass die überwiegend russische Bevölkerung auf der Krim-Halbinsel beim anstehenden Referendum am 16. März für die Autonomie oder für einen Anschluss an Russland stimmen wird? Vladimir Putin braucht nichts dafür zu tun. Die Voraussetzungen dafür haben der Westen und die Übergangsregierung in Kiew mit einseitiger Interessen-politik und mit einer anti-russischen Rhetorik geschaffen, die der Westen „Diplomatie“ nennt.

Die unkalkulierbaren Risiken einer möglichen Sanktionsspirale

Wenn die Europäische Union ihre Ankündigung wahr macht und aus diesem Anlass am 17. März die vereinbarten schärferen Sanktionen gegen Russland verhängt, dann könnte das in einen Sanktionsspirale münden. Wer dabei mehr zu verlieren hat, das ist die völlig falsche Frage und zwar nicht nur deswegen, weil letztlich alle dabei verlieren werden. Die Stabilität der Weltwirtschaft und der Finanzmärkte ist ohnehin fragil. Ist sie stabil genug, um die aus einer Sanktionsspirale resultierenden Konsequenzen zu verkraften?

Vor allem aber könnten Sanktionen in letzter Konsequenz auch zu einem noch engeren Schulterschluss zwischen Russland und China sowie anderen Schwellenländern führen. Die Dominanz der USA in internationalen Gremien, Institutionen – nicht zuletzt auch beim IWF und der Weltbank – und Prozessen, ist ihnen politisch gesehen schon lange ein Dorn im Auge. Sie sehen ihre Interessen und Belange dort nicht ausreichend berück-sichtigt. Geändert hat sich trotzdem nichts.

Eine Sanktionsspirale könnte dazu führen, dass die bisher eher halbherzig von den BRICS-Staaten vorange-triebenen Bestrebungen einen eigenen Block mit eigenen Institutionen und Prozessen Wirklichkeit werden zu lassen, energischer vorangetrieben werden. Die Europäische Union säße dann am Ende möglicherweise zwischen allen Stühlen. Kompromissangebote an Russland scheinen aus europäischer Sicht der bessere Weg zu Lösungen zu sein.

Aber vielleicht gelingt es ja doch, Präsident Putin mit vereinten Kräften in die Knie zu zwingen. Nur ist unklar, inwieweit der Ukraine damit geholfen ist. Die Ukraine ist wirtschaftlich und finanziell abhängig. Moskau kann sein Militär von der Krim wieder abziehen, ohne den Schwarzmeerhafen aufgeben zu müssen, weil es einen langfristigen Vertrag gibt. Und Moskau kann der Ukraine jederzeit den Geld- und Gashahn zudrehen.

Dann dürfte es teuer werden für die EU und bitter für die Bevölkerung, sobald die Troika dort ihre Arbeit aufnimmt.