Dienstag, 22. Mai 2012

Euro-Bonds-Debatte reloaded


Ende 2009 begann das Schuldendesaster in Griechenland seinen Lauf zu nehmen. Seitdem ist viel unternommen, aber nichts gelöst worden. Im Gegenteil, die Schulden- und Wirtschaftskrise hat sich auf immer mehr EU-Mit-gliedstaaten ausgeweitet und vertieft. Eine gewisse Harthörigkeit gehört deswegen schon dazu, in der – vielleicht gerade deswegen – scheinbar unendlichen Geschichte der europäischen Schulden- und Wachstumskrise immer wieder dieselben, wenig erfolgversprechenden Maßnahmen durchzudiskutieren.
Jetzt sind es also wieder einmal – wie schon im Spätsommer 2011 – die Euro-Bonds, die am Mittwoch zum bestimmenden Thema des EU-Gipfels gemacht werden sollen. Von den einen werden sie als der Befreiungs-schlag in der Schuldenkrise angesehen. Von anderen werden sie dagegen mit Blick auf die von ihnen favorisierte Sparpolitik als kontraproduktiv oder, wie jetzt von der spanischen Regierung (1), angesichts der drängenden finanziellen Probleme schlicht als kurzfristig nicht erfolgversprechend eingestuft.
An diesem Punkt ist es angebracht inne zu halten und sich einige, damals wie auch aktuell wichtige Punkte klar vor Augen zu führen:
1. Nach den bisherigen Erfahrungen ist es eine wenig begründete Hoffnung, Euro-Bonds könnten dem Druck der Finanzmärkte standhalten.
Warum sollte das so sein? Die Finanzmärkte - assistiert von den Ratingagenturen – haben jede Maßnahme und jeden Aufwand und Betrag, der für die Stabilisierung der EU-Schuldenstaaten und des Euros gesetzt wurde, bereits nach kurzer Zeit "geknackt" bzw. als "nicht ausreichend" bewertet mit der Folge, dass Risikoprämien und Zinsen für Staatsanleihen der jeweils betroffenen Staaten immer noch weiter nach oben kletterten.
Wenn sich diese Hoffnung - denn mehr ist es nicht - als Irrtum erweist, dann wäre die Euro-Zone als Ganzes plötzlich in Bedrängnis und nicht mehr nur einzelne Schuldenstaaten. Und wenn es sie einmal gibt, die Euro-Bonds, und sie erweisen sich wie auch die Währungsunion, als problematisch, weil wieder einmal die notwendigen Vorbedingungen nicht erfüllt wurden - im Falle der Währungsunion, war das die politische Union -, dann lässt sich dieser Schritt wohl kaum noch revidieren. Das kann niemand wollen.
2. Ein solcher Schritt wäre auch vor dem Hintergrund der bisherigen wirtschaftspoli­tischen Kopf- und Konzeptionslosigkeit der EU-Staats- und Regierungschefs in der EU-Schulden- und Wirtschaftskrise schlicht sachlich nicht zu rechtfertigen.
Europa stolpert über die eigenen Füße und durch die Krise - so stellt sich die Situation seit langem dar. Gut durchdachte, ausgereifte und überzeugende Lösungsansätze sind dringender denn je nötig. Doch es gibt sie offensichtlich immer noch nicht. Stattdessen werden immer neue Säue oder, weil das Reservoir plakativer Lösungsschlagworte langsam erschöpft zu sein scheint, von Zeit zu Zeit einfach dieselben Säue erneut durchs europäische Dorf gejagt.
Es kann nicht funktionieren, ständig den zweiten oder dritten Schritt vor dem ersten tun zu wollen. Und Euro-Bonds sind gegenwärtig zumindest ganz eindeutig nicht der erste notwendige Schritt zur Lösung!
Der erste Schritt ist in jedem Fall, die Finanzmarktregeln endlich so zu verändern und an­zupassen, dass Spekulation und das Eingehen von Risiken transparenter werden und nur noch innerhalb gesunder Grenzen möglich sind.
Die politische Praxis kosmetischer Regeländerungen, weil man die internationale Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Finanzindustrie nicht beeinträchtigen, andererseits aber dem Bürger Handlungsfähigkeit demon-strieren und "Erfolge" liefern will, ist nicht länger tragbar. Sie kommt einem beständigen Wegducken vor der Verantwortung gleich. Um Ausreden sind Politiker nie verlegen – der G8-Gipfel in Camp David ist dafür nur das jüngste Paradebeispiel.
Andere Regeln allein werden allerdings für stabile, voll funktionsfähige Finanzmarktstruk­turen sehr wahrscheinlich nicht mehr ausreichen. Die systemrelevanten Großbanken sind nur „systemrelevant“, weil eben dieses, von Großbanken geprägte System prinzipiell instabil und nur noch eingeschränkt funktionsfähig ist. Der aktuelle Fall des Spekulationsverlustes von JP Morgan, der von manchen auf mittlerweile sechs Milliarden Dollar geschätzt wird (2), ist lediglich ein weiteres, alarmierendes, aber nichtsdestotrotz nach wie vor ignoriertes Signal für Notwendigkeit, etwas gegen die Gefahr, die von Großbanken ausgeht, zu unternehmen. Das Klumpenrisiko ist immens.
Was nötig ist, ist ein anderes System und das bedeutet ein kleinteiligeres System, das nicht von wenigen Großbanken und Finanzmarkt-Spielern abhängig ist, die aufgrund ihrer Bilanzsumme im Ernstfall ganze Staaten in den Abgrund reißen können. Mit diesem Umbau muss begonnen werden. Das fällt mit unter den ersten Schritt. Denn es kann nicht angehen, Großbanken zum Preis weiter ansteigender Staatsverschuldung retten und das daran hängende irreparable System erhalten zu wollen und die daraus direkt oder indirekt resultierenden Lasten den Bürgern aufzubürden.
Der zweite und längst überfällige Schritt ist, endlich ein tragfähiges Wachstumskonzept oder genauer gesagt ein tragfähiges Konzept der wirtschaftlichen Entwicklung für die EU als Ganzes zu entwickeln. Ich habe das an anderer Stelle ausführlich thematisiert (3) (4) (5) (6) (7). Denn der EU ist die „Wachstumsstory“ abhandenge-kommen! Anstatt Euro-Bonds aufzulegen, sollte die EU den Finanzmärkten jetzt besser eine gute Wachstums- oder besser Entwicklungstory präsentieren. Das wäre mit Sicherheit wirksamer.
Wenn diese beiden Punkte aufgearbeitet und entsprechende Schritte vorbereitet worden sind, dann macht es Sinn über veränderte oder zusätzliche Finanzierungs- und ggf. Transfermechanismen zu beraten. Und nur zur Erinnerung: Eine Transferunion haben wir bereits seit drei Dekaden, nämlich in Form der EU-Struktur- und Kohäsionspolitik, die nach der Agrarpolitik der zweitgrößte Ausgabenposten im EU-Haushalt ist!

Kommentare:

  1. Wenn schon Regierungspolitiker die Bankster regelrecht zum Zocken einladen, indem sie ihnen signalisieren:

    „Also, liebe Bankster, ihr könnt ruhig das Blaue vom Himmel herunter zocken. Falls ihr euch verzocken solltet, braucht ihr euch keine Sorgen zu machen, dann haftet auf jeden Fall der Steuerzahler!“

    Da muß man sich doch die Frage stellen, ob die Vertreter der hohen Regierungspolitik wirklich so dumm sein können, das nicht zu erkennen, um dann auch gezielt etwas dagegen zu tun. Für mich sieht es eher so aus, daß Regierungspolitiker keineswegs so souverän entscheiden können, wie sie allenthalben vorzugeben sehr bemüht sind.

    Auch das Ergebnis des aktuellen EU-Sondergipfels glaube ich bereits jetzt schon zu kennen:

    Man wird mal wieder einen Schritt in die richtige Richtung vorangekommen sein!

    Hans B.

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    1. Damit haben Sie gewiss Recht. Es ist schwer vorstellbar, Politiker seien sich dieser Dinge nicht bewusst. Insofern lässt dies eigentlich nur die Schlussfolgerung zu, die Sie gezogen haben.

      Allerdings scheint die Entwicklung angesichts der sich verschärfenden und immer stärker auch wahrgenommenen Probleme (z. B. der von Griechenland) auf einen Punkt zuzulaufen, an dem es für etablierte Politiker nicht mehr durchzuhalten ist, den Krisenkurs unverändert - so wie von Ihnen pointiert beschrieben - beizubehalten UND Soveränität vorzuspiegeln. Sie werden ihre Glaubwürdigkeit verlieren und stattdessen werden jene gewählt, die Kursänderungen versprechen.

      In Griechenland geschieht genau das - Alexis Tsipras (Syriza) Aufstieg ist der Beleg dafür. Und auch Hollande ist aus diesem grund gewählt worden. Jetzt kommt - zumindest für Hollande - der Test, inwieweit er den in Aussicht gestellten Kurswechsel einzulösen vermag.

      Man darf sicher nicht allzu viel erwarten, auch in diesem Punkt stimme ich völlig mit Ihnen überein. Auf der anderen Seite sind Überraschungen möglich - positive ebenso wie negative. Unser Blick ist meist nicht so geübt darin, neue oder schlicht andere, machbare Lösungswege als solche zu erkennen. Ob Hollande oder Tsipras eine Ausnahme darstellen oder Berater haben, für die das gilt, das ist die Frage.

      Grüße
      SLE

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